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Wahlprüfstein
 

Allianz Pflegekammer

Landespflegerat Berlin-Brandenburg

1.
Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode unternommen, um die Profession Pflege zu stärken? Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode aktiv tun, um die Rolle der Pflegenden im gesundheitlichen Versorgungssystem der Stadt zu stärken?

Zu den Fragen 1 und 6:

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der letzten Legislaturperiode u.a. die Beschäftigten der Charité in ihrem Streik für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen durch parlamentarische Initiativen aber auch bei den Aktionen vor Ort aktiv unterstützt. Die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht man nicht durch wohlfeile Bekenntnisse zur »Stärkung einer Profession«, sondern ganz konkret durch die gesetzliche Verankerung von personellen Mindeststandards zur Stationsbesetzung, durch familienfreundlichere Arbeitszeiten und durch eine bessere Bezahlung.

Welcher Stundenlohn angemessen wäre, diese Frage haben die Tarifpartner zu beantworten. Wir tun gut daran, auch hier die Tarifautonomie zu beachten. Es kann aber nicht sein, dass für die Reparatur eines Autos ein höherer Stundenlohn vergütet wird als für die Pflege eines Menschen.

Ganz wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Personalausstattung und der Entlohnung der Beschäftigten in unseren Kliniken ist, dass der Berliner Senat endlich seiner Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommt.

Solange die Krankenhäuser ihre Baustellen nur finanzieren können, wenn sie »Eigenmittel« aus jenen Geldern zweckentfremden, die sie von den Krankenkassen eigentlich für die Versorgung der Patienten und die Vorhaltung einer angemessenen Personalausstattung erhalten, wird sich die Situation in den Kliniken für Beschäftigte und Patienten weiter verschärfen.

DIE LINKE. Berlin will deshalb ein Sonderinvestitionsprogramm für unsere Krankenhäuser auflegen, damit die Krankenkassengelder im Sinne der dualen Finanzierung endlich auch vollständig dafür eingesetzt werden, wofür sie gesetzlich vorgesehen sind. Schon 10 Millionen Euro weniger Aufwand an Eigenmittel zum Stopfen der Löcher in ihren Dächern brächten 200 Pflegestellen in den Krankenhäusern mehr.

2.
Welchen Beitrag wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode leisten, um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu vermeiden?

Die Antwort ergibt sich aus der Antwort 1.

Ergänzend wäre zu erwähnen, dass DIE LINKE.Berlin das neue Berliner Krankenpflegehilfegesetz skeptisch sieht. Eine Dequalifizierung des Krankenpflegeberufs kann nicht die adäquate Antwort auf den Fachkräftemangel sein. Eine dreijährige Ausbildung sollte auf den Stationen der Standard sein, der auch bei einer verbindlichen Personalvorgabe zur Mindestbesetzung zugrunde zu legen ist.

3.
Die Pflegenden in Berlin haben 2015 deutlich und mehrheitlich für die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution »Pflegekammer« gestimmt. Wie werden die Umsetzungsschritte seitens Ihrer Partei in der nächsten Wahlperiode aussehen?

Die Pflegenden in Berlin haben keineswegs »deutlich und mehrheitlich« für die Einrichtung einer Pflegekammer gestimmt. Das ist schon eine sehr eigene Sichtweise einiger Pflegefunktionäre auf die Ergebnisse der beiden Studien zur Akzeptanz der Pflegekammer.

1.196 Pflegekräfte von 28.803 wurden in der ersten Studie befragt. Von den 703 Befürwortern waren 79 nicht bereit, auch nur einen Cent Beitrag zu errichten. Eine Kammer ohne Beitrag gibt es aber nicht. So schrumpft die Zustimmung schon auf 52,1 Prozent. Letztlich aber waren nur 153 Beschäftigte bereit, mehr als 10 Euro monatlich zu entrichten. Das sind exakt 12,79 Prozent der Befragten. In dieser Größenordnung aber dürften die verbindlich zu zahlenden Beiträge letztlich liegen. Richtig ist also, dass die Zustimmung zu einer Pflegekammer mit der Höhe der zu erwartenden Zwangsbeiträge sinkt.

