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Wahlprüfstein
 

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

1.
Welchen Stellenwert haben ethnische, kulturelle und religiöse Verschiedenheit für Ihre Partei? Auf welche Weise wollen Sie darauf hinwirken, dass aus solchen Verschiedenheiten nicht soziale Ungleichheit entsteht bzw. fortgeschrieben wird? Verfügen Sie über Plattformen für eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Organisationen?

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Solidarität ist unser Leitmotiv. Unsere Partei in Berlin ist so vielfältig und bunt wie die Stadtgesellschaft. Im Mittelpunkt unserer Politik für uns steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen in dieser Stadt. Wir lassen nicht zu, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite geflüchteter Menschen genauso wie an der Seite prekär Beschäftigter, einkommensarmer Menschen oder Wohnungsloser. Eine Stadt der Vielfalt muss ihnen allen ein Zuhause, Bildung, Arbeit, Einkommen und gesellschaftliches Miteinander ermöglichen. Unterschiedliche Landesarbeitsgemeinschaften, wie. z.B. die LAG Partizipation und Integration, die LAG Queer, die LAG Antifaschismus oder die LAG Städte- und Wohnungsbaupolitik arbeiten immer wieder – zu unterschiedlichen Themen mit verschiedenen migrantischen Selbstorganisationen sowie Geflüchteter und Unterstützer*innen zusammen.

2.
Welche Herangehensweisen hat Ihre Partei entwickelt, die auf die Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund (insbesondere ohne deutsche Staatsangehörigkeit) und Menschen of Color allgemein zielen? Welche Schritte wollen Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen zum Abbau von struktureller und institutioneller Ungleichbehandlung unternehmen?

Menschen mit Einwanderungsgeschichte, mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sind Mitglieder unserer Partei, sind in den Strukturen verankert und Teil der gewählten Gremien. Wir haben keine besondere Herangehensweise entwickelt Die Anzahl der Mitglieder mit Migrationshintergrund ist je nach Bezirk sehr unterschiedlich und dort wo es eine Vielzahl unterschiedlicher Mitglieder gibt, ist der Einstieg für alle neue Mitglieder – auch für die mit Migrationshintergrund einfacher.

Wir wollen in einem ersten Schritt das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) endlich umsetzen, auch um die interkulturelle Öffnung der Behörden voranzutreiben. Und wir wollen endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.

3.
Hat Ihre Partei/die Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Konzept für die systematische Zusammenarbeit mit Migrant_innen-Selbstorganisationen und den Organisationen von Menschen of Color entwickelt? Welchen Stellenwert hat dabei die Liste, die beim Integrationsbeauftragten des Senats von Berlin geführt wird?

Wir haben unter Rot-Rot das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) gemeinsam mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen und den Organisationen von Menschen of Color in einem langen Diskussionsprozess erarbeitet.

In der Rolle als Oppositionspartei/-fraktion ab 2011 haben wir immer wieder den Dialog mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen und den Organisationen von Menschen of Color gesucht. Die Verstetigung dieser Diskussionsprozesse hat je nach Themengebiet mal mehr mal weniger gut funktioniert. Auch in Zukunft suchen wir weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen und den Organisationen von Menschen of Color.

4.
Wie stellen Sie sich eine Evaluation des Partizipationsgesetzes (bezogen auf das Land und die Bezirke) vor? Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen?

Der rot-schwarze Senat hat das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) ignoriert. Wir wollen es endlich umsetzen und weiterentwickeln. Kernstück ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Institutionen. Wir möchten, dass mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst arbeiten und die Belange und Anforderungen der Berliner*innen mit ähnlichen Erfahrungen in die Struktur und Arbeitsweise ihrer Institutionen einbringen. Eine Stadt der Vielfalt verlangt vielfältige Behörden, Unternehmen, Einrichtungen auf Landes- und bezirklicher Ebene.

DIE LINKE. Berlin möchte die Wahlperiode des Integrationsbeirates auf zwei Jahre oder maximal die Hälfte der Legislaturperiode begrenzen, da eine ehrenamtliche Tätigkeit über einen Zeitraum von fünf Jahren für viele nicht durchhaltbar ist und eine unnötige Hürde darstellt. Das Vorschlagsrecht des Integrationsbeirates bei der Ernennung des/der Integrationsbeauftragten muss verbindlicher gestaltet werden. DIE LINKE. Berlin befürwortet, dass der/die Integrationsbeauftragte eine weisungsunabhänge Stellung erhält.

5.
Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund/of Color bewerben sich für Ihre Partei um ein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen? Wie viel Prozent der Kandidat_innen sind dies jeweils?

Wir erfassen den Migrationshintergrund bei unseren Kandidat*innen nicht und können dazu keine Angaben machen. Für ein Mandat im Abgeordnetenhaus ist die deutsche Staatsangehörigkeit die Voraussetzung, für ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht.

6.
Welche konkreten Maßnahmen sind in Ihrer Partei geplant, um in den kommenden Jahren den Betreuungsumfang und das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten zu verbessern?

Die vorschulische Förderung ist auch künftig eines der Schwerpunktthemen der Berliner LINKEN. Berlin wächst und damit der Bedarf an Kitaplätzen. War die Kita früher vor allem akzeptiert als Angebot zur Herstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so ist sie heute als Bildungseinrichtung anerkannt. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Bemühungen des Senats, den Kitaausbau voranzubringen, um jedem Kind einen guten Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Doch wir kritisieren, dass der Senat es bisher versäumt hat, auch in die Kitaqualität zu investieren. Denn da ist Berlin gerade bei den Jüngsten bundesweit Schlusslicht. Nur auf massiven Druck des Berliner Kitabündnisses und der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus waren SPD und CDU Ende 2015 endlich zu einem Kurswechsel bereit. Doch aus Sicht der LINKEN mit der falschen Prioritätensetzung. Während die Beitragsfreiheit auch für die Kinder unter drei Jahren bereits 2018 komplett umgesetzt sein soll, soll Berlin in der Personalausstattung erst 2019 den gegenwärtigen Bundesdurchschnitt erreichen.

DIE LINKE. Berlin hat für die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Förderung in der zu Ende gehenden Wahlperiode ein ganzes Bündel von Vorschlägen unterbreitet. An diesen halten wir weiter fest. Das sind einige unserer LINKEN Projekte:

