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Wahlprüfstein
 

Deutsche Kinderhilfe e.V.

1. Thema: Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen

In Berlin wird seit Langem angekündigt, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU der jetzigen Legislaturperiode von 2011 bis 2016 wurden Kinderrechte nicht weiter umgesetzt oder erwähnt.
Frage: Woran ist die Umsetzung bisher gescheitert? Wie positionieren Sie sich zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und wie würden Sie diese ggf. ausgestalten?

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Verankerung von Kinderrechten in den Landesverfassungen und im Grundgesetz ein. Unter der rot-roten Landesregierung ist es mit Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 11. März 2010 gelungen, Kinderrechte in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen und damit die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen im Land Berlin deutlich zu stärken. Mit Zweidrittelmehrheit, nur die FDP-Fraktion hatte dagegen gestimmt, wurde in der Berliner Landesverfassung in Artikel 13, Absatz 1, folgendes verankert: »(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes als eigenständiger Persönlichkeit und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.« DIE LINKE setzt sich dafür ein, diesen Verfassungsauftrag mit Leben zu erfüllen und die Rechte der Kinder und Jugendlichen weiter zu stärken.

2. Thema: Gewalt gegen Kinder

Im Jahr 2015 wurden gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin 8 Kinder getötet, 3 Fälle versuchter Kindestötung registriert, 577 Kinder wurden misshandelt und insgesamt 824 Fälle sexueller Gewalt ermittelt.
Frage: Wie wollen Sie Kinder zukünftig vor Gewalt schützen?

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt jedweder Art hat für DIE LINKE höchste Priorität. In erster Linie geht es darum, präventiv und durch Frühe Hilfen Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch entgegenzuwirken, Risikofaktoren früher zu erkennen und schnell im Interesse des Kindeswohls zu handeln. Das ist eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe. Unter rot-roter Regierungsverantwortung wurde im Frühjahr 2007 ein Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz beschlossen. Dieses Netzwerk hat sich im Grundsatz bewährt und wurde seitdem, auch in kritischer Auswertung von Kinderschutzfällen, die leider nicht ausgeschlossen werden konnten, stetig im Zusammenwirken der verschiedensten Akteure weiterentwickelt. Aktuell vordringlichste Aufgabe ist es aus Sicht der LINKEN, die bezirklichen Jugendämter nach jahrelangen Personalkürzungen durch den SPD-CDU-geführten Senat durch die Einführung verbindlicher Standards für die Personalausstattung in die Lage zu versetzen, das verfassungsmäßig bestimmte Wächteramt auszufüllen. Die zwischen Senatsfachverwaltung und Bezirken entwickelte Maßnahmeplanung »zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter« muss endlich umgesetzt werden. Neben der Sicherung der Personalausstattung müssen die für die Hilfen erforderlichen Mittel bereitgestellt und das Netzwerk auch inhaltlich-fachlich weiterentwickelt werden. Beispielhaft will DIE LINKE. Berlin sich unter anderem für die Weiterentwicklung und Ausweitung der Arbeit der Familienhebammen ein. Es soll auch sichergestellt sein, dass ein Hausbesuch bei der Geburt eines Kindes in allen Bezirken möglich ist. Besondere Aufmerksamkeit richtet DIE LINKE. Berlin auf die Gewährleistung des Kinderschutzes in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen und bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, soweit sie immer noch nicht in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind. Dringend notwendig sind hier die Festlegung eindeutiger Verantwortlichkeiten, ausreichend Ressourcen, verbindliche Standards und Mechanismen zur unabhängigen Beratung und Kontrolle sowie Anlaufstellen für Beschwerden von Betroffenen. Wir schlagen vor, im Land Berlin einen speziellen Kinderschutzbeauftragten mit besonderen Befugnissen und eigenem Etat einzusetzen.

3. Thema: Landeskinderbeauftragte

Derzeit wird bundesweit über die Einrichtung einer / eines Bundeskinderbeauftragten diskutiert. Auch die Deutsche Kinderhilfe e.V. hat sich für die Implementierung ausgesprochen, jedoch bekräftigt, dass diese/r Teil eines bundesweiten Netzes sein müsse, welches unter anderem durch Kinderrechtsbeauftragte in Ländern und Kommunen unterstützt wird.
Frage: Wie positionieren Sie sich derzeit zu den Forderungen nach einer/m Bundes bzw. Landeskinderbeauftragten, welchen Nachholbedarf sehen Sie für Berlin im Beschwerde- und Ombudswesen für Kinder und Jugendliche und wie gedenken Sie diesen Bedarfen zu begegnen?

