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Wahlprüfstein
 

Mensch und Hund Moabit e.V.

1.
Wie stehen Sie zum Ausbau der Hundeauslaufgebiete in Berlin?

Die Hundehaltung ist eine Private Entscheidung, die unabhängig vom Vorhandensein von Hundeauslaufgebieten getroffen wird. Das Land Berlin kann also aus unserer Sicht nicht für den Ausbau von Hundeauslaufgebieten auf öffentlichen Flächen verantwortlich gemacht werden. Das Land hat Aufgaben in der Daseinsvorsorge für Menschen zu treffen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass der Tierschutz auch für sogenannte Heimtiere beachtet wird.

2.
Wie stehen Sie zum Ausbau von wohnortnahen Hundegärten in den Kiezen in Berlin?

Bisher ist es nicht Aufgabe des Landes oder der Bezirke wohnortnahe Hundegärten in den Kiezen einzurichten. Die private Hundehaltung kann auf privaten Flächen ausgeübt werden. Privatrechtlich organisierte Vereine können Hundegärten betreiben, wenn Flächen zur Verfügung stehen. Oft stellen allerdings spielende und bellende Hunde in den Kiezen ein Risiko dar und führen zur Vertreibung für andere Nutzergruppen. Da in den meisten dichtbesiedelten Kiezen heute schon für die Einwohnerinnen und Einwohner eine unzureichende Versorgung mit Grünflächen besteht, wird es nur in ausgewählten Gebieten mit Grünflächenüberschuss möglich sein, zusätzliche Flächen für das Betreiben von Hundegärten auszuweisen. Für die Ermittlung des Bedarfs ist eine Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Bezirksverwaltungen mit Hundehalterinnen und Hundehaltern anzustreben.

3.
Wie stehen Sie zu No-Go-Areas für Hunde im öffentlichen Raum? (z.B. Schlachtensee, etc.)

Für bestimmte Bereiche besteht heute schon ein Mitnahmeverbot für Hunde. Daran wollen wir auch festhalten. Wir akzeptieren die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen und ältere Menschen, die sich nicht auf Besonderheiten von Hunden in allen Begegnungsmöglichkeiten einstellen wollen oder können. Überall dort, wo Natur- und Artenschutz vorrangig von öffentlichem Interesse ist, kann das ebenso zu Einschränkungen für den Aufenthalt von Hunde führen. Das Mitnahmeverbot muss in jedem Fall begründet und nachvollziehbar sein.

4.
Wie stehen Sie zur generellen Leinenpflicht in Berlin?

Leinenpflicht muss nur dort durchgesetzt werden, wo Gefahren für Mensch und Tier (auch Wildtier) entstehen können.

5.
Werden Sie die Kontrolle der Gesetze zur Leinenpflicht, Hundekotbeseitigung, Hundesteuermeldung verstärken?

Nein, hier appellieren wir an die Pflichten der Hundehalterinnen und Halter. Allerdings sehen wir zur besseren Durchsetzung der vorhandenen Pflichten auch bei der Erhöhung der Bußgelder einen wirksamen Ansatz.

6.
Wie stehen Sie zur Umwandlung der Hundesteuer in eine Hundeabgabe?

Durch die private Hundehaltung entstehen öffentliche Aufgaben zum Schutz der Menschen und der Umwelt, die bezahlt werden müssen. Die Hundesteuer geht in den allgemeinen Haushaltstopf ein. Für die Akzeptanz der Steuer ist die Offenlegung der Ausgaben, die aus der Hundehaltung entstehen wichtig aber nicht ausschließlich diese. Es muss einer Kommune auch die Möglichkeit eröffnet werden zu entscheiden, ob sie steuernd auf die Art der Hundehaltung (große und kleine Hunde, mit Gefährdungspotential und mehrere Hunde in einem Haushalt lebend) Einfluss nehmen möchte. Deshalb ist eine Abgabe ein ungeeignetes Instrument.

7.
Wie stehen Sie zum Sachkundenachweis / Hundeführerschein?

Je mehr Konfliktmöglichkeiten im Zusammenleben zwischen Menschen und Tieren bestehen, des so wichtiger wird die Sachkunde um diese Zusammenhänge. Grundsätzlich sollte Handeln (Hundehaltung) nach Wissen (Sachkunde) erfolgen. So kann Schaden von Mensch und Tier (auch dem Hund) angewendet werden.

8.
Wie stehen Sie zum Ausbau der Beutelspender mit kostenfreien Kotbeuteln in Berlin?

Negativ. Auch öffentliche Toiletten sind nicht kostenfrei. Hier muss die/der Hundehalter/in selbst aktiv werden und Vorsorge für das notwendige Geschäft durch das Bereithalten eines Kotbeutels treffen. Es ist zudem finanziell und personell kaum möglich alle Wege und Plätze mit Kotbeutelspendern auszustatten, die für einen Spaziergang mit Hund erreichbar sind, selbst dann nicht, wenn die Erstausstattung durch Spendengelder ermöglicht wird.

9.
Wie stehen Sie zum Hund als Bestandteil einer Familie? (Z.B. Mutter-Kind-Hund-Spielplätze)

Positiv, wenn das Zusammensein anderer Familien (Vater-Kind-Spielplatz) dadurch nicht gefährdet wird.

10.
Wie stehen Sie zur Rasseliste/Kampfhund/Maulkorbzwang?

Rasseliste: negativ. Maulkorbzwang bei nachgewiesener Gefährlichkeit und Beibehaltung der Hundehaltung im öffentlichen Bereich ist ein wirksamer Schutz.