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Wahlprüfstein
 

PETA Deutschland e.V.

1. Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

In sieben Bundesländern existiert bereits ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.

a) Wie steht Ihre Partei zu einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Berlin?

Wir haben über ein Verbandsklagerecht, das als Feststellungsklage über Entscheidungen zum Verwaltungshandeln nur in Berlin gelten soll, schon mehrfach beraten und stimmen diesem zu, wenn trotzdem intensiv auf Bundesebene ein umfassendes Verbandsklagerecht angestrebt wird.

b) Falls Sie das Verbandsklagerecht befürworten: Planen Sie eine Initiative dafür im Abgeordnetenhaus? Wenn ja, wann?

Gemeinsam mit anderen Parteien haben wir bereits in der ablaufenden Wahlperiode den Antrag Dr.-Nr. 17/2044 vom 07.01.2015 zum Thema eingereicht, der eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Verbandsklagerechtes erreichen sollte. Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden. Wir werden in der neuen Wahlperiode das Anliegen Verbandsklagerecht in einem Antrag erneuern und sagen das für das erste Jahr zu. Sollten wir in Regierungsverantwortung kommen, findet eine Absprache darüber auch für die Koalitionsverhandlung statt.

2. Wildtiere im Zirkus

Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom März 2016 im Detail erläutert, warum die Haltung bestimmter Tierarten im Zirkus anhaltendes Leiden bedeutet. Die Bundesregierung betont jedoch, weiterhin nichts unternehmen zu wollen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab im April dieses Jahres »Grünes Licht« für städtische Wildtierverbote im Zirkus.

Befürworten Sie ein berlinweites kommunales Zirkuswildtierverbot mittels eines Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses?

Ja. Bisher gibt es auch dazu schon Regelungen für landeseigene Flächen. Einige Unternehmen sind dem Beispiel schon gefolgt.

3. Pferdekutschen für Touristen

Die kommerzielle Nutzung von Pferden vor Kutschen kann in Berlin nicht tiergerecht gestaltet werden. Trotz der Schaffung der Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe kam es weiterhin zu zahlreichen Missständen und Vorfällen, bei denen beispielsweise Pferde erschöpft vor der Kutsche kollabierten und Menschen durch scheuende Pferde verletzt wurden.

a) Wie steht Ihre Partei zu der Nutzung von Pferden für kommerzielle Kutschfahrten am Brandenburger Tor, innerhalb des Innenstadtrings und auf weiteren verkehrsreichen Straßen in Berlin?

Wir lehnen die kommerziellen Kutschfahrten aus Tierschutz- und Verkehrssicherheitsgründen am Brandenburger Tor, innerhalb des Innenstadtrings und auf weiteren verkehrsreichen Straßen in Berlin grundsätzlich ab. Dennoch wird das touristische Angebot von den Betreibern durch einen gewissen Bedarf gerechtfertigt. Wir sehen auch, dass es mit klaren Regeln für besondere Anlässe z. B. für Hochzeiten und auf extra dafür ausgewiesenen Strecken innerhalb des Innenstadtrings Ausnahmen geben. 

b) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei konkret, damit Pferde in Berlin künftig nicht mehr erschöpft vor Kutschen zusammenbrechen oder Unfälle verursachen?

Bis zur vollständigen Ablehnung der Angebote durch die Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein weiterer Aufklärungsbedarf zu decken. Mit den Vertretern von Pferdefuhrwerksbetrieben, Veterinärämtern, Tourismusindustrie, Tierschutzorganisatoren und Verkehrsverwaltungen soll ein Forum gebildet werden, dass die Möglichkeiten für ein zukunftsfähiges Pferdefuhrwerksbetreiben in den Stadtgrenzen von Berlin auslotet. Ziel muss eine neue Verordnung sein, die einen rechtssicheren Rahmen für ein durch die StVO zugelassenes Verkehrsmittel setzt.

c) In zahlreichen Weltmetropolen wie London oder Tel Aviv sind kommerzielle Pferdekutschen untersagt. Würde Ihre Partei einen Prüfauftrag, wie ein Verbot kommerzieller Pferdekutschen in Berlin rechtssicher umgesetzt werden kann, unterstützen?

Ja, diese Prüfung soll Grundlage für die Beratungen in einem Forum (siehe 3. b) – Antwort) sein.

4. Tiere auf Weihnachts- und Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen

In Berlin werden Tiere regelmäßig zur Unterhaltung auf Festveranstaltungen genutzt, insbesondere in Form von sogenannten Ponykarussells. Laut einer GfK-Umfrage hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen Ponykarussells für nicht tiergerecht und befürwortet ein Verbot. Pferdeexperten bestätigen, dass Ponykarussells nicht tiergerecht sind. Zahlreiche Städte haben die Nutzung von Pferden in Ponykarussells bereits untersagt.

a) Wie steht Ihre Partei zu der Nutzung von Pferden für Ponykarussells und Tieren auf Festveranstaltungen (z. B. lebende Krippen auf Weihnachtsmärkten)?