Wir unterstützen die Einsetzung von Kinderbeauftragten, wenn sie mit konkreten Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet sind und die Kinder- und Jugendbeteiligung gesichert ist. Kinder und Jugendliche sollen in die Entscheidung zur Etablierung vom Kinderbeauftragten bzw. ähnlicher Vertreterstrukturen einbezogen werden und stärker als bisher unmittelbar mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Angelegenheiten geht, die sie und ihre Zukunft betreffen. In diesem Sinne werden wir uns als LINKE auch in der kommenden Wahlperiode für eine Herabsetzung des Wahlalters und einen Ausbau der Beteiligungsstrukturen einsetzen. DIE LINKE. Berlin unterstützt Initiativen für die Schaffung eines unabhängigen Ombudswesens, wie die Einrichtung der Berliner Beratungs- und Ombudsstelle Jugendhilfe. Wir werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation dieser neuen Struktur sorgfältig auswerten und die Ergebnisse bei der Verstetigung und Weiterentwicklung des Beschwerde- und Ombudswesens im Land Berlin berücksichtigten.

4. Thema: Qualität in der Kindertagesbetreuung

Nachdem jahrelang in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau im U3-Bereich im Vordergrund stand, wird der Fokus nun auf die Qualität der Kindertagesbetreuung gelegt. Ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist dabei eine der elementaren Voraussetzungen für eine gute Kita-Qualität. Die Personalschlüssel in den Berliner Kindergartengruppen fallen in Berlin zwar besser als der bundesweite Durchschnitt aus, konnten im vergangenen Jahr jedoch nicht verbessert werden. Für die unter Dreijährigen bietet Berlin Personalschlüssel, die trotz einer geringfügigen Verbesserung weit hinter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Frage: Welche Maßnahmen gedenken Sie zu treffen, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern?

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Bemühungen des Senats, den Kitaausbau voranzubringen, um jedem Kind einen guten Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Doch wir kritisieren, dass der Senat es in den letzten fünf Jahren versäumt hat, auch in die Kitaqualität zu investieren. Denn da ist Berlin gerade bei den Jüngsten bundesweit Schlusslicht. Nur auf massiven Druck des Berliner Kitabündnisses und der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus waren SPD und CDU Ende 2015 endlich zu einem Kurswechsel bereit. Doch aus Sicht der LINKEN mit der falschen Prioritätensetzung. Während die Beitragsfreiheit auch für die Kinder unter drei Jahren bereits 2018 komplett umgesetzt sein soll, wird Berlin in der Personalausstattung erst 2019 den gegenwärtigen Bundesdurchschnitt erreichen. Das ist mit dem Beschluss über das Haushaltsumsetzungsgesetz im April 2016 vom Abgeordnetenhaus so beschlossen worden.

DIE LINKE. Berlin hat für die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Förderung in der zu Ende gehenden Wahlperiode ein ganzes Bündel von Vorschlägen gemacht. An diesen halten wir weiter fest. Unter anderem wollen wir

