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Wahlprüfstein
 

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

(1)
Schließt sich die Partei DIE LINKE in Berlin der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten disqualifiziert wurde?
(1a) Wenn Nein, warum nicht?

(2) Setzt sich die Partei DIE LINKE in Berlin für eine konsequent gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie ein?

Zu (1) und (2):

Die Linke Berlin setzt sich für eine konsequent gewaltfreie Psychiatrie ein. Allerdings sind psychiatrische Krankheitsbilder nicht immer gewaltfrei. Aber auch dann muss eine adäquate medizinische Behandlung im Interesse des Patienten möglich sein. Eine solche Behandlung ist von verantwortungsbewussten Ärzten und Pflegenden durchzuführen. Wo eine solche Behandlung als grausam, unmenschlich oder erniedrigend nachgewiesen werden sollte, ist das im Einzelfall strafrechtlich, dienstrechtlich und berufsrechtlich zu ahnden. Wir sehen in der ärztlichen Akutbehandlung von Patienten in psychiatrischen Ausnahmezuständen nicht per se eine Zwangsbehandlung. Wir sind auch nicht bereit in diesem Zusammenhang von »Folter« zu sprechen. Unsere Ärzte und unsere Pflegenden sind keine Folterer!

(3)
Unterstützt die Partei DIE LINKE in Berlin die Forderung nach der Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze (PsychKG), so wie es durch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist?
(3a) Wenn Nein, warum nicht?
(3b) Wenn Ja, wird die Partei DIE LINKE in Berlin in der kommenden Legislatur einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Abschaffung aller Zwangselement im PsychKG in den Landtag und/oder die Landesregierung einbringen?

Wir halten das PsychKG nicht für ein psychiatrisches Sondergesetz.

Eine eventuelle Novellierung setzt eine Evaluation der Erfahrungen mit diesem Gesetz voraus.

(4)
Ist die Partei DIE LINKE in Berlin bereit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bezirksebene den Sozialpsychiatrischen Dienst auf bedingungslose Gewaltfreiheit festzulegen? (4a) Wenn Nein, warum nicht?

Ja.