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Wahlprüfstein
 

Sozialverband Deutschland

Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. 

1.
Umsetzung der UN-Konvention
• UN-Konvention umsetzen
Wie steht Ihre Partei zu folgender Grundaussage für die kommende Legislaturperiode in Berlin: »Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung messen lassen?«

Dieser Grundaussage stimmt DIE LINKE.Berlin vollinhaltlich zu und hat deshalb auch in ihrem Wahlprogramm dazu entsprechend Stellung bezogen:

»Viele Berlinerinnen und Berliner haben körperliche oder andere Beeinträchtigungen. Die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen stellt der Gesellschaft die Aufgabe, in allen Lebensbereichen Barrieren, die Menschen an voller gesellschaftlicher Teilhabe hindern, zu erkennen und zu beseitigen. Es geht um das Menschenrecht auf Inklusion, um die Einbeziehung aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben. Diesen Ansatz unterstützen wir. Zwar sind wir schon recht weit gekommen, aber Berlin ist noch lange keine inklusive Stadt.

Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die uneingeschränkte Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, der Verkehrsmittel und des Straßenlandes, aber auch die Barrierefreiheit des öffentlichen Internet-Auftritts. Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung und wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Wir begreifen unsere Politik mit und für Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe, die sich in vielen Politikfeldern wiederfindet.«

2.
Auskömmliche Arbeit
• Existenzsichernde Löhne, faire Löhne
• Humane Arbeit
Trotz Mindestlohn ist die auskömmliche Arbeit mit existenzsichernden und fairen Löhnen, mit humanen Arbeitsbedingungen die die physische und psychische Gesundheit der Beschäftigten sowie die Teilhabe sicherstellt, nicht immer gegeben. Wie will ihre Partei hier positiv Einfluss nehmen?

DIE LINKE steht für »Gute Arbeit« für alle. Von »Guter Arbeit« muss man leben können. Sie darf nicht krank, sondern soll zufrieden machen und muss Rahmenbedingungen schaffen, die individuelle Lebenssituationen und -phasen berücksichtigt. »Gute Arbeit« heißt für uns neben Lohnarbeit auch, dass mehr Platz bleibt für Familie, Beziehung, Freundschaften, Kunst, Kultur, Sport, gesellschaftliches Engagement und vieles andere mehr.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden, wie z.B. Gesundheitsprävention im Betrieb. Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit ermöglichen. Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und dafür, dass die Diskriminierung in der Erwerbsarbeit abgebaut wird. Existenzsichernde Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen, ist dabei eine ebenso zentrale Aufgabe, wie Erwerbslosigkeit abzubauen.

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Produktionsweise. Das Internet bietet neue Möglichkeiten für unkonventionelle Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE. Berlin will, dass diese bereits weit verbreiteten Formen digitaler Arbeit stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken. Insbesondere dort, wo etwa durch Click- oder Crowd-Working, auskömmliche Löhne oder sichere Arbeitsverhältnisse bedroht sind oder gänzlich fehlen, wollen wir gemeinsam mit den in diesen Bereichen Tätigen, mit den Gewerkschaften sowie Branchen- und Interessenverbänden in den Dialog treten. Wir werden die Idee eines Mindesthonorars weiter debattieren. Auch neue Formen der Erwerbsarbeit sollten den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Start-ups boomen, Cloud-computing erlaubt die Zerlegung und Auslagerung ganzer Produktionsabläufe aus den herkömmlichen Betriebsstätten. Soloselbständige IT-Worker*innen übernehmen Aufgaben, die ehemals reguläre Beschäftigte innehatten.

DIE LINKE: Berlin setzt sich vor allem für eine gute Entlohnung in der IT-Branche ein. Auch hier müssen im Rahmen der Wirtschaftsförderung Werkverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Initiative für mehr Zeitsouveränität starten. Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen.