  • eine Abschaffung der Bedarfsprüfung für den Zugang zur Kita. Eltern sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie einen Kitaplatz nutzen möchten.
  • ein Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneubau, dass auch Mittel für die Sanierung und den barrierefreien Ausbau von Bestands-Kitas bereitstellt. Zielgerichtet soll dort in den Ausbau investiert werden, wo die Inanspruchnahme geringer ist. Das sind insbesondere die Stadtquartiere mit einem hohen Anteil von Familien mit sozialen Benachteiligungen und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften.
  • prioritär eine grundsätzliche Verbesserung des Personalschlüssels auch als Voraussetzung für die Inklusion und individuelle Förderung von Kindern mit Sprachförderbedarf. Wir orientieren uns dabei an den Vorschlägen und Forderungen, die das Berliner Kitabündnis vorgelegt hat. Das schließt Verbesserungen beim Leitungsschlüssel ein.
  • eine Aufwertung der Sozial- und Erzieherberufe und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist aus unserer Sicht auch eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung des Fachkräftegebots.
  • die Ausbildungskapazitäten besonders an den staatlichen Schulen für Sozialpädagogik ausbauen und ein Qualitätsmanagement in der Ausbildung etablieren. Für die privaten Ausbildungseinrichtungen sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für die staatlichen Schulen.
  • die Vereinbarung eines Stufenplans zur Abschaffung des Eigenanteils der Kitaträger von derzeit 7 Prozent und die Verwendung der freiwerdenden Finanzmittel für die Verbesserung des Personalschlüssels.
  • den Ausbau flexibler Betreuungsangebote bei Vorrang des Kindeswohls durch familienfreundliche Arbeitszeiten. Initiativen von Berliner Unternehmen zur Schaffung von Betriebskitas sollen stärker gefördert werden.
  • eine Stärkung der Elternrechte in den Einrichtungen und eine Intensivierung mehrsprachiger Angebote zur Information und Beratung über die vorschulische Förderung und Möglichkeiten der Elternbeteiligung durch die bezirklichen Jugendämter.
  • Eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kitagutscheinstellen, um Wartezeiten zu vermeiden.
  • wirksame Maßnahmen gegen Kita-Wartelisten und die Erhebung von Zusatzbeiträgen für den Kitabesuch.
  • frühzeitige Werbung für den Kitabesuch bei Flüchtlingsfamilien und Ausbau der Platzkapazitäten besonders im Umfeld von Unterbringungseinrichtungen. Kitas sollen Angebote erhalten für zusätzliche Fachberatung und Mittel für den Erwerb interkultureller Kompetenzen, für die Eltern- und Vernetzungsarbeit sowie für den Umgang mit traumatisierten Kindern.

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin auf Bundesebene die Initiative für ein Kita-Qualitätsgesetz ergreift, das für alle Bundesländer einheitliche Mindeststandards auch für die Personalbemessung definiert. Mit einer solchen bundesgesetzlichen Regelung würden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der Bund an der Kita-Finanzierung stärker als bisher beteiligt.

5. Thema: Kinderarmut

2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Diese machen in Berlin 31,8 Prozent aller Familien aus. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil so hoch. Kinder von Alleinerziehenden leben fünf Mal häufiger von Hartz IV, als Kinder in Paarfamilien. Armut hindert die Kinder daran, ihre Rechte auf Beteiligung, Bildung und eine bestmögliche Gesundheit zu verwirklichen. Die zu Beginn dieses Jahres vorgenommenen Änderungen beim Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kindesunterhalt können den finanziellen Druck alleinerziehender Müttern und Vätern nicht verringern. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket trägt nicht zur Armutsbekämpfung bei.
Frage: Ist das vom Senat im Mai dieses Jahres verabschiedete Konzept zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden ein wirksames Mittel, die Lebenssituation von Ein-Eltern-Familien und damit der in Armut lebenden Kinder zu verbessern?

DIE LINKE teilt die Einschätzung des Deutschen Kinderhilfe e.V. zur Situation Alleinerziehender. Wir stellen angesichts des daraus resultierenden enormen Handlungsbedarfs fest, dass das vorgelegte Konzept des Senats zur besseren Unterstützung Alleinerziehender nicht nur viel zu spät kommt, um in dieser Wahlperiode noch Wirkung zu entfalten, sondern dass es auch unzureichend ist. Das gilt gleichermaßen für die vom Senat am 30.08.2016 beschlossene Strategie gegen Kinderarmut.

Wir bedauern sehr, dass der Senat bei der Entwicklung seiner Konzepte gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Alleinerziehenden bereits seit langem vorliegende Vorschläge ignoriert und damit eröffnete Chancen nicht nutzt. Das betrifft beispielhaft die Handlungsempfehlungen des jüngsten Berliner Familienberichtes, den der Berliner Familienbeirat im Frühjahr 2015 vorgelegt hat. So werden zum Beispiel die Bereiche Wohnen und Gesundheit fast völlig ausgeblendet. Das ist umso unverständlicher, als im Familienbericht betroffene Familien selbst zu Wort kommen und aus der Alltagsperspektive heraus konkrete Unterstützungsmaßnahmen benennen.

