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Wahlprüfstein
 

Mehr Demokratie e.V.

Direkte Demokratie auf Landesebene: Volksbegehren und Volksentscheid

1. Soll in Berlin ein Einspruchsbegehren eingeführt werden?

Antwort: Ja.

DIE LINKE Berlin unterstützt das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ und damit auch dessen Forderungen. Wir gehen aber noch weiter und schlagen die Einführung eines solchen Einspruchsbegehrens für alle vom Parlament beschlossenen Gesetze vor. Das heißt, dass durch die Sammlung einer bestimmten Menge von Unterschriften ein Volksentscheid über jedes vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetz herbeigeführt werden kann. Denn warum soll diese Möglichkeit auf Gesetze beschränkt bleiben, die durch Volksentscheid entstanden sind?

2. Sollen Volksentscheide grundsätzlich mit anstehenden Wahlterminen zusammengelegt werden?

Antwort: Ja.

Wir wollen verhindern, dass sich der Senat bei der Festlegung von Volksentscheids-Terminen einen Vorteil verschaffen kann. In der Vergangenheit hat es solche taktischen Spielchen zur Genüge gegeben. Außerdem sollte die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen möglichst hoch sein.

3. Soll das Unterschriftenquorum für einfachgesetzliche Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Ja.

DIE LINKE. Berlin hat im Jahr 2006 maßgeblich zur erheblichen Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen. Die Berlinerinnen und Berliner haben seitdem eindrucksvoll demonstriert, dass sie bei wichtigen Fragen mitentscheiden wollen. Das ist ein riesiges Potenzial für unsere Stadt, das wir nicht ausbremsen, sondern fördern wollen. Es sollte deshalb den Menschen noch leichter gemacht werden, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden.

4. Soll das Unterschriftenquorum für verfassungsändernde Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Ja.

Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren zur Verfassungsänderung ist derzeit so hoch, dass es schon fast ein Verhinderungsinstrument ist. Es muss deutlich gesenkt werden. Es braucht zwar bei der Volksgesetzgebung genau wie im Parlament eine höhere Hürde für Verfassungsänderungen. Diese wäre aber durch die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung gegeben.

5. Soll das Zustimmungsquorum für einfachgesetzliche Volksentscheide auf 20 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Ja.

Das hohe Zustimmungsquorum ist eine unnötige Hürde für die direkte Demokratie. Wir wären sogar dafür, es ganz abzuschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können. Das wäre auch ein Anreiz für eine höhere Beteiligung. Und als Relevanz-Test reicht das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren allemal aus.

6. Soll das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Gesetze auf 35 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Ja.

Das Zustimmungsquorum für Verfassungsänderungen muss gesenkt werden, damit auch solche Initiativen Aussicht auf Erfolg haben können. Auch hier sind wir dafür, es sogar ganz abzuschaffen (Gründe wie bei 5.).

Direkte Demokratie in den Bezirken: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1. Sollen Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlicher werden?

Antwort: Ja.

Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten aus unserer Sicht ausgebaut werden. Denn die Nicht-Umsetzung von erfolgreichen direktdemokratischen Initiativen schafft Enttäuschung und Frust. Das Thema Verbindlichkeit wirft allerdings grundlegende Fragen des Berliner Verwaltungsaufbaus und des Verhältnisses zwischen Bezirks- und Landesebene auf, die bei einer Änderung des Regelwerks mitdiskutiert werden müssen.

2. Soll der Senat während laufender Bürgerbegehren zukünftig nicht mehr die Entscheidung über Bebauungspläne an sich können?

Antwort: Ja.

Wir wollen die Praxis beenden, dass der Senat bezirkliche Anliegen, die Gegenstand laufender Bürgerbegehren sind, an sich ziehen und damit Initiativen vor Ort aushebeln kann. DIE LINKE. Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Als politisches Ziel halten wir aber daran fest.