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OMNIBUS

Arbeitskreises Schule in Freiheit

1.
Eine gute Schullandschaft ist die Basis des kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Reichtums eines Landes und seiner Einwohner*innen.
Teilen Sie die Ansicht, dass unser Schulwesen weiterentwickelt werden sollte, damit sich Fähigkeiten wie Mündigkeit, Kreativität und Verantwortungsbereitschaft bei unseren Schülerinnen und Schülern besser entwickeln können?

Ja!

Es gibt bereits viele Schulen, die neue Wege gehen, die eine Lern- und Lehrkultur entwickeln, zur der gehört, dass der Kinder- und Jugendliche selbstbestimmt mit- und voneinander lernen, dass Verschiedenheit als Reichtum begriffen wird, dass Kinder und Jugendliche mit darüber entscheiden, was an ihrer Schule passiert, dass sie Verantwortung in und außerhalb der Schule übernehmen und sich Aufgaben stellen, an denen sie wachsen und ihre Grenzen erproben können. Zu diesen Schulen zählen z.B. die meisten der an der Pilotphase beteiligten Gemeinschaftsschulen, Schulen, die sich der Initiative »Schule im Aufbruch« angeschlossen haben und auch noch viele andere.

2.
Staatliche Schulen besitzen zurzeit wenig organisatorische Selbständigkeit. Sie haben z.B. kaum Personal- und Budgethoheit.
Sind Sie dafür, dass staatliche Schulen in Bezug auf ihre Organisation mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, z.B. im Bereich Personal, Budget oder Gebäudeverwaltung?

Grundsätzlich sind wir dafür, dass Schulen über ihre Organisation entscheiden und auch Entscheidungsbefugnisse in den Bereichen Personal und Budget haben. Dafür bieten die schulrechtlichen Vorgaben, insbesondere im Abschnitt »Selbständigkeit, Eigenverantwortung, Qualitätssicherung« des Schulgesetzes, bereits jetzt Spielräume, die noch vielmehr mehr genutzt werden müssen. Die Schulen müssen viel stärker durch die Politik und die Schulverwaltung aufgefordert und gefördert werde, diese Spielräume auch zu nutzen. Mit ihrem Schulprogramm nach § 9 entscheidet die Schule über ihre besonderen pädagogischen Ziele, Schwerpunkte und auch über Organisationsformen. § 7 sieht vor, dass die Schule ihre personellen und sächlichen Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben organisiert. Durch die Schulen sollen schulbezogene Ausschreibungen und die Auswahl des Lehrpersonals und des sonstigen schulischen Personals erfolgen. Die Schulen erhalten damit eine Möglichkeit, ihr Personal auswählen zu können. Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass dies nicht voraussetzungslos geschieht und dass gerade bei Personalwechsel, die arbeitsrechtlichen Aspekte und Mitspracherechte der Personalvertretungen zu berücksichtigen sind.

Den Schulen auch noch die Verantwortung für Verwaltung ihrer Gebäude zu übertragen, das halten wir allerdings eher für fragwürdig. Vielmehr kommt es darauf an, klar zu regeln, was sie z.B. an kleineren Reparaturen selbst ausführen oder in Auftrag geben können und dass sie Mitspracherechte haben bei der Auswahl der Reinigungsfirmen, bei Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen, bei baulichen Veränderungen und dergleichen.

3.
Der Umfang der organisatorischen Verwaltungsaufgaben hat in den Schulen bereits in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Schulleiter*innen sind mit diesen Aufgaben oft jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
Sind Sie dafür, dass schon heute aufgrund der Vielzahl von Verwaltungs- und Gestaltungsaufgaben an jeder Schule neben dem schulischen auch ein kaufmännischer Leiter tätig sein sollte?

Die Verwaltungsaufgaben an den Schulen haben zugenommen. Wir halten es für richtig, die Schulleitungen von diesen Aufgaben zu entlasten und die Schulen schrittweise und dabei in Abhängigkeit von ihrer Größe mit einer Verwaltungsleitung, nicht mit kaufmännischen Leiter*innen, auszustatten.

4.
Schulen in freier Trägerschaft erhalten in Berlin nur etwa zwei Drittel der öffentlichen Finanzierung, die vergleichbare Schulen in staatlicher Trägerschaft pro Schüler bekommen. Deswegen müssen sie Schulgeld erheben.
Sind Sie dafür, dass Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Höhe wie staatliche Schulen finanziert werden, damit sie kein Schulgeld mehr erheben und für alle öffentlich zugänglich sind?

Die Diskussion um ein neues Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft, die bereits in der vorigen Legislaturperiode unter Rot-Rot begonnen wurde, ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Dieses Modell sollte zumindest mehr Transparenz und bessere Planbarkeit für die Schulen erbringen. Wenn Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Weise und gleicher Höhe wie die staatlichen Schulen finanziert werden, dann müssten sie auch unter den gleichen Konditionen arbeiten, z.B. Schülerinnen und Schüler nach den gleichen Verfahren aufnehmen wie staatliche Schulen, in den Grundschulen die geltenden Einschulungsbereiche berücksichtigen, Lehrkräfte wie an den staatlichen Schulen bezahlen und dergleichen mehr.

5.
In den ersten 3-5 Jahren nach Schulgründung erhalten Schulen in freier Trägerschaft in Berlin überhaupt keine öffentliche Finanzierung. Diese sog. Wartefrist ist im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr lang.
Sind Sie dafür, dass bei Neugründungen von Schulen in freier Trägerschaft die öffentliche Finanzierung früher beginnt als bisher?

Das halten wir für diskutierbar. Eine Wartefrist bei der Erstfinanzierung von Schulen neuer Träger, die es dem Staat ermöglicht, auf die Einhaltung von Qualitätsstandards zu achten und gegebenenfalls zu reagieren, sollte es weiterhin geben.

6.
In den letzten Jahrzehnten wurden neue alternative Prüfungsmodelle entwickelt, welche die individuellen Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler möglicherweise deutlich besser anregen und abbilden als die bisher üblichen Schulabschlüsse.
Sind Sie dafür, dass Schulen die Möglichkeit bekommen, frei über ihre Abschlüsse und Prüfungsformen zu entscheiden?

Die derzeit noch überwiegend üblichen Verfahren der Leistungsbewertung mit Zensuren, Leistungsvergleichen, Prüfungen und Zeugnissen sind wenig geeignet, die Lern- und Leistungsentwicklung und das tatsächliche Lern- und Leistungsvermögen, die entwickelten Kompetenzen und Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern abzubilden. Viele Schulen und insbesondere auch die Berliner Gemeinschaftsschulen gehen hier schon andere Wege, Verbaleinschätzungen und Lernberichte statt Zensuren, Selbst- und gegenseitige Einschätzung der Schülerinnen und Schüler gehören dazu. Auch das Schulgesetz lässt Möglichkeiten, von der Benotung abzuweichen, offen. Allerdings ist es zu bezweifeln, ob es in der jetzigen Situation sinnvoll ist, die Schulen frei über ihre Abschlüsse und Prüfungsformen entscheiden zu lassen. Das könnte Schülerinnen und Schüler in die schwierige Lage bringen, ihre Abschlüsse bundesweite anerkannt zu bekommen. Sinnvoll und die Diskussion befördernd ist es jedoch, parallel und ergänzend zu geltenden Bewertungs- und Prüfungsformen und Abschlüssen Alternativen zu praktizieren und Testate zu vergeben. In Hinblick auf die Durchsetzung der inklusiven Schule muss es unbedingt eine Debatte und eine Veränderung zu dieser Thematik geben.

7.
Das Schulwesen entwickelt sich zurzeit häufig nicht auf Grundlage praktischer Erfahrungen vor Ort, sondern gesteuert durch politische Vorgaben.
Können Sie sich vorstellen, dass unsere Schulen innovativer wären, wenn die staatlichen Behörden sich auf die Rechtsaufsicht beschränken und die inhaltlichen und methodischen Fragen (Pädagogik) durch die Schulen selbst gestaltet werden?

Nein!

Diese Gegenüberstellungen halten wir für fragwürdig und nicht zielführend für die Schulentwicklung. Politische Steuerung muss Schulentwicklung ermöglichen, indem sie Rahmen und Ziele setzt: inhaltlich, rechtlich, politisch, die die Schulen mit eigenständigen Konzepten ausfüllt. Sie be- oder verhindert Schulentwicklung durch kleinteilige Vorgaben und ständiges Hineinregieren vor Ort. Eine Beschränkung der staatlichen Behörden auf die Rechtsaufsicht ist ebenso wenig eine Lösung, wenn diese gleichfalls kleinteilig erfolgt, was derzeit und bei der existierenden »Verrechtlichung« des Schulwesens der Fall ist. Die Pädagogik ist in Tat durch Schulen zu gestalten und zu unterscheiden von einer bildungspolitischen Steuerung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.