An dieser Stelle verweisen wir beispielhaft auf folgende Aspekte:

Der Senat betont seine Initiativen zum Kitaausbau. Doch noch immer müssen Eltern den Bedarf für einen Kitaplatz nachweisen, sobald dieser über den gesetzlichen Rechtsanspruch hinausgeht. Ein Ganztagsplatz bleibt Kindern Alleinerziehender danach verwehrt, wenn sich Mutter oder Vater nicht in Arbeit oder Ausbildung befinden. Kinder benachteiligter Eltern partizipieren damit nicht im gleichen Umfang von frühkindlicher Bildung. Das wollen wir schnellstmöglich ändern und die Bedarfsprüfung abschaffen. Eltern sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie einen Kitaplatz nutzen möchten.

Die Einbindung in ein soziales Umfeld ist insbesondere für Alleinerziehende wichtig. Das Risiko der Überforderung und Ausgrenzung ist bei ihnen besonders groß. Alleinerziehende betonen immer wieder, wie wichtig für sie der Austausch mit anderen Eltern ist und wie sehr sie auf einen niedrigschwelligen Zugang zu wohnortnahen Angeboten der Familienberatung, Familienbildung und Familienerholung angewiesen sind. Doch diese Infrastruktur ist in den Sozialräumen vielfach nicht in erforderlichem Maße vorhanden und/oder nicht gesichert, weil sie von zeitlich begrenzten Fördermittel abhängig ist. Die Bezirke sind vielfach nicht in der Lage, dies aus bezirklichen Mitteln zu leisten. Der Senat verweist auf das Landesprogramm Familienzentren. Das ist richtig und wichtig. Doch die damit verbundenen Angebote sind nicht flächendeckend und auch kein Ersatz für Maßnahmen, die im Rahmen der Familienförderung eigentlich bezirkliche Aufgabe sind. DIE LINKE. Berlin fordert daher zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur der wachsenden Stadt Berlin, in Angebote, die unabhängig vom Geldbeutel jedem und jeder zugänglich sind und die barrierefrei und kultursensibel ausgestaltet sind. Wir setzen uns für eine Grundfinanzierung dieser Angebote im Sinne einer Mindestausstattung ein, für die wir gemeinsam mit den Bezirken, Betroffenen und Trägern verbindliche quantitative und qualitative Standards entwickeln wollen.

Ein weiteres Problem und oftmals Ursache materieller Armut ist die nicht vorhandene Unterhaltssicherung. Unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter sind vielfach z.B. wegen eigener Bedürftigkeit nicht in der Lage oder sie entziehen sich ihren Unterhaltsverpflichtungen. Doch der staatliche Unterhaltsvorschuss ist begrenzt. Er darf nach geltendem Recht nur 72 Monate und längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. Das ist ein großes Problem, das gelöst werden muss. Mit dem Vorschlag des Senats, die Höchstaltersgrenze auf 14 Jahre heraufzusetzen ist es jedoch nicht gelöst. Auch der Vorschlag, Alleinerziehenden monatlich 50 Euro zu zahlen geht ins Leere, wenn dieses Geld auf Transferleistungen angerechnet wird. Wir unterstützen die Initiative des Senats, die Bemessungsverfahren für die Kinderregelsätze neu zu fassen. Doch was diese Initiative wert ist, zeigen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze. Nach Medienberichten ist eine »Nullrunde« bei den Kindern unter sechs Jahren vorgesehen. Für die 6 bis 11jährigen soll es 21 Euro und für Jugendliche 5 Euro mehr geben. Das ist unzureichend und widerspricht den tatsächlichen Bedarfen. Wir vermissen im Kontext der Bundesratsinitiative des Berliner Senats auch eine deutliche Zurückweisung der Mitte April 2016 bekannt gewordenen Pläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Nahles, Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind (überwiegend Frauen), den Regelsatz des Kindes von 270 Euro im Alter von 6 bis 14 Jahren für die Tage zu kürzen, bei denen die Kinder beim anderen Elternteil sind. Dieser Vorschlag ist absurd und indiskutabel.

DIE LINKE. Berlin setzt sich ein für eine weitreichende Reform des Unterhaltsvorschusses auf Bundesebene ein. Er soll künftig bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, eine Höchstdauer für den Bezug, bisher 72 Monate, soll es nicht mehr geben. Auf Bundesebene streiten wir auch dafür, dass die Regelsätze endlich kindgerecht ausgestattet und das Kindergeld wie auch andere Leistungen nicht mehr darauf angerechnet werden. Wir wollen eine gesellschaftliche Diskussion für die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Hartz IV und das Bildungs- und Teilhabepaket ablösen soll. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde allen Familien mit Kindern zugutekommen.

