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Wahlprüfstein
 

Lesben- und Schwulenverband

LSVD Berlin Brandenburg e.V.

1.
Wie werden Sie sich für die »Ehe für alle« einsetzen?

Wir werden die Hängepartie des rot-schwarzen Senats beenden. Im Bundestag ist derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesrates (ohne die Stimmen Berlins beschlossen) anhängig. Sollte der Bundestag bis zu seiner Neuwahl 2017 den Gesetzentwurf nicht beschließen, wird Berlin noch im Jahr 2017 initiativ werden und einen neuen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land auch einem eventuellen Gesetz des Bundestages im Bundesrat zustimmt.

2.
Was werden Sie für eine Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der »sexuellen Identität« ins Grundgesetz tun?

Dazu braucht es breite Mehrheiten auf Bundesebene. Berlin wird mit uns auch dazu im Bundesrat initiativ werden. Auch wenn ein Antrag keine verfassungsändernde Mehrheit finden sollte, ist allen die Diskussion darum wichtig. Wir wollen den Druck auf die CDU an dieser Stelle erhöhen und deutlich machen, dass ihre Verweigerungshaltung Flanken ins rechtspopulistische Lager öffnet. Angesichts zunehmender Homo- und Transfeindlichkeit in unserer Gesellschaft sollte das auch anständigen Konservativen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

3.
In welcher Form wollen Sie die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren und Regenbogenfamilien unterstützen?

Das Land Berlin muss Druck machen, damit die noch verbliebenen Reste von Ungleichbehandlung registrierter Paare beendet wird. Ein Beispiel dafür sind Formulare, wie für Steuererklärungen. Hier muss endlich zügig und gründlich gearbeitet werden. Beziehungen in denen Kinder erzogen werden brauchen die umfassende Unterstützung der Gesellschaft, egal welcher sexuellen Orientierung oder geschlechtlicher Identität die Eltern sind.

Mit uns wird Berlin sein Engagement für Regenbogenfamilien verstärken, sei es durch finanzielle Unterstützung des Regenbogenfamilienzentrums des LSVD oder durch eine umfassende Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe der Berliner Bezirke. Ein breites Maßnahmenpaket dazu wird unsere ISV 2.0 nach einem Neustart und Einbeziehung der lsbtti* Communities beinhalten.

4.
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, homosexuelle und transgeschlechtliche Geflüchtete zu schützen?

Gemeinsam mit den Grünen haben wir bereits im Januar 2015 den Senat aufgefordert, sich stärker um die Interessen lsbtti* Geflüchteter zu kümmern. Berlin gilt vielen von ihnen als Fluchtpunkt und das sollten wir als Kompliment nehmen, wenn es um gelebte Freiheiten geht. Neben einer soliden und nachhaltigen Finanzierung der Arbeit der Träger für geschützte Unterkünfte brauchen wir einen Ausbau der Beratung von lsbtti* Geflüchteten, eine Sensibilisierung und nachhaltige Schulung des Personals in den Flüchtlingsunterkünften. Außerdem muss sich der Senat auf Bundesebene für einen besseren Schutz dieser Geflüchteten, der den Anforderungen der aktuellen europäischen Rechtsprechung entspricht, einsetzen. In unserer Neuauflage der ISV wird es auch Maßnahmen geben, die Integration von lsbtti* Geflüchteten in die Communities der Stadt zu fördern. Allein die Initiativen der letzten beiden Jahre lassen uns darauf hoffen, viele Vorschläge aus Gruppen, Initiativen und Trägern zu bekommen, die wir maßgeblich in die Erarbeitung der ISV 2.0 einbinden wollen. 5. Wie werden Sie sich für die Einrichtung einer Krisenwohnung für erwachsene schwule Männer einsetzen, denen z.B. Zwangsheirat droht? Auch das wird Teil unserer ISV 2.0 sein. Vielfalt zu fördern heißt für uns auch, besondere Lebenslagen zu erkennen und die Nöte die sich aus ihnen ergeben, zu lindern. Berlin muss hier aus unserer Sicht aktiv werden und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

6.
Welchen Beitrag zur Rehabilitierung und Entschädigung von Männern, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, wollen Sie leisten?

