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Wahlprüfstein
 

Neue Richtervereinigung

Landesverband Berlin-Brandenburg 

I. Justizpolitik

1.
Welche vorrangigen rechtspolitischen Ziele wollen Sie für die nächste Legislaturperiode verwirklichen?

Für ein zuverlässiges und effizientes Justizsystem brauchen wir wieder eine bessere Personalausstattung, insbesondere in den Gerichten und im Justizvollzug. Die immer noch geltenden Personaleinsparvorgaben müssen deshalb wegfallen. Gleichzeitig müssen die Bezahlung (siehe auch Frage 5) und die Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gestaltet werden, damit zügig mehr Personal eingestellt werden kann. Daneben soll aber auch eine Senkung der Verfahrenseingänge erreicht werden, etwa durch eine Stärkung von Mechanismen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Außerdem setzen wir uns für die Entkriminalisierung bei Delikten wie Schwarzfahren oder im »weichen« Drogenbereich ein, was ebenfalls das Justizsystem entlasten wird.

Die Digitalisierung in der Justiz, insbesondere die Modernisierung der IT-Ausstattung und die Einführung der e-Akte, wollen wir vorantreiben – allerdings nur bei Einbeziehung und Qualifizierung derjenigen, die damit arbeiten müssen, also der Beschäftigten insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Linke Justizpolitik steht zudem für die Demokratisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen deshalb den Ausbau der Selbstverwaltung für die Richterinnen und Richter sowie für die Staatsanwaltschaften wieder in die Diskussion bringen.

Im Bereich des Strafvollzugs will DIE LINKE. Berlin erreichen, dass sowohl das Strafvollzugsrecht als auch die tatsächlichen Bedingungen in den Anstalten wieder mehr am Resozialisierungsprinzip ausgerichtet werden. Dazu gehört z.B. statt Arbeitspflicht ein Anrecht für die Inhaftierten auf Beschäftigung und Ausbildung sowie eine bessere Entlohnung, offener Vollzug als Regelvollzug und ein (begrenzter) Internetzugang für Inhaftierte. Es muss zudem daran gearbeitet werden, mehr Vollzugslockerungen und vorzeitige Entlassungen zu erreichen. Der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafer im Vollzug soll abgebaut werden.

2.
Welche gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Justiz wollen Sie mit Brandenburg in absehbarer Zeit durchführen?

Seit 2005 wurden mittlerweile gut funktionierende gemeinsame Strukturen geschaffen, so etwa gemeinsame Fachobergerichte, das Zentrale Mahngericht und das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt. Für einen weiteren Ausbau dieser Strukturen sind wir offen.

Am Richterrecht sollte weiter gemeinsam gearbeitet werden, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung. Es ist leider nicht gelungen, die in Brandenburg entwickelten ambitionierten Ansprüche oder auch nur Teile davon im Rahmen der Angleichung des Richterrechts im Gesetz zu verankern.

3.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erfahrungen mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren?

Dass mit dem das Gesetz beabsichtigte Beschleunigungswirkung für Gerichtsverfahren tatsächlich eingetreten ist, ist kaum zu erkennen. Ebenso wenig scheint sich die Befürchtung bestätigt zu haben, dass die Gerichte nach Inkrafttreten des Gesetzes mit Verfahren aufgrund von Verzögerungsrügen oder Entschädigungsklagen überzogen werden. Das bedeutet aber nicht, dass es an den Gerichten keinerlei Probleme mit überlangen Verfahren gibt. Vielmehr hat das Gesetz an dieser Problematik wenig geändert. An den Kritikpunkten, die wir zu dem Gesetz vorgebracht hatten, halten wir weiterhin fest. So lehnen wir z.B. die gesetzliche Festlegung eines bestimmten Geldbetrages, der Nicht-Vermögensschäden ausgleichen soll, ab. Stattdessen sollte der Betrag von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung als Untergrenze und nicht als fester Entschädigungsbetrag festgelegt werden. In anderen derartigen Fällen hat der Gesetzgeber es den Gerichten überlassen, den angemessenen Betrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen psychischen Belastungen der am Gerichtsprozess Beteiligten sinnvoll. Kritisiert haben wir auch die Allzuständigkeit des jeweiligen Oberlandesgerichts für Entschädigungsverfahren aller übrigen Gerichtsbarkeiten. Es ist schwer nachvollziehbar, wie Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht schwierige steuerrechtliche, verwaltungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Sachverhalte hinsichtlich einer damaligen Möglichkeit zur Beschleunigung bewerten sollen.

Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Staates, ausreichende personelle und sachliche Ressourcen zu Verfügung zu stellen, damit es gar nicht erst zu überlangen Verfahren kommt. Die beste Vorsorge gegen überlange Verfahren ist deshalb eine ausreichende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

4.
Welche Strukturveränderungen (insb. Standortschließungen, Gerichtszusammenlegungen, Privatisierung justizieller Aufgaben) soll es Ihrer Ansicht nach im Bereich der Justiz in absehbarer Zukunft geben?

In den vergangenen Jahren sind viele Veränderungen bezüglich der Gerichtsstandorte und ihrer Zuständigkeitsbereiche vorgenommen worden. Eine Notwendigkeit für weitere Umstrukturierungen sehen wir derzeit nicht. Eine Privatisierung justizieller Aufgaben lehnen wir ab. Justiz ist hoheitlicher Kernbereich, der durch qualifizierte und angemessen bezahlte Staatsbedienstete abzusichern ist.

5.
Welche Absichten haben Sie, von den im Zuge der Föderalismusreform erweiterten Landeskompetenzen in Bezug auf das Richterrecht Gebrauch zu machen, z. B. Anhebung der Regelaltersgrenze (ggf. fakultativ) oder Anpassung der Berliner Besoldung zumindest an die Richterbesoldung im Land Brandenburg?

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wieder an den bundesweiten Durchschnitt anzupassen, und zwar deutlich schneller, als derzeit von der SPD-CDU Koalition vorgesehen. Sowohl die Wertschätzung der geleisteten Arbeit als auch die notwendige Verbesserung der Attraktivität zur Gewinnung von Personal gebieten dies.

Mit der von SPD und CDU in diesem Jahr beschlossenen Erhöhung der Berliner Besoldungs- und Versorgungsbezüge, die jährlich um 0,5% über den Erhöhungen im Bundesdurchschnitt liegen soll, wird der Abstand der Besoldung in Berlin zum Durchschnitt der übrigen Länder und des Bundes nicht hinreichend verringert. Er betrug per Dezember 2015 noch immer durchschnittlich knapp 7 Prozent und dürfte teilweise sogar wieder gewachsen sein. Bei dem von SPD und CDU vorgeschlagenen Tempo dürfte die Schließung der Lücke frühestens im Jahr 2028 vollzogen sein. Die Fraktion Die Linke hat im Abgeordnetenhaus beantragt, die Anpassungsschritte zu verdoppeln, damit die Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Länder zumindest bis zum Ende der kommenden Wahlperiode gelingen kann. Dies wurde leider abgelehnt. Als politisches Ziel halten wir aber daran fest.

Für eine Änderung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte sehen wir derzeit keinen Anlass. Allenfalls eine längere Lebensarbeitszeit auf Wunsch der oder des Beschäftigten wäre denkbar.

II. Selbstverwaltung

1.
Wie ist Ihre Position dazu, dass die Judikative als einzige der drei Staatsgewalten nicht selbstverwaltet verfasst ist und welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die Selbstverwaltung dort einzuführen oder zu stärken?

Ein zentrales Element linker Justizpolitik ist, dass wir das Justizsystem demokratischer gestalten und den Richterinnen und Richtern sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mehr Möglichkeiten geben wollen, selbst über ihre Belange zu entscheiden. Deshalb strebt DIE LINKE eine konsequentere Gewaltenteilung durch eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz an, so wie es in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten üblich ist. Erste Schritte auf dem Weg dorthin wären der Ausbau der Kompetenzen des Richterwahlausschusses bei der Personalauswahl oder die Ausweitung der Autonomie der Justiz bei der Verteilung und Verwaltung des Budgets, in Personalfragen oder beim Qualitätsmanagement.

2.
Wie ist Ihre Position zur Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 30. September 2009, in der Deutschland aufgefordert worden ist, zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz in der Zukunft ein System der gerichtlichen Selbstverwaltung einzurichten und zwar nach dem Vorbild der bestehenden Justizräte in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten?

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setzt sich darum auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Die zu bildenden Justizräte sollen parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet sein. Einer Grundgesetzänderung, die hierfür die Spielräume erweitert, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

3.
Wie ist Ihre Position zu den bereits vorliegenden Selbstverwaltungsmodellen der Spitzenorganisationen NRV, Deutscher Richterbund, ver.di?

Die bereits vorliegenden Modelle sind eine gute Diskussionsgrundlage für künftige Reformen. Sie gehen weiter als alle bislang in der Bundesrepublik existierenden Reformansätze und richten sich nicht nach den Kriterien der politischen Mehrheitsfähigkeit. Sie bieten aber brauchbare Ansätze für die zu führende Diskussion um ein System der richterlichen Selbstverwaltung.

