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Wahlprüfstein
 

LEAK Berlin

Landeselternausschuss Kindertagesstätten in Berlin 

1.
Erzieher_innen sind oft krank und fallen aus. Andere Fachkräfte sind im Urlaub oder auf Fortbildung. Wie soll Kita sich an diesen Tagen, Wochen und manchmal Monaten dann organisieren? Sind fehlende Fachkräfte ersatzlos hinzunehmen während dieser Zeiten oder welche Maßnahmen müssten aus Sicht ihrer Partei ergriffen werden, um eine altersgerechte Betreuung und Förderung auch für diese Zeiten zu gewährleisten?

DIE LINKE. Berlin fordert, dass der quantitative Ausbau der Angebote in Kita und Tagespflege zwingend mit Investitionen in die Kitaqualität verbunden wird. Das hat der SPD-CDU-geführte Senat in den letzten Jahren versäumt. In der Folge gehört die Personalausstattung der Berliner Kitas als wesentliche Voraussetzung für die Qualität der pädagogischen Arbeit zu den schlechtesten im Bundesvergleich. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses, die Erzieher-Kind-Relation insbesondere für die Jüngsten schnell spürbar zu verbessern und die Kitaleitungen stärker von der Gruppenarbeit zu entlasten. Eine Erzieherin bzw. ein Erzieher soll für nicht mehr als vier Kinder unter drei Jahren zuständig sein. Kitaleitungen sollen sich im Umfang einer Vollzeitstelle ab einer Anzahl von 80 Plätzen in der Einrichtung vollständig der Leitungsarbeit widmen können. Im Ergebnis der Forderungen des Berliner Kitabündnisses wurden mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2017/18 im Dezember 2015 und des Haushaltsumsetzungsgesetzes im April 2016 wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung in den Berliner Kitas erreicht. Jedoch ist der dafür vorgesehene Stufenplan bis zum 1. August 2019 zeitlich so weit gestreckt, dass es erst spät zu spürbaren Entlastungen kommen wird. Wir wollen prüfen, ob diese Maßnahmen nicht schneller umgesetzt werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass es Koalition und Senat in den letzten Jahren versäumt haben, in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren. Der Fachkräftemangel führt bereits jetzt dazu, dass bestehende Platzkapazitäten wegen Erziehermangels nicht genutzt werden können. Der vom Senat erst unlängst prognostizierte Erzieherbedarf für Kita und Schule im Umfang von über 7.000 Vollzeitstellen bis 2019/20 ist nicht ohne zusätzliche und sofort einzuleitende Maßnahmen zu schaffen. Die LINKE. Berlin fordert, die Ausbildungskapazitäten insbesondere an den staatlichen Schulen deutlich zu erhöhen und die Qualität der Ausbildung spürbar zu verbessern. Für staatliche und private Schulen sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten. Die Bedingungen für die berufsbegleitende Teilzeitausbildung müssen auf den Prüfstand, um das Fachkräftegebot zu sichern. Kitas, die in Ausbildung Befindliche beschäftigen, müssen für die gesamte Zeit der Ausbildung zusätzliche Personalmittel erhalten, nicht nur im ersten Ausbildungsjahr. Es sollen auch Maßnahmen eingeleitet werden zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bzw. für notwendige Anpassungsqualifizierungen. Die Attraktivität des Erzieherberufs muss durch eine bessere Bezahlung erhöht werden. Dafür sollen die bereits bestehenden tarifvertraglichen Regelungen genutzt werden, wie wir als LINKE in unserer Antragsinitiative »Einkommen von Berliner Erzieher/-innen und Sozialpädagog/-innen verbessern« (Drs. 17/2640) vom Senat – erfolglos – gefordert haben. Wir wollen, dass der Erzieherberuf bundesweit als Mangelberuf anerkannt wird und damit die Voraussetzungen für die staatliche Förderung einer dreijährigen Ausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit für geeignete Bewerberinnen und Bewerber geschaffen werden. Auch das hatten wir mit unserer Antragsinitiative Drs. 17/1080 vorgeschlagen, die jedoch von SPD und CDU abgelehnt wurde. DIE LINKE. Berlin befürwortet die Festlegung bundesweit geltender Mindest-Qualitätsstandards für die vorschulische Förderung in einem Kitaqualitätsgesetz. Dazu gehören auch Regelungen für die Personalbemessung und die Einhaltung des Fachkräftegebots. Mit unserer Antragsinitiative Drs. 17/2761 hatten wir den Senat zu einer entsprechenden Initiative aufgefordert, jedoch ebenfalls erfolglos. Ein solches Gesetz würde nicht nur für vergleichbare Qualitätsstandards bundesweit sorgen, sondern auch ermöglichen, dass sich der Bund an deren Finanzierung beteiligt.