  • DIE LINKE. Berlin fordert die Abschaffung der Bedarfsprüfung für den Zugang zur Kita. Eltern sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie einen Kitaplatz nutzen möchten. Wenn wir von Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb von Bildung reden, dann dürfen der Kitaplatz und der Betreuungsumfang nicht davon abhängig sein, ob die Eltern sich in Ausbildung oder Arbeit befinden. Jedes Kind muss einen Rechtsanspruch auf einen uneingeschränkten Zugang zu vorschulischer Bildung haben, unabhängig von seiner sozialen oder ethnisch/kulturellen Herkunft, sozialer Lage, Alter und Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit sowie unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Bildung von frühester Kindheit an ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am Leben der Gleichaltrigen, soziale Integration und Bildungserfolg. Der Kitabesuch des Kindes kann und soll gerade auch für geflüchtete oder zugewanderte Familien Chancen für die Integration eröffnen. Kontakte zu anderen Müttern und Vätern sowie zu Einrichtungen und Institutionen im Stadtteil, wie z.B. Familienzentren und Nachbarschaftseinrichtungen, können über den Kitabesuch der Kinder vermittelt werden.
  • Was nützt die Werbung für den Kitabesuch, wenn die Kitaplätze fehlen? Um jedem Kind einen guten Kitaplatz anbieten zu können, müssen in der wachsenden Stadt Berlin schnell mehr Kitaplätze geschaffen werden. Wir wollen als LINKE ein Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneubau auflegen, das auch Mittel für die Sanierung und den barrierefreien Ausbau von Bestands-Kitas bereitstellt. Zielgerichtet soll dort in den Ausbau investiert werden, wo die Inanspruchnahme geringer ist. Das sind insbesondere die Stadtquartiere mit einem hohen Anteil von Familien mit sozialen Benachteiligungen, davon viele mit Migrationshintergrund, und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Die Kita-Bedarfsplanung muss danach neu ausgerichtet werden.
  • DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine grundsätzliche Verbesserung des Personalschlüssels ein – auch als Voraussetzung für Inklusion und individuelle Förderung von Kindern mit Sprachförderbedarf. Wir orientieren uns dabei an den Vorschlägen und Forderungen, die das Berliner Kitabündnis vorgelegt hat. Die im Berliner Abgeordnetenhaus im April 2016 beschlossenen Maßnahmen für die Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation wollen wir möglichst schneller realisieren.
  • Mehr Kitaplätze und ein verbesserter Personalschlüssel sind nur möglich, wenn dafür auch mehr pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, die Ausbildungskapazitäten besonders an den staatlichen Schulen für Sozialpädagogik auszubauen und ein Qualitätsmanagement in der Ausbildung zu etablieren. Für die privaten Ausbildungseinrichtungen sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für die staatlichen Schulen. Wir wollen, dass die Ausbildungsinhalte an die sich ändernden Bedarfe angepasst werden, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Vermittlung interkultureller Kompetenzen und der Kompetenzen für die inklusive Förderung und die Arbeit mit den Eltern. Wir treten dafür ein, die Aktivitäten für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu intensivieren, unter anderem durch Angebote der für die Anerkennung nötigen Qualifizierungen und Abschlüsse. Wir unterstützen als LINKE alle Bemühungen für eine Aufwertung der Sozial- und Erzieherberufe und eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen. DIE LINKE. Berlin wird sich aktiv dafür einsetzen, dass das Land Berlin, als Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder, die im Jahr 2017 bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe im Sinne unserer Beschäftigten vorantreibt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Berliner Erzieher*innen bis zu 400,00 € weniger verdienen als ihre Kolleg*innen im Umland, wo der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Eine Anpassung der Gehälter ist zur Erhöhung der Attraktivität des Berufes und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels unabdingbar.
  • DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, die Personalausstattung der Berliner Jugendämter endlich der wachsenden Stadt und den sich ändernden Bedarfen anzupassen. Die zwischen Senatsfachverwaltung und Bezirken vereinbarten Personalstandards müssen endlich umgesetzt werden, um die Kitagutscheinämter in die Lage zu versetzen, die Eltern umfassend zu beraten und schnellstmöglich den Kitagutschein auszustellen. Die Jugendämter müssen auch durch mehr Personal in die Lage versetzt werden, in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften geflüchtete Familien mehrsprachig über die Rechtsansprüche der Kinder auf einen Kitabesuch zu informieren und bei der Antragstellung und Platzsuche zu helfen.
  • DIE LINKE. Berlin tritt für eine Stärkung der Elternrechte in den Kitas und eine Intensivierung mehrsprachiger Angebote zur Information und Beratung über die vorschulische Förderung und Möglichkeiten der Elternbeteiligung durch die bezirklichen Jugendämter ein. Wir wollen dazu mit dem Landeselternausschuss Kita ins Gespräch kommen und gemeinsam prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, damit Eltern ihre rechtlichen Ansprüche im Rahmen der Bildungspartnerschaft in den Einrichtungen auch wahrnehmen.
  • Die Anforderungen an die pädagogische Arbeit in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. DIE LINKE. Berlin ist der Auffassung, dass dies auch in der Finanzierung der Kita-Eigenbetriebe und der freien Träger anerkannt werden muss. Wir setzen uns für eine schrittweise Abschaffung des siebenprozentigen Eigenanteils der Kita-Träger ein. Das Geld soll in eine bessere Personalausstattung investiert werden. Kitas sollen weiterhin zusätzliche Möglichkeiten erhalten für Fachberatung, Fort- und Weiterbildung, z.B. für die inklusive Förderung, den Erwerb interkultureller Kompetenzen, für die Eltern- und Vernetzungsarbeit im Sozialraum sowie für den Umgang mit traumatisierten Kindern.
  • DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin auf Bundesebene die Initiative für ein Kita-Qualitätsgesetz ergreift, das für alle Bundesländer einheitliche Mindeststandards auch für die Personalbemessung definiert. Mit einer solchen bundesgesetzlichen Regelung würden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der Bund an der Kita-Finanzierung stärker als bisher beteiligt.

7.
Was wird Ihre Partei dazu beitragen, dass der Anteil von Lehrer_innen of Color und/oder Migrationshintergrund erhöht wird?

Um den Anteil von Lehrer*innen of Color und / oder mit Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen zu einen Kinder und Jugendliche bereits in der Schule ermutigt und unterstützt werden, einen pädagogischen Beruf (auch als Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen) zu ergreifen und dabei gefördert werden, die erforderlichen schulischen Voraussetzungen zu erwerben. Gleiches gilt dann auch für Lehramt-Studierende mit Migrationshintergrund. Hier wäre zu diskutieren, ob die Erhöhung der Zahl der Absolventen mit Migrationshintergrund von Lehramtsstudiengängen auch ein Kriterium im Rahmen der leistungsbasierten Finanzierung der Universitäten werden sollte.

Des Weiteren sollen für neu zugewanderte Menschen mit Migrationshintergrund, darunter Geflüchtete, die bereits eine pädagogische Qualifikation und berufliche Erfahrungen mitbringen, neue Wege erschlossen werden – für eine schnellere, auch niederschwelligere und kostengünstigere Bewertung und Anerkennung ihrer Abschlüsse und für die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten zur Herstellung der Gleichwertigkeit der mitgebrachten Abschlüsse mit den hier die Einstellung in den Schuldienst erforderlichen Abschlüssen. Anonymisierte Bewerbungen können zudem ein Weg sein, Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren zu verbessern.

8.
Wie wird Ihre Partei in den kommenden Jahren mit der Unterbringung in Sammelunterkünften (Lagern) umgehen?

Wir streiten für eine schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Not- und Massenunterkünfte müssen schnellst möglichst geschlossen werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden.

Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lassen nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass leerstehende Immobilien für Wohnungen für Flüchtlinge und andere einkommensarme Bevölkerungsgruppen umgebaut werden. Wir setzen uns für integrative Wohnprojekte ein – wie z.B. für das Haus der Statistik vorgeschlagen. Dabei sind die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Träger zu verbessern, damit auch sie sich an der Bereitstellung von Wohnraum beteiligen können. Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss ausgeweitet werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass weitere Wohnungsunternehmen für die Vereinbarung gewonnen werden. Wir wollen, dass leerstehender Wohnraum und die vielen tausend Ferienwohnungen für die dauerhafte und vorübergehende Unterbringung jetzt für Flüchtlinge und Menschen in Wohnungsnot bereitgestellt werden. Der Senat ist gefordert, mit den Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten.

9.
Wie steht Ihre Partei zu Wohnsitzauflagen?

DIE LINKE. Berlin lehnt Wohnsitzauflagen ab.

Mehrere Bundesländer – Berlin voran -- versuchten 1975 vergeblich mit Zuzugssperren für bestimmte Stadtgebiete ein, um den weiteren Zuzug von Ausländer*innen in Gebiete mit einem hohen Ausländeranteil zu verhindern. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Zuzugssperren nicht integrationsfördernd sind. Diese Maßnahme war integrationspolitisch unsinnig, ungerecht und produzierte einen riesigen Verwaltungsaufwand.

