Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.

1. Diskriminierungsschutz
Diskriminierung auf Grund von Behinderung/chronischer Erkrankung ist u.a. durch das AGG, das BGG, das LGBG, die UN-BRK und nicht zuletzt durch das Grundgesetz verboten. Um diesen gesetzlich verankerten Diskriminierungsschutz auch in der Realität umzusetzen, braucht Berlin qualifizierte, niedrigschwellige und unabhängige Beratungsstrukturen, die die betroffenen Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützten und eine breite Sensibilisierung für diese Problematik in der Bevölkerung vorantreiben.
In welcher Form wird sich Ihre Partei für die Schaffung weiterer und die Stärkung der vorhandenen Beratungsstellen einsetzen?

Unter der Trägerschaft des Landesverbandes Selbsthilfe Berlin e.V. wurde Ende 2012 die Antidiskriminierungsberatung zu Alter und Behinderung installiert. Dieses Angebot wurde und wird gut angenommen. Diese Anlaufstelle wollen wir weiter unterstützen und deren Erfahrungen nutzen.

Weitere Ansprechpartner sind die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Berliner Patientenbeauftragte mit ihren Mitarbeiter*innen.

Wir sehen hier noch Reserven in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Schaffung noch besserer Arbeitsbedingungen und der weiteren Erhöhung der jeweiligen Autorität.

Niedrigschwellige und unabhängige Beratungsstrukturen haben für uns einen hohen Stellenwert. Im Integrierten Sozialprogamm (ISP) – Berlin und im Integrierten Gesundheitsprogramm (GSP) sind eine Reihe von weiteren Angeboten enthalten. Diese wollen wir weiter stärken und möglichst ausbauen.

Wir sind gespannt, welche Möglichkeiten das (geplante) Bundesteilhabegesetz und die Pflegestärkungsgesetze u.a. neue Bundesgesetze für niedrigschwellige und unabhängige Beratungen bieten.

2. Barrierefrei leben in Berlin
Bauordnung: Die neue Bauordnung bringt aus Sicht der Menschen mit Behinderungen kaum Verbesserungen zur Herstellung diskriminierungsfreier, gleichberechtigter Lebensverhältnisse.
Werden Sie sich dafür einsetzen, in der nächsten Legislaturperiode zu einem »Berliner Standard für barrierefreien Wohnungsbau« zu gelangen, und die Betroffenen darin unterstützen, Versäumnisse und Rückschritte zu verbessern?

Sehr gerne. DIE LINKE.Berlin hat dafür auch konkrete Vorschläge.

Bei der Novellierung der Bauordnung wurden leider all unsere Änderungsanträge, die mit den Behindertenverbänden abgestimmt waren, abgelehnt. Eine unserer Kernforderungen war der 100%ige barrierefreie Wohnungsneubau.

Werden Sie sich der Forderung der 10 behinderungspolitischen Leitlinien anschließen und in der kommenden Legislaturperiode Sachverständige für Barrierefreiheit in das Baurecht einbringen und in Wirkung setzen?

Ja. Da die vorgesehene Erarbeitung von Anforderungen an sog. »Sachverständige für Bauen und Verkehr – barrierefrei« noch nicht umgesetzt wurde, wäre dies ein erster Schritt.

Die Arbeitsgruppe »Bauen und Verkehr – barriererefrei bei der zuständigen Senatsverwaltung ist dabei sicher ein potenziell guter Partner. Experten gibt es in etlichen Behindertenverbänden und Vertretungen, auch die gilt es einzubeziehen.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Außerordentliche Klagerecht nach § 15 LGBG wieder wirksam wird?

Der § 15 LGBG ist geltendes Recht. Danach können stimmberechtigte Mitglieder des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, die einen rechtsfähigen gemeinnützigen Verband oder Verein vertreten, im Sinne dieses Paragrafen agieren.

Wohnraummangel: Schon jetzt fehlen ca. 41.000 barrierefreie Wohnungen in Berlin. Welche Wege will Ihre Partei gehen, um demografiefest bezahlbare, unterschiedlich große, in den Bezirken verteilte Wohnungen bereitzustellen und den Bestand an barrierefreien Wohnungen zu sichern?

DIE LINKE hat Anfang Juni ein Positionspapier »Wohnen für alle« vorgestellt.

Ein Schwerpunkt ist für uns die Änderung der Ausführungsverordnung Wohnen. In Berlin ist die Verdrängung von Transferleistungsbeziehenden besonders in den Stadträumen dramatisch, in denen bis vor einiger Zeit noch günstigerer Wohnraum zur Verfügung stand. Um diese Entwicklung zu stoppen und hier weitere Segregation zu verhindern, ist die Einführung eines Zuschlags sinnvoll, der den Verbleib in der Wohnung ermöglicht. Zu prüfen ist, wie und mit welchen Kriterien dies im Rahmen der vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfung gewährt werden kann.

Die bisherige Sonder- und Härtefallregelung, mit der verhindert werden soll, dass Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen, Schwangere, Familien mit schulpflichtigen Kindern etc. ihre Wohnung und damit ihr soziales Umfeld verlassen müssen, wollen wir beibehalten. Allerdings muss überprüft werden, ob die Höhe des bisherigen Zuschlags von zehn Prozent auf die Mietrichtwerte ausreichend ist. Das alte Konzept, Bruttowarmmieten als Grundlage für die Berechnung von Richtwerten heranzuziehen, geht seit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2013 nicht mehr auf. Seitdem ist die gesonderte Berechnung von angemessenen Richtwerten für die Bruttokaltmieten und für die Heizkosten erforderlich.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen ihre Wohnungsangebote an den Bedürfnissen der am übrigen Wohnungsmarkt Benachteiligten ausrichten. Deshalb sind nicht nur für WBS-Berechtigte Kontingente vorzusehen, sondern auch für Transferleistungsempfangende und Personen mit besonderem Wohnbedarf. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihre Bestände auch weiterhin gezielt durch den Ankauf von Bestandswohnungen insbesondere in Milieuschutzgebieten aufstocken. Damit werden zum einen noch preiswerte Wohnungen einer spekulativen Aufwertung entzogen. Zum anderen bieten sie perspektivisch bessere Bedingungen, dauerhaft preiswerten Wohnraum anzubieten. Im Rahmen der Neubaustrategie sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozialen Bindungen unterliegen.

