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Wahlprüfstein
 

Landeselternausschuss

Fragenkatalog zum Thema Inklusion – Inklusive Schule in Berlin 

1.
Wie stehen Sie zur Elternforderung nach einer Änderung des Schulgesetzes, welches sich verbindlich zur inklusiven Schule bekennt (z. B. §37 Abs. 3)? Ist Ihrer Ansicht nach eine Änderung im Berliner Schulgesetz erforderlich? Wenn ja, welchen Inhalts?

DIE LINKE. Berlin unterstützt diese Forderung.

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode wiederholt gefordert, auch mit einem eigenen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes und im Zusammenhang mit Änderungen des Schulgesetzes, die vom Senat oder von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurden, einen Rechtsanspruch für alle Kinder und Jugendlichen auf integrative / inklusive Beschulung durch die entsprechende Änderung des Schulgesetzes zu schaffen. Dieses wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen immer wieder abgelehnt.

2.
Am kürzlich beendeten »Fachbeirat Inklusion« gab es vielerlei Kritik, vor allem hinsichtlich der aktiven Einbeziehung und Berücksichtigung von Forderungen von Eltern und Betroffenen. Wie wollen Sie die aktive Einbeziehung der Eltern künftig bei der Gestaltung und Umsetzung inklusiver Schule sicherstellen?

Die Inklusive Schule kann nur gelingen, wenn Betroffene und also auch Eltern, in vollem Umfang einbezogen werden und mit ihnen eine Einigung erreicht wird, damit dann auch gemeinsam gehandelt werden kann. Da DIE LINKE. Berlin keine Möglichkeit hatte, sich an der Fachbeiratsarbeit zu beteiligen war uns ein entsprechendes Handeln im Gremium verwehrt. Das Minderheitenvotum haben wir zur Kenntnis erhalten. Wir sind der Meinung, dass der Beirat seine Arbeit fortsetzen sollte und im Vorfeld gemeinsam über die Formen der aktiven Einbeziehung Einigung aller Beteiligter erzielt werden muss.

3.
Hält Ihre Partei die Inklusion aller betroffenen Kinder an öffentlichen Regelschulen für möglich oder wo sehen Sie gravierende Hemmnisse und wären diese ggf. änderbar?

Ja, sonst könnte man nicht von Inklusion reden. Allerdings bedarf es dafür der Entwicklung und Umsetzung einer Pädagogik an allen Schulen, die einer heterogenen Schüler*innenschaft gerecht wird, sowie ausreichend qualifiziertes Personal und barrierefreie Schulgebäude. Da das alles nicht von heut auf morgen zu haben ist, bedarf es eines Zeit- und Stufenplanes für die flächendeckende Umsetzung eines inklusiven Schulsystems. Diesen gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat einen solchen Zeit- und Stufenplan seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder gefordert und in mehreren Anfragen, u.a. auch in einer Großen Anfrage Anfang 2014 thematisiert. Wir halten einen Zeitplan, aus dem hervorgeht, mit welchen Maßnahmen und in welchen Schritten die Schulen mit den benötigten personellen Ressourcen ausgestattet und die Schulgebäude barrierefrei hergerichtet werden, nach wie vor für erforderlich. Dabei müssen auch die entstehenden Kosten transparent dargestellt werden.

4.
Befürwortet Ihre Fraktion den Wegfall der professionellen Feststellungsdiagnostik und kindbezogenen Ressourcensicherstellung für die sonderpädagogischen Förderbereiche Lernen/Emotional-Soziale Entwicklung/Sprache (LES) zugunsten einer »pauschalen Grundausstattung« der Schulen und ersatzweisen, lernbegleitenden Diagnostik in diesen Bereichen durch das schulische Lehrpersonal?

Ja, wobei die Lehrkräfte von einem multiprofessionellen Team unterstützt werden müssen und dafür auch Arbeitszeit zur Verfügung gestellt bekommen müssen. Lehrkräfte, aber auch Erzieher*innen müssen dafür auch entsprechend fortgebildet werden. (zusätzlich s.u.)

