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Wahlprüfstein
 

Koalition Freies Wissen

Bündnis Freie Bildung

1.
Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko)finanziert wurde, als Open Educational Resouces (OER) im Sinne der Pariser Erklärung der UNESCO von 2012 der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden sollen?

Ja.

2.
Was möchten Sie konkret in der kommenden Legislaturperiode zur Verbesserung des Zugangs zu freien Bildungsmaterialien unternehmen?

Die bereits 2014 durch das Abgeordnetenhaus beschlossene Orientierung auf OER muss weiter mit Leben gefüllt werden. Das Pilotprojekt läuft derzeit, wir brauchen aber eine Forcierung der Förderung. Der angestrebte Regelbetrieb von OER ist noch nicht erreicht, ebenso wenig die Ansprache und Einbindung erweiterter Autor*innenkreise. In der kommenden Legislaturperiode setzen wir uns dafür ein, die im Rahmen der OER-Strategie angestrebten Ziele endlich in die Praxis umgesetzt werden. Dafür muss es mehr als bisher eine Priorität und eine Untersetzung mit Ressourcen in der Bildungsverwaltung geben. Der 2015 ins Leben gerufene Runde Tisch »Offene Bildungsmaterialien für Berlin« sollte diese Umsetzung auch wieder mit seiner Expertise begleiten. Der Senat muss dem Beschluss des Abgeordnetenhauses endlich die angemessene Dynamik geben.

Digitale Gesellschaft e.V.

1.
Wie stehen Sie zur Reduzierung der nicht individualisierten Funkzellenabfrage als Mittel der Strafverfolgung in Berlin?

Wir wollen die Streichung der nicht-individualisierten FZA aus der Strafprozessordnung, weil dieses Instrument massiv in die Grundrechte von unberechenbar vielen Betroffenen eingreift. Es können damit z.B. Bewegungsprofile, Netzwerke, Freundschaftsbeziehungen etc. identifiziert werden. Zudem bringt es nur durch Verknüpfung mit anderen Daten Erkenntnisse und kommt deshalb der Rasterfahndung nahe. Demgegenüber gibt es keinen Nachweis über die Effektivität dieses Instruments, weil die Behörden keine ausreichenden Informationen dazu veröffentlichen.

2.
Wie stehen Sie zur geplanten Beteiligung Berlins am "Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrum (GDKZ)", einem Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung, an dem neben Berlin auch Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mitwirken sollen?

Wir haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens und sehen datenschutzrechtliche Probleme. Bisher läuft die Planung höchst intransparent, so dass Parlament und kritische Öffentlichkeit nur wenig über das Projekt, seine Aufgaben und den Umfang der Datenverarbeitung wissen. Problematisch ist in jedem Fall, dass ein solches gemeinsames TKÜ-Zentrum nur schwer durch Parlamente und Datenschutzbeauftragte kontrolliert werden kann.

Freifunk

1.
Stimmen Sie der Aussage zu: "Die Universaldienstverpflichtung sollte um den Zugang zum Internet erweitert werden"? Bitte erläutern Sie welche Bandbreiten (im Upload und Download) Sie darunter verstehen, sowie den Realisationszeitraum.

Das Telekommunikationsgesetz enthält seit der Novellierung von 2012 bereits eine Universaldienstverpflichtung für einen »funktionalen Internetzugang«, allerdings ohne Festlegungen hinsichtlich konkreter Übertragungsraten. Aktuell beträgt die durchschnittliche Verbindung für Internetanschlüsse in Deutschland 13,9 Mbit/s (Downstream). Doch wird die leistungsfähigste Kommunikationsinfrastruktur heute und in Zukunft allein über ein Glasfasernetz (1 Gbit/s und mehr im Down- und Upstream) ermöglicht. Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden Glasfaserausbau wird jüngsten Berechnungen zufolge mit 45 Mrd. Euro beziffert. Angesichts der enormen Bedeutung des Internet als Universalinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist vergleichbar mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert – betrachtet DIE LINKE einen Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre für möglich und erforderlich. Die Finanzierung einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung müsste dann aufgrund europarechtlicher Vorgaben allerdings aus dem allgemeinen Staatshaushalt getragen werden.

2.
Sind Sie für ein gesetzliches Verbot von Zero-Rating, ähnlich wie die Niederlande es kürzlich auf Basis der Telekombinnenmarkt-Verordnung eingeführt haben?

DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Zero-Rating ein. Angebote, mit denen die Nutzung spezifischer Dienste vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert werden, bilden für das freie und gleiche Internet einen Tod auf Raten. Zahlungskräftige Kunden und große Unternehmen würden bevorzugt befördert, alle anderen behindert und das offene Internet eingeschränkt. Ein Verbot von Zero-Rating ist zudem mit der EU-Verordnung zur Telekommunikation vereinbar, da solche Angebote kein spezifisches Qualitätsniveau erfordern und auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Free Software Foundation Europe e.V.

1.
Wie positionieren Sie sich zu der Forderung, dass von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden sollte, und mit welchen Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Softwarelösung für das "Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)" als Freie Software implementiert wird, sodass angestrebte Ziele wie "Interoperabilität" und "Modifizierbarkeit" gewährleistet sind?

Wir setzen uns seit langem für den Einsatz freier Software in der öffentlichen Verwaltung ein – nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Erwägungen heraus. Die Probleme mit der neuen Meldesoftware zeigen, dass auch proprietäre Lösungen keine Garantie für einen reibungslosen Betrieb bieten. Die öffentliche Hand sollte die Hoheit über die genutzten Infrastrukturen behalten. In der Praxis der unterausgestatteten Berliner Verwaltung braucht die Implementierung freier Software allerdings einen langen Atem. Für alle zukünftigen Beschaffungen wollen wir auf die Nutzung freier Software drängen. DIE LINKE. Berlin will zudem eine konzertierte Open-Source-Strategie auf Landesebene, die durch eine koordinierende Stabsstelle unterstützt wird.

2.
Werden Sie sich für den Einsatz von Freier Software an Schulen und anderen öffentlichen Bildungsinstitutionen stark machen? Wenn ja, wie?

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig einen selbstbestimmten Umgang mit IT lernen. Dazu gehört auch, freie Software zu kennen und zu benutzen. DIE LINKE setzt sich für ein Bund-Länder-Programm für digitale Bildung ein, das auch ein mobiles Endgerät für jedes Kind als Teil der grundständigen Bildungsausstattung fördert. Dieses sollte mit freier Software laufen. Eine massenhafte Ausstattung der Schüler*innen mit proprietärer Software lehnen wir ab.

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

1.
Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren Transparenzgesetze verabschiedet. Planen Sie ebenfalls ein solches Gesetz?

Ja. DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das ist die beste Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im offenen Format und kostenfrei zur Verfügung stellen. Schließlich sind diese im Auftrag der Bevölkerung und mit den von ihr gezahlten Steuern erhoben und erstellt worden. Dies ist sowohl ein Gewinn für die demokratische Beteiligung und Kontrolle als auch für Innovation in Wirtschaft und Verwaltung. Deshalb wollen wir in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen.

2.
Offene Daten der Verwaltung bergen ein enormes Potential für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Wie wollen Sie die Verwaltung verpflichten, ihre Datenschätze für die Öffentlichkeit zu öffnen?

Bisher fehlt für Open Data in Berlin eine nachhaltige und einheitliche Strategie. Die Veröffentlichung von Informationen muss nach Transparenzgesetz der Standard und keine Ausnahme sein. In den Verwaltungen muss durch einen Wandel in der Kultur ein Bewusstsein für die Bedeutung von offenen Daten und Informationen geschaffen werden. Es sollen zudem zuständige Ansprechpartner*innen und Qualitätsstandards in jeder einzelnen Behörde definiert werden.

Wikimedia Deutschland e.V.

1.
Welche Rechtfertigung kann es Ihrer Ansicht nach dafür geben, dass sich einzelne staatliche Museen bei Digitalisaten gemeinfreier Werke auf Lichtbildschutz berufen und damit – wie jüngst im Fall der Klage der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation – die Betreiber von Freiwilligenprojekten wie der Wikipedia juristisch zur Löschung zwingen wollen?

Zunächst können wir nachvollziehen, dass chronisch kaputt gesparte Museen um jede Einnahmequelle streiten. Dazu gehört auch der Verkauf von Reproduktionen. DIE LINKE setzt sich daher vor allem für eine Ausfinanzierung öffentlicher Museen ein. Wir wollen zudem einen kostenfreien Eintritt in die Museen des Landes Berlin. In diesem Sinne der Demokratisierung von Kunst und Kultur streben wir daher an, dass bloße Reproduktionen gemeinfreier Werke, die steuerfinanziert erstellt wurden, nicht neuen Nutzungsrestriktionen unterworfen werden.

2.
Sollte es Ihrer Ansicht nach eine Fördervorgabe für alle öffentlich geförderten Forschungsvorhaben geben, der zufolge die Forschungsergebnisse zugänglich gemacht und frei lizenziert sein müssen?

Ja, das hat DIE LINKE bereits mehrfach auf Landes- wie Bundesebene beantragt.