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat bis heute (2. März 2016) immer noch keine Beitragsordnung festgelegt. Da drängt sich der Verdacht auf, dass man die ohnehin schwierige Diskussion um die Akzeptanz unter den Beschäftigten in den anderen Bundesländern nicht durch die Nennung konkreter Beitragshöhen »belasten« will. Wir haben viele Briefe, Resolutionen und Petitionen aus den Krankenhäusern, den Praxen und den Altenheimen bekommen, die uns auffordern, die Errichtung einer Pflegekammer zu verhindern.

DIE LINKE.Berlin wird im Interesse der in der Pflege Beschäftigten in dieser Stadt keine Initiative zur Errichtung einer Pflegekammer unterstützen.

4.
Wie stehen Sie zu dem Punkt »Generalistische Ausbildung bzw. Akademisierung« der Pflege? Welche Rolle spielt Ihre Partei in der Umsetzung der Ausbildungsreform auf Landesebene?

DIE LINKE sieht die Ausbildungsreform skeptisch. Sie ist der Meinung, dass durch eine »generalistische Pflegeausbildung« die spezifischen Qualifikationen vor allem in der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege verloren gehen. Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition im Bund lässt die notwendige Spezialisierung innerhalb der Ausbildung durch ausreichende Praxisphasen nicht zu. So besteht die Gefahr einer Schmalspur-Pflegeausbildung, die lediglich für die Arbeitgeber Vorteile hätte, die die »generalistischen« Pflegefachkräfte in unterschiedlichen Bereichen je nach ihrem Gusto flexibel einsetzen könnten.

DIE LINKE fordert dagegen die Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit jeweils unterschiedlichen Abschlüssen in Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege.

Eine bundeseinheitliche Pflegeausbildung nach dem Konzept der LINKEN sollte nach dem Berufsbildungsgesetz erfolgen, damit eine Ausbildungsvergütung mit Sozialversicherungspflicht und ein Ausbildungsrahmenplan gewährleistet sind.

Ein betrieblich-arbeitsrechtlich ausgestaltetes Ausbildungsverhältnis stellt im Unterschied zu einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung die Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen sicher sowie die gesetzlichen und tariflichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die Finanzierung über eine Ausbildungsumlage ermöglicht eine gebührenfreie und qualifizierte Ausbildung. Um Durchlässigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten, soll die dreijährige Pflegeausbildung den Zugang zu Hochschulstudiengängen in Pflegewissenschaften, Pflegemanagement oder Lehramt ermöglichen.

5.
Anhand welcher Informationsquellen entscheiden Sie pflegepolitische Themen? Welchen aktiven Beitrag kann die Pflegebasis leisten, um Sie in diesem Prozess zu unterstützen? Welche Rolle wird die Pflegekammer Berlin dabei einnehmen?

DIE LINKE.Berlin verfügt nicht nur über eigenen praxiserfahrenen Sachverstand, sondern steht darüber hinaus ständig im engen Dialog mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, ihren Personalvertretungen und den zuständigen Gewerkschaften.

Durch die zunehmend offensive Vertretung ihrer Interessen leisten die Pflegenden bereits jetzt einen aktiven Beitrag, die Situation in den Kliniken und den Heimen zu verbessern.

Eine Pflegekammer ist weder eine Gewerkschaft noch eine Interessenvertretung. Sie wäre lediglich ein Selbstverwaltungsorgan, über das die Senatsverwaltung für Gesundheit die Rechtsaufsicht hätte.

Es sollte in diesem Zusammenhang schon verwundern, dass die eifrigsten politischen Befürworter einer Pflegekammer in Berlin gerade diejenigen sind, die den Krankenhäusern die Gelder verweigern, die sie bräuchten, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Und die über den Ruf nach mehr Akzeptanz für den Pflegeberuf durch Schaffung einer Pflegekammer ganz offensichtlich darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie die politische Verantwortung dafür tragen, dass die Missstände in der Pflege so sind, wie sie sind.

6.
Was werden Sie tun, um eine bedarfsgerechte Pflege mit adäquater Personalbemessung und angemessener Finanzierung sicherzustellen? Welchen Stundenlohn halten Sie für eine professionelle Pflegekraft für angemessen?

(siehe dazu die Antwort unter 1.)