Berlin hat bereits mit der ISV 2010/2011 eine Reihe von Schritten zur Rehabilitierung und Entschädigung von Männern, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, gemacht. An dieses Engagement wollen wir anknüpfen und Berlin wieder zu einer Vorkämpferin an dieser Stelle machen. Neben Rehabilitierung und Entschädigung, die auch auf Bundesebene geklärt werden müssen, wollen wir als Land Berlin einen weitaus größeren Beitrag leisten, um die Erinnerung an die Verfolgung aber auch das Leben und den Kampf um Emanzipation schwuler Männer, lesbischer Frauen und auch von Trans* und Intersexuellen zu bewahren. Dazu unterstützen wir die Wiedererrichtung des Magnus-Hirschfeld-Institutes und werden die Zahl der Zeitzeugeninterviews (derzeit drei pro Jahr) deutlich erhöhen.

7.
Wie wollen Sie die »Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« weiterentwickeln und ausbauen? Wie beurteilen Sie die bisherige Umsetzung der von den Koalitionsfraktionen angekündigten acht Maßnahmenpakete?

2009 wurde auf Initiative der LINKEN ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV), beschlossen und in den Jahren 2010/2011 umgesetzt. Fünf Jahre Große Koalition haben diese Entwicklung gebremst. Entgegen aller Versprechungen sahen sich SPD und CDU nicht in der Lage, die ISV konzeptionell weiterzuentwickeln. Heute ist Berlin, der Geburtsort der modernen Bewegungen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI*), nur noch Mittelmaß in Sachen Gleichstellung. Andere Bundesländer, die nach 2009 die ISV nachnutzten und weiterentwickelten, haben Berlin längst überholt. Dabei stellten sich nach der ersten ISV aus den Jahren 2010-2011 eine Reihe neuer Fragen und Herausforderungen, die aufgegriffen werden müssen. Selbst das Fortbestehen der ISV stand in den Jahren der schwarz-roten Schlafwagenmentalität in Frage. Ohne das Engagement aus den Communities wäre das 2011 Erreichte verloren gewesen.

Wir meinen, Berlin braucht einen Neustart der ISV, der sich ressortübergreifend, dialogorientiert und nachhaltig entwickeln muss. Wir streiten dafür, dass aus der Initiative eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit entsteht, in der die Landesantidiskriminierungsstelle und die vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kooperieren.

Neben den überfälligen Schritten

  • der rechtlichen Gleichstellung, wie der »Ehe für alle« mit vollem Adoptionsrecht und
  • der Rehabilitierung und Entschädigung der nach den §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR verurteilten Männer,
  • der Arbeit im Bildungsbereich und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, mit mindestens einem queeren Jugendzentrum für Berlin,
  • der Sicherung, Bewahrung und Präsentation der Erinnerung der LSBTTI* Communities in der Stadt,
  • der Wiedererrichtung des Magnus-Hirschfeld-Institutes,
  • der Förderung für Regenbogenfamilien,
  • der Arbeit für und mit Senior*innen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten,
  • der Öffnung der gesamten Verwaltung,
  • der Förderung der Sichtbarkeit und der Sicherung der Rechte von Trans- und Intersexuellen,
  • der Förderung der Selbstorganisation in den bunten Communities der Stadt

wollen wir neue Themen auf die Agenda setzen. Dazu gehören die Arbeitswelt genauso wie der Sport und die weitere Verstärkung der präventiven Arbeit gegen Gewalt an LSBTTI*.

8.
Wollen Sie die Sensibilisierungsarbeit in Schulen und Kindertagesstätten weiter ausbauen, um Homophobie und Transphobie frühzeitig präventiv zu begegnen?

Ja. Wenn wir das Wachstum der Stadt wirklich gestalten wollen, braucht es mehr Schulaufklärung und nicht (bei Stagnation der Angebote und wachsender Bevölkerung) weniger.

9.
Unterstützen Sie eine zeitnahe Reform des Transsexuellengesetzes, damit transgeschlechtliche Menschen selbstbestimmt leben können?

Ja. Wir unterstützen die Forderungen des AK TSG Reform. Siehe tsgreform.de

10.
Wollen Sie, dass die staatliche Unterstützung von Gender-Forschung eingestellt wird?

Nein, im Gegenteil.