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass auf Berliner Festmärkten Ponykarussells keine Genehmigung mehr erhalten. Tiere als Theaterschauspieler zu nutzen, sollte nur in Ausnahmefällen und unter tierschutzfachlicher Aufsicht erfolgen.

b) Würden Sie eine Initiative im Abgeordnetenhaus für ein berlinweites Verbot von Ponykarussells unterstützen oder auch initiieren?

Ja, das ist Bestandteil unseres Wahlprogrammes.

c) Würden Sie eine Initiative im Abgeordnetenhaus für ein berlinweites Verbot von Tiernutzungen auf Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten und ähnlichen Festveranstaltungen unterstützen oder auch initiieren?

Ein klares Ja, wenn es sich um Wildtiere handelt. Nein, wenn die Tiere für den Kontakt mit Menschen gezüchtet und erzogen wurden. Wir wollen eine Differenzierung sowohl bei den Tierarten als auch bei den Orten der Darbietungen erreichen. Therapeutische Maßnahmen können auch auf Festveranstaltungen angeboten werden.

5. Illegaler Pelzhandel

Bei mobilen (»fliegenden«) Händlern von Pelzartikeln (Mützen usw.) im Berliner Innenstadtbereich wurden bei Kontrollen durch Behörden und Tierschützer immer wieder falsch deklarierte und illegale Artikel, wie Häute von Hunden, Katzen oder Wölfen, entdeckt. Behörden gaben jedoch an, die Kapazitäten für ausreichende Kontrollen nicht erbringen zu können.

a) Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Echtpelzartikeln für die mobilen Händler?

Illegaler Pelzhandel ist als solcher strafrechtlich zu verfolgen, das gibt auch für den mobilen Handel.

b) Befürworten Sie engmaschige Kontrollen der angebotenen Artikel durch die Berliner Behörden?

Die Kontrollen sollen wirksam sein. Händler müssen die Regeln einhalten.

6. Heimatlose domestizierte Tiere in Berlin

a) Über 340 Städte und Gemeinden haben bereits die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen, denen Freigang gewährt wird, eingeführt. Halter von Freigängerkatzen müssen ihre Tiere kastrieren und registrieren lassen, um die Anzahl der verwilderten Katzen, die oftmals krank, unterernährt und vielen Gefahren ausgesetzt sind, einzudämmen. Befürwortet Ihre Partei eine solche tierfreundliche Regelung in Berlin?

Ja. Eine Katzenkastrationsverordnung in Berlin soll Teil der Lösung für das Problem der verwilderten Katzen werden. Das Land Berlin soll von den § 13 b Tierschutzgesetz Gebrauch machen.

b) Heimatlose Tauben sind in Städten zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Durch betreute Taubenschläge kann sowohl die Vermehrungsrate als auch das Leid der Tiere nachweislich verringert werden. Befürwortet Ihre Partei die Errichtung und Finanzierung weiterer betreuter Taubenschläge in Berlin durch die öffentliche Hand?

Ja. DIE LINKE. Berlin setzt sich für die nachhaltige und tierschutzgerechte Reduzierung und Kontrolle der Stadttaubenpopulation durch artgerechte Fütterung und Austausch der Gelege in betreuten Taubenschlägen ein und will dafür auch finanzielle Unterstützung bereitstellen.

7. Unterstützung der Veterinärbehörden

Viele der für die Durchsetzung und Kontrolle des Tierschutzes zuständigen Bezirksveterinärbehörden in Berlin bekunden, das Tierschutzrecht aus Personal- und Zeitmangel nicht effektiv durchsetzen zu können.

a) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Berliner Behörden zu einer vollumfänglichen Durchsetzung des Tierschutzgesetzes zu befähigen?

Mit einem schlüssigen Personalkonzept wollen wir die notwendigen Maßnahmen erfassen und umsetzen, die es den Verwaltungen auch in den für den Tierschutz zuständigen Bezirksveterinärbehörden ermöglicht jederzeit sach- und fachgerechte Entscheidungen zu fällen. 

b) Befürwortet Ihre Partei eine Aufstockung im personellen und finanziellen Bereich der für den Tierschutz zuständigen Vollzugsbehörden?

Ja.