4.
Wie ist Ihre Position dazu, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere durch Abschaffung des Weisungsrechts der Exekutive genauso unabhängig zu machen, wie es die Richterinnen und Richter sind?

Die Stärkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung erfordert aus Sicht der LINKEN eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Dies impliziert sowohl die Abschaffung des Weisungsrechts als auch erweiterte Selbstverwaltungsbefugnisse für die Staatsanwaltschaften.

5.
Wie ist Ihre Position zu den Beschlüssen bereits des 40. Deutschen Juristentages in Hamburg und des 66. Deutschen Juristentages in Stuttgart, wonach die Präsidien der Gerichte die Anzahl der für erforderlich gehaltenen Richterstellen direkt dem Haushaltsgesetzgeber zuleiten können sollen?

Der Vorschlag des Deutschen Juristentags könnte eine Möglichkeit sein, die Einflussmöglichkeiten der Verwaltung auf die Stellenausstattung von Gerichten zu verringern. Es ist allerdings bereits jetzt eine Kernkompetenz der Parlamente, über die Bewilligung von finanziellen Mitteln für die Personalausstattung öffentlicher Einrichtungen zu entscheiden und dabei Abwägungen zwischen den haushalterischen Rahmenbedingungen und den Notwendigkeiten der effektiven Erfüllung staatlicher Aufgaben vorzunehmen. Bereits jetzt kann sich das Parlament über die Vorschläge der Verwaltung zur Stellenausstattung von Gerichten hinwegsetzen. Dennoch: Eine direkte Information über den Stellenbedarf durch die Gerichtspräsidien kann dem Parlament helfen, unabhängiger zu entscheiden.

6.
Was ist Ihre Position zur Magna Charta der Richter des Beirates der europäischen Richter (CCJE) vom 17. November 2010, in der zur Garantie der richterlichen Unabhängigkeit die Einsetzung eines unabhängigen Justizverwaltungsrates gefordert wird, der sich zumindest mit deutlicher Mehrheit aus gewählten Richterinnen und Richtern zusammensetzt und die Entscheidungen über Auswahl, Ernennung und Laufbahn trifft?

Eine konsequent unabhängige und selbstbestimmte Justiz, für die DIE LINKE eintritt, braucht als zentrale Elemente unabhängige und (mehrheitlich) aus Richterinnen und Richtern zusammengesetzte Gremien der Selbstverwaltung (also Budget- und Personalverwaltung, Dienstaufsicht, Steuerung der Gerichtsstrukturen etc.) und der Richterwahl.

III. Richterrecht

1.
Wie stehen Sie dazu, dass der Richterwahlausschuss eine echte Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren Bewerberinnen und Bewerbern haben und über jede Berufung in ein Richteramt (auch jegliche Versetzung) entscheiden können muss?

Als gravierender Mangel im Entwurf zum Richtergesetz von 2011 wurden von uns die darin vorgesehenen Regelungen zum Richterwahlausschuss gesehen. In den parlamentarischen Beratungen hat DIE LINKE. Berlin darauf gedrängt, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses auch Nicht-Abgeordnete in den Richterwahlausschuss entsenden können und dass der Richterwahlausschuss in Zukunft auch bei Versetzungsentscheidungen zumindest hinsichtlich der höchsten richterlichen Ämter beteiligt ist. Von diesen Anregungen konnten wir die Mehrheit des Abgeordnetenhauses überzeugen. Eine weitere Ausweitung der Entscheidungsmöglichkeiten des Richterwahlausschusses bei Personaleinstellungen und Versetzungen würden wir begrüßen. DIE LINKE wird weiter dafür eintreten.

2.
Wie stehen Sie dazu, die Richterdienstgerichte bei den Verwaltungsgerichten wieder auszugliedern und bei diesen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nicht vorzusehen?

Mit dem Berliner Richtergesetz von 2011 wurden die Richterdienstgerichte bei den Verwaltungsgerichten angegliedert. Dies kann bei klassischen dienstrechtlichen Angelegenheiten wegen der Sachnähe sinnvoll sein, ist aber im Ganzen nicht zwingend. Auch für die vorherige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sprechen Gründe. Gerade bei Verfahren wegen Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit entfällt das Argument der Sachnähe. Zudem führt die Tatsache, dass die letzte Instanz nach dem Deutschen Richtergesetz beim Bundesgerichtshof angesiedelt ist, zu einer Vermischung der Gerichtszweige. Die Mitwirkung anwaltlicher Beisitzer halten wir ebenfalls nicht für unbedingt notwendig. So oder so muss am Ende ausschlaggebend sein, dass die Dienstgerichtsbarkeit auf hohem Niveau durch erfahrene Gerichtspersonen ausgeübt wird.

3.
Wie stehen Sie zu dem sog. Blauentwurf eines zukünftigen Richtergesetzes der Projektgruppe »Richterliche Selbstverwaltung« beim Ministerium der Justiz Brandenburg und welche der dort konkret vorgeschlagenen Möglichkeiten wollen Sie umsetzen?

Die Projektgruppe »Richterliche Selbstverwaltung« wurde vom damaligen linken Justizminister Schöneburg initiiert und hat viele gute Vorschläge erarbeitet, für die es leider keine politischen Mehrheiten gab. Insgesamt wäre DIE LINKE bei den Verhandlungen über die Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg hinsichtlich der Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung gerne weitergegangen.

Vorschläge wie die Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Wege einer Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände und der Erweiterung der Kompetenzen des Gesamtrichterrates, der Verzicht auf Regelbeurteilungen zugunsten der anlassbezogenen Beurteilung oder die Stärkung des Richterwahlausschusses werden auch weiterhin Ziele linker Justizpolitik sein, auch wenn dafür bislang noch keine parlamentarischen Mehrheiten möglich waren. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Diskussion um eine Ausweitung der richterlichen Selbstverwaltung weiterzuführen.

4.
Wie stehen Sie dazu, eine umfassende Mitbestimmung der Richter- und Staatsanwaltschaftsvertretungen - entsprechend der Generalklausel in § 51 des Schleswig- Holsteinischen MitbestimmungsG iVm § 36 RiG S-H oder wenigstens entsprechend dem Berliner PersVG - einzuführen, solange noch keine vollständige Selbstverwaltung eingeführt ist?

Bis eine vollständige Selbstverwaltung mehrheitsfähig ist, wird sicherlich noch einige Zeit vergehen. Die Demokratisierung der Justiz durch eine Ausweitung der Mitbestimmung durch die in der Frage genannten Vorschläge kann deshalb ein sinnvoller Zwischenschritt sein.

5.
Wie stehen Sie dazu, die vorhandene Überlast vieler Justizbeschäftigten abzubauen und insbesondere die Mehrbelastungen der Justizbeschäftigten durch Nacht- und erweiterten Wochenenddienst auszugleichen?

Fest steht: Die Personalausstattung muss sich verbessern, da der effektive Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger ein unbedingt zu garantierendes demokratisches Grundrecht ist. Das gilt sowohl für das richterliche als auch für das nicht-richterliche Personal in der Justiz. Wie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes besteht in der Justiz ein wachsender Bedarf an qualifiziertem Personal. Deshalb muss in Berlin wieder mehr ausgebildet und eingestellt werden. Außerdem müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst im Allgemeinen und in der Justiz im Besonderen attraktiver werden. U.a. soll dazu beitragen:

  • die schnellere Angleichung der Beamten- bzw. Richterbesoldung an das bundesweite Niveau, d.h. eine jährliche Erhöhung, die mindestens um 1% über der Erhöhung im Bundesdurchschnitt liegt,
  • die zentrale Steuerung der Personalentwicklung und ganzheitliches Personalmanagement bei einem Staatssekretär, welcher beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist,
  • die Ausrichtung der Personalplanung im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Aufgaben anstatt wie bisher an einer abstrakten Zielzahl,
  • keine sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen und Neubesetzungen von Stellen.

Zudem brauchen wir auch eine stärkere Entlastung des Justizsystems. Mediation oder andere Schlichtungsverfahren wollen wir deshalb vorantreiben. Ebenso setzen wir uns für die Entkriminalisierung bei Delikten wie Schwarzfahren oder im »weichen« Drogenbereich ein.

6.
Wird Ihre Partei die hierarchiefreie Intra- und Supervision für Richterinnen Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fördern? Falls ja, wie?

Intravision/Intervision und Supervision können sinnvolle Instrumente zur Qualitätssicherung und -verbesserung in der Justiz sein. Allerdings müssen hierfür auch die personellen und materiellen Kapazitäten für die Organisation und Durchführung dieser Maßnahmen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften gegeben sein. Außerdem müssten entsprechende Fortbildungen angeboten werden.

7.
Was stehen Sie zu einer einheitlichen Besoldung aller Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unabhängig von ihrer Funktion?

Im Sinne einer Enthierarchisierung und Demokratisierung der Justiz ist dies ein diskussionswürdiger Vorschlag, der allerdings grundlegende Fragen hinsichtlich des Besoldungssystems im öffentlichen Dienst aufwerfen würde.