Wie sollen Menschen besser als bisher an Informationen über vorhandene barrierefreie Wohnungen gelangen?

Wir haben hier noch keine abschließende Antwort. Der Senat ist zurzeit nicht in der Lage, die bestehende Zahl von barrierefreien Wohnungen zu nennen, geschweige, wo sich diese befinden. Übers Internet lassen sich zwar barrierefreie Wohnungsangebote finden. Allerdings ist die Aktualität dieser Daten oft überholt und die Wohnungen sind vergeben oder viel zu teuer.

Mobilität im öffentlichen Raum: Noch immer sind rund ein Drittel der Lichtsignalanlagen nicht für sehbehinderte Menschen ausgerichtet (Prognose: 2030), automatische Außenansagen oder alternative technische Systeme fehlen zur Erleichterung der Orientierung für Sehbehinderte bei Bussen und Straßenbahnen. Mehrere Tausend Menschen sind auf den (nicht spontan funktionierenden, unzureichend ausgestatteten) Sonderfahrdienst angewiesen. Sie können, da es weniger als 10 berollbare Taxen gibt, und der ÖPNV noch nicht vollständig barrierefrei ist, nicht auf Alternativen ausweichen.
Welchen Beitrag wird Ihre Partei leisten, um das Projekt Inklusionstaxi des SoVD nachhaltig zu realisieren? Wohnen, Verkehr, öffentlicher Raum, Begleit- und Transportdienste: Wird es in der kommenden Legislaturperiode ein ressortübergreifendes, mobilitätspolitisches Gesamtkonzept geben, mit dem Ziel, dass sich Menschen mit Behinderungen selbstständig und ungehindert in Berlin bewegen können? Wie würden Sie dieses Konzept ausgestalten?

DIE LINKE. Berlin hat von Beginn an das Projekt »InklusionsTaxi« unterstützt. Deshalb ist es auch in unserem Wahlprogramm fest verankert:

Der ÖPNV muss barrierefrei sein. Barrierefreiheit, umfasst nicht allein den Zugang zu Bahnhöfen und Haltestellen und des Straßenlandes, sondern auch »sprechende Haltestellen« und ein Leitsystem für Sehbehinderte und Blinde. Der Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen ist nicht nur zu erhalten, er muss weiterentwickelt werden. Dabei kommt den Mobilitätshilfsdiensten eine besondere Rolle zu. Sie müssen in allen Bezirken abgesichert werden. Wir unterstützen das Projekt »InklusionsTaxi – Taxi für Alle« des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), damit allen RollstuhlfahrerInnen eine Nutzung von Taxen und damit spontane Fahrten rund um die Uhr sowie eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Die Erarbeitung eines ressortübergreifenden, mobilitätspolitischen Gesamtkonzepts sollte unbedingt auf der Tagesordnung stehen und wäre im Sinne der Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention. Einzelheiten würden aber hier den Rahmen sprengen.

Bzgl. der Nachrüstung von Lichtsignalanlagen für blinde Menschen ist zu prüfen, ob die jährlich dafür eingeplanten 1 Mio. € nicht aufgestockt werden können.

Denkmalschutz: Immer wieder setzt sich die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen über die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen hinweg. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Diskriminierungen beendet und die Anforderungen der Barrierefreiheit beachtet werden?

Dies ist in einer Weltmetropole wie Berlin überfällig. Andere Städte haben hier Lösungen gefunden und umgesetzt. Diese Erfahrungen sollen endlich umfassend genutzt und angewendet werden. Vorreiter in Berlin ist das Historische Museum, das beweist, Barrieren können abgebaut und der Besuch für alle Menschen ermöglicht werden, – einschließlich der Schaffung von barrierefreien Ausstellungen.

Das Prinzip des Design for all erhöht die Zugänglichkeit und den Nutzerkomfort auch für viele Produkte des täglichen Gebrauchs sowie Dienstleistungen. Welche Initiativen, Projekte und Förderprogramme der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Technik Forschung oder bei Arbeit, Integration, Frauen sollen in Berlin zukünftig dazu beitragen, dass sich bei den Herstellern das Bewusstsein steigert und die Verfügbarkeit von inklusiven Produkten und Dienstleistungen »made in Berlin« erhöht?

In der Konkretisierung der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – BRK v. Mai 2015 heißt es:

Die Koordinierungs- und Kompetenzstellen der Senatsverwaltungen werden in den kommenden Jahren ihre Kernaufgabe darauf konzentrieren, ein Umdenken bei Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Behörden im Sinne eines »Design for all« anzustoßen und sie für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren.

Da werden wir ansetzen, denn bisher hat sich hier nach unserer Wahrnahme nichts getan.

3. Kommunikation
Bewusstseinsbildung bei Senatsmitarbeiter_innen: In der Konkretisierung der 10 behinderungspolitischen Leitlinien ist vorgesehen, »regelhaft Schulungen für Mitarbeiter_innen mit dem Schwerpunkt »Belage und Rechte von Menschen mit Behinderungen« im Rahmen von Diversity-Angeboten dezentral in den einzelnen Behörden und Gerichten, ihnen angeschlossenen Fortbildungsstätten sowie zentral in der Verwaltungsakademie durchzuführen«.
Wie und mit welchem Zeithorizont wollen Sie das Ziel unterstützen, beim Personalbestand des Landes Berlin diese Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Umgang Menschen mit verschiedenen Behinderungen umzusetzen?

Diese Schulungen müssen stattfinden und ansonsten Verweis auf die Beantwortung der vorherigen Frage. Parlamentarisch kann man hier mit Schriftlichen Anfragen zum Stand der Umsetzung recht gut arbeiten.

Barrierefreie Kommunikation mit Behörden: Das neue E-Governementgesetz will für den Kontakt mit der Berliner Verwaltung auch einen barrierefreien Zugang und Nutzbarkeit der Verwaltung gewährleisten und die allgemeinen Partizipationsmöglichkeiten verbessern. Verwaltungsseitig sollen die Verfahren zu elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung so gestaltet werden, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt nutzbar sind.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass diese Zugangs- und Kommunikationszusagen sich konkret und zeitnah in nutzbare Angebote wie grundsätzliche Lesbarkeit von allen Dokumenten mit Sprachausgabe, Angebote in Leichter Sprache, Untertitelung und Gebärdendolmetschung von Videos, barrierefreie öffentliche IT-Zugänge oder eine barrierefreie Verwaltungs-App umgesetzt werden?

Unsere zuständigen Abgeordneten haben sich bei der parlamentarischen Behandlung des E-Governmentgesetzes sehr für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt. Demzufolge wird sich DIE LINKE für die Umsetzung aktiv einsetzen.

Ein Rechtsanspruch auf Dolmetschung und Kommunikationshilfen ist für hörbehinderte Menschen im LGBG § 12 nur für Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht für z.B. politische oder kulturelle Teilhabe, Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, Menschen mit Hörbehinderungen rechtlich weitergehende Unterstützungsansprüche einzuräumen?

In Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes entsprechende Regelungen getroffen werden. Bisher leider ohne Erfolg. Die kulturelle Teilnahme spielt im Entwurf des BTG übrigens keine Rolle. Ein weiterer Grund für DIE LINKE, die Initiative #nichtmeingesetz zu unterstützen.

Landesdolmetscherzentrale: Die Berliner Landesdolmetscherzentrale leistet die Vermittlung von Dolmetschern. Anders als in Brandenburg wird sie bisher nicht vom Senat dafür gefördert, Betroffene auch bei den häufig auftretenden Klärungsbedarfen mit öffentlichen Stellen beim Anspruch auf Dolmetschung zu beraten und unterstützen.
Wollen Sie sich für eine Erweiterung des Aufgabenspektrums der Landesdolmetscherzentrale einsetzen, um hör- und sprachbehinderte Menschen umfassender als bisher in ihren Teilhabeansprüchen zu unterstützen?

Wir sehen ebenfalls diese Notwendigkeit.

Gebärdensprachkurse: Hörende Eltern von hörbehinderten Kindern erhalten zurzeit keine Finanzierung dafür, Gebärdensprache zu erlernen, weil sich weder Jugendamt noch das Sozialamt zuständig sehen.
Wie können diese Familien in der Durchsetzung ihres Anspruchs und ihrem Erziehungsauftrag unterstützt werden, mit ihrem Kind in seiner Muttersprache zu kommunizieren?

Falls auch hier das Bundesteilhabegesetz keine Lösung anbietet, sollte eine auf Landesebene gefunden werden.

Elternassistenz: Die Schulkommunikationsverordnung sieht vor, dass hörbehinderte Eltern nur 3x im Jahr für bis zu 2 Stunden den Anspruch haben, Kommunikationshilfen wie Dolmetscher z.B. für Elternabende in Anspruch zu nehmen. Für weitere Bedarfe muss die Schule die Rechtmäßigkeit des Anspruchs bestätigen.
Betroffene Eltern sehen in dieser Deckelung eine Diskriminierung. Wie wollen Sie die betroffenen Eltern unterstützen?

Die Schulkommunikationsverordnung v. 11.3.2008 sollte hinsichtlich der tatsächlichen Bedarfe überprüft und entsprechend angepasst werden. Wir werden eine Schriftliche Anfrage an den Senat zur Inanspruchnahme stellen.

Barrierefreier Katastrophenschutz und Notrufe: Hör- und sprachbehinderte Menschen haben oft Schwierigkeiten, ihre Notrufe abzusetzen. Im Katastrophenfall sind die Dienste bisher nicht darauf eingestellt, Menschen mit Hör- und Sprach-Behinderungen zu orten und mit ihnen zu kommunizieren. Unter Beteiligung von Betroffenenverbänden wurde hierfür gerade die HIERON-App entwickelt.
Wie unterstützen Sie die Forderung der Behindertenverbände, auf Landesebene Pläne für einen barrierefreien Katastrophenschutz sowie eine barrierefreie individuelle Notfallrettung aufzustellen und geeignete Maßnahmen umzusetzen?

Wir gehen davon aus, dass Sie folgendes Projekt von www, barrierefreier – notruf.de meinen. Zitat:

Wir teilen mit, dass am 17.06.2016 ein bisher einzigartiges Notrufsystem in Brandenburg eingeführt wird. Wir, App-Sec-Network UG und die ZFK e.V. starten das Projekt HIERON und stellen den gehörlosen und schwerhörigen Mitgliedern erstmals in Brandenburg, einen kostenlosen sowie barrierefreien Notruf mit Direktzustellung zur Polizei / Feuerwehr inkl. Gebärdensprachdolmetscher-Zentrale zur Verfügung, um endlich Leidenswege zu verkürzen sowie Leben zu retten. In der Vergangenheit wurde von Fax und SMS Notrufe gesprochen – HIERON kann mehr! Mit HIERON wollen wir ein erstes Zeichen setzen, um alle politisch sowie DGB / DSB Verantwortliche zu ermutigen, auch in andere Bundesländer, dieses hoch soziale und wirksame System mit einzubinden.

Nach nur einer Woche der Einführung werden Sie uns sicher nachsehen, dass wir uns erst näher in Kenntnis setzen wollen. Wenn dieses System funktioniert und bewährt, spricht sicher vieles dafür, das Projekt auch in Berlin anzuwenden. Dafür werden wir uns dann einsetzen.

Öffentlich rechtlicher Rundfunk und Fernsehen: Die UN-BRK sieht in Artikel 21 das Recht auf einen freien Zugang zur Information vor, und auch in den 10 behinderungspolitischen Leitlinien ist z.B. die »Erweiterung des barrierefreien Angebots des RBB über die Möglichkeiten des HbbTV« festgeschrieben. Bislang sind rund zwei Drittel der Übertragungen untertitelt. Angebote in Leichter Sprache und Audiodeskription werden in vereinzelten Formaten vorgehalten.
Wie möchten Sie die zeitnahe Umsetzung einer 100% Untertitelung unterstützen? Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass zeitnah 5% der Sendungen mit Dolmetschern unterlegt werden (insbesondere für Live-Formate wie Talkshows)? Wie wollen Sie die Zugänglichkeit im Bereich der Audiodeskription und der Leichten Sprache verbessern?

