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Wahlprüfstein
 

Landessportbund Berlin e.V.

1. Grundsicherung Sport
Der organisierte Sport in Berlin braucht zur Sicherung seines vielfältigen Angebots Kontinuität in der finanziellen Förderung. Deshalb ist eine Grundsicherung des Sports, unabhängig von der Höhe der Lotto-Einnahmen notwendig. Die derzeitige Regierungskoalition hatte eine solche Regelung versprochen, aber nicht eingelöst.
Ist ihre Partei in der neuen Legislaturperiode bereit, die Sportförderung hinreichend zu sichern und mit dem Landessportbund Berlin nach dem Beispiel anderer Bundesländer eine Fördervereinbarung abzuschließen, die dem Sport Planungssicherheit und Stabilität gibt?

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderung des LSB und strebt eine vertragliche Regelung mit dem gemeinnützigen Sport an, die dem Sport mehr Planungssicherheit unabhängig von der Höhe der eingehenden Lottomittel gibt. Aus unserer Sicht hat der Sport in Berlin einen Anspruch auf eine angemessene Förderung. Dies auch angesichts der Leistungen, die insbesondere der gemeinnützige und ehrenamtlich organisierte Sport für unser Gemeinwesen erbringt. Seine Integrationskraft hat der Sport in Berlin in den letzten Monaten auch und besonders bei der Integration von geflüchteten Menschen unter Beweis gestellt.

2. Sportwetten und Sportförderung
Der Glücksspielstaatsvertrag ist bisher nicht umgesetzt. Gleichwohl gibt es immer mehr private Anbieter von Sportwetten, die zum Teil die neu eingeführte Sportwettsteuer entrichten. Berlin erzielt hierdurch Mehreinnahmen zwischen 8 und 10 Mio. Euro pro Jahr. Einen angemessenen Anteil der Mehreinnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder für die Sportförderung in Aussicht gestellt.
Wie stehen Sie und ihre Partei zu dieser Ankündigung der Ministerpräsidenten und wie gedenken Sie, einen angemessenen Anteil in Berlin dem Sport zukommen zu lassen?

Zunächst geht es darum, Rechtssicherheit zu schaffen. Auf Bundesebene sollte daher schnellstmöglich Einigung über die Regulierung des Glücksspielmarktes und die damit verbundene Konzessionsvergabe erzielt werden. Der Sport hatte ein Drittel der Einnahmen aus der »Wettsteuer« gefordert. Die Ministerpräsidenten hatten einen »angemessenen Anteil« zugesagt. Sinnvoll wäre es aus Sicht der LINKEN, im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelung einen einheitlichen prozentualen Anteil des Sports für alle Bundesländer festzulegen, um gleiche Entwicklungsbedingungen zu garantieren. Auf jeden Fall sollte der Sport an der Entscheidung beteiligt werden. Gegebenenfalls werden wir eine Landesregelung anstreben.

3. City-Tax
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in dieser Wahlperiode beschlossen, die 25 Mio. Euro übersteigenden Einnahmen der City-Tax zu je einem Drittel für die Förderung von kulturellen, touristischen und sportbezogenen Vorhaben zur Verfügung zu stellen
Wie stehen Sie und ihre Partei zu dieser Verteilung? Werden Sie sich für eine korrekte Umsetzung und für die Beibehaltung auch in der neuen Legislaturperiode einsetzen?

Die Zweckbindung für einen fest definierten Anteil des Sports an den Einnahmen aus der Übernachtungssteuer ist mit dem Haushaltsgesetz für die Jahre 2016 und 2017 aufgehoben worden. In der Konsequenz entscheidet allein der Senat hinter verschlossenen Türen über die Verwendung der Mittel. Das wollen wir ändern. DIE LINKE. Berlin fordert Transparenz über die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer und deren Verwendung. Über die Mittelverwendung soll das Abgeordnetenhaus unter Mitwirkung des Sports entscheiden. Die Anteile für den Sport sollen vor allem dem Breitensport und der Förderung des sportlichen Ehrenamts zugutekommen.