6. Thema: Lebensmittelkennzeichnung

Durch die Ampelkennzeichnung auf verpackte Lebensmitteln werden die Angaben über wichtige Nährwerte (Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz) mithilfe einer einfachen Farbkennzeichnung (grün, gelb, rot) gut sichtbar. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich daher für die Lebensmittelampel ein, um Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen und den dramatischen gesundheitlichen Folgen vorzubeugen. Insbesondere Familien und Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien sind durch Fehl- und Falschernährung und zu wenig Bewegung von Übergewicht und Fettleibigkeit betroffen. Die leicht verständliche Lebensmittelampel wäre daher eine wirksame Präventionsmaßnahme, um auch bei bildungsferneren Familien eine gesündere und kalorienärmere Ernährung zu erzielen.
Frage: Halten Sie die Einführung der Nährwert-Ampel für sinnvoll, um Gesundheitsproblemen wie Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?

Ja!

7. Thema: Ernährungsbildung

Die Deutsche Kinderhilfe plädiert dafür, Ernährungsbildung als Schulpflichtfach mit integrierten Kochkursen und Lebensmittellehre an allen Grund- und weiterführenden Schulen einzuführen, damit Kinder Ernährungskompetenzen ebenso erwerben können wie beispielsweise das Schreiben und Rechnen lernen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte kürzlich, an den Schulen das Fach Ernährung einzuführen.
Frage: Würden Sie die Einführung eines eigenen Schulfachs »Ernährungsbildung« begrüßen?

DIE LINKE. Berlin unterstützt Ernährungsbildung als Bestandteil schulischer Bildung. Die Frage ist, wie diese am besten umgesetzt werden kann.

Im neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg, der ab Schuljahr 2017/18 verbindlich ist, gehört die »Ernährungsbildung« zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung und dabei zum Bereich der Verbraucherbildung. Hierfür wiederum gibt es Empfehlungen auf dem Bildungsserver für Berlin und Brandenburg.

Für Überlegungen, neue Fächer einzuführen, die es an vielen Stellen und für die es auch immer Berechtigungen gibt, muss man jedoch auch immer im Blick haben, welche Fächer dafür entfallen oder zumindest in ihren Stundenvolumen gekürzt werden sollen. Die Stundentafel für die einzelnen Schuljahrgänge sollte und kann auch nicht weiter ausgedehnt werden. Deshalb bedarf es neuer Überlegungen dazu, wie schulisches Lernen so gestaltet werden kann, dass neue Inhalte Platz finden und zugleich grundlegende Basiskompetenzen entwickelt werden. Neben dem Unterricht sollten Pädagog*innen stärker die Angebote für Projekte einschließlich Projektwochen zur gesunden Ernährung von Gesetzlichen Krankenkassen und freien Trägern für Schüler*innen nutzen.

8. Thema: Inklusive Bildung

Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 werden in allen Bundesländern schrittweise rechtliche Änderungen für die Verwirklichung von inklusiver Bildung in der Schule vorgenommen. Dennoch bestehen beim individuellen Rechtsanspruch von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen auf Zugang zu Regelschulen, zu inklusiver Beschulung und angemessenen Vorkehrungen (z.B. Nachteilsausgleich) nach wie vor in allen Bundesländern große Defizite.
Frage: Für welche politischen bzw. (schul-)rechtlichen Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit das Recht auf gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen verwirklicht werden kann?

Zur Verwirklichung der Inklusiven Schule sind entscheidende Schritte notwendig, damit keine Schülerin und kein Schüler ausgegrenzt wird und jede und jeder sich in der Lerngemeinschaft akzeptiert und aufgehoben fühlen kann. Statt der durch den Senat favorisierten Schwerpunktschulen brauchen wir inklusive Modellschulen.

Gemeinschaftsschulen sind von ihrem Grundverständnis her inklusive Schulen. Sie wollen wir auch deshalb stärken.