2.
Berlin wächst: Es werden mehr Kinder geboren, andere ziehen mit ihren Familien nach Berlin, andere sind nach Deutschland gekommen, weil sie kein zu Hause mehr haben in ihrer Heimat. Was möchte ihre Partei tun, um den größer werdenden Bedarf auch mit ausreichend Kitaplätzen versorgen zu können?

Wir freuen uns, dass in Berlin wieder mehr Kinder geboren werden, dass junge Familien zuziehen, und wir wollen dafür Sorge tragen, dass Familien, die zu uns geflüchtet sind, hier ein Zuhause und eine Zukunft für sich und ihre Kinder finden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Chancengleichheit beim Zugang zu und beim Erwerb von Bildung von frühester Kindheit an. Doch was nützt die Werbung für den Kitabesuch, wenn nicht ausreichend Plätze dafür zur Verfügung stehen? Der Senat hat erst spät auf die Bevölkerungsentwicklung reagiert und erst kürzlich seine Kita-Bedarfsplanung korrigiert. Danach sollen bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20 ca. 30.000 Kitaplätze neu geschaffen werden. Das ist eine große Herausforderung. Wir wollen ein Kitainvestitionsprogramm auflegen für Neu- und Ausbau, aber auch für Sanierung und Barrierefreiheit in bestehenden Einrichtungen. Dafür müssen unter anderem die bestehenden Förderhöchstsummen neu festgelegt und die finanzielle Ausstattung des Landesprogramms entsprechend angepasst werden. Für den Neubau müssen Flächen gesichert und ggf. neue angekauft werden. Wir halten es ebenso für nötig, die Erbpachtregelung für sanierungsbedürftige Bestandskitas deutlich zu erweitern, so dass sie z.B. auch für unbebaute geeignete Grundstücke anwendbar ist. Berlin soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesprogramme für die finanzielle Förderung des Kitaausbaus fortgeführt und die Förderbedingungen bedarfsentsprechend weiterentwickelt und ausgebaut werden.

3.
Eltern werden schrittweise von den Kitakosten befreit, an denen sie sich bisher anteilig beteiligt hatten. Wir Eltern befürchten, dass es noch häufiger als bisher zur Erhebung von Zusatzgebühren kommt. Insbesondere in besser gestellten Sozialräumen besteht die Gefahr, dass Kitas die (gewonnenen) finanziellen Spielräume der Eltern abschöpfen. Welche Maßnahmen möchte ihre Partei ergreifen, um dem entgegenzuwirken?

Wir setzen uns als LINKE dafür ein zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung von Zusatzbeiträgen gesetzlich untersagt werden kann.

4.
Die Leitungskraft ist für uns Eltern eine Schlüsselfigur. Sie zeigt uns die Einrichtung, führt die ersten Elterngespräche, ist bei allen organisatorischen Fragen die erste Anlaufstelle. Der LEAK fordert daher eine volle Freistellung der Leitungskraft ab 60 Kindern und eine anteilige Freistellung darunter, aber mind. zwei Stunden pro Tag für die Leitungsaufgaben in jeder Einrichtung. Stimmt ihre Partei dieser Idee zu?

Die Anforderungen an die Kitaleitungen sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Für Elternarbeit, Personalentwicklung, Qualitätsmanagement und die Vernetzung in den Sozialraum muss neben persönlichem Engagement auch die nötige Zeit da sein. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderung, Kitaleitungen stärker zu entlasten, damit sie sich auf die Leitungsaufgaben konzentrieren können. Im Haushaltsumsetzungsgesetz vom April 2016 ist eine komplette Freistellung ab 110 Kindern zum 1. August 2016 und ab 100 Kindern zum 1. August 2017 vorgesehen. Diese Verbesserung berücksichtigt jedoch nicht gewachsene Aufgaben und Verantwortung, sondern gleicht bestenfalls zusätzliche bürokratische Maßnahmen aus, die ebenfalls mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz beschlossen wurden. Wir wollen daher neben der Entbürokratisierung auch eine tatsächliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Leitungstätigkeit in den Einrichtungen. Wir folgen dabei den Vorschlägen des Berliner Kitabündnisses und setzen uns für eine komplette Freistellung ab 80 Plätzen ein. Durch die schrittweise Abschaffung des Kita-Eigenanteils von sieben Prozent, wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Antragsinitiative Drs. 17/1868 gefordert hat, würden finanzielle Mittel frei, die zur Realisierung der Leitungsfreistellung in den Kitas eingesetzt werden können.

5.
Welche Möglichkeiten sollten Eltern haben, die unzufrieden mit der Qualität und den Abläufen in der Kita sind, wenn das Gespräch vor Ort keine Besserung gebracht hat? Was halten sie von der Idee einer Anlaufstelle zur Schlichtung aller Vorfälle nach niederländischem Vorbild?

DIE LINKE unterstützt die Idee der Einrichtung einer Ombudssstelle für Eltern, aber auch für Beschäftigte, bei Problemen und Beschwerden. Unsere entsprechende parlamentarische Initiative (Drs. 17/1870) wurde von SPD und CDU abgelehnt.