8.
Wie stehen sie zur zeitlich befristeten, ggfls. verlängerbaren Vergabe von Funktionsstellen durch Wahl (Direktor, Präsident)?

DIE LINKE steht der Umsetzung dieses Vorschlags – als Element eines unabhängigen und selbstverwalteten Justizsystems – offen gegenüber.

9.
a) Welche Ziele verfolgen Sie mit der Einführung der elektronischen Akte?

Die Einführung der e-Akte kann die Justiz und die Verwaltung effizienter und schneller machen. Im Idealfall werden die Beschäftigten und das Justizsystem von arbeits- und zeitaufwändigen Vorgängen entlastet.

Die Digitalisierung in der Justiz, insbesondere die Modernisierung der IT-Ausstattung und die Einführung der e-Akte, wollen wir vorantreiben – allerdings nur bei Einbeziehung und Qualifizierung derjenigen, die damit arbeiten müssen, also der Beschäftigten insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaft. Die derzeitigen IT-Probleme in der Justiz haben ihre tiefere Ursache insbesondere in veralteten Betriebssystemen sowie einer heterogenen und teils überholten IT-Landschaft. Hier muss dringend investiert und zentral gesteuert werden.

Die Bundesgesetzgebung und das Berliner E-Government-Gesetz machen ambitionierte Vorgaben zur IT-Ausstattung, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Einführung der e-Akte. Leider wurde für diese ehrgeizigen Ziele von Rot-Schwarz keine personelle und finanzielle Vorsorge getroffen. Das gilt es schnellstmöglich nachzuholen. Der künftige zentrale Berliner IT-Dienstleister ITDZ ist momentan noch nicht für die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gerüstet. Das ITDZ muss schnell und umfassend in die Lage versetzt werden, diese komplexe Aufgabe insbesondere der Justiz zu bewältigen. Dazu muss es personell und sächlich ausgebaut werden. Um zu verhindern, dass bei Problemen im IT-System das gesamte Justizsystem arbeitsunfähig ist, muss sichergestellt sein, dass Inhalte wie die E-Akte auch offline verfügbar sind. Niemandem ist geholfen, wenn neue IT-Technik eingeführt wird, wenn diese nicht funktioniert oder wenn diejenigen, die damit arbeiten müssen, nicht einbezogen werden. Genau das ist aber in der Vergangenheit passiert, so etwa bei der Einführung von neuen Komponenten der Fachanwendung ForumSTAR an einigen Gerichten. Deshalb sollten IT-Projekte nur gemeinsam mit den Beschäftigten und mit umfangreicher Qualifizierung umgesetzt werden. Die Barrierefreiheit der Anwendungen muss durchgehend gewährleistet sein, damit alle Beschäftigten diese uneingeschränkt nutzen können.

b) Welche personellen Folgen sehen Sie durch die Einführung der elektronischen Akte?

Die Einführung der e-Akte wird sicherlich nicht von Anfang an zu einer Entlastung der Beschäftigten führen. Vielmehr sind für Einarbeitung, Qualifizierung oder ggf. zeitweise parallele Aktenführung zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. Das muss bei der Planung der Umsetzung berücksichtigt werden. Sinn und Zweck der e-Akte ist eine Modernisierung und Entlastung der Verwaltung zur besseren Aufgabenbewältigung und nicht der Personalabbau.

c) Welche Kosten erwarten Sie für die Einführung der elektronischen Akte?

Eine seriöse Kostenprognose für das komplexe Vorhaben der Einführung der e-Akte kann nur die Verwaltung vornehmen. Der Senat hat bei den Beratungen zum E-Government-Gesetz im Mai diesen Jahres eine solche Kostenprognose verweigert, obwohl wir dies ausdrücklich eingefordert haben. Deshalb wird die finanzielle Planung und die entsprechende Vorsorge im Haushalt wohl die kommende Regierung vornehmen müssen.

10.
Wie stehen Sie dazu, die derzeit im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Besoldung in der Justiz anzuheben und einen Ausgleich für reale Einkommensverluste in der Vergangenheit zu schaffen und damit der Forderung der der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 30. September 2009 für eine amtsangemessene Besoldung zu entsprechen?

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin haben mit dem Solidarpakt einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Nach dem Ende des Solidarpakts müssen nun die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter ähnlich wie die der Tarifbeschäftigten zügig wieder an das Niveau der anderen Länder und des Bundes angeglichen werden (siehe auch Antwort auf Frage I.5). Mit der Koalition von SPD und CDU war dies bislang nicht möglich. Für Einkommensverluste durch nicht amtsangemessene Besoldung wäre eine Ausgleichszahlung selbstverständlich.