5.
Wie stehen Sie zur Elternforderung, die Bereitstellung von Ressourcen für sonderpädagogische Förderung im Bereich LES, bedarfsgerecht und nicht pauschal und nach sozialen Indikatoren zuzumessen?

Zu 4. und 5.

Alle Schulen brauchen eine verlässliche Grundausstattung für die Inklusion mit zusätzlichen Lehrer*innen- und Erzieher*innenstunden, Sonderpädagog*innen, Stunden für Schulhelfer*innen, pädagogischen Unterrichtshilfen und Betreuer*innen sowie auch mit medizinischem und therapeutischem Personal und darüber hinaus, als »Nachsteuerung«, die Möglichkeit, zusätzliche Ressourcen einzusetzen, wenn dies die konkrete Situation an der jeweiligen Schule erfordert.

Der Förderbereich LES unterscheidet sich von den in UN-Behindertenrechtskonvention aufgeführten Behinderungen und wird dort nicht als Behinderungen geführt. Hier haben die Bedingungen im Umfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen einen größeren Einfluss auf deren Entwicklung als dies bei Körper- und geistigen Behinderungen und bei Behinderungen der Sinnesorgane der Fall ist. Hier ist es zunächst am ehesten möglich, mit einer pauschalen Ressourcenzumessung die Bedingungen an der Schule so zu verbessern, dass einer individuellen Förderung eines jeden Kindes besser gerecht werden können.

Möglicherweise ist es auch hilfreich, in der Ressourcenbereitsstellung zu unterscheiden zwischen Ressourcen für pädagogisches Personal und Ressourcen für medizinisches und therapeutisches Personal.

»Inklusive Schule« ist nach unserer Auffassung zudem keine nur sonderpädagogische Aufgabenstellung. Sie beschränkt sich nicht darauf, Kinder und Jugendliche mit »sonderpädagogischem Förderbedarf« in die Regelschule zu integrieren. Sie steht für ein neues Verständnis von Schule und Lernen. »Inklusive Schule« ist die »Schule für alle« und zwar vorbehaltlos. Verschiedenheit ist normal, Anderssein ein Wert. Alle werden akzeptiert und so angenommen, wie sie in der Schule ankommen. Eine solche Schule kann entstehen, wenn es ihr gelingt, die Potenziale der Kinder zu entfalten anstatt deren Defizite festzustellen. Alle Kinder können etwas. Sie können Unterschiedliches. Und sie können es unterschiedlich gut. Inklusion bedeutet gleichberechtigtes Dazugehören und gleichberechtigte Teilhabe aller, bedeutet, sich aufeinander einzulassen, voneinander zu lernen, miteinander zu gestalten. Damit steht die »Inklusive Schule« auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

6.
Glauben Sie, dass unser Schulpersonal über ausreichende fachliche Kenntnis verfügt, um in den Bereichen LES eine fachgerechte lernbegleitenden Diagnostik zu bewältigen und zu gestalten

Wir halten eine Qualifizierungsoffensive für das pädagogische Personal mit vielfältigen Fort- und Weiterbildungsangeboten für den Umgang mit einer heterogenen Schüler*innenschaft, der eine Befähigung zur lernbegleitenden Diagnostik für jede*n Schüler*in einschließt, und ein Netzwerk von Beratungs- und Unterstützungssystemen in den Bezirken als qualifizierte, ständige Ansprechpartner*innen für die Schulen vor Ort für dringend notwendig.

7.
Wie können bei Abschaffung der Feststellungsdiagnostik - aus Gründen einer beabsichtigten Abschaffung von Stigmatisierung der Schüler durch das Schulpersonal - Nachteilsausgleiche sowie entsprechend zu gestaltende Übergangssituationen, wie z. B. Grundschule/weiterführende Schule, rechtssicher organisiert werden?

Nachteilsausgleiche müssen, soweit noch nicht geschehen, über Ausführungsverordnungen geregelt werden.

