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Wahlprüfstein
 

Kampagne #makezoopay

1.
In Berlin kommt es immer wieder zu antisemitischen Straftaten und zu öffentlichen antisemitischen Manifestationen (z.B. Demonstrationen). Was tut Ihre Partei konkret gegen Antisemitismus?

Die DIE LINKE setzt sich auf vielfache Weise gegen Antisemitismus ein. Denn Antifaschismus gehört zu den wichtigsten Traditionslinien und zum Selbstverständnis unserer Partei. Konkret bedeutet das, dass wir u.a.

  • Antisemitismus thematisieren und antisemitische Aktionen als solche benennen,
  • das Gedenken an die Shoa und die jüdischen Opfer der NS-Herrschaft wachhalten, uns für Aufarbeitung der Geschichte und gegen jedes Vergessen einsetzen,
  • uns in unserem Wahlprogramm klar für eine stärkere Bekämpfung von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aussprechen,
  • uns wo immer wir können auf der Straße an Demonstrationen und Aktionen gegen Antisemitismus und antisemitische Gruppierungen beteiligen oder sie selbst initiieren,
  • zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Antisemitismus organisatorisch und finanziell nach Kräften unterstützen.

2.
Ist in Ihrer Partei ein Problembewusstsein zum Thema Antisemitismus vorhanden? Wenn ja, wie äußert sich das? Wenn nein, warum ist das so?

Antisemitismus ist genau wie Rassismus und antidemokratische Einstellungen nicht nur am Rand, sondern insbesondere in der Mitte der Gesellschaft vorhanden. Das zeigen Untersuchungen wie die »Mitte-Studien« der Universität Leipzig immer wieder. Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus vorhanden ist und somit auch keine politische Partei von sich behaupten kann, völlig frei davon zu sein. Umso wichtiger ist ein klares programmatisches Bekenntnis zur besonderen Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands und zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Das Grundsatzprogramm der LINKEN führt zum Thema Antisemitismus u.a. aus:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

»Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet. Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.

Diese Ziele wollen wir auch in Berlin in konkrete Politik umsetzen.

3.
Was sind Ihre Strategien um antisemitische Einstellungen zu verhindern, zu bekämpfen oder zu verändern?

Insbesondere wollen wir antisemitische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft bekämpfen, darüber aufklären, ihnen widersprechen, antisemitische Akteure und Wortführer isolieren. Antifaschismus und Einsatz gegen Antisemitismus heißt für uns zuallererst, den Alltagsrassismus in der Gesellschaft aufzuzeigen sowie Nazis und anderen Antisemiten auf der Straße entgegenzutreten.

Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen sowie Recherche- und Dokumentationsstellen wie apabiz oder RIAS weiter zu stärken. Die finanzielle Unterstützung dafür muss aufgestockt werden. Wir wenden uns zudem gegen jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit durch eine »Extremismusklausel« zu disziplinieren und zu gängeln.

Wir wollen einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus für Berlin, der zivilgesellschaftliche Projekte und Einrichtungen breit unterstützt und fördert, mit dessen Hilfe aktiv Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus bekämpft werden können und der dazu führt, dass die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gestärkt werden. Dazu gehören antirassistische Bildungsarbeit in den Verwaltungen, Schulen, Kitas und öffentlichen Behörden als Teil der interkulturellen Öffnung mit dem Ziel, institutionellen Rassismus zurückzudrängen, und das Verbot des racial profiling. Das heißt, der Polizei ist es untersagt, Personen nur aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren oder festzuhalten. Als eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal wollen wir eine unabhängige Untersuchung über rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster bei der Polizei. Strukturell rassistische Normen sind abzuschaffen.

Wir wollen außerdem eine Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle des Senats sowie der Antidiskriminierungsverbände erreichen. Dazu setzen wir uns dafür ein, dass auf Landesebene ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet wird, um gesetzlich verbrieften und durchsetzbaren Schutz vor Diskriminierung auf staatlicher Ebene zu ermöglichen.

Verbote von antisemitischen Parteien oder Organisationen kommen ebenfalls als Mittel in Frage, auch wenn klar ist, dass damit keine Einstellungen verschwinden.

4.
Sehen Sie die größten Probleme in Berlin momentan beim linken, beim rechten oder beim islamistischen Antisemitismus?

Das größte Problem liegt aus unserer Sicht darin, dass antisemitische Einstellungen in der gesamten Breite der Gesellschaft vorkommen, und das in Ost- wie Westdeutschland in einem beunruhigenden Maße. Dies bildet den Nährboden für verschiedenste Erscheinungsformen des aggressiven und gewalttätigen Antisemitismus, seien es Anschläge auf jüdische Einrichtungen oder Aufforderungen, Israel von der Landkarte zu streichen wie sie etwa bei den Al-Quds-Demonstrationen erhoben werden.

