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Wahlprüfstein
 

Rechtsanwaltskammer Berlin

Wahl-Umfrage im »Kammerton«

1.
Welches sind Ihre Ziele auf dem Gebiet der Justizpolitik in der kommenden Legislaturperiode?

Für ein zuverlässiges und effizientes Justizsystem brauchen wir wieder eine bessere Personalausstattung, insbesondere in den Gerichten und im Justizvollzug. Die immer noch geltenden Personaleinsparvorgaben müssen deshalb wegfallen. Gleichzeitig müssen die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gestaltet werden, damit zügig mehr Personal eingestellt werden kann. Daneben soll aber auch eine Senkung der Verfahrenseingänge, etwa durch eine Stärkung von Mechanismen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entkriminalisierung bei Delikten wie Schwarzfahren oder im »weichen« Drogenbereich ein, was ebenfalls das Justizsystem entlasten wird.

Die Digitalisierung in der Justiz, insbesondere die Modernisierung der IT-Ausstattung und die Einführung der e-Akte, wollen wir vorantreiben – allerdings nur bei Einbeziehung und Qualifizierung derjenigen, die damit arbeiten müssen, also der Beschäftigten insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Linke Justizpolitik steht zudem für die Demokratisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen deshalb den Ausbau der Selbstverwaltung für die Richterinnen und Richter sowie für die Staatsanwaltschaften wieder in die Diskussion bringen.

Im Bereich des Strafvollzugs will DIE LINKE. Berlin erreichen, dass sowohl das Strafvollzugsrecht als auch die tatsächlichen Bedingungen in den Anstalten wieder mehr am Resozialisierungsprinzip ausgerichtet werden. Dazu gehört z.B. statt Arbeitspflicht ein Anrecht für die Inhaftierten auf Beschäftigung und Ausbildung sowie eine bessere Entlohnung, offener Vollzug als Regelvollzug und ein (begrenzter) Internetzugang für Inhaftierte. Es muss zudem daran gearbeitet werden, mehr Vollzugslockerungen und vorzeitige Entlassungen zu erreichen. Der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafer im Vollzug soll abgebaut werden.

2.
Wie wollen Sie die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Informationstechnik bei der Justiz entstanden sind, überwinden?

Die IT-Probleme in der Justiz haben ihre tiefere Ursache insbesondere in veralteten Betriebssystemen sowie einer heterogenen und teils überholten IT-Landschaft. Hier muss dringend investiert und zentral gesteuert werden. Die Bundesgesetzgebung und das Berliner E-Government-Gesetz machen ambitionierte Vorgaben zur IT-Ausstattung, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Einführung der e-Akte. Leider wurde für diese ehrgeizigen Ziele von Rot-Schwarz keine personelle und finanzielle Vorsorge getroffen. Das gilt es schnellstmöglich nachzuholen.

Der künftige zentrale Berliner IT-Dienstleister ITDZ ist momentan noch nicht für die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gerüstet. Das ITDZ muss schnell und umfassend in die Lage versetzt werden, diese komplexe Aufgabe insbesondere der Justiz zu bewältigen. Dazu muss es personell und sächlich ausgebaut werden. Um zu verhindern, dass bei Problemen im IT-System das gesamte Justizsystem arbeitsunfähig ist, muss sichergestellt sein, dass Inhalte wie die E-Akte auch offline verfügbar sind.

Niemandem ist geholfen, wenn neue IT-Technik eingeführt wird, wenn diese nicht funktioniert oder wenn diejenigen, die damit arbeiten müssen, nicht einbezogen werden. Genau das ist aber in der Vergangenheit passiert, so etwa bei der Einführung der Fachanwendung ForumSTAR bei einigen Gerichten. Deshalb sollten IT-Projekte nur gemeinsam mit den Beschäftigten und mit umfangreicher Qualifizierung umgesetzt werden. Die Barrierefreiheit der Anwendungen muss durchgehend gewährleistet sein.

3.
Welches Gewicht legen Sie darauf, dass das beim Sozialgericht begonnene Projekt, die Post an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – wenn diese zustimmen – auf elektronischem Wege zu versenden, auf weitere Gerichte ausgedehnt wird?

Natürlich sollte das Projekt nur ausgeweitet werden, wenn es am Sozialgericht einwandfrei funktioniert. Allerdings gibt es wenig Spielraum: Der Bundesgesetzgeber hat die Gerichte verpflichtet, bis Anfang 2022 die elektronische Kommunikation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu realisieren. Deshalb müssen hier zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit dies zuverlässig funktionieren kann und die Datensicherheit gewährleistet ist.

4.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Personalausstattung der Gerichte und Justizbehörden in Berlin bessert und dies zu schnelleren Verfahren beiträgt?

Fest steht: Die Personalausstattung muss sich verbessern, da der effektive Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger ein unbedingt zu garantierendes demokratisches Grundrecht ist.

