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Wahlprüfstein
 

Redaktion media.news

media.net berlinbrandenburg e.V.

1.
Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Berliner Medien- und Kreativbranche bei?

Jede/r zehnte Erwerbstätige in Berlin ist in der Kreativwirtschaft beschäftigt. Keine Branche wächst schneller. Damit ist der Bereich einer der tragenden Säulen der Wirtschaft im Ballungsraum Berlin-Brandenburg. Damit gebührt der Kreativwirtschaft schon allein aufgrund seiner Bedeutung für Einkommen und Wertschöpfung ein hoher Stellenwert. Er prägt darüber hinaus auch stark positiv das Bild Berlins in der Welt.

2.
Welche konkreten Projekte zur Förderung und Stärkung der Medien- und Kreativbranche möchte Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Für uns geht es weniger um neue Subventionen und staatliche Interventionen, sondern vor allem um die Sicherung von Rahmenbedingungen. Dazu zählen die Sicherung von Freiräumen und die Gewährleistung von bezahlbaren Gewerbeflächen. Auch für die Vernetzung der häufig schwach organisierten Akteure untereinander in einigen Bereich wollen wir in Kooperation mit der Branche die geeigneten Plattformen entwickeln. Die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof wollen wir zu einem Standort für die Kreativ- und Kulturwirtschaft entwickeln.

3.
Urheberrecht, Datenschutz und Online-Sicherheit sind überwiegend bundespolitische Themen, aber als Standortfaktoren für die Medienunternehmen in Berlin hochrelevant. Welche Meinungen vertritt ihre Partei zu Urheberrecht, Datenschutz und Online-Sicherheit?

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für DIE LINKE Leitbild zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Daten werden im Netz zur Ware, Konzerne betreiben Raubbau an der Privatsphäre. Dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen, verbunden mit einem durchsetzungsstarken und fortschrittlichen Datenschutz. Datensicherheit und -schutz ist auch in sozialen Netzwerken und Clouds zu gewährleisten. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen. Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik (Privacy by Design), für datensparsame Grundeinstellungen (Privacy by Default) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet-Computern und Apps sowie für ein Recht auf Datenportabilität, der Nutzung von erworbener Software und erstellten Daten auf verschiedenen Endgeräten und Diensten, ein. Mit der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihrer automatisierten Zusammenführung zu Persönlichkeitsprofilen geht die Erfassung nahezu jeder Lebensäußerung der Menschen einher. Die Datenauswertung von Geolokalisationsdiensten ermöglicht zudem die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen. Ähnliches gilt für die Auswertung von Daten aus der Nahfeldkommunikation (NFC) von Funknetzen mit RFID-Technologie etwa in Bezahl- und Kreditkarten. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung muss auch hier erhalten bleiben.

IT-Sicherheit ist für DIE LINKE ein wichtiges Thema. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner das Internet sicher nutzen können. Das kann nicht Massenüberwachung bedeuten, sondern bspw. die Möglichkeit das Internet anonym und pseudonym nutzen zu können. Überwachungsinteressen von Regierungen und auch wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Grundrechten der Bevölkerung stehen. Voraussetzung dafür, dass die persönliche Entfaltung des Individuums und nicht dessen vollständige Kontrolle Richtschnur der Politik wird, ist die endgültige Abkehr vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates. Darüber hinaus müssen die Nutzerinnen und Nutzer in der Lage versetzt werden, sich selbst schützen und ihr eigenes Nutzungsverhalten kritisch hinterfragen zu können. Denn die beste IT-Sicherheit bringt nichts, wenn Menschen leichtfertig persönliche Daten preisgeben.

Im Urheberrecht setzt sich DIE LINKE dafür ein, Nutzerinnen und Nutzer wie Kreative zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen. Wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. Das muss mit dem Recht der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Fragen in einem modernen Patent- und Urheberrecht regeln. Die private Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patenrechten darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden. Die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab. Den überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen Bürgerinnen und Bürger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgebühren deckeln. Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern. Wir lehnen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab.