4. Wachsende Stadt und Sportinfrastruktur
Der Landessportbund Berlin erwartet, dass die Themen Sportinfrastruktur und Sportentwicklung in der wachsenden Stadt angemessen in der Stadtentwicklungsplanung und Wohnungsbaupolitik berücksichtigt werden. Eine wachsende Stadt braucht Bewegung! Sporträume sind zudem wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Integration und Inklusion!
Mit welchen Initiativen und Maßnahmen werden Sie und ihre Partei die Belange des Sports bei der Instandhaltung von Sportstätten und Bädern sowie bei der Neuplanung und -errichtung von barrierefreien Sporträumen sicherstellen?

Sport, Spiel und Bewegung müssen in der Stadtentwicklungsplanung der wachsenden Stadt Berlin mehr Bedeutung erhalten. Zunächst geht es darum, entsprechende Flächen zu sichern, zu sanieren und nachhaltig zu entwickeln. Dabei muss die Barrierefreiheit ein wichtiges Kriterium sein. Die für 2016/17 verdoppelte Höhe des Sportanlagensanierungsprogramms wollen wir beibehalten. Dies wird jedoch nicht ausreichen. Zusätzliche Mittel müssen bereitgestellt werden. Schulsportanlagen, die auch dem Breitensport zur Verfügung stehen, müssen saniert und im Bedarfsfall neu gebaut werden. Für die zentralen Sportanlagen brauchen wir einen Masterplan mit neuer Prioritätensetzung. Berlin muss als wachsende Stadt auch in den Neubau von Sportanlagen investieren. Wohnungsbauvorhaben sollen mit einer flankierenden Sportinfrastruktur geplant und gebaut werden. Wir plädieren auch dafür, neue Sport- und Bewegungsräume zu erschließen, wie z.B. Parks und Grünanlagen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass an allen Entscheidungen zur Sportinfrastruktur die Bürgerinnen und Bürger und der Sport vor Ort beteiligt werden. Im Regelfall sollen keine Sportflächen ohne Ersatz aufgegeben werden. Außerdem wollen wir prüfen, einen Stadtentwicklungsplan »Sport und Bewegung« auf den Weg zu bringen. Senat und Bezirke müssen gleichermaßen und im Sinne des Berliner Sportförderungsgesetzes Verantwortung für die zentralen und bezirklichen Sportanlagen übernehmen. Von großer Bedeutung ist für DIE LINKE. Berlin die Entwicklung der Berliner Bäderlandschaft. Das Bäder-Konzept des Senats werden wir überarbeiten. Das betrifft besonders die Eintrittspreise und die Sicherung der bestehenden Bäderstandorte durch einen Plan zum Abbau des Sanierungsstaus.

5. Sport und Lärm
Mit der baulichen Verdichtung der Stadt und heranrückender Wohnbebauung an bestehende Sportanlagen nehmen Anwohnerkonflikte mit Sportvereinen im Bereich Sport und Lärm zu. Teilschließungen und Einschränkungen der Nutzungszeiten von Sportanlagen sind bisher die Folgen.
Mit welchen Initiativen und Maßnahmen werden Sie und ihre Partei in Zukunft sicherstellen, dass wohnortnahe Sportausübung insbesondere für Kinder und Jugendliche, in der Stadt möglich bleibt?

Jenseits rechtlicher Regelungen kommt es darauf an, vor Ort einen fairen Interessenausgleich zu finden und das Miteinander von Sport und Zusammenleben alltagstauglich zu organisieren. Die Stadt braucht Wohnraum, aber auch Sport- und Bewegungsflächen. Die insbesondere in der Mitte der Stadt herrschende Unterversorgung mit Sportanlagen verlangt die größtmögliche Nutzung der vorhandenen, auch in den Abendstunden und an den Wochenenden. Das mit dem Ruhebedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern in Übereinstimmung zu bringen, verlangt Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und die Bereitschaft zum Kompromiss. DIE LINKE. Berlin plädiert dafür, dass die bereits existierenden Regelungen zur Privilegierung von »Kinderlärm« auf Jugendliche ausgeweitet und auf alle Sportanlagen angewandt werden. Beim Neubau von Wohnungen sollen bereits bestehende Sportanlagen einen »Altanlagenbonus« erhalten. Im Übrigen können selbst durch kluges Planen, Bauen und mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung Konflikte sicher nicht völlig vermieden werden. Man kann ihnen aber bereits im Vorfeld wirksam begegnen.