»Inklusive Schule« ist keine sonderpädagogische Aufgabenstellung. Sie beschränkt sich nicht darauf, Kinder und Jugendliche mit »sonderpädagogischem Förderbedarf« in die Regelschule zu integrieren. Sie steht für ein neues Verständnis von Schule und Lernen. »Inklusive Schule« ist die »Schule für alle« und zwar vorbehaltlos. Verschiedenheit ist normal, Anderssein ein Wert. Alle werden akzeptiert und so angenommen, wie sie in der Schule ankommen. Eine solche Schule kann entstehen, wenn es ihr gelingt, die Potenziale der Kinder zu entfalten anstatt deren Defizite festzustellen. Alle Kinder können etwas. Sie können Unterschiedliches. Und sie können es unterschiedlich gut. Inklusion bedeutet gleichberechtigtes Dazugehören und gleichberechtigte Teilhabe aller, bedeutet, sich aufeinander einzulassen, voneinander zu lernen, miteinander zu gestalten. Damit steht die »Inklusive Schule« auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

DIE LINKE. Berlin will das Recht auf das gemeinsame Lernen in allen Schulen und ohne Ausnahme im Schulgesetz festschreiben. Hierzu haben wir in der noch laufenden Legislaturperiode bereits Anträge im Abgeordnetenhaus eingebracht, die jeweils mit der Mehrheit der SPD-CDU-Koalition abgelehnt wurden. Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept für die »Inklusive Schule« mit einer gesicherten, ausreichenden und dauerhaften Finanzierung von qualifiziertem Personal, einem baulichen Konzept für Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie einem entsprechenden Finanzplan zur Absicherung der benötigten Mittel im Haushalt. Gleichzeitig braucht es eine Qualifizierungsoffensive für das pädagogische Personal mit vielfältigen Weiterbildungsangeboten und ein Netzwerk von Beratungs- und Unterstützungssystemen in den Bezirken als qualifizierte, ständige Ansprechpartner*innen für die Schulen vor Ort.

Für DIE LINKE. Berlin gehört zur »Inklusiven Schule«, dass Gymnasien Schülerinnen und Schüler nicht mehr abschulen dürfen! Wir wollen das Probejahr abschaffen und erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch Fördermaßnahmen und -vereinbarungen auf ihrem Weg zu dem für sie bestmöglichen Schulabschluss besser unterstützt werden.

9. Thema: Medienkompetenz

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft betont den Bereich der Medienbildung und Medienkompetenz. In der heutigen Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen stehen die neuen Medien verstärkt im Fokus. Dennoch werden die Themen Medienbildung und Medienkompetenz in den Bildungs- und Rahmenplänen für Grund- und weiterführende Schulen nahezu vernachlässigt.
Frage: Wieso erhält das Thema Medienkompetenz eine untergeordnete Rolle im Rahmenlehrplan Berlins? Wie positionieren Sie sich zur verstärkten Implementierung des Themas Medienkompetenz im Bildungswesen?

Der neue, ab 2017/18 verbindliche Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg enthält unter den »übergreifenden Bildungs- und Erziehungsaufgaben« den Schwerpunkt »Sprach- und Medienbildung« und definiert für Letztere ein Basiscurriculum Medienbildung. Dies gilt es im schulischen Lernen in allen Fächern und fächerübergreifend umzusetzen.

Der Umgang mit digitalen Medien von Handy, Smartphone, Tablet, Laptop über Internet, Computerspielen bis hin zu sozialen Netzwerken gehört für die meisten Schülerinnen und Schüler heute zu ihrem Alltag, allerdings nicht unbedingt im Unterricht. Mit der Einführung eines Basiscurriculums Medienbildung wird der von Medien – analog und digital – beeinflusste Alltag der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen. In allen Fächern und fächerübergreifend und in allen Schuljahrgängen gilt es, diese Alltagserfahrungen aufzugreifen und als dauerhaften, pädagogisch strukturierten Prozess zur Entwicklung von Medienkompetenz zu gestalten und zur Entwicklung neuer individueller und kollaborativer Lernformen zu nutzen. Kreativer Umgang und kritische Auseinandersetzung mit der interessengeprägten Medienwelt und mit den sich rasant entwickelnden Medientechnologien gehören ebenso dazu wie sich den Herausforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit zu stellen.