Das »Integrationsgesetz« sieht erstmals eine verpflichtende, dreijährige Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge vor (§12a AufenthG). Die Bundesländer haben weitreichende Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Wohnsitzauflagen. DIE LINKE. Berlin lehnt solche Maßnahmen ab. Wir wollen Menschen nicht vorschreiben, wo und wie sie wohnen und leben möchten. Wir werden uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage einsetzen.

10.
Wie wird Ihre Partei in Zukunft mit dem Neutralitätsgesetz auch in Bezug auf Einstellung von Beamt_innen im öffentlichen Dienst umgehen?

Kopftuchtragende Muslima sind, zusätzlich zur geschlechterbedingten Benachteiligung, rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Neutralitätsgesetz zu überprüfen. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, aus dem Gesetz entstehende Diskriminierungen koptuchtragender muslimischer Frauen abzuschaffen. Konflikten, die aus der Wahrnehmung der Glaubens- und Gewissenfreiheit resultieren, muss mit anderen Maßnahmen begegnet werden.

11.
Wie sieht Ihre Partei die Problemlage der Duldung und mit welchen Maßnahmen wollen Sie Kettenduldungen und illegale Arbeitsverhältnisse vermeiden? Würde nicht ein sofortiger Arbeitsmarktzugang für alle, unabhängig vom Aufenthaltstitel, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, der Staatsangehörigkeit und der «sicheren Herkunftsstaaten»-Regelungen illegale Arbeitsverhältnisse und die Steuerhinterziehung vermeiden und damit die Sozialkassen schonen?

Ja, ein sofortiger Arbeitsmarktzugang für alle, wäre die beste Lösung und sie würde dazu beitragen, das Dequalifizierung vermieden würden könnte. Seit Juli 2011 gibt es eine Bleiberechtsregelung für »gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende« (§ 25 a Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Zum 1. August 2015 wurde zudem mit § 25b AufenthG erstmalig ein alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht in Deutschland eingeführt. Wir wollen eine großzügige Auslegung des Aufenthaltsrechts nach §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu Gunsten der Betroffenen auf Landesebene, um langjährig Geduldeten endlich eine Aufenthaltsperspektive und somit soziale und ökonomische Teilhabe an der Gesellschaft zu geben. Denn bislang macht die Ausländerbehörde Berlin von der Möglichkeit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auf diesen Rechtsgrundlagen zu wenig Gebrauch.

Viele Neuzugewanderte suchen, ebenso wie die Geflüchteten, muttersprachliche Sozialberatung, ebenso wie arbeitsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Beratung. Oftmals benötigen sie auch bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Berlin hat zwar ein gut ausgebautes Netz von Beratungsstellen, allerdings werden die Anforderungen an sie immer größer und vielschichtiger. Deshalb sind, neben einer besseren Vernetzung auch eine bessere Ausstattung notwendig, nur so kann der umfassende Beratungsbedarf abgedeckt werden.

12.
Ist Ihre Partei bereit, einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für alle Migrant_innen unabhängig Aufenthaltsstatus und -dauer gesetzlich einzuführen?

DIE LINKE. Berlin will Geflüchtete schnellstmöglich in unsere Gesellschaft aufnehmen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Wir wollen, dass Geflüchtete schnell Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen.

Mit diesem Ziel soll ein umfassendes und abgestimmtes Konzept erarbeitet werden, das von der Erstberatung über Sprachkurse bis hin zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert und auch die besondere Lebenssituation von Frauen berücksichtigt wird. Mitarbeiter*innen in den Unterkünften müssen dazu qualifiziert werden, Ratsuchende an entsprechende Beratungsstellen zu vermitteln. In Unterkünften und Behörden muss mehrsprachiges Infomaterial zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Kompetenzen und Potenziale schnell erkannt werden. Dazu ist speziell geschultes Personal nötig, da nicht immer Qualifikationsnachweise vorliegen und Studien- und Berufsbilder aus dem Herkunftsland nicht unbedingt mit den hiesigen vergleichbar sind. Die Ausländerbehörde muss angewiesen werden, ihre Ermessensspielräume bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugunsten der Geflüchteten zu nutzen. Geflüchtete sollen aktiv auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Wir wollen, dass notwendige kommunale sozialintegrative Leistungen (Kindertagesbetreuung, Beschulung, psychosoziale Leistungen für traumatisierte Geflüchtete etc.) sichergestellt werden.

DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung unabhängig von Aufenthaltsstatus und -dauer. Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes und die Abschaffung der Vorrangprüfung. Als Teil der Verordnung des sogenannten »Integrationsgesetzes« verzichtet die Bundesagentur für Arbeit seit Kurzem in bestimmten Regionen – darunter auch in Berlin – und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den jeweiligen Bundesländern befristet auf die Vorrangprüfung.

Wir wollen verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit vorhandene im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen schnell anerkannt werden und die Menschen sich, wenn erforderlich, zügig weiter qualifizieren können. Wir werden das Landesanerkennungsgesetz nachbessern und prüfen, wie Zugangshürden abgebaut werden können, ohne Ausbildungsstandards abzusenken. Grundlage dafür ist eine solide Zahlenbasis, die die Probleme deutlich macht. Wir wollen, dass der beschlossene Härtefallfonds endlich eingeführt wird, damit der teure Prozess der Anerkennung von Abschlüssen nicht aus finanziellen Gründen abgebrochen werden muss.

13.
Was werden Sie tun, um einen gleichberechtigten Zugang zu den Regeldiensten und insbesondere zu Förderinstrumenten zu gewährleisten?

Im Bereich der medizinischen Versorgung befürwortet DIE LINKE. Berlin die Errichtung einer Clearingstelle »Zugang zur Krankenversicherung« in Berlin. Bei Zuzügen aus der Europäischen Union, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten, ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt oder der Zugang zu einer deutschen Krankenversicherung verhindert wird. Mit der Einrichtung einer Clearingstelle könnte die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann. Viele dieser Menschen könnten einen Krankenversicherungsschutz haben, wenn es ihnen gelänge die bestehenden Hürden zu überwinden.

Wir befürworten die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins für Menschen ohne Papiere. Ziel ist es, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung und aufenthaltsrechtliche Beratung zu ermöglichen, ohne dabei negative, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Im Bereich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Versorgung wollen wir den Zugang zu sozialintegrativen Eingliederungsleistungen wie Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung auch für Menschen mit Migrationserfahrungen sowie Geflüchtete verbessern.

14.
Welche konkreten Maßnahmen schaffen Sie für einen besseren Einstieg ins Berufsleben für migrantische Frauen of Color? Mit welchen konkreten Maßnahmen helfen Sie migrantischen/geflüchteten Frauen mit Kindern, beruflich unabhängig zu werden?

DIE LINKE. Berlin will Projekte, die Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte bei der Vermittlung in Ausbildung unterstützen z.B. »Berlin braucht dich«, die auch schon in der Vergangenheit besonders junge Frauen mit Einwanderungsgeschichte angesprochen haben. Zudem wollen wir im Rahmen unseres umfassenden und abgestimmten Konzepts zur Arbeitsintegration von Geflüchteten (siehe oben) frauenspezifische Instrumente und Maßnahmen der Landesarbeitsmarktpolitik entwickeln. Wir wollen eigene Sprachkurse mit Kinderbetreuung für Flüchtlingsfrauen einrichten sowie den Zugang zu sozialintegrativen Eingliederungsleistungen wie Kinderbetreuung auch für Geflüchtete verbessern.

15.
Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um für präventive Vorsorgeuntersuchungen für Frauen und LSBTI*Q of Color zu sorgen?