4.
Die Kreativbranche der Hauptstadtregion kennt keine Landesgrenzen. Insbesondere Berlin und Potsdam agieren zunehmen gemeinschaftlich. Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg für eine starke Kreativ-Hauptstadtregion?

Berlin-Brandenburg ist faktisch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Leider arbeiten beispielsweise die Landesbanken im Bereich Kreativwirtschaft bislang nicht so zusammen, wie das im Interesse der Branche wünschenswert wäre. Der gute Rahmen der gemeinsamen Innovationstrategie ist in der laufenden Legislaturperiode nur unzureichend mit Leben erfüllt worden. Wir wollen die länderübergreifende Zusammenarbeit reaktivieren und intensivieren.

5.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Berliner Aufwendungen in der Filmförderung und im Standortmarketing zu erhöhen? Welchen Stellenwert hat die Berliner Film- und TV-Branche für Ihre Partei?

Die Filmwirtschaft hat sich den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Große internationale Kino- und TV-Produktionen entscheiden sich für Berlin-Brandenburg. Die Förderlandschaft erfüllt ihre Aufgaben. Für eine substanzielle Erhöhung der Aufwendungen sehen wir daher im Moment keinen Bedarf. Bei der Fein- und Nachjustierung von Förderkulissen gibt es jedoch immer Optimierungspotential. Die Film- und TV Branche ist ein für viele Menschen der Region Einkommensbasis und passioniertes Tätigkeitsfeld. Die Filmstädte Berlin und Potsdam konnten in neuer Form an ihre alte Bedeutung für den Film anknüpfen. Die Film- und TV- Branche ist daher einer der tragenden Säulen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unserer Region.

6.
Berlin floriert als Standort für Games-Unternehmen, aber die Konkurrenz schläft nicht. Wie will Ihre Partei die Gamesbranche in Berlin zukünftig unterstützen?

Hier, wie auch in anderen Fällen gilt der Satz: Never change a running system. Der Gamesmarkt in Berlin ist kein in erster Linie politisch induzierter Markt, sondern Ergebnis förderlicher Rahmenbedingungen, die viel mit Image, mit Mieten, mit liberaler Stadtpolitik und einem kreativen meltingpott zu tun haben. Diese gilt es im Kern zu erhalten, was schwierig genug ist. Dennoch sind auch für den Gamesmarkt die Bedingungen und Möglichkeiten der Kredit- und Förderlandschaft in Kombination mit Investments und die Bedarfe der Branche immer wieder den sich ständig wandelnden Marktsituationen anzupassen. Das Medienboard Berlin-Brandenburg z.B. fördert die Entwicklung von Spielen innerhalb der Kategorie Innovative Audiovisuelle Inhalte und unterstützt verschiedene Standortprojekte zur nationalen, internationalen und branchenübergreifenden Vernetzung der Games-Industrie.

7.
Fast alle 20 Stunden wird in Berlin ein Startup gegründet. Wie beurteilt ihre Partei die Berliner Startup Szene und wie will sie diese fördern?

Berlin hat London inzwischen als Startup Hauptstadt abgelöst. Nirgendwo fließ mehr Geld in Startups. Ganz offensichtlich herrschen in Berlin also bereits die europaweit besten Rahmenbedingungen. In der kommenden Legislaturperiode wird es also wesentlich darauf ankommen, sehr nah und aufmerksam an diesem sich wandelnden Markt politisch dran zu bleiben, um frühzeitig »das Gras wachsen zu hören«, damit entsprechend gegensteuert werden kann, sollte sich ein Negativtrend abzeichnen. Was Berlin darüber hinaus tun kann und muss, ist die Startup Szene möglichst eng mit anderen Wirtschaftsbereichen in dauerhafte und produktive wirtschaftliche Beziehungsgeflechte zu bringen, die die Bindung an Berlin nachhaltig stärken. Im Übrigen gilt auch hier, die sogenannten weichen Standortfaktoren bei Mieten, Lebenshaltungskosten und soziokultureller Infrastruktur nicht leichtfertig aufzugeben, sondern auch in einer Boomtown Berlin als Schatz zu bewahren.