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Wahlprüfstein
 

Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

1. Waffenrechtliche Agenda für die kommende Wahlperiode

  1. Welche Festlegungen, Aussagen oder Versprechen trifft Ihre Partei im Wahlprogramm zu legalen und illegalen Waffen, dem Waffenrecht und/oder zum Schießsport (bitte als unkommentierte Volltextzitate mit Fundstellenangabe anführen; darüberhinausgehende Ausführungen bitte nur unter b.)?

DIE LINKE. Berlin trifft in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 an zwei Stellen Aussagen zum Thema Waffen, die sich allerdings auf Waffen zu militärischen Zwecken beziehen:

Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen.
(S. 49)

Forschung und Lehre an Berliner Hochschulen müssen dem Frieden verpflichtet sein, deshalb soll nur zu zivilen Zwecken geforscht werden. Forschung zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe, Kriegs- und Besatzungsstrategien oder anderer militärisch relevanter Gegenstände haben an den Hochschulen nichts verloren. Immer mehr Hochschulen führen eine sogenannte Zivilklausel ein, die Rüstungsforschung verhindern soll. Wir wollen, dass eine solche Klausel auch im Berliner Hochschulgesetz festgeschrieben wird, die beispielsweise auch eine parallele Beschäftigung an öffentlichen Hochschulen und in der Rüstungsindustrie bzw. -lobby verbietet.
(S. 77)

Zur Förderung des Sports und Vereinssports werden u.a. folgende Aussagen getroffen:

Wir wollen daher den freien Zugang zu öffentlichen Sportstätten - egal ob im Verein oder individuell - erhalten und vor allem den integrativen Faktor des Sports stärken. (…) Mit dem Sportförderungsgesetz und den Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins besteht seit Jahren eine Grundlage dafür, dass Sportvereine die Sportanlagen der Bezirke und des Landes unentgeltlich nutzen können. Daran wollen wir uneingeschränkt festhalten. Für den Erhalt der Sportstätten in einem angemessenen Zustand sind zusätzliche Investitionen einzusetzen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, Erhalt, Instandsetzung, Sanierung, die Herstellung von Barrierefreiheit sowie den Neubau von Sportanlagen zu finanzieren. Wir werden das bisherige Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zur Sicherstellung der Arbeit der Berliner Sportvereine und des individuellen Freizeitsports in der bisherigen Höhe fortsetzen. Auch das Vereinsinvestitionsprogramm soll erhalten bleiben.

Wir wollen die Förderung des Sports – primär des Landessportbundes – in der bisherigen Größenordnung aufrechterhalten, auch wenn die Lottoeinnahmen zurückgehen. Um die Grundlage für die Finanzierung des Sports zu erhalten, müssen das staatliche Glücksspielmonopol und die Festschreibung der Lottomittel bestehen bleiben. Unabhängig davon streben wir an, dem gemeinnützigen Berliner Sport durch eine vertragliche Regelung mehr finanzielle Planungssicherheit unabhängig von der Höhe der eingehenden Lottomittel zu geben. Berlin ist tagtäglich Austragungsort von Sportveranstaltungen auf allen Ebenen. Das soll so bleiben. Es kann aber nicht sein, dass zwar für internationale und nationale Großveranstaltungen viel Geld vorhanden ist, der Breitensport aber vernachlässigt wird. Sport ist für Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Behinderung, mit und ohne Einwanderungsgeschichte gleichermaßen in allen Bereichen zu fördern.
(S. 43-44)

  1. Welche landespolitische Agenda werden Sie beim Waffenrecht und seinem Vollzug in der kommenden Wahlperiode verfolgen, welche Ziele streben Sie an und welche Maßnahmen und Initiativen planen Sie?

DIE LINKE. Berlin tritt grundsätzlich dafür ein, die Verbreitung von Waffen in der Gesellschaft so gering wie möglich und die Standards der Sicherheit so hoch wie möglich zu halten. Wir stehen für eine weitestgehende Herausnahme von Schusswaffen aus Privathaushalten, die konsequentere Umsetzung und Durchsetzung des zentralen Waffenregisters und des Waffenrechts durch die verantwortlichen Behörden. Dabei sollte aber gewährleistet werden, dass diejenigen, die eine verlässliche Arbeit leisten, zum Beispiel im Sport, oder bei der Hege und Pflege der Wälder und Forsten bzw. der Jagd, diese Arbeit weiter tun können.

Den in den letzten Monaten ansteigenden Verkauf von Waffen im Land Berlin betrachten wir mit Sorge. DIE LINKE. Berlin verfolgt das Ziel, dass die Zahl privater Schusswaffen drastisch reduziert, dass der unerlaubte Zugriff deutlich erschwert, dass die Übersicht über privaten Waffenbesitz bundesweit verbessert und dass die staatliche Kontrolle über privat gelagerte Schusswaffen wirksam erhöht wird.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Waffen und Munition getrennt und künftig weitestgehend nur noch in entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden dürfen. Soweit es Ausnahmen geben muss, sind neben strikten Sicherungsregelungen unangekündigte Kontrollen festzulegen.