Wir werden uns für eine umfassende medizinische Versorgung für alle Menschen die hier leben einsetzen, dazu gehören auch Vorsorgeuntersuchungen sowie die Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie z.B. Flüchtlingskindern, allein reisenden Flüchtlingsfrauen, LSBTI*Q of Color, Traumatisierte u.a. Wir wollen, dass ihnen geholfenen wird. Wir wollen, dass die verschiedenen Gruppen von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten die Unterbringung in eigenen Unterkünften bzw. besonderen Schutzräumen ermöglichen und ausreichend Plätze zur Verfügung stellen. Die ersten Schritte, die in Berlin für den Schutz und die Ermutigung von schwulen, lesbischen, trans- und intersexuellen Geflüchteten gegangen wurden, wollen wir in eine neue Initiative Berlin für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) integrieren.

16.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen Mehrfachdiskriminierungen in Bildung/Arbeit/Gesundheit/Öffentlichkeit schaffen?

Wir wollen Diskriminierungen in der Erwerbsarbeit weiter abbauen. Unterschiedlichen Lebensentwürfen und -situationen muss dabei ebenso Rechnung getragen werden, wie der Vielfalt der Kulturen. Die öffentlichen Verwaltungen und die landeseigenen Betriebe müssen hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

DIE LINKE. Berlin fordert seit vielen Jahren ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf lag schon am Ende der rot-roten Legislaturperiode im Juli 2011 vor. Wir wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen, denn Ausgrenzung und Rassismus gehören für viele Berliner*innen zu ihren täglichen Erfahrungen. Dieser Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus Polizei und Verwaltung.

Wir wollen zudem die zivilgesellschaftlichen Projekte und Einrichtungen gegen Rassismus und Rechtspopulismus unterstützen und fördern sowie die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung stärken. Dazu gehören antirassistische Bildungsarbeit in den Verwaltungen, Schulen, Kitas und öffentlichen Behörden als Teil der interkulturellen Öffnung mit dem Ziel, institutionellen Rassismus zurückzudrängen und das Verbot des »racial profiling«.

Zudem befürwortet DIE LINKE. Berlin die Einrichtung von Beschwerdestellen in der öffentlichen Verwaltung wie der Polizei, der Ausländerbehörde und in Schulen.

Die Einführung einer unabhängigen Instanz für die Untersuchung von unrechtmäßiger Polizeigewalt ist eine alte, aber nach wie vor aktuelle Forderung der LINKEN. Nach wie vor erschrecken die Zahlen darüber, wie viele der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen folgenlos bleiben, weil nicht ausreichend und/oder nicht objektiv ermittelt wird. Deshalb halten wir eine solche unabhängige Stelle für unverzichtbar. Der Erfolg einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle ist allerdings abhängig von ihrer Ausstattung und ihren Befugnissen. Sie muss deshalb zum einen materiell und personell ausreichend ausgestattet sein, um die Ermittlungsaufträge bearbeiten zu können. Zum anderen muss sie die nötigen Ermittlungsbefugnisse wie Einsichtsrechte in Akten, Daten oder Unterlagen, Auskunfts- und Vernehmungsrechte, Beweiserhebungs- und Zutrittsrechte erhalten. Wir treten zudem dafür ein, dass eine solche Stelle nicht nur für alle Bürger*innen, sondern auch für die Polizeibediensteten selbst offen ist. Dies ist nicht nur sachlich geboten - denn auch bei Beschwerden von Polizist*innen gegen Polizist*innen wird häufig nicht ausreichend ermittelt –, sondern dies wird auch die Akzeptanz einer unabhängigen Untersuchungsinstanz innerhalb der Polizei erhöhen.

DIE LINKE. Berlin will eine zentrale, unabhängige Beschwerdestelle bei der Ausländerbehörde einrichten, die jede Beschwerde aufnimmt, dokumentiert und ihr nachgeht. Die Ergebnisse der Beschwerdeprüfung und die ergriffenen Maßnahmen werden jährlich in einem Bericht veröffentlicht. Ein neu eingerichteter Beirat bei der Ausländerbehörde aus Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Bezirken und Senatsverwaltungen wird den Prozess des weitergehenden Umbaus begleiten. Schüler*innen und junge Lehrer*innen sind an Schulen häufig Diskriminierung aufgrund des Migrationshintergrundes, von Behinderung oder sexueller Orientierung ausgesetzt. DIE LINKE. Berlin befürwortet daher unabhängige Beschwerdestelle außerhalb schulischer Strukturen, um solchen Beschwerden nachzugehen.

