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Wahlprüfstein
 

Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V.

1.
Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland allgemein und im speziellen in Ihrem Bundesland?

Im Sommer 2013 hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens beschlossen. Damit wurde u.a. ab dem 1. Februar 2014 der Portionspreis, den die Caterer erhalten und den die Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler entweder im Rahmen ihrer Kostenbeteiligung oder als Vollpreis zahlen müssen, erhöht. Die Kostenbeteiligung der Eltern von Grundschulkindern stieg dabei von monatlich 23 € auf 37 €. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus zum Gesetz 2013, keine Erhöhung der Kostenbeteiligung für die Eltern vorzunehmen und auch Grundschülerinnen und –schülern ohne Hortvertrag ein subventioniertes Mittagessen anzubieten, wurde abgelehnt.

Der Kreis der Schülerinnen und Schüler, die ein subventioniertes Mittagessen erhalten, blieb unverändert. Nach wie vor sind Grundschülerinnen und –schüler, die nicht am gebundenen Ganztagsbetrieb teilnehmen oder keinen Hortvertrag haben, vom subventionierten Mittagessen ausgeschlossen. Das ist fast die Hälfte aller Grundschüler*innen. Schüler*innen ab der Sekundarstufe müssen den vollen Preis zahlen. Es liegt nach wie vor kein Konzept für eine gesicherte Essenversorgung an Sekundarschulen und Gymnasien vor. Es fehlen bis heute rechtliche Grundlagen für eine vernünftige Finanzierung des Mittagessens, das zweifelsfrei zum Bildungsangebot des Landes Berlins gehören muss.

2.
Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwertige Ernährung mit der Kinder in Kita & Schule gewährleistet?

3.
Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollen Alternativen aussehen?

Zu 2., 3., 8. und 10.:

Gesundes Schulessen muss ebenso wie Ernährungs- und Verbraucherbildung zum Bildungsangebot aller Schulen gehören. Gesundes Essen muss von daher jedem Kind zugänglich und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE. Berlin verfolgt das Ziel, Schulessen – weil es zum Bildungsangebot gehört - allen Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wenn dies nicht unmittelbar für alle finanzierbar ist, wovon angesichts der Berliner Haushaltsituation auszugehen ist, müssen Prioritäten in diese Richtung gesetzt und ein Stufenplan für die Umsetzung beschlossen werden. Erste Schritte in diese Richtung sollen eine Erhöhung der Subventionierung und eine Ausweitung der Subventionierung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe sein, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern das Essen bezahlen können. Kein Kind in Ganztagsschulen soll aus finanziellen Gründen auf das Essen verzichten müssen. Dafür ist auch der Härtefallfonds in seiner Handhabung einfacher zu gestalten und gegebenenfalls zu vergrößern.

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat 2014 den Senat in einem Antrag aufgefordert, ein Konzept zur die Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Schulessens für alle Schülerinnen und Schüler sowie zur Subventionierung des Schulessens bis hin zu einem für Schüler*innen bzw. deren Eltern kostenfreien Angebot vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben diesen Antrag abgelehnt. DIE LINKE wird auch in der kommenden Legislaturperiode dieses Anliegen weiterverfolgen.

4.
Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?

5.
Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen?

6.
Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren?

7.
Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?

Zu 4., 5., 6. und 7.:

Die Mehrwertsteuer fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Die Fraktion DIE LINKE hat 2013 in einem Antrag gemeinsam mit der Piratenfraktion den Berliner Senat aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden

  • für eine Reduzierung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch kommerzielle Anbieter und
  • für eine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch gemeinnützige Einrichtungen und Vereine.

Diesen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Die LINKE wird dieses Anliegen auch in der kommenden Wahlperiode weiterverfolgen. Eine ermäßigte Mehrwertsteuer für kommerzielle und eine Umsatzsteuerbefreiung für gemeinnützige Anbieter sind ein Schritt, um entweder die Kosten für das Schulmittagessen senken zu können oder den finanziellen Spielraum für die Qualität des Schulessens zu erweitern.

8.
Wie ist Ihre Position zu einem täglichen kostenfreien Mittagessen für alle SchülerInnen in ganz Deutschland, analog der Verfahrensweisen in den skandinavischen Ländern?

s.o.

9.
Wie sehen Sie das Thema Schulverpflegung im Rahmen der Integration der Flüchtlingskinder in den Schulen? Welchen Maßnahmen schlagen Sie in diesem Zusammenhang vor?

Die Teilnahme am Schulessen ist für geflüchtete und neu zugewanderte Kinder und Jugendliche genauso bedeutsam wie für alle anderen Kinder und Jugendlichen und unterstützt zudem ihr gleichberechtigte Teilhabe am schulischen Leben. Die Bereitstellung eines kostenbeteiligungsfreien Schulessens in einem überschaubaren Zeitraum ist die wirkungsvollste Maßnahme, die allen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt. Bis dahin müssen die Möglichkeiten, über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) die Kostenbeteiligung der Eltern von Flüchtlingskindern gering zu halten oder das Schulessen aus dem, entsprechend aufzustockenden, Härtefallfonds zu finanzieren, zu nutzen.

10.
Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und welche den Ländern?

s.o.