8. Betteln mit Tieren / Welpenhandel

Das Betteln mit Tieren, insbesondere mit Jungtieren, prägt vielerorts das Straßenbild in Berlin. Meist verbergen sich organisierte mafiöse Banden dahinter, die die Gutmütigkeit der Menschen schamlos ausnutzen – zum Nachteil der Tiere, die dafür missbraucht werden. In München und Schwerin wurde das Betteln mit Tieren bereits untersagt. Häufig bieten die Bettler die Welpen auch unerlaubterweise zum Kauf an. Berlin wurde so ein »Hotspot« des illegalen Welpenhandels.

a) Befürwortet Ihre Partei ein grundsätzliches Verbot des Bettelns mit Tieren in Berlin?

Nein, das Tierschutzgesetz ist in dieser Frage eindeutig. Ein Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden kann angeordnet werden, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

b) Plant Ihre Partei Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel in Berlin? (z. B. Vernetzung der Bezirksbehörden durch Einführung einer Datenbank für registrierte Vorfälle aus diesem Bereich; Einstufung des Welpenhandels als organisierte Kriminalität u.a.)

Mit dem neuen Hundegesetz sind gegen den illegalen Welpenhandel Maßnahmen geplant, die DIE LINKE. Berlin unterstützt.

9. Tierversuche an Hochschulen

Tierversuche sind oftmals mit erheblichen Schmerzen für die Tiere verbunden, während die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf den Menschen und die wissenschaftliche Aussagekraft höchst umstritten sind. In zwei Bundesländern (Hessen und NRW) ist im jeweiligen Landeshochschulgesetz bereits festgelegt, dass die Universitäten auf Antrag der Studierenden tierversuchsfreie Prüfungsleistungen anzubieten haben.

a) Befürwortet Ihre Partei die Aufnahme einer solchen Regelung in das Berliner Landeshochschulgesetz?

DIE LINKE. Berlin geht davon aus, dass Prüfungsleistungen grundsätzlich tierversuchsfrei erbracht werden können. Tierversuche dürfen in jedem Fall nur dann durchgeführt werden, wenn sie zu einem der im Tierschutzgesetz genannten Zwecke unerlässlich und ethisch vertretbar sind. Akademische Prüfungen gehören nicht dazu.

Die Prüfungsordnungen der Hochschulen geben sich die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie selber.

b) Wie steht Ihre Partei zu der Durchsetzung des 3-R-Prinzips (Replace, Reduce, Refine) an deutschen Hochschulen?

DIE LINKE steht zur Durchsetzung des 3-R-Prinzips. Schwerpunkt der Forschungsarbeit sollte »Replace« erhalten.

c) Wie steht Ihre Partei – vor dem Hintergrund, dass im Max-Delbrück- Centrum (MDC) bereits massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt wurden – zu der Erweiterung der Tierversuchskapazitäten in Berlin, beispielsweise durch das MDC?

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind wirksam zu ahnden. Die Erweiterung der Tierversuchskapazitäten in Berlin sehen wir kritisch, der Ersatz für mangelhafte Unterbringungsmöglichkeiten von noch benötigten Versuchstieren ist behördlich zu begleiten.

10. Tiere in den Berliner Zoos

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Mai 2014 mit dem „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ ein überarbeitetes Regelwerk für die Haltung von Säugetieren in Zoos veröffentlicht. In beiden Berliner Zoos ist die Umsetzung dieser wichtigen Tierschutzrichtlinien bei vielen Gehegen auch nach über zwei Jahren nicht zu erkennen. Stattdessen wurden kostspielige und prestigeträchtige Neuanschaffungen, wie beispielsweise zwei Pandabären, beschlossen.

a) Befürwortet Ihre Partei die Erstellung eines Maßnahmenplans für beide zoologischen Einrichtungen, um die Umsetzung der Haltungsvorgaben des BMEL aus dem Jahr 2014 schnellstmöglich zu erreichen?

Ja. Dieser Maßnahmenplan ist öffentlich vorzustellen und breit zu diskutieren, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

b) Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, die Einhaltung der vorgenannten Mindestanforderungen für alle Tiergehege zu erreichen, in dem die Anzahl der zur Schau gestellten Tierarten reduziert und freiwerdende Gehege zusammengelegt werden?

Diese Möglichkeit ist eine von vielen und sollte in eine Prüfung zur Umsetzung der Mindestanforderungen einbezogen werden. Insgesamt ist dabei der Auftrag der zoologischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen für Tier- und Artenschutz zu berücksichtigen.

c) Wie steht Ihre Partei zu der Forderung von Tierschutzorganisationen, die Zoohaltung besonders sensibler Tierarten wie Eisbären oder Menschenaffen, die unverkennbar und nachweislich unter einer Gefangenschaft leiden, mittels eines Nachstellverbots auslaufen zu lassen?

Grundsätzlich sollen für alle Tiere in menschlicher Obhut bestmögliche Bedingungen geschaffen werden, dazu gehört auch eine angemessene Beschäftigung der Tiere, keine Entnahme aus der Wildnis, Zuchtbücher und Herkunftsnachweise.