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Wahlprüfstein
 

Landschaftspark Lichterfelde-Süd

Aktionsbündnis

1.
In Berlin besteht ein erheblicher Fehlbedarf an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb muss mindestens die Hälfte der geplanten Wohnungen zu einer netto-Kaltmiete von höchstens 6,50 Euro angeboten werden können.

Ja. DIE LINKE. Berlin fordert in ihrem Wahlprogramm:

Für private Bauflächen wie der Fläche in Lichterfelde Süd ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen. In Bebauungsplänen sind durch Festlegungen übergroße und Luxuswohnungen auszuschließen, um Flächenverbrauch einzuschränken und die sozial gerechte Verteilung der endlichen Ressource Boden zu ermöglichen.

Da absehbar ist, dass eine oder mehrere städtische Wohnungsbaugesellschaften in Lichterfelde Süd bauen oder eine Projektentwicklung ankaufen werden, sind auch dort sozial tragbare Miethöhen vorzusehen. DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können.

Grundsätzlich vertritt die LINKE. Berlin die Auffassung, dass das Land Berlin in Lichterfelde Süd von seinem Vorkaufsrecht hätte Gebrauch machen müssen, um die für Wohnungsbau geeigneten Flächen städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen. Hier ist eine wertvolle Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vertan worden.

Der intransparente Prozess der Absichtserklärung (»letter of intent«) zwischen Bezirksamt und Investor, in welchem die Anzahl der zu bauenden Wohnungen nach gewinnorientierten Kriterien zu Lasten des Natur- und Artenschutzes veranschlagt wurde sowie der investorenfreundliche Ansatz des Grundstückswertes, welcher faktisch ein Millionengeschenk an die Groth-Gruppe darstellt, die nun deutlich weniger in Infrastrukturmaßnahmen investieren muss, sind fatale Fehlentscheidungen des Bezirksamts gewesen.

Die LINKE. Berlin wird sich im Bebauungsplanverfahren dafür einsetzen, dass möglichst viel Natur erhalten bleibt und dass auf den bebaubaren Flächen möglichst viele bezahlbare Wohnungen entstehen (und keine Reihenhäuser und Luxuswohnungen).

2.
Im Hinblick auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung soll mindestens ein Drittel der Wohnungen barrierefrei bewohnbar sein.

DIE LINKE. Berlin fordert, die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass im Neubau, wie es in Lichterfelde Süd der Fall sein wird, ausschließlich barrierefreie Wohnungen entstehen. Der Bestand ist häufig nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand barrierefrei umzubauen.

3.
Die Machbarkeit des geplanten Wohnungsbauvorhabens muss im Voraus durch unabhängige Verkehrs-, Lärm- und Klimagutachter bestätigt werden.

Ja. In schriftlichen Anfragen an den Senat hat unsere Abgeordnete Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin, nach dem Zeitplan gefragt: wie weit die Vorbereitungen zur Sicherung des Landschaftsschutzgebietes in Lichterfelde-Süd entsprechend des Kartenmaterials zum Landschafts-und Artenschutzprogramm sind, wie sich ein darauf aufbauender Pflege- und Entwicklungsplan für das geplante Landschaftsschutzgebiet erstellen lässt, ob bereits ein Gutachten zu Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftachsen vorläge und wann das Verkehrsgutachten vorläge. Der Senat antwortete stets, dass die Gutachten noch nicht vorlägen oder die Fragen im Rahmen des weiteren bezirklichen Verfahrens zu klären seien.

Frau Platta hat den Senat darauf hingewiesen, dass angesichts der erwarteten Klimaerwärmung die vorhersehbaren stadtklimatischen Folgewirkungen größerer Bauvorhaben – wie in Lichterfelde-Süd geplant – mit besonderer Sorgfalt begutachtet werden müssen. Wir bestehen darauf, dass investorenunabhängige Gutachter vom Senat oder dem Bezirksamt beauftragt werden.

4.
Das Verkehrsgutachten muss unter der Annahme normalen, nicht autoarmen, Mobilitätsverhaltens der künftigen Bewohner des geplanten Stadtteils erstellt werden. Außerdem muss es die am Südrand von Berlin zu erwartende zukünftige Verkehrsentwicklung (BER, Güterverteilzentrum Großbeeren, Wohnungsneubau in Heinersdorf und Teltow) beachten.

Ja, diese Auffassung teilen wir. Unsere Abgeordnete Marion Platta hat den Senat auch danach gefragt, wie verhindert wird, dass eine ausgebaute Osdorfer Straße nach Eröffnung des BER zusätzlichen Verkehr anzieht und zu einer Belastung der neuen und bestehenden Wohnquartiere führt. Die Antwort des Senats im September 2015 lautete, dass das Verkehrsgutachten noch nicht vorläge.

5.
Das Lärmgutachten muss auch den Lärm bewerten, der durch neuen Stadtteil auf sein Umfeld ausstrahlt (Verkehr, Reflexionslärm von Gebäuden). Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans soll ein Lärmentlastungsprogramm für Lichterfelde entwickelt werden, das alle wesentlichen Lärmursachen (Straßen-, Schienen- und Fluglärm) beachtet.

DIE LINKE. Berlin setzt sich nach wie vor für Lärmminderung in Berlin ein. Das Lärmminderungsprogramm des Senats ist für uns unzureichend, da es insbesondere an der Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen hapert. Vor Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen schreckt der Senat zurück. Dem Verkehrslärm wird DIE LINKE. Berlin durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem auch Temporeduzierungen sowie der lärmmindernde Umbau der Straßen und Bahntrassen gehören sollen.

6.
Die geplanten Gebäude werden für viele Jahrzehnte errichtet. Das Klimagutachten soll unter Beachtung der erwarteten weiteren Klimaentwicklung den Einfluss des geplanten Bauvorhabens auf das Stadtklima im Wohnumfeld untersuchen, z. B. durch eine Veränderung bisheriger bodennaher nächtlicher Kaltluftströme.

Ja, wie bereits in Frage 3 beschrieben fordern wir ein Gutachten zu Kaltluft-entstehungsgebieten und Kaltluftachsen, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Thermometersiedlung.

7.
Die Planung einer Grundschule unmittelbar an Bahnanlagen mit werktäglich mehr als 400 Zugfahrten ist unverantwortlich. Die Schule sollte mit dem Schulsportplatz stattdessen am Landweg gegenüber den dort schon vorhandenen Sportanlagen errichtet werden.

Unsere Abgeordnete Marion Platta hat den Senat gefragt, ob es zuträfe, dass für den neuen Stadtteil die neue Grundschule mit den dazugehörigen Freiflächen nach der bisherigen Planung in unmittelbarer Nähe zu den stark befahrenen Bahnanlagen entstehen solle und wenn ja, wie der Senat sicherstellen werde, dass die Emissionen entsprechend reduziert werden oder die Planung überarbeitet wird.

Hierzu antwortete der Senat: Nach dem bekannten, im Workshopverfahren erarbeiteten Masterplan ist eine Grundschule, am Stadtplatz und am S-Bahnhof gelegen, vorgesehen. Ob sie dort tatsächlich situiert werden kann, wird das Bebauungsplanverfahren ergeben.

DIE LINKE. Berlin hält den Standort direkt an einer stark befahrenen Bahnstrecke für ungeeignet und wird sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens dafür einsetzen, dass die Grundschule am Landweg geplant und errichtet wird.

8.
Der Stadtplatz mit den dort vorgesehenen Einkaufsmöglichkeiten sollte im Interesse kurzer Wege in zentraler Lage zwischen neuem Stadtteil und Thermometersiedlung etwa auf Höhe der Einmündung der Celsiusstraße in der Réaumurstraße angelegt werden. Der Stadtplatz an dieser Stelle wäre auch ein geeigneter Standort für eine als Multifunktionsgebäude benötigte Nachbarschafts- und Begegnungsstätte.