Unsere Positionen haben Eingang in einem gemeinsamen Antrag vom 08.03.2016 der Fraktionen Bü90/Die Grünen, der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gefunden: Drucksache 17/2805 »Berlins Zukunft sichern – jetzt Konzept für die Bildung mit digitalen Medien vorlegen«. Darin heißt es dazu:

  • die Organisation des Austausches unter pädagogischen Kräften zur Erstellung und Weiterentwicklung von fachdidaktischen Konzepten zum Einsatz von digitalen Medien, zur Entwicklung neuer kollaborativer und individueller Lernformen und zu den Herausforderungen im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit;
  • die konzeptionelle Unterfütterung des inklusiven und geschlechtergerechten Lernens im Rahmen des Unterrichts mit digitalen Medien;
  • Verstetigung und Absicherung von Best-Practice-Projekten, um nachhaltige Erfolge zu ermöglichen und auszubauen;
  • Ausbau der Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg im Rahmen des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin Brandenburg (LISUM) und des Bildungsservers Berlin Brandenburg auf Basis des neuen gemeinsamen Rahmenlehrplans zur fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung im Bereich Medienbildung;

10. Thema: Fortbildungen für Personen mit erzieherischem Auftrag

Insbesondere Erwachsene sind häufig mit Themen wie Cybermobbing, Sexting oder Cybergrooming überfordert. Auch LehrerInnen und weitere Personen mit erzieherischem Auftrag haben keinerlei oder höchstens rudimentäre Kenntnisse im richtigen Umgang beispielsweise mit dem Internet.
Frage: Wie werden Sie die Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen erweitern, sodass die Personen, die mit der Erziehung beauftragt sind, kontinuierlich auf dem neusten Stand sind? Auch Eltern müssten hier mit einbezogen werden.

Das Anfang 2014 verabschiedete Lehrkräftebildungsgesetz und der 2017 in Kraft tretende neue Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg mit dem Basiscurriculum Medienbildung sind wichtige Ansatzpunkte für eine konzeptionelle Neuausrichtung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und der weiteren pädagogischen Fachkräfte. Sie müssen weit stärker als bisher auf die Entwicklung von Medienkompetenz der Lehrkräfte und der pädagogischen Fachkräfte und dabei insbesondere von Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien ausgerichtet werden. Dazu sollte in den Studien- und Ausbildungsordnungen für die jeweiligen Lehramtsstudien- und weiteren Ausbildung- und Weiterbildungsgänge der spezifische Beitrag zur Entwicklung von Medienkompetenz explizit ausgewiesen werden.

Dazu im Antrag 17/2805:

Verankerung der Medienbildung mit Schwerpunkt digitale Medien in der Aus- und Fortbildung aller pädagogischen Kräfte, über die reine Technikvermittlung hinaus hin zu grundsätzlichen und fachbezogenen didaktischen Fragen der digitalen Vermittlung von Inhalten und der Veränderung des Lehrens und Lernens durch die Nutzung des Internets. Dazu gehört natürlich auch die Auseinandersetzung mit Cybermobbing und -grooming sowie Sexting und die Vermittlung von diesbezüglichen Handlungsstrategien. Richtig ist, dass auch den Eltern hier Angebote zur Fortbildung und Aufklärung gemacht werden müssen.

Viele Eltern und Elternvertretungen nutzen heute ganz selbstverständlich insbesondere die digitalen Medien, um zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Problemtisch ist es, wenn nicht gleichermaßen alle Eltern einbezogen sind. Es müssen in jedem Falle Wege gefunden werden, alle Eltern gleichermaßen zu beteiligen. Dies setzt eine Sensibilisierung für das Thema Mediennutzung/Medienkompetenz und die Akzeptanz von Unterschieden im Gebrauch aus verschiedenen Gründen voraus. Vielen Eltern ist bewusst, dass der verantwortungsvolle Umgang mit den Medien erlernt werden muss und dass insbesondere die Nutzung der digitalen Medien auch Gefahren birgt. Kinder lernen am ehesten vom elterlichen Vorbild. Dafür müssen Eltern sensibilisiert werden. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass vor Ort in den Sozialräumen niedrigschwellige und allgemein zugängliche Familienbildungsangebote vorhanden sind. Wir fordern, dass die Angebote der Familien-, Nachbarschafts- und soziokulturellen Zentren finanziell gesichert und ausgebaut werden. Es müssen Räume vorhanden sein, damit Eltern Selbsthilfepotenziale entwickeln können. Angebote von Eltern für Eltern haben sich als am wirkungsvollsten erwiesen.