8.
Würden Sie eine Weiterentwicklung der heutigen Förderzentren, z. B. in Form von schrittweiser Umwandlung in Schulen mit »gemeinsamen Unterricht« befürworten oder sind Sie (ggf. auch nur teilweise) für den Erhalt der Förderzentren?

Grundsätzlich sind wir für die Öffnung der heutigen Förderzentren, wobei die Inklusion nicht ausschließt, sondern in vielen Fällen auch erfordert, dass daneben auch Förderung in speziellen Einrichtungen erfolgt.

9.
Finanzierung: Sind Sie der Meinung, dass zur erfolgreichen Umsetzung inklusiven Schulbetriebes zusätzliche Mittel/Ressourcen erforderlich sind? Wenn ja, haben Sie konkrete Vorstellungen über die Höhe eines zusätzlichen Budgets? (Mit erweitertem Blick auf Ressourcen wie Personal, Aus- und Weiterbildung, zusätzliches interdisziplinäres Personal, Beratung, Gebäude, weitere unterstützende Materialien) – a) Kurzfristig (nächster Doppelhaushalt) und b) welches mittelfristig (anstehende Legislaturperiode)?

Für eine erfolgreiche Umsetzung der inklusiven Schule sind zusätzliche Mittel erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat den jeweiligen Haushaltsberatungen Mittel für die inklusive Schule beantragt. In den Beratungen zum Haushalt 2016/2017 hat DIE LINKE beantragt, zusätzliche Mittel für die Umsetzung der inklusiven Schule in Höhe von 13,85 Mio. € im Jahr 2016 und 14,5 Mio. € im Jahr 2017 bereitzustellen. Davon sollten jeweils jährlich 3,5 Mio. € für die Qualifizierung des Personals und 10 Mio. € für die Schaffung von Barrierefreiheit eingesetzt werden. Zudem sollten die Personalmittel ab Schuljahr 2016/17 erhöht werden, um zusätzlich pädagogische Unterrichtshilfen und Betreuer*innen einzustellen. Dafür waren 2016 Mittel in Höhe von 350.000 € und 2017 in Höhe von 1 Mio. € vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt.

10.
Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei das Elternwahlrecht, wenn Eltern statt der Regelschule die Beschulung Ihres Kindes an einem Förderzentrum wünschen? Wenn Sie dieses unterstützen, wie müsste ein regionales Angebot gestaltet werden, um weite »Schultransporte« und die darüber hinaus gehenden negativen Folgen für die Schüler*innen zu vermieden?

Das Wahlrecht der Eltern für die Wahl der Schule für ihre Kinder bleibt unangetastet. Das Elternwahlrecht ist jedoch kein Rechtsanspruch auf Schaffung oder Aufrechterhaltung eines bestimmten Schultyps. Während der Umsteuerung in der sonderpädagogischen Förderung zur inklusiven Schule bleibt selbstverständlich der Rechtsanspruch bestehen, die bisher gewählte Form der sonderpädagogischen Förderung bis zum Abschluss der Schulzeit beizubehalten.

11.
Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssen eine Vielzahl von Anlaufstellen aufsuchen, um eine Orientierung zu erlangen, sowie viel "Paperwork" zu intransparenten Vorgängen beisteuern. Welche Möglichkeiten zur Entbürokratisierung und transparenten Gestaltung der Prozesse für einen inklusiven Schulbetrieb und Ausbildung sehen Sie?
12.
Sehen Sie Möglichkeiten die Beantragung von sonderpädagogischer Förderung auf ein praxistaugliches und für alle Beteiligten und Betroffenen erträgliches Maß zu reduzieren?

Zu 11. und 12.

Der Amtsschimmel darf Vernünftiges nicht verhindern. Sicher ist in den letzten Jahren auch die bestehende finanzielle Deckelung mitschuldig am häufig vorkommenden Verwehren von Unterstützung. Eine Vereinfachung der Verfahren muss auf jeden Fall stattfinden und den anzustrebenden multiprofessionellen Teams in den Schulen sowie den Beratungszentren muss entsprechend Verantwortung übertragen werden.