Wir haben über 15 Jahre für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestritten. Der Anfang 2015 eingeführte Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er zu niedrig ist, um Rentenansprüche zu sichern, die ein Leben ohne Armut ermöglichen. Wir wollen den Mindestlohn schnell auf zehn und bis 2017 auf 12,50 Euro erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte durch Tarifverträge gebunden sind. Diese sind alleine von den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite auszuhandeln. Doch dort, wo wir Einfluss nehmen können, wollen wir die vorhandenen Spielräume nutzen und die Tarifbindung erhöhen.

Berlin ist nach wie vor die Hauptstadt prekärer Beschäftigung. Das müssen wir ändern, indem wir prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, die mit schlechter Entlohnung und wenig beruflichen Perspektiven einhergehen. Auch Leih- und Zeitarbeit ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, ebenso wie die Zahl der Werkverträge. Um diesen Missbrauch einzudämmen, muss die Bundesregierung endlich entsprechende Regelungen schaffen und Leiharbeit verbieten. Bis das realisiert ist, wollen wir in Berlin die vorhandenen Spielräume nutzen. Wir wollen die Regelungen in der Berliner Wirtschaftsförderung so ausweiten, dass Leiharbeit auf die Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen begrenzt wird und die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen zum Ausschluss von der Wirtschaftsförderung führt.

3.
Gleichstellung von Männer und Frauen
• Gleichstellung – keine Diskriminierung von Frauen
• Ungleiche Bezahlung verhindern
Der SoVD setzt sich für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben aller Menschen ein, insbesondere sind wir der Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. Wie wollen Sie Ungleichheiten in der Wertschätzung und Bezahlung von Männern und Frauen verhindern?

Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in Berlin. Nach wie vor bestehen in allen Lebensbereichen erhebliche Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern, obwohl wir während unserer Regierungszeit mit der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes deutliche Verbesserungen durchgesetzt haben. Unbezahlte Arbeit ist zwischen Männern und Frauen ungerecht verteilt. Die Reproduktionsarbeit, also die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen wird nach wie vor zum großen Teil von Frauen erbracht. Langzeiterwerbslosigkeit, Altersarmut, Minijobs und Niedriglöhne sind die Realität für viele Frauen und führen zwangsläufig vermehrt zur Altersarmut vor allem bei Alleinerziehenden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und die Aufwertung der in sogenannten Frauenbranchen erbrachten Arbeit sind dringend notwendig. Wir fordern, dass sich die Flexibilisierung von Arbeitszeit nicht an betrieblichen Erfordernissen orientiert, sondern am Alltagsleben und an verschiedenen Lebensentwürfen der Beschäftigten.

DIE LINKE. Berlin will die Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung weiterverfolgen und ihr mehr Nachdruck verleihen. Das vorhandene Rahmenprogramm des Landes Berlin muss so weiterentwickelt werden, dass Gleichstellungspolitik in allen Ressorts nicht nur formal und als zusätzliche Belastung behandelt, sondern als Gewinn erkannt wird. In unserem Wahlprogramm haben wir daher die frauen- und genderpolitischen Positionen quer durch alle Politikfelder integriert.

Nach wie vor verdienen Frauen nicht nur weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen starten. Gleichzeitig wollen wir besondere Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen und/oder behinderten Familienangehörigen ausbauen – wie z.B. flexible Kinderbetreuung oder die Ausweitung der Pflegeangebote. Für uns ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und die Anerkennung und Aufwertung von sogenannten Frauenberufen besonders wichtig. Das gilt insbesondere für Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe.

4.
Bekämpfung von Altersarmut
• Unterstützung im Bundesrat
Die Altersarmut nimmt spürbar zu, Viele Rentnerinnen und Rentner können aktuell und noch weniger zukünftig ihr Leben angemessen gestalten. Werden Sie die nötigen Maßnahmen im Bundesrat unterstützen?