Wie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes besteht in der Justiz ein wachsender Bedarf an qualifiziertem Personal. Deshalb muss in Berlin wieder mehr ausgebildet und eingestellt werden. Außerdem müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst und in der Justiz im Besonderen attraktiver werden. U.a. soll dazu beitragen:

  • die schnellere Angleichung der Beamten- bzw. Richterbesoldung an das bundesweite Niveau, d.h. eine jährliche Erhöhung, die um 1% über der Erhöhung im Bundesdurchschnitt liegt,
  • die zentrale Steuerung der Personalentwicklung und ganzheitliches Personalmanagement bei einem Staatssekretär, welcher beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist,
  • die Ausrichtung der Personalplanung im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Aufgaben anstatt wie bisher an einer abstrakten Zielzahl,
  • keine sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen und Neubesetzungen von Stellen.

5.
2013 hat es nach knapp 10 Jahren eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren für die Anwaltschaft gegeben, die unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum lag. Inwieweit werden Sie in der kommenden Legislaturperiode die Forderung nach einer regelmäßigen Anpassung der RVG-Gebühren, u.a. der Gebühren für Prozesskostenhilfe, unterstützen?

Auch Anwältinnen und Anwälte müssen von ihrer Arbeit leben können. Und es ist uns bewusst, dass dies auch in diesem Berufsfeld nicht immer selbstverständlich ist. Wir sind deshalb offen für eine regelmäßige Anpassung der RVG-Gebühren.

6.
In welchem Umfang sollen auch in Zukunft Ehrenamtliche (bislang viele aus der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft) als Vormünder für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge eingesetzt werden?

Wir präferieren die Vormundschaft von gemeinnützigen Vereinen und Einzelpersonen vor der Amtsvormundschaft. Gerade Ehrenamtliche aus Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft bringen oft gute fachliche Voraussetzungen mit. Aber auch hier sind sorgfältige Ausbildung und kontinuierliche Begleitung von Vormünder/-innen wesentliche Voraussetzungen, um der verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wichtig ist es aus unserer Sicht, neben der Feststellung der persönlichen Eignung, potenziellen Vormünder/-innen vorab einen Einblick in die Praxis zu ermöglichen, um spätere Überforderung und Enttäuschung auf beiden Seiten zu vermeiden. Eine professionelle Begleitung der Vormundschaft muss in jedem Falle gesichert sein. Dies schließt Austausch und Weitergabe von Erfahrungen aber auch kontinuierliche fachliche Weiterbildung ebenso ein wie die Vermittlung von Sicherheit, im Alltag bestehen zu können.

Auch in Zeiten von hohem Zuzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss die Berliner Verwaltung dies alles bei der Bestellung von Vormündern gewährleisten können. Hier muss vieles verbessert werden, damit nicht wie in der Vergangenheit viele potentielle ehrenamtliche Vormünder nicht vermittelt werden.

7.
Wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode die direkte Demokratie stärken? Wenn ja, in welcher Form?

Ja. DIE LINKE. Berlin hat im Jahr 2006 maßgeblich zur erheblichen Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen. Die Berlinerinnen und Berliner haben seitdem eindrucksvoll demonstriert, dass sie bei wichtigen Fragen mitentscheiden wollen.

In den letzten Jahren haben SPD und CDU den direktdemokratischen Initiativen immer mehr Steine in den Weg gelegt. Wir wollen, dass es den Menschen leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden. Deshalb schlagen wir u.a. folgendes vor:

  • Wir wollen die Quoren für erfolgreiche Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können.
  • Wir schlagen die Einführung eines Einspruchsreferendums vor. Das heißt, dass durch die Sammlung einer bestimmten Menge von Unterschriften, ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Somit sollen die Berlinerinnen und Berliner Einspruch gegen Entscheidungen des Parlaments erheben können.
  • Es soll die Unterschriftensammlung im Internet möglich werden.
  • Wir wollen verhindern, dass der Senat sich bei der Festlegung von Volksentscheids-Terminen einen Vorteil verschaffen kann. Volksentscheide sollen grundsätzlich mit Wahlterminen oder anderen Abstimmungen zusammengelegt werden.
  • Wir wollen eine Stärkung von Initiativen z.B. durch Kostenrückerstattungen nach Volksbegehren erreichen.
  • Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden.
  • Das Instrument des Bürgerhaushalts wollen wir neu denken und die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden. Die bestehenden Bürgerhaushaltsverfahren in den Bezirken geraten immer wieder an ihre Grenzen, da vieles, was die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, nicht in bezirklicher Verantwortung umgesetzt werden kann. Hier macht die französische Hauptstadt Paris vor, wie Bürgerbeteiligung anders gelebt werden kann. Dort werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt. Die Erfahrungen damit zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen. Deshalb schlagen wir vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren.