Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Deutscher Richterbund

Bund der Richter und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V.

1.
Welche Schwerpunkte beabsichtigen Sie, in der kommenden Legislaturperiode in der Justizpolitik zu setzen?

Für ein zuverlässiges und effizientes Justizsystem brauchen wir wieder eine bessere Personalausstattung, insbesondere in den Gerichten und im Justizvollzug. Die immer noch geltenden Personaleinsparvorgaben müssen deshalb wegfallen. Gleichzeitig müssen die Bezahlung (siehe auch Frage 2) und die Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gestaltet werden, damit zügig mehr Personal eingestellt werden kann. Daneben soll aber auch eine Senkung der Verfahrenseingänge erreicht werden, etwa durch eine Stärkung von Mechanismen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Außerdem setzen wir uns für die Entkriminalisierung bei Delikten wie Schwarzfahren oder im »weichen« Drogenbereich ein, was ebenfalls das Justizsystem entlasten wird.

Die Digitalisierung in der Justiz, insbesondere die Modernisierung der IT-Ausstattung und die Einführung der e-Akte, wollen wir vorantreiben – allerdings nur bei Einbeziehung und Qualifizierung derjenigen, die damit arbeiten müssen, also der Beschäftigten insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Linke Justizpolitik steht zudem für die Demokratisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen deshalb den Ausbau der Selbstverwaltung für die Richterinnen und Richter sowie für die Staatsanwaltschaften wieder in die Diskussion bringen.

Im Bereich des Strafvollzugs will DIE LINKE. Berlin erreichen, dass sowohl das Strafvollzugsrecht als auch die tatsächlichen Bedingungen in den Anstalten wieder mehr am Resozialisierungsprinzip ausgerichtet werden. Dazu gehört z.B. statt Arbeitspflicht ein Anrecht für die Inhaftierten auf Beschäftigung und Ausbildung sowie eine bessere Entlohnung, offener Vollzug als Regelvollzug und ein (begrenzter) Internetzugang für Inhaftierte. Es muss zudem daran gearbeitet werden, mehr Vollzugslockerungen und vorzeitige Entlassungen zu erreichen. Der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafer im Vollzug soll abgebaut werden.

2.
Halten Sie es für ausreichend, wenn die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Berlin so niedrig ist, dass sie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Besoldung nur knapp nicht evident unzureichend und verfassungswidrig ist? Welche amtsangemessene Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund streben Sie an? Nach welcher Maßgabe soll die Besoldung innerhalb welchen Zeitraums erhöht werden?

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wieder an den bundesweiten Durchschnitt anzupassen, und zwar deutlich schneller, als derzeit von der SPD-CDU Koalition vorgesehen. Sowohl die Wertschätzung der geleisteten Arbeit als auch die notwendige Verbesserung der Attraktivität zur Gewinnung von Personal gebieten dies.

Mit der von SPD und CDU in diesem Jahr beschlossenen Erhöhung der Berliner Besoldungs- und Versorgungsbezüge, die jährlich um 0,5 % über den Erhöhungen im Bundesdurchschnitt liegen soll, wird der Abstand der Besoldung in Berlin zum Durchschnitt der übrigen Länder und des Bundes nicht hinreichend verringert. Er betrug per Dezember 2015 noch immer durchschnittlich knapp 7 Prozent und dürfte teilweise sogar wieder gewachsen sein. Bei dem von SPD und CDU vorgeschlagenen Tempo dürfte die Schließung der Lücke frühestens im Jahr 2028 vollzogen sein.

DIE LINKE. Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beantragt, die Anpassungsschritte zu verdoppeln, damit die Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Länder zumindest bis zum Ende der kommenden Wahlperiode gelingen kann. Dies wurde leider abgelehnt. Als politisches Ziel halten wir aber daran fest.

3.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Personalausstattung der Gerichte und Justizbehörden den Besonderheiten des Landes Berlin als Großstadt und Bundeshauptstadt entspricht? Welche Abweichungen von den Ergebnissen der bundesweiten Personalbedarfsberechnung halten Sie für erforderlich?

Dass das derzeit verwendete System zur Personalbedarfsberechnung Mängel hat, ist allgemein bekannt. Es muss deshalb auf den Prüfstand. Bei der Berechnung muss berücksichtigt werden, dass die Verfahrenszahlen in Berlin aufgrund der wachsenden Stadt in vielen Bereichen steigen werden. Außerdem ist im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag auch der hauptstadtbedingte zusätzliche Bedarf an Justizpersonal herauszustellen und eine entsprechende Finanzierung einzufordern.

In Berlin gibt es zudem für den öffentlichen Dienst noch Personaleinsparvorgaben, die dafür sorgen, dass die anhand von PEBB§Y ermittelte Personalausstattung in einigen Bereichen der Justiz sogar noch unterschritten wird. Diese Einsparvorgaben müssen wegfallen.

4.
Befürworten Sie die umgehende Schaffung weiterer Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um die »Ruhestands-Welle« im nächsten Jahrzehnt durch eingearbeitete Bedienstete ausgleichen zu können? Wie wollen Sie die Anziehungskraft der Berliner Justiz auf hochqualifizierte Juristinnen und Juristen bei zunehmendem Wettbewerb um die besten Köpfe aufrechterhalten?

Fest steht: Die Personalausstattung muss sich verbessern, da der effektive Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger ein unbedingt zu garantierendes demokratisches Grundrecht ist. Das gilt sowohl für das richterliche als auch für das nicht-richterliche Personal in der Justiz.