Mit Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der damit einhergehenden Einführung des Rundfunkbeitrages, die die Heranziehung von finanziell leistungsfähigen Menschen mit Behinderung mit einem Drittelbeitrag einführte, war laut Protokollerklärung der Länder die Absicht verbunden, die Finanzierung barrierefreier Angebote zu erleichtern. Die Rundfunkanstalten sollten den Dialog mit den betroffenen Verbänden intensivieren und regelmäßig über den Fortschritt berichten.

DIE LINKE spricht sich bundesweit u.a. dafür aus, im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei allen künftigen Produktionen die Barrierefreiheit im Sinne der Hörfilmfassung verbindlich festzulegen. Der Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Nachrichten und in Kultur- und Bildungssendungen soll künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Im Berliner Landesparlament haben wir die Entwicklung beim RBB immer hinterfragt und den Bericht über den Fortschritt beim Ausbau des barrierefreien Angebots angemahnt. Wir erwarten, dass der RBB sich an die von der ARD erklärten Ankündigung, bis Ende 2017 alle Angebote der ARD annähernd barrierefrei zu gestalten, hält.

Unterstützen Sie die Forderung der Betroffenenverbände nach einem Sitz im Rundfunkrat?

Zu unserem großen Bedauern stellen wir fest, dass Menschen mit Behinderungen in den Gremien der Rundfunkanstalten deutlich unterrepräsentiert sind. DIE LINKE fordert, diese unhaltbaren Zustände baldmöglichst zu beenden.

In Berlin wurde in der auslaufenden Legislaturperiode die Chance dafür leider vertan. Um eine Änderung der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates herbeizuführen bedarf es einer Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. 2013 wurde eine Änderung des Staatsvertrages vorgenommen und es gab auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, der die Sicherstellung einer Vertretung von Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat forderte. Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat diesem Antrag im Sozialausschuss selbstverständlich zugestimmt. Allerdings war da der Änderungsstaatsvertrag schon mit Brandenburg ausverhandelt und der zuständige Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien hatte dem schon zugestimmt. Dieser Antrag konnte daher für diese Novelle des rbb- Staatsvertrages keine Wirkung mehr entfalten und wann die nächste kommt, weiß keiner. Zu allem Unglück haben die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Antrag, als er nun nach drei Jahren endlich auch im federführenden Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien aufgerufen wurde, für erledigt erklärt.

Deshalb wird es in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf geben müssen. DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen.

Wahlprogramm in Leichter Sprache: Werden Sie die Kernprogramme Ihres Wahlprogramms auch in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache anbieten?

In Leichter Sprache wird das Kurzprogramm angeboten werden, einschließlich im Internet. In Deutscher Gebärdensprache leider (noch) nicht.

4. Gesundheitswesen
Zugang und Barrierefreiheit: Was genau im Sinn verbindlicher Kriterien unter barrierefrei zu verstehen ist (und z.B. für Neuzulassungen bei Arztpraxen relevant wäre) ist nicht geregelt. Folglich fehlen verlässliche, flächendeckende Informationen zum Stand der Barrierefreiheit für verschiedene Behinderungen im Berliner Gesundheitswesen im ambulanten wie stationären Bereich. Die freie Arztwahl ist für viele Betroffene eingeschränkt, da ambulante Arzt-, Physiotherapiepraxen und Rehaeinrichtungen nicht barrierefrei zugänglich oder ausgestattet sind. In Krankenhäusern wird Patient_innen der Aufenthalt z.B. durch Duschen mit zu hohem Einstieg erschwert. Der Prozess der aufsuchenden Hilfen z.B. für Menschen mit psychischen Erkrankungen kommt mit ersten Modellprojekten nur sehr schleppend in Gang.
Wie möchte Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode die wohnortnahe, bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen verbessern?

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm dazu folgendes aufgenommen:

Die wachsende Stadt stellt auch die Gesundheitspolitik vor neue Aufgaben. Immer mehr Menschen in der Stadt erreichen ein hohes Alter und brauchen aus diesem Grund eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Zudem müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu organisieren. Berlin hat nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur in der Stadt ungleich verteilt. Seit Jahren sind Wanderungsbewegungen in vermeintlich lukrativere Bezirke zu verzeichnen. Seit dem 1. Januar 2012 dürfen Arztniederlassungen nur noch verlagert werden, wenn durch den Fortzug keine Unterversorgung in dem jeweiligen Versorgungsgebiet entsteht. Doch wir brauchen klare Kriterien, wie der Begriff der Unterversorgung definiert wird. Denn es kommt nicht in erster Linie auf die statistische Anzahl der niedergelassenen Ärzte pro Einwohner*in in einer Versorgungsregion an. Entscheidend sind andere Kriterien, wie das soziale Umfeld oder die altersgemäße Zusammensetzung der Bevölkerung im jeweiligen Wohngebiet. Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.

Besteht die Absicht, einen »Berliner Standard für Barrierefreiheit im Gesundheitswesen« zu etablieren?

Das wäre ein interessantes Projekt im Sinne des Ziels eines barrierefreien Berlins. Allerdings wäre damit leider noch lange keine Barrierefreiheit geschaffen.

In welcher Weise wollen die Abgeordneten die Umsetzung einer ambulanten medizinischen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung und schwerer Mehrfachbehinderung in den sog. MZEBs (§ 119c SGB V) unterstützen?

Wir haben hier noch erheblichen Beratungsbedarf. In Berlin unbedingt ein Medizinisches Zentrum für erwachsene Behinderte einrichten zu müssen, erschließt sich uns zurzeit nicht. Die jeweiligen Bedarfe der o.g. Patientengruppe sollten in Berlin auch dezentral berücksichtigt werden können. Dies wäre nach unserer jetzigen Auffassung eher im Sinne der UN – Behindertenrechtskonvention.