Die Armut in Berlin ist weiter angestiegen auch Altersarmut. Im Jahr 2030 werden 40 Prozent der Neurentner*innen nur noch die Grundsicherung erhalten. Nicht nur allein wegen der Rentenreform ist die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht armutsfest. Prekäre Beschäftigung und unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Erwerbslosigkeit oder Familienarbeit verschärfen dies noch. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbstständige haben gebrochene Erwerbsbiografien. Dies bedeutet, dass sie oft nur wenig oder gar nichts in die Rentenkasse einzahlen konnten und deshalb nur die Grundsicherung im Alter bekommen. Das betrifft vor allem Frauen, die nach wie vor oft Lücken im Arbeitsleben haben, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Deshalb setzen wir uns für eine lebensstandardsichernde Rente ein, die diese unterschiedlichen Lebensverläufe berücksichtigt ein.

DIE LINKE streitet auf Bundesebene für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandartsicherung, für armutsfeste Mindestrenten, die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert. Deshalb werden wir als DIE LINKE. Berlin Bundesratsinitiativen, die solche Ziele verfolgen, unterstützen bzw. dazu auffordern.

5.
Ausreichende Gesundheitsversorgung und Pflege
• Verantwortung übernehmen
• Gesundheitsvorsorge und Pflege sicherstellen
Das Land Berlin muss ihre Verantwortung für eine umfassende, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erfüllen. Für pflegebedürftige Menschen und ihren Angehörigen muss eine wohnortnahe, unabhängige Beratung sichergestellt sein, die im Sinne eines Case-Managements die Bedarfe und Bedürfnisse der Menschen ermittelt und für die leistungsrechtliche Umsetzung sorgt. Welche Maßnahmen werden von ihrer Partei ergriffen, um dies sicherzustellen?

DIE LINKE.Berlin hat zur Sicherstellung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung und Pflege in Berlin ein umfassendes Konzept und detaillierte Vorstellungen. In unserem Wahlprogramm haben wir dazu ausführlich folgendes dargelegt:

Die wachsende Stadt stellt auch die Gesundheitspolitik vor neue Aufgaben. Immer mehr Menschen in der Stadt erreichen ein hohes Alter und brauchen aus diesem Grund eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Zudem müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu organisieren. Berlin hat nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur in der Stadt ungleich verteilt. Seit Jahren sind Wanderungsbewegungen in vermeintlich lukrativere Bezirke zu verzeichnen.

Seit dem 1. Januar 2012 dürfen Arztniederlassungen nur noch verlagert werden, wenn durch den Fortzug keine Unterversorgung in dem jeweiligen Versorgungsgebiet entsteht. Doch wir brauchen klare Kriterien, wie der Begriff der Unterversorgung definiert wird. Denn es kommt nicht in erster Linie auf die statistische Anzahl der niedergelassenen Ärzte pro Einwohner*in in einer Versorgungsregion an. Entscheidend sind andere Kriterien, wie das soziale Umfeld oder die altersgemäße Zusammensetzung der Bevölkerung im jeweiligen Wohngebiet. Wo die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann, ist ihr Monopolanspruch für die ambulante Versorgung in Frage zu stellen.

...

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat eine ganz wesentliche Aufgabe: er soll Leistungen für diejenigen Menschen bereitstellen, die aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen oder finanziellen Gründen keinen ausreichenden oder rechtzeitigen Zugang zu den Hilfesystemen finden oder die aufgrund ihres Gesundheitszustands besonderer Unterstützung und Betreuung bedürfen.

Weiterhin hat der Öffentliche Gesundheitsdienst die Gesundheitsprävention in der Stadt zu organisieren, von der Epidemiebekämpfung über die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge bis hin zu Einschulungsuntersuchungen. Dazu ist er derzeit nicht mehr in der Lage. Es fehlt an allen Ecken und Enden an qualifiziertem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln. Deshalb muss der ÖGD zu einem attraktiven Arbeitgeber ausgestaltet werden, der auch jungen Medizinerinnen und Medizinern eine interessante Alternative zum Klinikalltag oder zur eigenen Niederlassung bietet.

...

Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Aber immer noch sind die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt unterfinanziert. Der jährliche Investitionsbedarf der Berliner Kliniken liegt zwischen 220 und 250 Millionen Euro. Allein für den 1. Bauabschnitt des Neuköllner Krankenhauses bräuchte das landeseigene Krankenhausunternehmen Vivantes 150 Millionen Euro. Eine Finanzierung aus »Eigenmitteln« ist durch die bundesgesetzlich vorgegebenen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung nahezu ausgeschlossen. Alle eingesetzten »Eigenmittel« sind zweckentfremdete Gelder, die aus Einsparungen beim Personal oder bei der Patientenversorgung abgezweigt werden müssen. Solange dieser Mechanismus vom Senat sogar noch befördert wird, gibt es – trotz aller Beteuerungen des CDU-Senators – keine wirkliche Trendwende in der Investitionspolitik des Landes. So musste Vivantes 34 Millionen Euro »Eigenmittel« aufbringen, um 40 Millionen Euro aus dem »Sondervermögen Wachsende Stadt« zu erhalten.

Wir schlagen ein Berliner Sonderinvestitionsprogramm zur mittelfristigen Beseitigung des enormen Sanierungsstaus in unseren Kliniken vor. Gleichzeitig muss auf Bundesebene endlich eine Vorhaltepauschale als zusätzliche Säule der Krankenhausfinanzierung durchgesetzt werden, um die Aufgaben zu finanzieren, die Krankenhäuser 24 Stunden im Rahmen ihres Versorgungsauftrags vorhalten müssen, ohne dass diese sich für die Häuser rechnen. Die Beschäftigten der Charité haben in einem langen Arbeitskampf einen Tarifvertrag für eine Mindestbemessung von Personal auf den Krankenhausstationen durchgesetzt, denn die Arbeitsbedingungen vieler Krankenhäuser sind für das Pflegepersonal und die Ärztinnen und Ärzte unzumutbar. Doppelschichten und ungezählte Überstunden gefährden nicht nur die Gesundheit der Pflegenden, sie bedeuten auch für die Patientinnen und Patienten ein zusätzliches Risiko. »Mehr von uns ist besser für alle« – der Slogan des Charité-Streiks gilt für die Personalbemessung in den Krankenhäusern insgesamt. Deswegen unterstützen wir auch die Forderung der Vivantes-Beschäftigten nach mehr Personal. Wir setzen uns für gesetzliche Mindestpersonalvorgaben bei den Stationsbesetzungen ein. Müssten die Kliniken nur zehn Millionen Euro weniger an »Eigenmitteln« für ihre Sanierung aufbringen, könnten sofort 200 Pflegekräfte mehr eingestellt werden.

...

Wir wollen die Möglichkeiten für die die ambulante und häusliche Pflege ausweiten, damit die pflegebedürftigen Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können. Dazu braucht es eine deutliche Verbesserung der Qualität ambulanter und häuslicher Pflege und den Ausbau der Pflegestützpunkte sowie niederschwellige Beratungs- und Hilfeangebote. Ebenso sollen bei Neubauvorhaben, neben Kitas und Schulen, auch Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen integriert werden. Dazu gehören neben der Schaffung barrierefreien Wohnraums und dem weiteren Ausbau demenzfreundlicher Kieze auch wohnortnahe Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege. In Pflegeheimen muss die Personalausstattung verbessert und die Kooperation mit Ärzten und Kliniken verstärkt werden. Vor allem die Einbindung besonderer Kompetenzen, wie z.B. im Bereich der Palliativpflege und der gerontopsychiatrischen Pflege, muss verstärkt werden. Die älter werdende Gesellschaft und der steigende Bedarf an Pflegefachkräften machen es dringend notwendig, mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Dafür braucht es vor allem gute Ausbildung und gute Arbeit mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung, Entlohnung, gesunden Arbeitsbedingungen und einer Steigerung der gesellschaftlichen Wertschätzung. Vivantes muss als öffentliches Unternehmen seiner Ausbildungsverantwortung in der Altenpflege besser gerecht werden. Alle gesetzlichen Möglichkeiten, die das Land hat, sind im Interesse der zu Pflegenden und der Pflegekräfte auszunutzen.