17.
Wie will Ihre Partei das Verhältnis von Projektförderung und institutioneller Grundförderung von migrantischen und/oder PoC - Künstlerischen Organisationen im Kulturbereich gewichten?

Die in Berlin lebenden Menschen aus aller Welt bereichern die Stadt ganz wesentlich mit ihrem Erfahrungs- und Wissenshorizont und tragen damit maßgeblich zur Weltoffenheit Berlins bei. Nur ganz langsam bildet sich das aber auch in den Berliner Kultureinrichtungen ab. Das betrifft Publikum und Kunstschaffende gleichermaßen. Im Selbstlauf wird sich keine schnellere Veränderung vollziehen.

Das politische Engagement für Diversität und interkulturelle Öffnung muss verstärkt werden. DIE LINKE. Berlin bekennt sich im Wahlprogramm ausdrücklich dazu, Räume und Möglichkeiten für die durch Zuwanderung und Flucht zu uns gekommenen Menschen zu öffnen. Für DIE LINKE. Berlin sind der Rat für die Künste, die Koalition der Freien Szene sowie die migrantischen Selbstorganisationen Interessenvertretungen, deren Kompetenz und Engagement wir sehr hoch schätzen und in der politischen Arbeit berücksichtigen.

Das Verhältnis von institutioneller und projektbezogener Kulturförderung gehört in der kommenden Legislaturperiode ohnehin auf den Prüfstand. Dem Schaffen von migrantischen und/oder PoC- Künstler*innen und Gruppen kommt sowohl in der freien Szene als auch innerhalb von Institutionen zunehmende Bedeutung zu. Migrantische Expert*innen und/oder PoC können wesentlich für Transparenz und Zielorientierung bei der Beurteilung von Förderanträgen in Vergabegremien sorgen. Das ist für DIE LINKE ein ebenso wichtiger Aspekt wie die Gewährleistung der Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturförderung.

18.
Sieht Ihre Partei einen Optimierungsbedarf in den aktuellen Förderstrukturen im Kulturbereich? Wie sollen sich hier Förderinstrumente auf Landesebene entwickeln? Soll partizipative Kunst von Migrant_innen ein Förderschwerpunkthierbei sein?

DIE LINKE. Berlin fordert schon lange, dass der Zuschuss für interkulturelle Aktivitäten und Projekte erhöht wird und hat zu den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016/2017 die Verdopplung der Mittel beantragt.

Nach den guten Erfahrungen mit dem Projektfonds für Kulturelle Bildung sieht DIE LINKE außerdem große Entwicklungsmöglichkeiten durch die Förderung von Partnerschaften und Tandemprojekten zwischen unterschiedlichen Akteuren und mit klar definierten Zielen, wie sie von Rat für die Künste gefordert wird. Mit dem Fonds für kulturelle Vielfalt/Diversity-Fonds könnten innovationsbereite Einrichtungen, Akteure der Freien Szene, Migrant*innenorganisationen und Nachwuchstalente dabei unterstützt werden, sich zu öffnen, vorhandene Fähigkeiten zu nutzen und in größerer Diversität zu arbeiten. Damit würde es möglich, Veränderungsprozesse bei Personal, Publikum und Programm in Gang zu setzen, neue Zielgruppen anzusprechen und neue Aktionsformen auszuprobieren. DIE LINKE. Berlin sieht darin eine große Chance zur gleichberechtigten Partizipation von Menschen mit migrantischen und/oder PoC-Künstler*innen und Gruppen.