Qualifikation: Das Personal ist oft unzureichend geschult oder zeitlich überfordert, um Menschen mit Behinderungen adäquat zu unterstützen. Welche Maßnahmen werden z.B. im Bereich der Ausbildungsordnungen angestrebt, um eine bessere Qualifikation des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten zu erreichen?

Diese Themenstellung ist in alle Lehrpläne einer qualifizierten medizinischen und pflegerischen Ausbildung einzuplanen, einschließlich entsprechender Praxisanteile.

Förderung der Forschung: Im Rahmen neuer Therapiewege wie der individualisierten Medizin ergeben sich vielverspechende Therapieansätze z.B. bei der Onkologie oder Autoimmunerkrankungen.
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Berlin als Standort für Forscher_innen und ihre Einrichtungen attraktiv zu gestalten, damit der medizinische Fortschritt zügig bei den betroffenen Menschen ankommt? Welche Initiativen unternimmt Berlin, um innovative Technik in der Gesundheitswirtschaft (z.B. Startups mit Gesundheits-Apps und digitalen Hilfsmitteln) hier anzusiedeln und deren Entwicklung zu fördern? Wie unterstützt Ihre Partei Ansätze, im Rahmen von »Big Data« zu besseren Erkenntnissen z.B. bei der Wirksamkeit von Therapien, Behandlungspfaden und Versorgungssystemen zu gelangen und diese aus der Forschung zeitnah in Lehre und Versorgungsrealität umzusetzen?

Berlin ist bereits eine attraktive Wissenschaftsstadt. Über »vielversprechende« Therapieansätze entscheidet nicht die Politik. Ihre Aufgabe ist es, über eine entsprechende Strukturpolitik, den Boden zu bereiten.

Es gibt seit 2007 einen Masterplan Gesundheitsregion Berlin – Brandenburg. Der Fokus liegt hier auf den vier Handlungsfeldern: Biotechnologie und Pharma, Medizintechnik, neue Versorgungsformen und Rehabilitation sowie Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitstourismus. Dieser Masterplan sollte zeitnah auf den Prüfstand gestellt und evaluiert werden.

Bewegungsangebote der Selbsthilfe: Viele Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung können oder wollen Bewegung nicht in einem Sportverein oder dem Behindertensportverein ausüben. Einige Selbsthilfeorganisationen bieten Bewegungs- oder Sportangebote an, für deren Durchführung Räume und Therapiebäder benötigt werden. Zugangsbevorzugt bei Hallen und Bädern sind laut Sportförderungsgesetz jedoch Organisationen, die Mitglied im Landessportbund sind. Um vom Teilhabeprogramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport profitieren zu können, muss bisher mit einem derartigen Sportverein kooperiert werden.
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass »Bewegung« als Gesundheitsziel mit Breitensport, Therapieangeboten und niedrigschwelligen Angeboten in allen Lebensphasen und auch für Menschen mit Behinderungen auf Landesebene festgeschrieben und wohnortnah umgesetzt wird?

Wir unterstützen entsprechende Initiativen und plädieren an dieser Stelle für ein stärkeres Zusammenwirken von Sport und Gesundheit. Sport und Bewegung können einen wesentlichen Beitrag leisten für Gesundheitsförderung und soziales Miteinander in unserer wachsenden Stadt. Wollen Sie die Selbsthilfe in ihrer Forderung unterstützen, eine Gleichstellung als »förderungswürdige Sportorganisation« zu erreichen? Wird zusammen mit der folgenden Frage beantwortet.

Menschen mit Erkrankungen des Bewegungsapparates oder Schlaganfallpatienten benötigen Bewegungstherapien im warmen Wasser, der demografischen Entwicklung folgend steigt der Bedarf. Aufgrund steigender Instandhaltungskosten schließen aber immer mehr Träger ihre Therapiebäder und die Wartezeiten betragen mehrere Monate bis über ein Jahr. Sportstätten und Schwimmbäder sind nur zum Teil barrierefrei, und nur bei Neubauten und wesentlichen Umbauten sind Barrierefreiheits-Maßnahmen vorgesehen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen wohnortnah in barrierefreien Umgebungen Sport- und Bewegungstherapieangebote nutzen können?

Wir plädieren für ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Sportausübung. Auch vereinsungebundener Breitensport ist aus unserer Sicht förderungswürdig. Die in Berlin geltenden Förderregelungen sind jedoch nach wie vor auf den Sport im Verein ausgerichtet und an entsprechende Strukturen gebunden. Der einfachste Weg ist es daher, sich auch im Bereich Selbsthilfe einer anerkannten Sportorganisation anzuschließen. Viele Sportvereine haben sich für inklusive Sportangebote geöffnet und sind dabei, die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeiten zu schaffen. Für diejenigen, die eine Zusammenarbeit mit einem Sportverein nicht möchten, muss es auch Fördermöglichkeiten geben. Dafür gibt es bereits gute Beispiele, auch in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Voraussetzung dafür ist neben der Bereitschaft, sich auf die Inklusion einzulassen und neue Förderwege zu gehen, dass es ausreichend und bedarfsgerechte, barrierefreie Sportmöglichkeiten vor Ort gibt, um mögliche Nutzungskonflikte zu vermeiden. Die Linke setzt sich deshalb dafür ein, vorhandene Sport- und Bewegungsangebote zu sichern und nachhaltig, auch im Sinne der Barrierefreiheit, zu sanieren und bedarfsgerecht neue Sportanlagen zu bauen. Stadtentwicklung muss diese Infrastruktur berücksichtigen. Das gilt auch für die Berliner Bäder. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, neue Sport- und Bewegungsflächen für den inklusiven wohnortnahen Breitensport zu erschließen und zu entwickeln. Das können z.B. auch Parks und Grünflächen sein.

Wir begrüßen, dass mit Mitteln der Lotto–Stiftung die Initiative der Rheuma–Liga Berlin, ein Generationsbad zu bauen und als Aqua – Thermal – Kryo – Center zu gestalten, unterstützt wird und der Bau zügig voran geht. Dieses Angebot wird ein großer Gewinn und wohltuend für die Nutzerinnen und Nutzer sein.

