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Wahlprüfstein
 

Landesverband der Lebensmittelchemiker

im öffentlichen Dienst Berlin-Brandenburg

1.
Welche Schwerpunkte beabsichtigt Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode zu setzen, um den Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie vor Irreführung und Täuschung in Berlin weiter zu verbessern und was erwarten Sie von der amtlichen Lebensmittelüberwachung? Sind Sie bereit, sich für die Bereitstellung von erforderlichen Personal- und Sachmitteln für eine wirksamere Lebensmittelüberwachung im Berliner Haushalt einzusetzen? Gibt es dazu konkrete Vorstellungen?

Die Partei DIE LINKE. Berlin setzt sich in ihrem Wahlprogramm 2016 für die personelle Stärkung des Öffentlichen Dienstes ein. Dabei geht es nicht nur um die zügige Besetzung freiwerdender Stellen, sondern auch um mehr Personal in Schwerpunktbereichen und um die Qualifizierung der Beschäftigten, um den Anforderungen an eine moderne Verwaltung besser gerecht zu werden. Dazu gehört zweifellos auch die Lebensmittelüberwachung in den Berliner Bezirken als Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand.

2.
Das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin und Brandenburg für die Untersuchung amtlich entnommener Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse und damit integrativer Bestandteil der Lebensmittelüberwachung in Berlin. Die finanzielle Ausstattung führt immer wieder zu Diskussionen und gefährdet akut die Untersuchungsleistungen des LLBB und in der Folge eine wirksame Arbeit der Vollzugsbehörden in Berlin. Sind Sie bereit sich für eine dauerhaft gesicherte, auskömmliche Finanzierung des LLBB einzusetzen?

Die finanzielle Ausstattung des gemeinsamen LLBB ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesländern Berlin und Brandenburg. Die Situation der Beschäftigten wird sich mit der Fertigstellung des neuen Gebäudes einschließlich neuer, moderner Labor- und Untersuchungsgeräte im Jahr 2019 verbessern.

3.
Der im Jahr 1990 begonnene interdisziplinäre Ansatz (Lebensmittelchemiker und Veterinärmediziner) hat bisher in einigen Bezirksämtern der Lebensmittelüberwachung Berlins zu guten Erfahrungen geführt und kann aus heutiger Sicht als richtungsweisend angesehen werden. Anstelle der Weiterentwicklung dieses Ansatzes in ganz Berlin beobachtet unser Verband jedoch seit Jahren, dass auf Bezirksebene in den Berliner Ordnungsämtern, denen der Vollzug der amtlichen Lebensmittelüberwachung vor Ort obliegt, freiwerdende Stellen nicht wieder mit Lebensmittechemikern besetzt werden. Zurzeit arbeiten in den Vollzugsbehörden in Berlin insgesamt nur noch drei Lebensmittelchemiker von 12 im Jahr 1990 (Zusammenführung beider Stadthälften). Welche Vorstellungen haben Sie, um auch weiterhin bei den immer komplexeren Fragestellungen insbesondere im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände, Kosmetika und Tabakerzeugnisse auf der Ebene des Vollzugs den notwendigen Sachverstand gewährleisten zu können – insbesondere im Hinblick auf die in anderen Ländern inzwischen fest etablierten interdisziplinären Kontrollteams?

Das Festhalten an interdisziplinären Kontrollteams bei der Verterinär- und Lebensmittelaufsicht halten wir für sinnvoll und setzen uns in den Bezirken dafür ein. Wir wollen zudem die Personalausstattung in den Bezirken wieder verbessern und die Finanzzuweisungen an die Bezirke entsprechend aufstocken. Es sollten alle Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke aufgehoben werden.

4.
Berlin hat derzeit keine Fachaufsicht über die Vollzugsbehörden in den Bezirken. Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit der Wiedereinführung einer Fachaufsicht und wenn ja, würden Sie sich dafür einsetzen?

Wenn es Mängel in den Vollzugsbehörden der Bezirke, wie etwa den Ordnungsämtern gibt, ist dies in erster Linie Folge der vom Senat vorgegebenen Personalabbauvorgaben und der mangelnden Finanzausstattung der Bezirke. Dies zu ändern ist erfolgversprechender als die Einschränkung der Handlungsfreiheit der Bezirke durch eine Fachaufsicht.

5.
Die Kontrollverordnung (EG) Nr. 882/2004 eröffnet die Möglichkeit kostendeckende Gebühren für die amtliche Kontrolle zu erheben. In einigen Bundesländern wird intensiv über eine Einführung von Gebühren diskutiert bzw. diese vorbereitet. Das Land Niedersachsen hat bereits Gebühren bei Regelkontrollen eingeführt. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich einer möglichen Erhebung von Gebühren bei Regelkontrollen? Im Fall einer Befürwortung, wie sollte das Ihrer Meinung nach rechtlich aussehen? Würden Sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen oder können sie sich auch eine Landeslösung vorstellen?

DIE LINKE. Berlin betrachtet die Lebensmittelkontrolle als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, die weiterhin durch Steuermittel finanziert werden soll. Die Einführung einer Gebührenpflicht für die amtliche Regelkontrolle beflügelt die Diskussionen, inwieweit amtliche Kontrollen von Lebensmitteln und Lebensmittelunternehmen auch auf private Stellen übertragen werden können. Eine solche Privatisierung der Überwachung hätte zwar Potenziale zur Kosteneinsparung der öffentlichen Haushalte. Im wettbewerbsintensiven Lebensmittelmarkt aber würden die erheblichen Pflichtgebühren auf die Verbraucherpreise umgelegt und belasteten damit die Verbraucher*innen. Wir wollen moderne und bundeseinheitliche Grundsätze für die Lebensmittelkontrolle. Hier müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen und die Zuständigkeiten und Kontrollstrukturen straffen.