6.
Der Übergang von der Kita zur Schule ist ein wichtiger Veränderungsprozess, der positiv gestaltet werden muss. Eltern klagen über mangelnde Informationen, verspätete Entscheidungen und bemängeln fehlende Übergangskonzepte und –beauftragte, die auch wirklich aktiv sind. Was kann Politik tun, um dies besser zu unterstützen?

DIE LINKE. Berlin unterstützt eine frühzeitige Zusammenarbeit von Kitas und Schulen in den Sozialräumen. Wir wollen solche Kooperationen, z.B. in der Form von Bildungsverbünden, finanziell fördern und die Möglichkeit schaffen, dass Kitagruppen, wenn von den Eltern gewünscht, die Chance erhalten, als Gruppe gemeinsam an die Schule zu wechseln.

7.
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt ab 1. Kinder können jeden Tag des Jahres Geburtstag haben und Eltern diesen Rechtsanspruch einlösen wollen. Vielerorts wird Eltern aber oft nur zu Beginn eines Betreuungsjahres ein Platz in Aussicht gestellt. Was wollen Sie unternehmen, damit das ganze Jahr über Kinder in den Einrichtungen beginnen können? Wie kann sichergestellt werden, dass auch Kinder unter 1 einen Platz bekommen?

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist nicht an Fristen gebunden. Der Platz muss da sein, wenn Kinder und Eltern dies wünschen. Grundlegende Voraussetzung ist dafür neben der ausreichenden Zahl von Plätzen die Abschaffung jeglicher Zugangsbeschränkungen. Wir setzen uns dafür ein, die Bedarfsprüfung für den Kitabesuch abzuschaffen. Dies hatten wir zuletzt im April 2016 mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsumsetzungsgesetz (wiederum erfolglos) gefordert. Doch wir halten daran fest, dass Eltern selbst entscheiden, ob, in welchem Umfang und wann sie einen Platz für ihre Kinder wünschen. Bei diesen Entscheidungen sollen sie beraten werden, wenn sie dies möchten. Wir wollen die Jugendämter und die Kita-Gutscheinstellen personell so ausstatten, dass Beratung und Erstellung des Kita-Gutscheins zeitnah erfolgen. Schließzeiten wegen Personalmangels darf es nicht mehr geben. Der in der »Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter« zwischen Senatsfachverwaltung und Bezirken definierte Standard für die Personalausstattung der Kita-Gutscheinstellen muss endlich realisiert werden.

8.
Eltern, deren familiäre Wurzeln in anderen Ländern liegen, beklagen oft mangelnde Kultursensibilität in den Einrichtungen. Was möchte ihre Partei daran ändern?

Jedes Kind hat Anspruch auf einen Kitaplatz, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Der möglichst frühzeitige Kitabesuch ist eine wichtige Voraussetzung für die Förderung, den Abbau von Benachteiligungen und die Integration von Kindern und ihrer Familien. Daher werben wir für den Kitabesuch. Integration erfordert Respekt und Sensibilität auf beiden Seiten. Im Berliner Bildungsprogramm wird der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit Eltern besondere Bedeutung beigemessen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dafür gute Voraussetzungen bestehen. Kultursensibler Umgang sollte bereits in der Ausbildung thematisiert werden und ständiger Gegenstand von Angeboten der Fort- und Weiterbildung sein. Dafür sollen insbesondere Angebote des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, Mittel für eine zentrale und leicht zugängliche Fachberatung der Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Kitas können eine wichtige Rolle als Vermittler zu anderen Angeboten des Sozialraums spielen, z.B. zu Familienzentren und Nachbarschaftseinrichtungen. Diese Mittlerrolle wollen wir in geeigneter Art und Weise stärken.

9.
Zu hohe Mietkosten können Kitas sich nicht leisten. Mieterhöhungen verdrängen oft Kindertagesstätten aus ihren Räumlichkeiten. Wie kann sichergestellt werden, dass Kitas auch in attraktiven Lagen zur Verfügung stehen?

DIE LINKE. Berlin hat das Problem frühzeitig erkannt und gehandelt. Bestehende Einrichtungen wollen wir unter anderem durch die Einführung von Mietobergrenzen für Einrichtungen der Daseinsvorsorge und durch Maßnahmen eines erweiterten Kündigungsschutzes sichern. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Antrags-initiative »Öffentlich geht vor Privat! Soziale Einrichtungen wie Kitas vor Mietwucher schützen« (Drs. 17/2807) unterbreitet. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, Investoren von Wohnungsbauvorhaben zur Bereitstellung von notwendigen sozialen Infrastrukturangeboten wie Kitas zu verpflichten. So können auch in attraktiven Lagen neue Einrichtungen geschaffen und deren Bestand langfristig gesichert werden.