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Wahlprüfstein
 

Berliner Mieterverein e.V.

1.
Der städtische Wohnungsbestand von derzeit 292.000 Wohnungen spielt eine immer größere Rolle für die Versorgung der Haushalte aus der unteren Hälfte der Einkommensskala und für Haushalte mit besonderen Zugangsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt. Können oder müssen die Städtischen noch mehr für die Versorgung dieser Haushalte tun? Wie kann das aussehen? Sind grundsätzliche Reformen an der Mietenstruktur bei den Städtischen erforderlich? Welche Mietverzichte sind vertretbar? Wie bewerten Sie das Wohnraumversorgungsgesetz an diesem Punkt? Soll der Bestand an städtischen Wohnungen ausgeweitet werden und welche Finanzen wären dafür erforderlich?

Die städtischen Wohnungen sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadt. Wir wollen die Wohnungspolitik konsequent sozial ausrichten, wirtschaftlich stärken und demokratisieren. DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die ca. 4.600 Wohnungen des Bundes in ihre Bestände eingliedern und bewirtschaften. Auch die Berliner Wohnungsbestände der berlinovo sollen als städtische Wohnungen gesichert werden.

Berlin bedarf eines ausreichenden Wohnungskontingents, um schnell und unbürokratisch Notfälle abzuwenden. Das geschützte Marktsegment für Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden, muss erweitert werden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnen für Flüchtlinge muss ausgeweitet und an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst werden.

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten. Die »politischen Leitlinien« der künftigen »Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts« müssen mit konkreten Vorschlägen für Zielvorgaben, jährliche Zielbilder und Steuerung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften untersetzt werden.

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das erst durch das erfolgreiche Mietenvolksbegehren möglich geworden ist, wollen wir ändern. Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. Höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete halten wir für tragbar. Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden. Auch bestehende Mieterbeiräte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eine Rechtsgrundlage erhalten. Die Demokratisierung der städtischen Wohnungsunternehmen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben den klassischen Mieterbeiräten sollen auch neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen gefördert werden, individuelle Modernisierungsvereinbarungen Standard werden, Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können.

2.
Das zweite Mietrechtreformpaket befindet sich derzeit in der Kabinettsabstimmung der Bundesregierung. Wenn die Linke jetzt schon eine Bundesratsinitiative des Senats formulieren dürfte, was würde da hinsichtlich der normalen Mieterhöhungen im Bestand, der Miethöhe bei Wiedervermietung und der Mieterhöhung bei Modernisierung drinstehen?

Das Land Berlin muss im Bundesrat alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung und des Mieterschutzes nutzen und selbst initiativ werden. Der Berliner Mietspiegel muss verteidigt werden. Wir streiten z.B. dafür, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung – auch bei Wiedervermietung – nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs erfolgen dürfen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden. In den Mietspiegel müssen alle Mieten – auch unveränderte Bestandsmieten – einfließen. Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und die Kündigungsfristen verlängert werden. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei Mietrückständen soll verbessert werden. Darüber hinaus streiten wir für eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wohnungswirtschaft, die nicht profitorientiert ist, z.B. durch eine neue Gemeinnützigkeit: Ein Non-Profit-Sektor schafft bezahlbare Mieten für soziale Zielgruppen, beteiligt Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen, verzichtet auf Gewinne und wird im Gegenzug von der Steuerlast befreit. Die Möglichkeit die Grunderwerbsteuer zu umgehen, soll abgeschafft werden. Berlin soll eine Demokratisierung der Genossenschaften unterstützen.

3.
In welchem Umfang und was müsste in Berlin neu gebaut werden, um zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu kommen. Halten Sie die bisherigen Ansätze für die Neubauförderung von Sozialwohnungen für ausreichend. Falls nein, würden die Haushälter der Linken einer Ausweitung zustimmen? Wo gebaut wird, ist nicht selten umstritten. Das Land Berlin besitzt von den Wohnbaupotenzialflächen nur 12%, mit dem Tempelhofer Feld 15%. Wird man in der nächsten Legislatur die Randbebauung noch einmal debattieren müssen? Wie können private Grund- und Bodeneigentümer zur Mobilisierung von Wohnungsbaumaßnahmen angehalten werden. Reichen die Instrumente, die Berlin nutzen könnte?

Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet. Die Konzentration allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist. Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie geflüchtete Menschen, Studierende, betreute Wohngruppen, aber auch z.B. die Schaffung von Ateliers sollen in die Förderung integriert werden. Ebenso sollen Kleinstwohnungen und modulare Gebäude gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen.

Wir schlagen vor, dass sich eine soziale Wohnraumförderung – mit einer Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich – vor allem an die öffentlichen Wohnungsunternehmen, aber auch – durch Zuschüsse von zunächst insgesamt 30 Mio. € jährlich – an Genossenschaften sowie sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger richtet. Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Geldern errichteter Wohnraum nur als »Zwischennutzung« fungieren soll, statt diesen für immer als Sozialwohnraum zu binden. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor.

Zusammen mit der Förderung durch die Eigenkapitalzuführung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann so der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen um 10.000 pro Jahr erhöht werden. Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Das entspricht einem Viertel aller Berliner Wohnungen. Gegenüber dem derzeitigen Stand wäre das fast eine Verdopplung, bei mietpreisgebundenen Wohnungen sogar eine Verdreifachung.

DIE LINKE. Berlin schlägt vor, in der Bauordnung Berlin zu regeln, dass Baugenehmigungen zu befristen sind. Für Vorhaben des Wohnungsbaus sollen Baugenehmigungen generell für zwei Jahre befristet erteilt werden, um das öffentliche Interesse an einer baulichen Realisierung zum Ausdruck zu bringen und spekulativen Entwicklungen vorzubeugen. Boden ist nicht vermehrbar und deshalb von besonderem Wert, auch für eine soziale Stadtentwicklung. Berlin muss strategisch handeln und wieder eine aktive Vorratspolitik betreiben, um handlungsfähig zu bleiben und den Bodenmarkt mit zu regulieren. Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau sollen vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Bauträger vergeben werden – eine gerechte Bodenverteilung wirkt dem Ausverkauf des Gemeineigentums Boden und der Bodenpreisspekulation entgegen.

Für private Bauflächen ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen. In Bebauungsplänen sind durch Festlegungen übergroße und Luxuswohnungen auszuschließen, um Flächenverbrauch einzuschränken und die sozial gerechte Verteilung der endlichen Ressource Boden zu ermöglichen.

Das Tempelhofer Feld ist das beste Beispiel dafür, wie neue Grün- und Erholungsflächen von den Bewohnerinnen und Bewohnern der angrenzenden, dicht bebauten Stadtteile angenommen werden. Wir wollen das Tempelhofer Feld auch weiterhin von Bebauung freihalten. Es ist ökologisch und für das Stadtklima ein wichtiger Ort und als Erholung für die Berlinerinnen und Berliner unverzichtbar. DIE LINKE. Berlin steht hinter der Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner, die Argumente gelten noch immer. DIE LINKE. Berlin setzt sich deshalb für eine umgehende Wiederherstellung des Volksgesetzes ein und tritt weiterhin gegen alle Maßnahmen auf, die diesem Gesetz zuwiderlaufen.

Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiterentwickelt, anstatt bebaut werden. Für den notwendigen Wohnungsbau sollen stattdessen die zahlreich in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und dabei soll ein regionaler Ansatz verfolgt werden. Eine dichtere, höhere Bebauung ist an manchen Orten sinnvoll, der Schutz von Grün- und Freiflächen überall.