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Wahlprüfstein
 

Quartiersrat Schöneberger Norden

1.
Auf welche Weise wird Ihre Partei Harmonie e.V. in seinen Anstrengungen zur Abwehr der Räumungsklage durch den vorläufigen Erwerber unterstützen?

Der Bezirksverband DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg und die Bundestagsabgeordnete Azize Tank haben sofort Kontakt mit der Leiterin Frau Neu aufgenommen und Hilfe angeboten. In ihren Veröffentlichungen hat die LINKE. Tempelhof-Schöneberg auf die Bedeutung des Vereins hingewiesen und zur Unterstützung aufgerufen. In der BVV haben die Bezirksverordneten der LINKEN einen Beschluss »Verbleib von Harmonie e.V. in den Räumen in der Katzlerstraße« (Drs. 1817/XIX) unterstützt. Das Bezirksamt hat daraufhin auf dem Besitzer einwirken versucht und sich für Ersatzräumlichkeiten eingesetzt (unseres Wissens ohne Ergebnis bisher).

Rechtlich können wir nicht einschätzen, ob eine Chance besteht, dass die Räumungsklage zurückgewiesen wird, zumindest bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zum Vorkaufsrecht. Wir finden es gut, es erst Mal darauf ankommen zu lassen, aber eine andere Option in der Rückhand zu haben.

Falls der Besitzer (»schwebender Eigentümer«) einen Räumungstitel erwirken kann, werden wir, je nach Entscheidung von Harmonie e.V., die Mobilisierung von öffentlichen Protestaktionen unterstützen. Das schließt den (symbolischen) Widerstand gegen eine Räumung unter Einsatz von Gerichtsvollzieher und Polizei ein.

Bevor es soweit kommt, muss der öffentliche Druck gegen den Besitzer möglichst so groß werden, dass er von einer Räumung ablässt. Wir begrüßen daher auch die Petition des Quartiersrats und werben für deren Unterstützung.

2.
Auf welche Weise unterstützt Ihre Partei das Anliegen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, das Vorkaufsrecht hinsichtlich des Verkaufs der Häuser in der Katzler- und Großgörschenstr. durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wahrzunehmen?

DIE LINKE in der BVV hat, nachdem der spekulative Verkauf nicht verhindert werden konnte, alles getan um die Debatte zum Vorverkaufsrecht in der BVV mehrheitsfähig zu machen. Entsprechende Vorlagen wurden eingebracht, die auch zu Beschlüssen führten. Die Bezirksverordneten der LINKEN in der BVV Tempelhof-Schöneberg haben auch Initiativen zur besseren Absicherung der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts des Bezirkes ergriffen.

3.
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um soziale Vereine wie den von Räumung bedrohten Verein Harmonie e. V. in der Katzler Straße vor Verdrängung zu schützen? Weitere Beispiele (ohne Bezug zur BIMA) im Schöneberger Norden sind das Jugendzentrum Drugstore, Potse e.V. und PallasT an der Ecke Potsdamer Straße/Goebenstr. sowie das Hans-Wurst- Puppentheater am Winterfeldtmarkt, welche ebenso wie Harmonie e.V. wichtige soziale und kulturelle Aufgaben in unserem Stadtteil erfüllen, deren Räume jedoch ebenfalls nicht langfristig gesichert sind.

Leider sind in den letzten 20 Jahren zu viele öffentliche Gebäude und Grundstücke an private Immobilienfirmen/-fonds veräußert worden. Das betrifft das ehemalige BVG-Gebäude und das Eckgebäude zur Pallasstr. (PallasT, Drugstore und Potse), aber auch das Gebäude von dem Puppentheater. DIE LINKE Tempelhof Schöneberg konnte zu Drugstore & Co. zusammen mit den Nutzern und mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus bei den Haushaltsberatungen 2015 den öffentlichen Druck auf Eigentümer und Bezirksamt erhöhen und eine Kündigung zum Jahresende abwenden. An beiden Standorten enden aber die Verträge in den nächsten Jahren ohne Verlängerungsmöglichkeit. Wir fordern vom Bezirk jetzt schon Maßnahmen einzuleiten um den Weiterbetrieb zu sichern. Für diese Einrichtungen müssen Ersatzorte in Nord- Schöneberg finden.

In Schöneberg-Süd bahnt sich der nächste Verkauf mit dem ehemaligen Straßenbahndepot an, das noch von Landesbehörden genutzt wird. Gebäude und Gelände werden von der Berliner Immobilienmanagement (BIM) zum Verkauf angeboten. Sollte der Verkauf nicht abwendbar sein, sind wir zumindest dafür, dass das Gebäude für kulturelle und soziale Zwecke gesichert wird und Räumlichkeiten für Bedarfe der Anwohnerschaft berücksichtigt werden.

4.
Welche Initiativen planen Sie bzw. Ihre Partei, um die dauerhafte Fortsetzung des Programms »Soziale Stadt« in Berlin bzw. Tempelhof-Schöneberg sicherzustellen, das zur Stärkung der genannten und anderer sozialer Einrichtungen beiträgt und auf dem auch die Arbeit des Quartiersrats beruht?

DIE LINKE auf allen Ebenen hat sich gegen das Zusammenstreichen der Bundesmittel »Soziale Stadt« gewendet. Dennoch ist der Förderstatus natürlich abhängig von der Entwicklung von Sozialindikatoren in einem Gebiet. Entlang der Potsdamer Straße vermehren sich Aufwertungstendenzen, die auch mit Verdrängung von Haushalten mit geringeren Einkommen verbunden ist. Leider gilt für den größten Teil des QM-Gebiets noch keine Soziale Erhaltungsverordnung. Wir unterstützen eine erneute Prüfung, falls sich dafür Chancen ergeben. Wir hoffen auch, dass die gewachsenen Strukturen und sozialen Einrichtungen eine Hilfe dabei sind, dass sich das Gebiet in den nächsten Jahren nicht völlig verändert. Wenn sich aber die soziale Zusammensetzung der Anwohnerschaft schnell ändert, kann auch DIE LINKE nicht die Fortführung des QM versprechen. Wir würden es aber begrüßen, wenn dann aus dem QM-Prozess weiter bürgerschaftliche Selbsthilfe- und Unterstützungsstrukturen fortbestehen und uns um deren öffentliche Unterstützung bemühen.

Im Süden des Bezirks (Tempelhof-Germaniagärten, Teile von Lichtenrade und Marienfelde) sind soziale Abstiegstendenzen erkennbar, die wegen zu geringer Ausdehnung nicht ins QMFörderraster passen. Andere Fördermöglichkeiten greifen leider nicht ausreichend um stabilisierende Strukturen aufzubauen. Wir setzen uns auch dort für die Einführung von passenden Instrumenten ein.

Unabhängig vom Programm »Soziale Stadt« sehen wir in der Entwicklung von Kiezforen und Kiezfonds (Bürgerhaushalt-Mittel) einen Weg um nachbarschaftliche Initiative zu stärken und eine partizipative Entwicklung von Kiezen zu fördern. Derzeit sieht das Bezirksamt und die Mehrheit in der BVV dafür keinen finanziellen Spielraum. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass die Bezirke für solche politischen Schwerpunktsetzungen (unabhängig von der budgetierten Globalsumme) freiverfügbare Mittel erhalten.