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Wahlprüfstein
 

IG Gegen Rasselisten e.V.

Wie stehen Sie zu dem Thema »rassespezifisches Hundegesetz«?

Wir haben das noch in dieser Wahlperiode verabschiedete Gesetz gerade deshalb abgelehnt, weil die sog. Rasseliste nicht gestrichen wurde. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir uns um ein Gesetz bemüht, dass den Halter*innen Verantwortung verdeutlicht und so dem Anspruch an Sicherheit und Tierschutz gerechter wird.

Ist eine Rasseliste in Ihren Augen sinnvoll, oder ist, im Hinblick auf den Schutz der Öffentlichkeit vor Hundebissen, die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für alle Hundehalter zielführender?

Die Sachkunde ist für uns eine wichtige Voraussetzung für eine artgerechte und gegenüber anderen Menschen verantwortungsvolle Tierhaltung in der Stadt. Es gibt heute schon viele Hundehalterinnen und -halter, die über sehr gute Sachkunde verfügen, da sie konfliktfrei mit Tieren in der Stadt leben. Daher wollen wir diese Halter*innen von einem verpflichtenden Sachkundenachweis ausnehmen. Jeder neuen Hundehaltung soll aber ein verpflichtender Sachkundenachweis vorausgehen.

Sollte das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, wird Ihre Partei für eine erneute Evaluation eintreten?

Ja, das ist notwendig, weil mit dem neuen Gesetz neue Problemfelder eröffnet wurden. Kontrollen und die Umsetzung von noch auszuarbeitenden Verordnungen (auch die Rasseliste) müssen begleitet werden. Die Erfahrungen aus dieser Wahlperiode einschließlich aus dem Bello-Dialog werden wir dann wieder einbringen.