6. Leistungssport
Die internationalen Erfolge deutscher Spitzenathleten sind rückläufig. Ursachen liegen u. a. in der Ausbildung, Gewinnung und Beschäftigung von hochqualifizierten Trainern sowie in der Förderung von sportlichen Talenten.
Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass das Berliner Nachwuchsförderprojekt »Berlin hat Talent« die notwendige und nachhaltige finanzielle Unterstützung erhält und dass die Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen von Landestrainern im Nachwuchsleistungssport kontinuierlich verbessert werden?

Wir unterstützen das Projekt »Berlin hat Talent« in seiner Zielsetzung, bei allen Kindern Spaß an Sport und Bewegung zu fördern und sie individuell zu stärken. Die Idee, gerade auch Kinder mit Bewegungsdefiziten für Sport- du Bewegungsangebote zu gewinnen und möglichst zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren, werden wir weiter fördern. Wenn besonders talentierte Kinder und Jugendliche sich für den Leistungssport entscheiden, finden sie in Berlin gute Bedingungen, doch diese sind weiter verbesserungswürdig. Dies betrifft z.B. die Trainerausbildung und -Finanzierung, die Sanierung und Weiterentwicklung der Sportanlagen und die Chance, Sport- und Schulkarriere zu verbinden. Handlungsbedarf sehen wir auch bei der Verbesserung des Zugangs zu den »Eliteschulen des Sports«. Dieser darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und er muss auch Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen und unabhängig vom Geschlecht gleichermaßen offenstehen.

7. Sportvereine und Gesunde Stadt
Der Deutsche Bundestag hat ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung beschlossen. Der Landessportbund Berlin erwartet, dass er in die Ausgestaltung einer Landesrahmenvereinbarung zum Bundesgesetz einbezogen und die Rolle der Sportvereine in der Gesundheitsförderung gestärkt wird.
Wie werden Sie und ihre Partei dafür Sorge tragen, dass Sport und Sportvereine in einem Präventionsprogramm bzw. im Setting-Ansatz für Berlin angemessen berücksichtigt werden?

Mit der Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Juni 2015 hatte DIE LINKE höhere Erwartungen verbunden. So fehlen z.B. konkrete Vereinbarungen zur Stärkung des Beitrags des organisierten Sports für Gesundheitsförderung und Prävention. Diese wären im Rahmen der geplanten Nationalen Präventionsstrategie zu entwickeln, die dann wiederum durch Landesrahmenvereinbarungen auszugestalten sind. Doch dieser Prozess steht noch ganz am Anfang. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in die Erarbeitung einer Landesrahmenvereinbarung auch der Landessportbund einbezogen wird.

8. Jugendförderung
Im Gegensatz zu vielen Leistungsbereichen in der Kinder- und Jugendhilfe werden in den Zuwendungsprogrammen von Projekten der Jugendförderung tariflich gestiegene Personalkosten nicht, oder nur unzureichend berücksichtigt. In der Konsequenz öffnet sich bei der Sportjugend, auch bei anderen Trägern der Jugendarbeit, zunehmend eine Schere zwischen den gewährten, stagnierenden Zuwendungsbeträgen und den tatsächlichen Projektkosten. Im Ergebnis geraten Projekte in Existenznöte.
Welche Maßnahmen werden Sie und ihre Partei ergreifen, um zukünftig eine Gleichbehandlung kostensatzfinanzierter Angebote und zuwendungsgeförderter Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten, damit eine tarifgetreue Bezahlung von Mitarbeitern in der Jugendarbeit möglich bleibt bzw. die Schließung von Jugendeinrichtungen verhindert werden kann?

Die Berliner LINKE hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode leider erfolglos verschiedene Initiativen ergriffen, um die Kinder- und Jugendarbeit im Land und in den Bezirken zu stärken, insbesondere durch mehr finanzielle Mittel, eine neue Finanzierungssystematik und die gesetzliche Verankerung von Fachstandards. Der Handlungsbedarf besteht weiter und er nimmt zu, auch weil die Stadt wächst und sich Bedarfe ändern. DIE LINKE. Berlin strebt weiter eine gesetzliche Verankerung von Fachstandards an, die auch zu finanzieren wären, z.B. durch den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, ähnlich wie bei den kostensatzfinanzierten Leistungen. Dies würde, zumindest schrittweise, eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten ermöglichen.