Ja. Bei der Errichtung des neuen Viertels auf dem Gelände der ehemaligen Parks Range sollte die Chance des sozialen Ausgleichs zwischen den Bewohner*innen der angrenzenden Thermometersiedlung und den neu hinzuziehenden Bürger*innen im Neubauviertel von Anfang an mitgedacht und -geplant werden. Gemeinsam genutzte Einkaufseinrichtungen, Freizeit- und Bildungsangebote würden dafür hervorragende Voraussetzungen und einen lebenswerten Kiez für alle Menschen schaffen. Ein Multifunktionsgebäude, welches als Nachbarschafts- und Begegnungsstätte auch für Vereine, Sozial- und Bildungsträger sowie Veranstaltungen offensteht, wäre ein Gewinn für den gesamten Stadtteil. Ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept sollte frühzeitig erstellt werden.

9.
Für die Nahversorgung des neuen Stadtteils und der Thermometersiedlung mit Handwerksund Dienstleistungen soll in einem Gewerbe-/Mischgebiet in der Nähe des Stadtplatzes oder am Landweg z.B. in Form eines Gewerbehofs Raum auch für die noch im Planungsgebiet vorhandenen Betriebe geschaffen werden.

Die LINKE. Berlin hat sich von Anfang an für den Erhalt der Gewerbebetriebe auf dem Areal der ehemaligen Parks Range eingesetzt. Wir unterstützen die Entwicklung einer Gewerbeinsel oder eines Mischgebietes auf dem Gelände, wo den Gewerbetreibenden eine Perspektive geboten werden kann. Die noch bestehenden, wohnortnahen Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen - im Gegenteil: die Ansiedlung weiterer Unternehmen und die Entstehung von Arbeitsplätzen muss gefördert werden, um Wohnen und Arbeiten im Nahbereich miteinander verbinden zu können.

10.
Nach dem Landschaftsprogramm besteht für die Bewohner der Thermometersiedlung ein erhebliches Defizit an wohnungs- und siedlungsnahen Naherholungsflächen. Bei zukünftig etwa 10.000 Bewohnern des neuen Stadtteils und der Thermometersiedlung besteht nach dem Berliner Landschaftsprogramm ein Naherholungs-Flächenbedarf von 13 Hektar. In einem geplanten Baugebiet von 39 Hektar kann diese Fläche bei Verzicht auf die bisher geplante Bebauung mit Reihenhäusern und Doppelhaushälften bereitgestellt werden.

Im Antrag Drs. 17/1034 Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde Süd konfliktfrei miteinander verbinden, der von SPD und CDU abgelehnt worden ist, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus:

Wohnungsbau soll ermöglicht werden, jedoch in einem beschränkten Maße auf maximal 27 Hektar laut bereits erstelltem Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd. Um dies möglichst konfliktfrei umzusetzen, soll ein städtebaulicher Wettbewerb unter Einbeziehung des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege ausgelobt werden. DIE LINKE. Berlin erkennt ein erhebliches Defizit an wohnungs- und siedlungsnahen Naherholungsflächen in der Stadt. Der Senat behauptet in einer Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Marion Platta, in der Thermometersiedlung bestehe kein Defizit an Grünversorgung. Jede Neubebauung mittels eines Bebauungsplans werde mit entsprechenden Grünflächen gekoppelt, so dass der notwendige Versorgungsgrad von vorneherein gesichert sei. Diese Behauptung muss aus Sicht der LINKEN. im weiteren Verfahren nochmals kritisch geprüft werden.

11.
Für die an das geplante Baugebiet anschließende Lichterfelder Weidelandschaft muss das Verfahren einer Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet bzw., soweit naturschutzfachlich geboten, als Naturschutzgebiet unverzüglich eingeleitet werden zusammenmit den notwendigen Biotopverbindungen. Naturrechtlich geschützte Gebiete dürfen nicht bebaut werden.

Die in Nachbarschaft der – nach unseren Forderungen auf maximal 27 Hektar begrenzten – Wohnbaufläche gelegene übrige Fläche soll nicht oder nur eingeschränkt öffentlich nutzbar sein, sofern es sich um schützenswerte Bereiche handelt. Zur Erschließung von Naturerfahrungsräumen sind auf den privaten Flächen öffentliche Gehrechte festzuschreiben. Die Lebensräume von geschützten und schützenswerten Arten müssen gesichert werden. Daher müssen diese Flächen unserer Auffassung nach als Landschaftsschutzgebiet gewidmet werden. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Grün-, Landwirtschafts- und Waldfläche darzustellen.