5. Persönliches Budget
Das Persönliche Budget ist eine wichtige Maßnahme für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, selbstbestimmt in Berlin leben und auch arbeiten zu können. Dennoch beantragen es jährlich nur ca. 230 Menschen. Bezirksübergreifend kommen Meldungen, dass Verwaltungsmitarbeiter_innen, die hierzu beraten sollen, sich nicht ausreichend auskennen oder beteiligte Träger das Verfahren nicht ausreichend kennen. Besondere Schwierigkeiten gibt es beim trägerübergreifenden persönlichen Budget. Als Ergebnis werden Anträge abgelehnt und können erst im Widerspruch durchgesetzt werden, viele potenzielle Nutzer_innen scheitern an den organisatorischen Hürden der Antragstellung.
Welche Möglichkeit sehen Sie, Menschen mit Behinderungen besser in ihren Ansprüchen zum persönlichen Budget zu beraten und zu unterstützen und die Leistungserbringer besser zu qualifizieren?

Die Abgeordnete Elke Breitenbach, DIE LINKE, hat zu dieser Thematik im Februar 2016 eine Schriftliche Anfrage gestellt (Drs 17/18000). Es gibt 28.647 Berechtigte (Stand Okt. 15), es gibt insgesamt aber nur 232 Budgetnehmer/innen und davon haben nur 56 Personen ein Trägerübergreifendes Budget. Diese Zahlen sind ernüchternd, seit Jahren gibt es hier eine Stagnation. Seit Jahren sind die Hürden bekannt.

Auch hier wurde seitens der Verantwortlichen immer wieder auf das kommende Bundesteilhabegesetz verwiesen, Allerdings zeigen die in diesem Rahmen vorgesehenen Änderungen des SGB IX für uns keine wesentlichen und nachvollziehbaren Verbesserungen.

Deshalb unsere Unterstützung der Aktionen #nichtmeingesetz

Wir gehen davon aus, dass sich u.a. der Landesbehindertenbeirat und die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt dem Thema Persönliches Budget zunehmend Aufmerksamkeit widmen und entsprechende Vorschläge und Angebote erarbeiten werden.

6. Arbeiten
Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen liegt deutlich über den allgemeinen bundesweiten Durchschnitt. Noch immer sind Werkstätten häufig die erste (und einzige) Beschäftigungsmöglichkeit, die Betroffenen angeboten wird. Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf haben ein Recht auf Arbeits-Teilhabe, ggf. mit Assistenz.
Was unternehmen Sie, damit Menschen mit Behinderungen bessere Ausbildungsmöglichkeiten erhalten? Was unternimmt Ihre Partei, um die ca. 365.000 Menschen mit Behinderungen in Berlin auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft und wirksam zu inkludieren? Wie könnten die Bundesinstrumente durch Landesprogramme wirkungsvoll ergänzt werden?

Wir wollen, dass endlich die »10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – BRK bis zum Jahr 2020« umgesetzt werden und damit auch die gleichberechtigte Teilnahme von MmB am Arbeitsleben erwirkt wird.

Die Umsetzung der Leitlinie Bildung sowie Arbeit/Beschäftigung sind hier in vielen Punkten der richtige Ansatz. Z.B. »SchülerInnen mit Behinderung rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Jahre vor Abschluss der schulischen Ausbildung, ein begleitendes Berufliches Ausbildungsverfahren in Anspruch nehmen können, welches eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des MmB größtmögliche Teilnahme am Arbeitsleben sicherstellen soll«.

DIE LINKE ist steht hier selbstverständlich für eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsleben.

Es ist nachgewiesen, dass für Menschen mit Behinderung die Arbeit einen sehr hohen Stellenwert hat. Gute Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt muss auch für MmB zunehmend möglich gemacht werden. Dafür sind noch viele Barrieren abzubauen. Deshalb wollen wir u.a. mit Landesprogrammen erreichen:

  • eine intensivere Aufklärung und Information von potenziellen Arbeitgebern
  • eine zügige und unbürokratische Bewilligung von Arbeitsassistenz
  • ein Modellprojekt »Budget für Arbeit« als eigenständige Leistungsform
  • den Ausbau der Barrierefreiheit in den Arbeitsbereichen insbesondere in den Landeseigenen Einrichtungen
  • Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung ausweiten. Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen, soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden.

Wir sehen aber keine Chance, um ca. 365.000 Menschen mit Behinderung in Berlin auf den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft und wirksam zu inkludieren. Dafür fehlen sowohl die Anzahl der verfügbaren Arbeitsplätze als auch die Anzahl der Menschen mit Behinderungen, die auf den ersten Arbeitsmarkt tätig sein wollen oder können.

Werden Sie sich dafür einsetzen, Werkstätten als inklusive Arbeitsorte stärker nach innen und außen zu öffnen und sich für eine gerechtere Entlohnung sowie die Möglichkeit der Arbeitsassistenz der dort Beschäftigten aussprechen?

Ein eindeutiges Ja. Unsere Fraktion arbeitet hier eng mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie anderen Landtagsfraktionen zusammen. Die Hoffnung ging auch hier in Richtung Bundesteilhabegesetz.

Wir sehen aber auch hier einen Grund, um die Initiative #nichtmeingesetz aktiv zu unterstützen.

7. Bildung/Schule
Was unternehmen Sie, um ohne die derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsvorbehalte den Rechtsanspruch für alle Berliner Kinder mit und ohne Behinderungen auf eine flächendeckende, inklusive Beschulung umzusetzen und Chancengleichheit sowie Perspektiven für alle Schüler_innen zu realisieren?

Die Fraktion DIE LINKE hat in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode zweimal eine Änderung des Schulgesetzes zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf eine inklusive Beschulung beantragt. Beide Male wurde diese Änderung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Siehe hierzu: Drucksache 17/0098 und Drucksache 17/2645-1

Sanierungsstau und Qualifikation: Mit welcher Priorität und in welcher Höhe setzen Sie Mittel dafür ein, Schulen barrierefrei und inklusionstauglich zu bauen/zu sanieren und die Lehrer_innen und Erzieher_innen zu qualifizieren?

