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Wahlprüfstein
 

Bündnis »Rettet die Familie«

1. Wie steht Ihre Partei zur ungleichen Bewertung von Erwerbsarbeit und elterlicher Erziehungsarbeit?

  • Wird in Ihrer Partei überhaupt erkannt und thematisiert, dass die elterliche Erziehungsarbeit nicht mehr bevorzugt der Alterssicherung der Eltern selbst zugutekommt, wie das früher der Fall war, sondern der Gesamtgesellschaft?
  • Wenn ja, sehen Sie einen Weg darin, dass kinderlose Erwerbstätige sich stärker an den Kinderkosten (Sachkosten, elterliche Erziehungsarbeit) beteiligen (z.B. Kindergrundsicherung, Erziehungsgehalt in den ersten Lebensjahren des Kindes), um einen auch ethisch vertretbaren Rentenanspruch gegenüber den erwachsen gewordenen Kindern der Eltern zu erwerben?
  • Oder sehen Sie die Lösung eher darin, dass sich kinderlose Erwerbstätige selbst durch Ansparen von Kapital einen Rentenanspruch erwerben, um die nachfolgende Generation weniger zu belasten?
  • Oder halten Sie eine Kombination beider Möglichkeiten für den geeignetsten Weg?

Für uns LINKE ist Familie da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung. Es ist vielfach nachgewiesen worden, dass die geltenden Instrumente zur Förderung von Familien ungeeignet, ungerecht und/oder unzureichend sind. Die Linke fordert in diesem Sinne eine grundsätzliche und sozial gerechtere Neuorientierung der Familienpolitik. Kinderhaben darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Verschiedene Familienformen sind gleichzustellen. Der gezielte Ausbau sozialstaatlicher Leistungen ist nötig.

2. Wie wollen Sie Steuergerechtigkeit für Familien herstellen?

  • Wird die steuerliche Mehrbelastung der Eltern in Ihrer Partei als Problem erkannt? Sie besteht darin, dass zwar das Existenzminimum der Kinder wie bei Erwachsenen auch steuerfrei gestellt wird (durch Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag), aber andererseits auch auf die Kinderkosten Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuern, Energiesteuern) erhoben werden, so dass Eltern in der Regel steuerlich höher belastet werden, als andere, wobei dieser Effekt mit der Kinderzahl zunimmt.
  • Wenn ja, wie wollen Sie dem begegnen? (höheres Kindergeld? Kindergrundsicherung? Rückerstattung von Verbrauchsteuern auf die Kinderkosten? Familiensplitting?).

Eine gerechtere Familienförderung muss sich auch im Steuerrecht niederschlagen. So fordert DIE LINKE die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung. Doch soziale Ungerechtigkeiten lassen sich nicht allein durch Reformen im Steuerrecht beseitigen. In Berlin wird jedes dritte Kind in einer Familie groß, die von staatlichen Transferleistungen abhängig ist, darunter viele Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund. Diese Familien sind mehrfach benachteiligt, zum Beispiel weil Kindergeld und Elterngeld auf die Transferbezüge angerechnet werden. Wir treten für Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen ein und wollen eine Familienförderung, die Eltern, unabhängig von der sozialen Situation der Familie, unterstützt. In diesem Sinne fordern wir unter anderem eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses, der künftig Minderjährigen ohne zeitliche Begrenzung zustehen soll, sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung. Familien sollen wohnortnahe Angebote für Beratung und Unterstützung sowie für die Sicherstellung sozialer Teilhabe zur Verfügung stehen.

3. Wie wollen Sie die Ungleichbehandlung von selbst betreuenden Eltern gegenüber Eltern, die ihre Kinder bereits nach einem Jahr oder früher in Fremdbetreuung geben, beenden?

  • Wird diese Ungleichbehandlung in Ihrer Partei überhaupt als Problem gesehen und thematisiert?
  • Wenn ja, wie wollen Sie mehr Gleichberechtigung zwischen diesen Elterngruppen erreichen? (Erziehungsgehalt für alle Eltern von U3-Kindern mit Selbstfinanzierung bei Krippenbetreuung? Einführung eines Betreuungsgeldes auf Landesebene? Wenn ja, in welcher Höhe? Andere Maßnahmen?)

Eltern brauchen gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um tatsächlich ein Wunsch- und Wahlrecht zu haben. Dazu gehört unter anderem ein flächendeckendes beitragsfreies Angebot an Plätzen in Kitas und Tagespflegestellen. Für deren quantitativen und qualitativen Ausbau setzt sich DIE LINKE ein. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Eltern selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie einen Platz nutzen möchten, um ihre Kinder gut zu fördern und Familie und Ausbildung/Beruf miteinander vereinbaren zu können. Besondere Bedeutung hat der Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kita oder in Tagespflege für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Frühe Bildung, einschließlich der sprachlichen Förderung und Teilhabe am Leben der Gleichaltrigen von Anfang an, sind beste Voraussetzungen für eine gelingende Integration der Kinder und ihrer Familien.

Die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Landesebene lehnt DIE LINKE. Berlin ab.