Die Tatsache, dass es Antisemitismus nicht nur im Islamismus und im rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum gibt, zeigt, dass es einer differenzierten Debatte über das Phänomen und Gegenstrategien bedarf. Egal, woher Antisemitismus kommt, wir brauchen in allen Bereichen klare Grenzziehungen. Er ist als solcher zu benennen und mit Worten wie Taten zu bekämpfen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

5.
Sind Sie der Meinung, dass hinsichtlich des Gedenkens an die Opfer der Shoa in Berlin genug getan wird oder sehen Sie Handlungsbedarf? Hier ist besonders die Geschichte der Berliner Institutionen und sonstiger bekannter Orte in Berlin gemeint.

Nein, allein schon Ihre Initiative macht deutlich, dass es noch immer tabuisierte Bereiche gibt, die aufgearbeitet werden müssen und dass dabei noch immer große Widerstände zu überwinden sind.

Immer wieder ist es bürgerschaftlichem Engagement zu danken, wenn dunkelste Flecken der deutschen Geschichte beleuchtet werden, z.B. mit Ausstellungen und Publikationen des Aktiven Museums – zum Kunsthandel, zur Enteignung von jüdischen Unternehmen oder zur »Wiedergutmachung« im geteilten Berlin. Wichtig ist es, nicht nur die Zeit des Faschismus zu untersuchen, sondern auch die Zeit des »Verdrängens und Vergessens« zu thematisieren und zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen zu machen.

Es hat z.B. 70 Jahre gedauert, bis die die Berliner Verkehrsbestriebe sich ihrer Nazigeschichte gestellt haben. DIE LINKE. Berlin sieht das Land Berlin in der Pflicht, sich der Geschichte zu stellen. Das gilt für alle Unternehmen, Behörden und Institutionen.

Es geht darum, aufzudecken, was geschah. Unrecht darf nicht zum Recht werden. Todesurteile gegen Deserteure müssen aufgehoben werden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene müssen entschädigt werden. Geraubte Kunst muss zurückgegeben bzw. entschädigt werden. Mit dem Washingtoner Abkommen ist das bekräftigt – Museen müssen die Provenienz ihrer Sammlungen nachweisen und aktiv auf jüdische Eigentümer und ihre Nachfahren zugehen. Diesem Grundsatz sollte auch der Zoo folgen, und nicht auf verbrannte Akten verweisen. Historiker und Archivare wissen sehr gut, Quellen zu erschließen. Es gibt in Berlin viele ausgewiesene Expertinnen und Experten in den bestehenden Gedenkstätten und an den Hochschulen, viele kenntnisreiche Aktive in Vereinen und Initiativen, die sich der Mahnung und Erinnerung an die Zeit des Faschismus verpflichtet fühlen und den Opfern Gerechtigkeit zollen.

6.
Auch der Berliner Zoo hat in der NS-Zeit profitiert. Halten Sie finanzielle Entschädigungen der enteigneten jüdischen Aktionäre in den Jahren der Nazizeit für angemessen? Würden Sie den Druck auf den Zoo erhöhen um materielle Entschädigung für die Nachkommen der Opfer zu erreichen?

Angesichts der üblichen Zwangsmaßnahmen würde es einem Wunder gleichkommen, wenn die finanziellen Entschädigungen – soweit sie überhaupt gezahlt wurden – angemessen gewesen wären. Dass das Angebot des unentgeltlichen Eintritts in den Zoo von den Betroffenen, von denen viele ihren Lebensmittelpunkt in Berlin durch die Schuld der Nazis verloren haben, als unangebracht wahrgenommen wurde, können wir nachvollziehen. DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass dieses Kapitel der Zoogeschichte aufgeklärt wird und auch die Nachkommen der Aktionäre aktiv ermittelt und angemessen entschädigt werden. Dazu sollte es keines Washingtoner Abkommens bedürfen. Das Land Berlin sollte deshalb im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf den Zoo ausüben.

Die monatewährende Korrespondenz von Werner Cohn mit dem Zoo und der Berliner Finanzverwaltung zur Aktie seines Vaters gehört zu der Aufarbeitung, der sich Zoo und Senat stellen müssen. In der geplanten Ausstellung des Zoos sollte sie nicht fehlen, denn auch das Leugnen und Verschleppen von Naziunrecht gehört zur Geschichte des Zoos. Für sein Engagement gebührt Werner Cohn Dank und Anerkennung. Auch von ihm sollte eine Büste aufgestellt werden.