Der Abbau des Sanierungsstaus an Schulgebäuden muss in der nächsten Legislaturperiode eine hohe Priorität haben. Trotz gestiegener Mittel für die Schulsanierung (derzeit 150 bis 160 Mio. € aus allen Programmen) ist der Sanierungsstau überproportional gewachsen. Die letzten Schätzungen aus dem Jahr 2015 lagen bei 2 Mrd. €. Derzeit ermitteln Senat und Bezirke mit vergleichbaren Kriterien anhand eines Gebäude-Scans den bestehenden Sanierungsbedarf. Auch das Kriterium Barrierefreiheit ist vorgesehen. Die Ergebnisse sollen Ende des 2. Quartals 2016 vorliegen

Die Auflösung des Sanierungsstaus und die Schaffung von Barrierefreiheit, die mehr ist als Rollstuhlgerechtigkeit, werden wesentlich mehr Mittel und ein deutlich schnelleres Bau- und Sanierungstempo erfordern als bisher. Für DIE LINKE steht die Klärung der Finanzierung des Bau- und Sanierungsbedarfs für Schulgebäude an erster Stelle. Siehe hierzu »Clever finanzieren«.

Der Fort- und Weiterbildungsbedarf für Lehrkräfte und das gesamte pädagogische Personal ist unbestritten. Eine wichtige Voraussetzung wurde mit der Reform der Lehrer*innenausbildung geschaffen. Die ersten Absolvent*innen werden zum Schuljahr 2017/18 in die Schulen kommen. Gute Erfahrungen können auch die Berliner Gemeinschaftsschulen vermitteln, wie man dem Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung entnehmen kann.

Ist trotz der Deckelung des Schulhelfer-Etats eine Qualitätserhöhung und Verbesserung der Entlohnung beabsichtigt? Setzen Sie sich für einen mitwachsenden, dynamischen Etat ein? Welche Chancen räumen Sie einem wirklich bedarfsgerechten und individuell bemessenen Schulhelfer-Etat ein?

Schulhelferinnen und Schulhelfer bzw. der Etat für Schulhelferstunden, der den Trägervereinen zur Verfügung gestellt wird, ist ein Aspekt der personellen Ausstattung für die inklusive Schule. Darüber hinaus muss künftig auf die Ausstattung aller inklusiv arbeitenden Schulen mit pädagogischen Unterrichtshilfen und Betreuerinnen und Betreuern mehr Wert gelegt werden.

Kommunikation für alle: Das Erlernen von Deutscher Gebärdensprache (DGS) in der Kita oder Grundschule für alle Kinder würde wie in Skandinavien würde Kommunikation für Hörbehinderte in allen Alltagssituationen wesentlich erleichtern. Würden Sie sich dafür einsetzen, DGS schon in Schule bzw. Kita in stärkerem Umfang zu lehren?

Ein klares JA, zumal zu erwarten ist, dass diese Kommunikation auch bei hörenden Kindern auf Interesse stößt.

8. Ehrenamt
Viele Menschen mit Behinderungen engagieren sich bereits ehrenamtlich. Dennoch bestehen beträchtliche Hürden auf dem Weg in das ehrenamtliche Engagement. Diese liegen u.a. im barrierefreien Zugang zu Information über Engagementangebote und barrierefreiem Zugang zu Engagementberatung in den Bezirken, Schulung und Motivation der Engagementanbieter. Des Weiteren bestehen am Einsatzort häufig Barrieren im Bereich der Räumlichkeiten, baulichen Zugänge und Ausstattung sowie Assistenzbedarfe (z.B. Begleitung, Kommunikationsassistenz), die nur in Einzelfällen finanziert werden können.
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass für Menschen mit Behinderungen die Zugänglichkeit zu ehrenamtlicher Tätigkeit in Berlin erleichtert wird?

Ehrenamt braucht (barrierefreie) Infrastruktur einschließlich Mobilität, Begleitung und Planung sowie Anerkennung. Ehrenamt muss man sich leider aber oft immer noch leisten können, da Aufwandsendschädigungen i.R. nicht erfolgen.

Die Umsetzung eines Ehrenamtes für Menschen mit Behinderung ist möglich, wenn das Ziel klar ist. Die Grundvoraussetzung dafür ist das vielzitierte »Umdenken und die Beseitigung von Barrieren in den Köpfen«. Es braucht Menschen, die ein Ehrenamt anbieten und die sich vorstellen können, es mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Es braucht Menschen mit Behinderungen, welche ehrenamtlich tätig werden wollen. Es braucht je nach Art der Behinderung Angehörige, Betreuer/innen, Assistent*innen und Unterstützer*innen, welche die Menschen mit Behinderungen bestärken und ihnen erleichtern, auch hier ihren eigenen Weg gehen zu können.

Wir sind von einem inklusiven Ehrenamt noch weit entfernt. DIE LINKE wird sich aber dafür einsetzen, dass zunehmend Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, die Möglichkeit erhalten, ein Ehrenamt zu übernehmen. Die Gestaltung Berlins als barrierefreie Stadt hat spielt dabei eine wichtige Rolle.

9. Kultur
Der Anspruch auf uneingeschränkte kulturelle Teilhabe (Artikel 30 UN-BRK) wird im Berliner Kulturleben bislang unzureichend umgesetzt. Menschen, die auf Rollstuhlplätze angewiesen sind, sind von eigenständigen Online-Buchungen ausgeschlossen. Platzbedarfe müssen wochenlang vorher angemeldet werden. Selbständige Platzwahl ist kaum möglich, es gibt eingeschränkte Sicht- und Hör-Qualität und wie in der Waldbühne sind nur unzureichend Rollstuhlplätze vorhanden. Begleiter werden entfernt platziert. Die bauliche barrierefreie Erschließung des Bestands an öffentlichen Kulturbauten in Berliner Verantwortung schreitet nur langsam voran. Menschen mit Sinnesbehinderungen und Lernschwierigkeiten haben mangels Untertitel, Dolmetschung, Beschreibung etc. Probleme, die Inhalte des Dargestellten oder Ausgestellten zu erfassen. Die Repräsentanz von Menschen mit Behinderungen auf der Bühne hat großes Verbesserungspotenzial. Im Benutzerbereich hindern bauliche Barrieren Menschen mit Behinderungen, dort als Arbeitnehmer_in tätig zu werden oder zu bleiben.
Sind Sie bereit, sich für eine Berliner Konferenz der kulturellen Inklusion einzusetzen, um bei den öffentlichen und privaten Leistungsträgern mehr Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu bilden?

