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Wahlprüfstein
 

Landesarmutskonferenz Berlin (lak).

Positionen der Partei DIE LINKE. Berlin zu folgenden Schwerpunktthemen für die Kampagne der Landesarmutskonferenz »Wir kommen wählen«.

Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

  • Richtwerte für die Kosten der Unterkunft müssen angehoben werden und für den ganzen Mietspiegel gelten
  • Bereitstellung von mehr mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen durch die städtischen WBG
  • Erweiterung von Wohnungskontingenten für Menschen in Not
  • Mehr Personal für die Bezirke zur Bekämpfung von Verdrängung, Mietpreisüberhöhung und Zweckentfremdung

Arbeitslosigkeit und Existenzsicherung

  • Verbindung des Landesinvestitionsprogramms mit einer Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete
  • Verstetigung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
  • Einhaltung / Durchsetzung von Tariflöhnen
  • Diskriminierung abbauen – Vielfalt in der Arbeitswelt gestalten
  • Beseitigung prekärer Beschäftigung

Gesundheits- und Sozialpolitik

  • Soziale Infrastruktur stärken
  • BerlinPass ausweiten
  • Medizinische Versorgung in der Fläche garantieren
  • Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen
  • Krankenhaus-Versorgung sichern
  • Wohnortnahe Angebote von Tages- und Kurzzeitpflege schaffen
  • Pflegestützpunkte ausbauen

Familie und Bildung

  • Bekämpfung der Kinderarmut
  • Kita und Schulhorte ohne Bedarfsprüfung und beitragsfrei
  • Mehr Gemeinschaftsschulen
  • Inklusive Schule verwirklichen
  • Gesundes Mittagessen für alle in Kita und Schule
  • Mehr Kita- und Schulplätze und Schulsanierung
  • Mehr Personal für Kita und Schule