6.
Mehr Mobilität für Menschen mit Mobilitätseinschränkung
• Unterstützung: Einführung einer ausreichenden Zahl von barrierefreien Taxen im Berliner Taxigewerbe
• Unterstützung: des Investitionskostenbedarfs und Wechsel vom Sonderahrdienst zur inklusiven Mobilität
Mobilität ist ein unverzichtbares Menschenrecht von Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Mobilität ist die Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Neben dem ÖPNV bieten Taxen gegenüber dem bisherigen Sonderfahrdienst die Voraussetzung für eine spontane und flexible Mobilität, ohne lange Voranmeldung- und Wartezeiten. Das barrierefreie Taxi steht allen Menschen – auch Rollstuhlfahrern jederzeit kurzfristig zur Verfügung und bietet schnelle sowie komfortable Beförderung. Wird sich Ihre Partei für eine zeitnahe Einführung einsetzen?

DIE LINKE. Berlin hat von Beginn an das Projekt »InklusionsTaxi« unterstützt. Deshalb ist es auch in unserem Wahlprogramm fest verankert:

Der ÖPNV muss barrierefrei sein. Barrierefreiheit, umfasst nicht allein den Zugang zu Bahnhöfen und Haltestellen und des Straßenlandes, sondern auch »sprechende Haltestellen« und ein Leitsystem für Sehbehinderte und Blinde. Der Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen ist nicht nur zu erhalten, er muss weiterentwickelt werden. Dabei kommt den Mobilitätshilfsdiensten eine besondere Rolle zu. Sie müssen in allen Bezirken abgesichert werden. Wir unterstützen das Projekt »InklusionsTaxi – Taxi für Alle« des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), damit allen RollstuhlfahrerInnen eine Nutzung von Taxen und damit spontane Fahrten rund um die Uhr sowie eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

7.
Inklusion in Arbeit und Beruf
• Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt bringen
• Einhaltung der Beschäftigungsquote
Der 1. Arbeitsmarkt ist vielen behinderten Menschen verschlossen. Wie stellt sich Ihre Partei vor, die Lage behinderter Menschen mit landeseigenen Programmen und mit Initiativen auf Bundesebene wesentlich zu verbessern? Wie will Ihre Partei die Einhaltung der Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen kontrollieren und überwachen?

DIE LINKE. Berlin will den Weg hin zu einem inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorantreiben. Dafür wollen wir ein Landesprogramm zur Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen und sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen auflegen. Mit einem Modellprojekt »Budget für Arbeit« wollen wir den Wechsel von der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt fördern.

Es ist nachgewiesen, dass für Menschen mit Behinderung die Arbeit einen sehr hohen Stellenwert hat. Gute Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt muss auch für Menschen mit Behinderungen zunehmend möglich gemacht werden. Dafür sind noch viele Barrieren abzubauen. Deshalb wollen wir u.a. mit Landesprogrammen erreichen:

  • eine intensivere Aufklärung und Information von potenziellen Arbeitgebern
  • eine zügige und unbürokratische Bewilligung von Arbeitsassistenz
  • ein Modellprojekt »Budget für Arbeit« als eigenständige Leistungsform
  • den Ausbau der Barrierefreiheit in den Arbeitsbereichen insbesondere in den Landeseigenen Einrichtungen

Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung ausweiten. Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen, soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden.

DIE LINKE. Berlin will, dass endlich die »10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – BRK bis zum Jahr 2020« umgesetzt werden und damit auch die gleichberechtigte Teilnahme von MmB am Arbeitsleben erwirkt wird.

Auf Bundesebene arbeiten wir zurzeit eng mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen, um parlamentarisch und außerparlamentarisch dem schlechten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, zu begegnen. Wir teilen ausdrücklich die Analyse und Stellungnahme des Forums behinderter JuristInnen und unterstützen die Proteste der Betroffenen.

Zur Einhaltung der Beschäftigungsquote gilt es, die Behindertenpolitische Leitlinie 4 umzusetzen. Da ist vorgesehen, dass das Land Berlin entsprechende Überprüfungsmechanismen einführt, die u.a. sicherstellen, dass in der Ausbildung (Bereitstellung von Ausbildungsplätzen) und bei Neueinstellungen auf die Mindestquote geachtet wird.

8.
Mehr Mieterschutz
• Preisgünstige Wohnungen bauen
• Sozialbauwohnungen fördern
Berlin braucht preisgünstige Wohnungen. Sozialwohnungen fehlen. Welche Pläne hat Ihre Partei die Missstände auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu verbessern, hin zum preiswerten Wohnen. In welchem Umfang und in welcher Zeitspanne wird sozialer Wohnungsbau gefördert?

Mietrecht ist Bundesrecht. Aber das Land Berlin muss im Bundesrat alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung und des Mieterschutzes nutzen und selbst initiativ werden.

Der Berliner Mietspiegel muss verteidigt werden. DIE LINKE streitet z.B. dafür, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung – auch bei Wiedervermietung – nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs erfolgen dürfen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden. In den Mietspiegel müssen alle Mieten – auch unveränderte Bestandsmieten – einfließen. Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und die Kündigungsfristen verlängert werden. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei Mietrückständen soll verbessert werden. Darüber hinaus streiten wir für eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wohnungswirtschaft, die nicht profitorientiert ist, z.B. durch eine neue Gemeinnützigkeit: Ein Non-Profit-Sektor schafft bezahlbare Mieten für soziale Zielgruppen, beteiligt Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen, verzichtet auf Gewinne und wird im Gegenzug von der Steuerlast befreit. Die Möglichkeit die Grunderwerbsteuer zu umgehen, soll abgeschafft werden. Berlin soll eine Demokratisierung der Genossenschaften unterstützen.

Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet. Die Konzentration allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist. Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie geflüchtete Menschen, Studierende, betreute Wohngruppen, aber auch z.B. die Schaffung von Ateliers sollen in die Förderung integriert werden. Ebenso sollen Kleinstwohnungen und modulare Gebäude gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen.

DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass sich eine soziale Wohnraumförderung vor allem an die öffentlichen Wohnungsunternehmen, aber auch an Genossenschaften sowie sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger richtet. Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Geldern errichteter Wohnraum nur als »Zwischennutzung« fungieren soll, statt diesen für immer als Sozialwohnraum zu binden. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor.

Zusammen mit der Förderung durch die Eigenkapitalzuführung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann so der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen um 10.000 pro Jahr erhöht werden.

Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Das entspricht einem Viertel aller Berliner Wohnungen. Gegenüber dem derzeitigen Stand wäre das fast eine Verdopplung, bei mietpreisgebundenen Wohnungen sogar eine Verdreifachung. Wir wollen, dass die aus früheren Programmen der Wohnungsbau- und Städtebauförderung vorhandenen Belegungsbindungen erhalten, wieder genutzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wohnungspolitisches Potenzial. Wir wollen, dass diese ca. 130.000 Sozialwohnungen dauerhaft für soziale Wohnungspolitik zur Verfügung stehen und wieder bezahlbar werden. Dabei wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eigentümer*innen an den Kosten für eine soziale Mietgestaltung zu beteiligen.