Wir nehmen diese Anregung sehr gerne auf und werden solch eine Konferenz aktiv unterstützen.

Wie wollen Sie auf die öffentlichen Kultureinrichtungen einwirken, dass diese sich inklusiver aufstellen und welche finanziellen Mittel werden dafür bereitgestellt?

Z.B. durch die Anwendung der »regelmäßige Berücksichtigung von Prüfpunkten zur Barrierefreiheit in Antragsunterlagen…des Hauptstadtkulturfonds bei beantragten Vorhaben«, wie in der Konkretisierung der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien vorgesehen.

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die privaten Dienstleister zur Herstellung von mehr räumlicher Barrierefreiheit, aber auch besseren sonstigen Zugangs- und Nutzungsbedingungen anzuhalten?

Das im Mai 2016 im Bundestag beschlossene neue Behindertengleichstellungsgesetz hat zu recht viele Proteste der Betroffenen und ihrer Verbände hervorgerufen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat scharf kritisiert, dass bei der weiteren Schaffung der Barrierefreiheit die private Wirtschaft erneut außer vor bleiben und somit die UN – BRK eklatant verletzt wird. Sie hatte dazu einen Antrag unter dem Titel »Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten« (Drs 18/7874) gestellt. Dieser wurde von den regierenden Fraktionen abgelehnt.

Vor diesem aktuellen Hintergrund ist es schwer, auf Landesebene eigene Regelungen zu schaffen. Dies geht nur im Konsens mit den privaten Anbietern oder z.B. im Zuge von Ausschreibungen, die Standards der Barrierefreiheit einfordern.

Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.

10. Erinnerungskultur
Die Opfer der nationalsozialistischen Erbgesundheitsgesetze sind eine beständige Mahnung in unsere Zeit hinein. Debatten wie die zur PID oder der Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen zeigen die gesellschaftliche Aktualität.
Wie will Ihre Partei sich dafür einsetzen, den Gedenkort T4 als ein Informations- und Dokumentationszentrum weiterzuentwickeln und hier eine lebendige Erinnerungs- und Debattenkultur verorten?

Etliche Mitglieder und Abgeordnete unserer Partei haben sich seit den 90er Jahren sehr engagiert, dem Gedenken der Opfer der Euthanasie – Morde am historischen Ort der Planungszentrale besser gerecht zu werden. Dazu gehörte z.B. die Säuberung und Pflege der am Boden befindlichen Gedenktafel ebenso, wie Veranstaltungen zu diesem Thema und das ehrende Gedenken u.a. mit den Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Ilja Seifert. Der Begründer der Krüppelbewegung in der BRD, Franz Christoph, war uns bis zu seinem Tod ein wichtiger und mahnender Partner.

DIE LINKE hat den Beschluss des Bundestages unterstützt, endlich auf Bundesebene zu sichern, dass die Gedenkstätte T4 einen würdigen und lehrreichen Rahmen erhält.

Am 29. Juni 2016 wird sich der Förderkreis des Gedenk- und Informationsortes in der Tiergartenstraße 4 zur Erinnerung an die Opfer des NS – Euthanasie« gründen. Diesem werden auch Mitglieder unserer Partei angehören und aktiv mitarbeiten.

11. Politische Teilhabe
Menschen mit Behinderungen sind bislang in den etablierten Parteien unterrepräsentiert.
Was unternimmt Ihre Partei, um die Möglichkeiten der direkten Teilnahme und Teilhabe am politischen Geschehen zu erhöhen?

DIE LINKE hat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebenen jeweils eine Arbeitsgemeinschaft, in der Mitglieder der Partei sowie deren Sympathisanten mit Behinderung aktiv tätig sind. Diese Zusammenschlüsse werden nach den vorhandenen Möglichkeiten entsprechend unterstützt.

Bei den Kandidat*innen für die Listen von Abgeordnetenhaus bzw. BVV – Wahlen erfassen wir nicht, wer eine Schwerbehinderung, die oft schwer oder nicht erkennbar ist, hat. Es gibt eben Schwerbehinderte, die sich nicht darüber definieren lassen wollen.

Wir versuchen, unsere Veranstaltungen möglichst barrierefrei durchzuführen. Leider stoßen auch wir dabei auf Grenzen, sowohl auf bauliche als auf finanzielle.

Wollen Sie zukünftig behinderungspolitische Themen stärker als Querschnittsaufgabe in Ihrer Fraktion verankern?

Für die DIE LINKE. Berlin sind die behindertenpolitischen Themen als Querschnittsaufgabe verankert.

12. Ausbau der Selbsthilfeförderung
Die Gesundheitsselbsthilfe wird inzwischen in vielen Gremien des Gesundheits- und Sozialwesens als gleichberechtigte Partnerin akzeptiert und auch auf Landesebene in Entscheidungsprozesse z.B. durch die Patientenvertretung mit einbezogen. Um diese wichtige Arbeit der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung leisten zu können, brauchen die Organisationen/Vereine und ihr Dachverband- eine verlässliche finanzielle pauschale Förderung, die über die Förderung durch die Krankenkassen nach §20h SGB V hinausgeht.
Für welche institutionelle Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe macht sich Ihre Partei stark?

Z.B. für die Sicherung und den Ausbau des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) und des Integrierten Sozialprogramms (ISP). Und selbstverständlich ist in Berlin der Verein Gesundheit Berlin – Brandenburg e.V. ein sehr wichtiger Partner.

Die Umsetzung des Präventionsgesetzes hat der Senat bisher noch nicht in Angriff genommen. Hier gibt es erheblichen Nachholebedarf.