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Wahlprüfstein
 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Landesverband Berlin

Frage 1:
Welchen Stellenwert hat die innere Sicherheit grundsätzlich für Sie?

Die innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert für uns. Um die bestmögliche Sicherheit für alle hier lebenden Menschen zu gewährleisten, müssen Polizei und Justiz finanziell und personell gut ausgestattet sein. Dies darf auch in Zeiten von Sparzwängen nicht infrage gestellt werden. Sicherheit betrachten wir aber auch als eine Aufgabe, die über Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hinausgeht. Investitionen zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration sind gleichermaßen ein Beitrag zur inneren Sicherheit.

Frage 2:
Berlin wächst. Berlin braucht Sicherheit. Wie wollen Sie erreichen, dass die Polizei Berlin wieder zu einer attraktiven Arbeitgeberin wird, mit ausreichend Personal, angemessener Bezahlung, familiengerechter Arbeitszeit, brauchbarer Ausstattung und zumutbaren Unterkünften?

Wir haben bereits im Jahr 2014 ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst vorgelegt und wollen ein solches Konzept schnellstmöglich zur Grundlage der Personalplanung im Land Berlin machen.

Wie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes besteht bei der Polizei ein wachsender Bedarf an qualifiziertem Personal. Deshalb muss wieder mehr ausgebildet und eingestellt werden. Außerdem müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und bei der Polizei im Besonderen attraktiver werden. U.a. soll dazu beitragen:

  • die schnellere Angleichung der Beamtenbesoldung an das bundesweite Niveau, d.h. eine jährliche Erhöhung, die mindestens um 1% über der Erhöhung im Bundesdurchschnitt liegt,
  • die zentrale Steuerung der Personalentwicklung und ganzheitliches Personalmanagement bei einem Staatssekretär, welcher beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist,
  • die Ausrichtung der Personalplanung im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Aufgaben anstatt wie bisher an einer abstrakten Zielzahl,
  • intelligente und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle,
  • moderne Ausstattung der Arbeitsplätze und Ausrüstung,
  • besseres Gesundheitsmanagement.

Natürlich muss auch für die Dienstgebäude etwas getan werden. Zu baulichen Investitionen siehe Frage 2e.

Frage 2a:
Wie stehen Sie zur Stärkung der Kriminalpolizei, insbesondere zur Schaffung neuer Stellen, um die Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unter Kontrolle halten zu können?

Wir treten dafür ein, im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts für den gesamten Öffentlichen Dienst auch für eine Stärkung der Kriminalpolizei zu sorgen, wo es nötig ist. Insbesondere in den Bereichen steigender Kriminalität wie Einbruchsdiebstahl oder Internetkriminalität braucht es statt symbolischer Maßnahmen personalintensive Ermittlungen.

Frage 2b:
Die unter dem Bundesdurchschnitt liegende Besoldung der Beamten in Berlin ist ungerecht. Halten Sie Sie eine Angleichung von lediglich 0,5% pro Besoldungsrunde angemessen? Bis wann wollen sie eine Angleichung erreichen?

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wieder an den bundesweiten Durchschnitt anzupassen, und zwar deutlich schneller, als derzeit von der SPD-CDU Koalition vorgesehen. Sowohl die Wertschätzung der geleisteten Arbeit als auch die notwendige Verbesserung der Attraktivität zur Gewinnung von Personal gebieten dies.

Mit der von SPD und CDU in diesem Jahr beschlossenen Erhöhung der Berliner Besoldungs- und Versorgungsbezüge, die jährlich um 0,5 % über den Erhöhungen im Bundesdurchschnitt liegen soll, wird der Abstand der Besoldung in Berlin zum Durchschnitt der übrigen Länder und des Bundes nicht hinreichend verringert. Er betrug per Dezember 2015 noch immer durchschnittlich knapp 7 Prozent und dürfte teilweise sogar wieder gewachsen sein. Bei dem von SPD und CDU vorgeschlagenen Tempo dürfte die Schließung der Lücke frühestens im Jahr 2028 vollzogen sein.

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat beantragt, die Anpassungsschritte zu verdoppeln, damit die Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Länder zumindest bis zum Ende der kommenden Wahlperiode gelingen kann. Dies wurde leider abgelehnt. Als politisches Ziel halten wir aber daran fest.

Frage 2c:
Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen (Wochenarbeitszeit) lassen einen gesundheits- und familienfreundlichen Schicht- und Wechseldienst nicht zu. Zu welchen Zugeständnissen wären Sie bereit (Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Schichtdienst bzw. Gutschrift von Arbeitszeit für diese besondere Belastung) um den polizeilichen Schicht- und Wechseldienst wieder attraktiv zu machen?

Um den Personalbedarf im öffentlichen Dienst auch in Zukunft decken zu können, brauchen wir eine hohe Attraktivität der Arbeitsplätze. Inwieweit sich durch eine Veränderung der Arbeitszeitregelungen im Rahmen des Schicht- und Wechseldienstes eine Verbesserung hinsichtlich der Gesundheits- und Familienfreundlichkeit erzielen lässt, bedarf einer gründlichen Prüfung. DIE LINKE. Berlin ist dafür offen.

Frage 2d:
Befürworten oder planen Sie eine Anhebung der Lebensarbeitszeit von Beamten insbesondere von besonders belasteten Polizeibeamten?

Eine Anhebung der Lebensalterszeit für Beamtinnen und Beamte wird für uns weder geplant noch befürwortet.

Frage 2e:
Berlins Schulen sind marode und verfallen zusehends. Um die Polizeiunterkünfte steht es nicht besser. Wollen sie neben einem »Schulsanierungsprogramm« auch ein »Polizeisanierungsprogramm«? Welche Mittel wollen Sie dafür im nächsten Haushalt 2017/18 und darüber hinaus bereitstellen?

Die Berliner Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren. Das merken die Berlinerinnen und Berliner an allen Ecken und Enden – ob Krankenhäuser, Schulen, Bäder, Straßen, Brücken oder Bürogebäude. Deshalb braucht die Stadt vor allem Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur. So auch bei der Polizei. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren ein Sanierungs- und Investitionsbedarf von insgesamt mehr als rund 20 Milliarden Euro besteht. Nachdem die Stadt über Jahre trotz erheblicher Haushaltsüberschüsse auf Verschleiß gefahren wurde, ist der Abbau des Investitionsstaus nicht im Laufe einer Wahlperiode zu leisten. Wir schlagen daher vor, ein langfristiges Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzulegen. Anders als beim Prinzip von SPD und CDU, demzufolge investiert wird, wenn zufällig Geld übrig ist, wollen wir über zehn Jahre verlässlich Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder zu ertüchtigen. Das bietet die Möglichkeit einer langfristigen, abgestimmten Planung, es macht Investitionsentscheidungen transparenter und ist außerdem das beste Mittel gegen Chaos und Kostenexplosion bei öffentlichen Bauprojekten. Wegen der so genannten Schuldenbremse sind hierfür auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, um das historisch niedrige Zinsniveau zu nutzen.

Bislang war zudem die mangelnde Personalausstattung in den Bereichen Planung und Durchführung von Investitionen ein Hindernis dafür, dass bereitgestelltes Geld auch verplant und für konkrete bauliche Maßnahmen ausgegeben wurde. So auch beim von Rot-Schwarz geschaffenen Sondervermögen für Infrastruktur (SIWA). Zahl und Qualifikation der Beschäftigten in den Bereichen Planung und Durchführung von Investitionen sind deshalb an einem solchen Investitionsprogramm auszurichten.

Frage 3:
Die Arbeitsplatzsicherheit spielt nicht nur in der freien Wirtschaft eine wichtige Rolle, sondern auch in Behörden. Die mögliche gesundheitliche Schädigung vieler Polizeibeamter durch mangelhafte Entlüftungen auf Schießständen der Berliner Polizei steht derzeit zur Untersuchung an. Wie weit sind Sie bereit eine Aufklärung für die Betroffenen voranzutreiben und künftig für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen?

Wir wollen, dass die Missstände an den Berliner Schießständen konsequent und vollständig aufgeklärt werden. Hierzu gehört neben der Untersuchung der gegenwärtigen Mängel an den Schießanlagen und der Untersuchung der verwendeten Munition insbesondere auch die Herstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten, Stellungnahmen und anderer Unterlagen aus der Vergangenheit, die dem Senat und nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit diesem Thema vorliegen.

Für die betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten ist eine bestmögliche medizinische Untersuchung und Betreuung zu gewährleisten. Durch Investitionen in die noch bestehenden Schießstände sowie ggf. Zukauf oder Anmietung ist schnellstmöglich darauf hinzuarbeiten, dass das Schießtraining für die Berliner Polizistinnen und Polizisten wieder wie vorgeschrieben regelmäßig und ohne Gesundheitsgefährdung stattfinden kann.

Frage 4:
Die Akzeptanz der Polizei ist bei den Bewohnern Berlins insgesamt als gering anzusehen. Wollen Sie das ändern, insbesondere die Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte und wenn ja, wie?

Bei Übergriffen auf Polizeikräfte handelt es sich um ein komplexes Problem, das seine Ursachen in der Einstellung zu Gewalt in der gesamten Gesellschaft hat. Diesem Problem muss mit unterschiedlichen Ansätzen begegnet werden. Der Großteil der Vorfälle spielt sich im täglichen Dienst ab und oft trifft es die Angegriffenen unvorbereitet. Deshalb sollte der Schwerpunkt der Gegenmaßnahmen bei einer guten Aus- und Fortbildung zum Umgang mit kritischen Situationen und bei einer effektiven Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten und ggf. Verbesserung der Schutzausstattung liegen. Wir setzen auch auf eine zielgerichtete Prävention, wie sie etwa bei der Zusammenarbeit der Polizei mit Schulen, Jugendeinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen praktiziert wird. Da in vielen Fällen von Gewalt gegen Polizei Alkohol oder andere Drogen im Spiel sind, ist auch eine gute Politik zu Bekämpfung von Suchtproblemen in der Gesellschaft ein Beitrag zu mehr Sicherheit.

Da wir immer noch zu wenig über die Hintergründe und Motivation der Täter und die ausschlaggebenden Faktoren der Gewaltanwendung wissen, würden wir zudem weitere Forschung zu diesem Thema begrüßen.

Frage 5:
Straftäter im Bereich der Schwerstkriminalität informieren und spezialisieren sich, um ihre Taten unerkannt durchführen zu können. Auch im Bereich der minder schwereren Kriminalität wie z.B. bei dem bandenmäßigen Fahrraddiebstahl gehen die Täter professionell und strukturiert vor. Zur sinnvollen und wirksamen Kriminalitätsbekämpfung sind Profis notwendig. Profis müssen für ihre spezielle Aufgabe aus- und fortgebildet werden. Befürworten sie die derzeit in Berlin praktizierte Y-Ausbildung und die Beibehaltung der Laufbahnzweige mit entsprechender qualitativer Ausbildung von Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst?

Wir befürworten die Beibehaltung der Laufbahnzweige genauso wie eine speziell für ihre Aufgaben ausgebildete Kriminalpolizei.

Frage 5a:
Aus Sicht des BDK soll der Laufbahnzweigwechsel möglich sein, jedoch nicht ohne einen geeigneten Befähigungsnachweis, damit auch sichergestellt ist, dass die Aufgabe auch tatsächlich qualifiziert ausgeführt werden kann/wird. Stimmen Sie dem zu? Wenn nicht, wie stellen Sie sich die Übernahme/Ausübung einer Tätigkeit vor, durch Mitarbeiter/innen, die nicht dafür ausgebildet wurden?

Ein Wechsel des Laufbahnzweigs sollte möglich sein, jedoch nur nach klaren Kriterien und nicht ohne eine vorherige Erlangung der entsprechenden Qualifikation bzw. Befähigung. Das würde die Qualität der Polizeiarbeit gefährden. Insofern stimmen wir der Aussage zu.

Frage 5b:
Immer mehr Schutzpolizisten/innen werden in der Sachbearbeitung bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt und fehlen somit für wichtige Aufgaben bei der Schutzpolizei. Halten Sie dieses Konzept angesichts der besonderen und weiterhin wohl andauernden Sicherheitslage noch für praktikabel?

Der Einsatz von Schutzpolizistinnen und -polizisten bei der Sachbearbeitung kann im Einzelfall sinnvoll sein, etwa wenn die Person andere Einsatzgebiete nicht oder nur eingeschränkt dienstfähig ist. Darüber hinaus ist eine solche Praxis in der Regel wenig praktikabel.

Frage 5c:
Würden Sie eine Bearbeitung aller Straftaten grundsätzlich durch die Kriminalpolizei in Erwägung ziehen wollen?

Die aktuelle Grundstruktur bei der Kriminalitätsbekämpfung halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Wir sind aber immer bereit, über Alternativen nachzudenken.

Frage 6:
Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen um die Staatsanwaltschaft bzw. Amtsanwaltschaft personell und sachlich so auszustatten, dass die Strafverfolgung wieder effektiver wird?

Auch in der Staats- und Amtsanwaltschaft wollen wir im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts für eine gute und ausreichende Personalausstattung sorgen. Die Digitalisierung in der Justiz, insbesondere die Modernisierung der IT-Ausstattung und die Einführung der e-Akte, wollen wir vorantreiben. Für die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs wurde von der Regierungskoalition bislang keine personelle und finanzielle Vorsorge getroffen. Das gilt es schnellstmöglich nachzuholen. Insbesondere muss der zentrale Berliner IT-Dienstleister ITDZ für diese Aufgabe gerüstet werden.

Zudem wollen erreichen, dass diese Behörden durch Entkriminalisierung in bestimmten Bereichen entlastet werden. Insbesondere die intensive Verfolgung von Konsumenten und (Klein-)Dealern im »weichen« Drogenbereich infolge der politischen Schwerpunktsetzung der Senatoren für Justiz und Inneres hat die Strafverfolgungsbehörden belastet. Das ist aus unserer Sicht eine völlig falsche Schwerpunktsetzung, die weder die für eine Eindämmung der organisierten Kriminalität im Drogenhandel noch für einen Rückgang problematischen Drogenkonsums gesorgt hat.

Auch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahren sehen wir kritisch. Die Verkehrsunternehmen können weiterhin kontrollieren und Bußgelder erheben, dazu braucht es kein Strafrecht. Die Kosten für die Justiz übersteigen aktuell bei weitem den Schaden der Verkehrsbetriebe durch Fahren ohne Ticket. Dies ließe sich allerdings nur auf Bundesebene ändern.

Frage 7:
Bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) können sich nur Personen bis zum 25 Lebensjahr zur Wahl aufstellen lassen. Die Berliner Polizei stellt aber auch Personen bis zum 39 Lebensjahr ein. Diese können sich somit nicht zur Wahl aufstellen lassen. Halten Sie das für gerecht und würden Sie es ändern?

Wir würden diese Regelung nicht ändern. Das Land Berlin stellt (nunmehr) in vielen Bereichen auch »lebenserfahrene« Quereinsteiger ein. Die JAV sollten tatsächlich den jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr vorbehalten bleiben.

Frage 8:
Uniformierte Dienstkräfte dürfen im VBB kostenlos fahren, insbesondere auf dem Weg vom und zum Dienst. Vollzugsbeamte in bürgerlicher Kleidung nicht. Warum nicht?

Die Verkehrsbetriebe gewähren den Preiserlass mit dem Ziel, mehr optische Polizeipräsenz in ihren Verkehrsmitteln und Bahnhöfen zu erzielen. Daher wird dieser nur uniformierten Dienstkräften gewährt.

Frage 9:
Uniformierte Dienstkräfte dürfen die Einrichtungen der Berliner Bäder Betriebe kostenlos nutzen. Vollzugsbeamte in bürgerlicher Kleidung nicht. Warum nicht?

Die Bäderbetriebe gewähren den Preiserlass mit dem Ziel, mehr optische Polizeipräsenz in ihren Einrichtungen zu erzielen. Daher wird dieser nur uniformierten Dienstkräften gewährt.

Frage 10:
Die Flüchtlingsproblematik in allen Facetten stellt viele Betroffene auf eine harte Probe. Wie wollen Sie künftig mit der Situation umgehen bzw. welche Aufgaben sollen wie verteilt werden?

Eine sehr allgemeine Frage, daher hier nur die wichtigsten Punkte: DIE LINKE. Berlin will Geflüchtete schnellstmöglich in unsere Gesellschaft aufnehmen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns für einen Abbau der rechtlichen Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten ein. Eine ohnehin in der Realität nicht funktionierende Abschottungspolitik lehnen wir ab. Wir streiten für eine grundlegende Änderung des bundesrechtlichen Aufenthaltsgesetzes und des Asylrechts nötig. Doch auch auf Landesebene gibt es Spielräume.

Wir wollen, dass Geflüchtete schnell Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen. Mit diesem Ziel soll ein ressortübergreifendes Konzept erarbeitet werden, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert und auch die besondere Lebenssituation von Frauen berücksichtigt wird. Wir wollen, dass Kompetenzen und Potenziale schnell erkannt werden. Dazu ist speziell geschultes Personal nötig, da nicht immer Qualifikationsnachweise vorliegen und Studien- und Berufsbilder aus dem Herkunftsland nicht unbedingt mit den hiesigen vergleichbar sind. Die Ausländerbehörde muss angewiesen werden, ihre Ermessensspielräume bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugunsten der Geflüchteten zu nutzen. Wir wollen, dass notwendige kommunale sozialintegrative Leistungen (Kindertagesbetreuung, Beschulung, psychosoziale Leistungen für traumatisierte Flüchtlinge etc.) sichergestellt werden.

Wir streiten für eine schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Denn sie ermöglicht Privatsphäre und Rückzug und vermeidet Stigmatisierung. Auch ist sie wesentlich, um in Berlin anzukommen, sich heimisch zu fühlen und sich zu entfalten. Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Not- und Massenunterkünfte müssen schnellst möglichst geschlossen werden.

Das zutiefst diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Asylbewerber*innen und Geduldete sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben wie alle anderen auch und auch selbstbestimmt darüber verfügen dürfen. Langjährig hier lebende Geflüchtete müssen eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit erhalten, anstatt sie jahrelang in der Duldung festzuhalten und sie so an Integration zu hindern.