Wie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes besteht in der Justiz ein wachsender Bedarf an qualifiziertem Personal. Deshalb muss in Berlin wieder mehr ausgebildet und eingestellt werden. Außerdem müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und in der Justiz im Besonderen attraktiver werden. U.a. soll dazu beitragen:

  • die schnellere Angleichung der Beamten- bzw. Richterbesoldung an das bundesweite Niveau, d.h. eine jährliche Erhöhung, die mindestens um 1% über der Erhöhung im Bundesdurchschnitt liegt,
  • die zentrale Steuerung der Personalentwicklung und ganzheitliches Personalmanagement bei einem Staatssekretär, welcher beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist,
  • die Ausrichtung der Personalplanung im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Aufgaben anstatt wie bisher an einer abstrakten Zielzahl,
  • keine sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen und Neubesetzungen von Stellen.

5.
Wie stehen Sie zu einer Überarbeitung des Richtergesetzes, insbesondere zur Änderung der Besetzung des Richterwahlausschusses, um dem Eindruck parteipolitischen Taktierens bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern entgegenzuwirken und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren?

DIE LINKE. Berlin strebt eine konsequentere Gewaltenteilung durch eine stärkere Selbstverwaltung im Justizbereich an. Im Zusammenhang mit der Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg im Jahr 2011 wurden hierzu viele Vorschläge gemacht, die leider keine Mehrheit gefunden haben, so etwa erweiterte Selbstverwaltungsbefugnisse für die Gerichte, der Ausbau der Mitbestimmung oder die Erweiterung der Befugnisse des Richterwahlausschusses (z.B. echte Auswahlentscheidung statt Bestätigung von Einstellungsvorschlägen, Beteiligung bei Versetzungen). Diese Ziele wird DIE LINKE weiterverfolgen.

Wir sind offen dafür, eine Änderung der Besetzung des Richterwahlausschusses zu prüfen. Schon 2011 haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auch Nicht-Abgeordnete in den RWA schicken können.

6.
Welches Konzept haben Sie für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bei den Gerichten und Justizbehörden des Landes Berlin? Wie tragen Sie dabei den Interessen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Rechnung, insbesondere der dienstälteren?

Die IT-Probleme in der Justiz haben ihre tiefere Ursache insbesondere in veralteten Betriebssystemen sowie einer heterogenen und teils überholten IT-Landschaft. Hier muss dringend investiert und zentral gesteuert werden.

Die Bundesgesetzgebung und das Berliner E-Government-Gesetz machen ambitionierte Vorgaben zur IT-Ausstattung, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Einführung der e-Akte. Leider wurde für diese ehrgeizigen Ziele von Rot-Schwarz keine personelle und finanzielle Vorsorge getroffen. Das gilt es schnellstmöglich nachzuholen. Der künftige zentrale Berliner IT-Dienstleister ITDZ ist momentan noch nicht für die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gerüstet. Das ITDZ muss schnell und umfassend in die Lage versetzt werden, diese komplexe Aufgabe insbesondere der Justiz zu bewältigen. Dazu muss es personell und sächlich ausgebaut werden. Um zu verhindern, dass bei Problemen im IT-System das gesamte Justizsystem arbeitsunfähig ist, muss sichergestellt sein, dass Inhalte wie die E-Akte auch offline verfügbar sind. Niemandem ist geholfen, wenn neue IT-Technik eingeführt wird, wenn diese nicht funktioniert oder wenn diejenigen, die damit arbeiten müssen, nicht einbezogen werden. Genau das ist aber in der Vergangenheit passiert, so etwa bei der Einführung von neuen Komponenten der Fachanwendung ForumSTAR an einigen Gerichten. Deshalb sollten IT-Projekte nur gemeinsam mit den Beschäftigten und mit umfangreicher Qualifizierung umgesetzt werden. Die Barrierefreiheit der Anwendungen muss durchgehend gewährleistet sein, damit alle Beschäftigten diese uneingeschränkt nutzen können.

7.
Wie gedenken Sie gegen die immer offener zutage tretende Missachtung des Rechtsstaats durch die organisierte Kriminalität vorzugehen, um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken?

Insbesondere müssen Polizei und Justiz personell und sächlich so ausgestattet sein, dass sie Strukturen der organisierten Kriminalität besser zurückdrängen können. Hier wurde in den vergangenen Jahren auf Verschleiß gefahren und durch falsche Schwerpunktsetzungen (z.B. Verfolgung von Kleindealern und Cannabiskonsumenten im Rahmen der »Null-Toleranz-Zonen«) zusätzliche Belastungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte geschaffen. Unzureichende polizeiliche Ermittlungen, schnelle Verfahrenseinstellungen durch eine überlastete Staatsanwaltschaft oder lange Verfahrenszeiten bei den Gerichten können dazu beitragen, dass potentielle und tatsächliche Straftäter den Rechtsstaat als inkonsequent und tatenlos wahrnehmen. Dem wollen wir entgegenwirken.

8.
Welchen Anteil am Landeshaushalt müssen die Ausgaben für den Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz ausmachen, um der Bedeutung der Justiz als Stütze des Rechtsstaats gerecht zu werden?

Zweifellos werden die Ausgaben im Landeshaushalt für die Justiz angesichts der größer werdenden Stadt und des wachsenden Personalbedarfs steigen müssen. Die Bedeutung der Justiz am Anteil der Ausgaben im Landeshaushalt zu bemessen, ist aber nicht zielführend. Wir treten dafür ein, dass die Ausgaben an die zu erledigenden Aufgaben in der Justiz angepasst werden, so dass diese mit ausreichend qualifiziertem Personal und einer modernen Infrastruktur bewältigt werden können. Klar ist: Die Justiz darf kein Sparobjekt sein.