Hierfür schlägt DIE LINKE. Berlin die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete vor. Außerdem können durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung Spielräume für eine Mietsenkung erschlossen werden. Zusätzlich soll durch das Land oder seine Wohnungsbaugesellschaften immer der Ankauf von Sozialwohnungen geprüft und gegebenenfalls angeboten werden. Insbesondere gilt dies entsprechend dem Grundsatz »Ankauf vor Nachsubventionierung« für Objekte, bei deren Bewirtschaftung eine Schieflage entstanden ist.

9.
Behindertengerechtes Wohnen
• Anpassung der Berliner Bauordnung an die UN-Behindertenkonvention
Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass die Berliner Bauordnung die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit und deren Überwachung erfüllt und dass das Außerordentliche Klagerecht nach § 15 LGBG wieder wirksam wird? Wird sich Ihre Partei in Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass auch die Musterbauordnung des Bundes an die Bedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird?

Die Novelle der Berliner Bauordnung ist vor wenigen Wochen vom Senat ins Abgeordnetenhaus von Berlin überwiesen worden. Eine intensive Anhörung dazu fand vor wenigen Tagen statt. Dabei ging es insbesondere auch um die Barrierefreiheit. Wir werden in den nächsten Wochen in der Fraktion und anschließend im Fachausschuss sowie im Plenum alle Änderungen zur Bauordnung gründlich erörtern und unsere politische Position deutlich machen.

Für DIE LINKE ist klar: Abstriche an der Barrierefreiheit darf es nicht geben, das gilt auch für öffentliche Gebäude in allen Bereichen und nicht nur den Besucherbereichen. Die Errichtung von Neubauwohnungen zu einem Drittel (bis Ende 2019) bzw. zur Hälfte (ab 2020) als barrierefreie Wohnungen, sofern die Pflicht zur Errichtung eines Aufzugs besteht, wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Regelung. Dies wird aber konterkariert durch den Vorschlag, eine Aufstockung bzw. den Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken nicht mehr an die Pflicht zur Errichtung eines Aufzuges zu binden. Einen wesentlichen Knackpunkt sehen wir in der Überwachung der Anforderungen, die die Bauordnung gerade an die Barrierefreiheit stellt, und in der Verschärfung der sogenannten Genehmigungsfiktion mit weiter verkürzten Fristen, auch für Nachbareigentümer. Daher werden wir uns weiter dafür stark machen, dass die Bezirksämter wieder mehr Personal erhalten und Bauverfahren nicht mehr wie bereits heute und künftig vorgesehen in verstärktem Maße verfahrens- oder genehmigungsfrei sind. Nur wenn wir starke Bezirksämter haben, ist auch garantiert, dass die Kontrolle der Anforderungen erfolgt.

Nach unserem Wissensstand ist das Außerordentliche Klagerecht weiter gültig. In der geltenden Fassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes heißt es:

»Ein im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung mit einem stimmberechtigten Mitglied vertretener rechtsfähiger gemeinnütziger Verband oder Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz beantragen (Rechtsbehelfe), wenn er gelten macht, dass die öffentliche Verwaltung in rechtswidriger Weise eine Abweichung von den Vorschriften des § 50 Abs. 1 Satz 1 oder des § 51 der Bauordnung für Berlin oder des § 16 der Betriebs-Verordnung zulässt oder eine Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 oder des § 4 Abs. 1 der Gaststättenverordnung gestattet oder erteilt oder die Pflichten nach den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Satz 3 des Sportförderungsgesetzes oder des § 7 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes verletzt hat.«

Sollten wir dies missverstanden haben oder Sie einen anderen Kenntnisstand zur Wirkungsweise haben, so wären wir Ihnen für entsprechende Hinweise dankbar und würden Ihr Anliegen gern politisch aufgreifen wollen.

DIE LINKE wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Musterbauordnung des Bundes an die Bedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird. Und sie wird darauf hinwirken, dass Transparenz über diese ohne parlamentarische Mitwirkung entstandene und regelmäßig aktualisierte Gesetzesvorlage hergestellt wird.