13.
Wie stellen Sie sich die Weiterentwicklung der Schulassistenz (bisher: Schulhilfe) vor? Können Sie sich
- eine transparente Ausgestaltung der Beantragung (der Prozesse – auch mit Elternbeteiligung) und
- eine individuelle (nicht gruppenbezogene) bedarfsorientierte Leistungserbringung sowie
- ungedeckelte Finanzierung dieser Bedarfe vorstellen?

Wie müsste eine solche Unterstützung konkret aussehen? Welche möglichen Verbesserungen bei der Leistungserbringung am Kind möchten Sie erreichen?

Wir wollen eine verlässliche Grundausstattung aller Schulen für die Inklusion mit zusätzlichen Lehrer*innen- und Erzieher*innenstunden, Sonderpädagog*innen, Stunden für Schulhelfer*innen, pädagogischen Unterrichtshilfen und Betreuer*innen sowie, was noch zu diskutieren ist auch mit medizinischem und therapeutischem Personal.

Notwendig ist darüber hinaus auch eine Ausstattung mit Verwaltungskräften und IT-Betreuer*innen, deren Umfang abhängig von der Schulgröße bemessen werden soll.

Gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften, den an Schulen Beschäftigten, Eltern und Schüler*innen wollen wir über ein Grundmodell für »multiprofessionelle Teams« an allen Schulen und dessen Umsetzung diskutiert und ein solches Modell entwickelt werden. 14. Welche Änderungen/Verbesserungen hinsichtlich der Fortbildung schulischen Personals für inklusiven Schulbetrieb halten Sie für wichtig? Soll Ihrer Meinung nach eine derartige Fortbildung in allen Schulen für das gesamte Schulpersonal verbindlich sein oder nicht?

Das LISUM und die regionalen Fortbildungseinrichtungen müssen eine Qualifizierungsoffensive realisieren, die diesen Namen auch verdient. Dabei muss ein Schwerpunkt auf die Ausbildung von Multiplikator*innen gelegt werden.

Die Verbindlichkeit ist unbedingt an inklusiven Modellschulen erforderlich. Schulinterne Fortbildungen müssen für das gesamte Schulpersonal verbindlich sein.

15.
Sehen Sie Bedarf nach zusätzlichen Studienplätzen für sonderpädagogisches Personal und wenn ja, wie bzw. mit welchem Zeitplan würden Sie dies erreichen wollen?

Sonderpädagogik kann nach dem Lehrkräftebildungsgesetz als Fach in allen drei Lehramtsstudiengängen studiert werden. Die BA- und MA-Studienplätze für das Lehramtsstudium müssen insgesamt erhöht werden, um den Bedarf zu decken. Der Senat muss hierzu wie auch zu weiteren Schwerpunkten nach Fächern und Lehrämtern entsprechende Vereinbarungen mit den Universitäten in den nächsten Hochschulverträgen für 2018 bis 2022 treffen.

16.
Ist für Sie die Ausstattung jeder Schule mit interdisziplinärem Personal erforderlich (Schulpsychologie, Sonderpädagogen)? Wenn ja, wie ist das Ihrer Meinung nach und in welcher Zeit zu erreichen?

Siehe zu 13.

17.
Nennen Sie bitte drei Meilensteine im Bereich inklusiver Schule in Berlin die Ihre Fraktion in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchte.

  • Förder- und Unterstützungsprogramm für Schulen, die sich auf den Weg zur inklusiven Schulen begeben.
  • Vorreiter-Schulen in der Inklusion, darunter Gemeinschaftsschulen, die in der Förderung von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Vergleichbares und mehr leisten als die geplanten inklusiven Schwerpunktschulen, sollten eine den inklusiven Schwerpunktschulen vergleichbare Personalausstattung erhalten. Das gilt sowohl quantitativ als auch in der Ausstattung mit pädagogischen Unterrichtshilfen und Betreuer*innen, denn sie leisten eine durchaus vergleichbare Arbeit in der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlich mit sonderpädagogischem Förderstatus.
  • Herstellung von Barrierefreiheit als eine Säule der Schulsanierung / beim Abbau des Sanierungsstaus.