  1. Welche bundespolitischen Maßnahmen beabsichtigen Sie beim Waffenrecht? Wollen Sie in der kommenden Wahlperiode eine waffenrechtliche Initiative im Bundesrat ergreifen und ggf. mit welcher Intention?

Waffen bergen ein hohes potentielles Risiko, immense Schäden an Leib, Leben und Psyche möglicher Opfer zu verursachen. Die Gesellschaft muss diskutieren, welche Risiken sie für welche Freiheiten auf sich nimmt.

DIE LINKE. Berlin wird sich diesbezüglich für eine Evaluierung des jetzigen Waffenrechts auf Bundesebene – wie in der Antwort unter Buchstabe b. beschrieben – einsetzen. Ob und inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden oder das IPSC-Schießen für den Schießsport notwendig sind, muss zumindest hinterfragt und geprüft werden. Illegale Waffen sind und bleiben hingegen das größere Problem. Die Politik muss dieses Thema weiter verstärkt auf die Agenda setzen: So sollte möglicher Weise eine erneute, zeitlich begrenzte Amnestie zur Waffenabgabe eingeführt werden.

2. Gebühren in Waffensachen

Die Zuständigkeit für die Festlegung der Gebühren in Waffensachen ist in der letzten Föderalismusreform vom Bund auf die Bundesländer übergegangen.

  1. In Berlin wurde von der Zuständigkeitsübertragung anscheinend bislang noch nicht Gebrauch gemacht und es wird die alte Gebührenordnung des Bundes weiterverwendet. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gebühren in Waffensachen durch Landesrecht einheitlich geregelt werden?

Wir sind offen dafür, in Absprache mit anderen Bundesländern weitgehend einheitlich zu regeln. 

  1. Die beanstandungsfreie, verdachtsunabhängige Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition liegt im öffentlichen Interesse und auch der Bundesgesetzgeber hat bei der gesetzlichen Einführung der Kontrollmöglichkeit die Gebührenfreiheit ausdrücklich befürwortet. Werden Sie sich für die Gebührenfreiheit von beanstandungsfreien Überprüfungen in Berlin einsetzen um sich dem Vorbild der gesetzlichen Regelungen in Bayern, Hessen, Sachsen und dem Saarland anzuschließen?

Ob eine generelle Gebührenfreiheit für die beanstandungsfreie, verdachtsunabhängige Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition ausdrücklich ausgesprochen werden soll, ist bislang noch kein Entscheidungsgegenstand für DIE LINKE. Berlin gewesen.

In die Entscheidungsfindung sollte zum einen einfließen, dass verdachtsunabhängige Waffenkontrollen im öffentlichen Interesse liegen. Zum anderen ist jedoch die derzeitige Zahl der Waffen, die sich direkt in privater Hand befinden, enorm hoch. Uns muss es im Rahmen des Entscheidungsprozesses jedoch gelingen, Sportschützenvereine und Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber nicht unzumutbare Belastungen aufzuerlegen.

  1. Auch die periodische Prüfung der Zuverlässigkeit (Regelüberprüfung) von Waffenbesitzern, die dazu keinen Anlass gegeben haben, liegt im öffentlichen Interesse. Werden Sie sich insoweit für eine Gebührenfreiheit einsetzen?

Auch bei der Regelüberprüfung steht eine Entscheidungsfindung noch aus. (Siehe Antwort zu b.) 

3. Steuerliche Gemeinnützigkeit

Die Schießdisziplin IPSC des BDS wird seit einem Vierteljahrhundert als Breiten und Spitzensport in Deutschland ausgeübt. Diese Disziplin ist bereits seit 2004 Bestandteil der behördlich genehmigten Sportordnung des BDS als staatlich anerkanntem Schießsportverband und wurde seitdem mehrfach in aktualisierter Fassung erneut genehmigt, aktuell im August 2016. Auch hat die Bundesregierung im Bericht der Drs. 577109 vom 27. Januar2010 IPSC ausdrücklich als sportliches Schießen bestätigt. In 27 von 28 Ländern der EU ist IPSC anerkannter Schießsport, oft in Trägerschaft der nationalen olympischen Verbände. Von 1990 bis 2015 war die Gemeinnützigkeit des IPSC-Schießsports in Deutschland einhellig anerkannt. Aber seit 2016 verweigert die Finanzverwaltung aus eigenem Antrieb - insbesondere ohne Änderung von Gesetzeslage oder Rechtsprechung - dem IPSC-Sport die Anerkennung als gemeinnütziger Schießsport. Daraus folgende Steuer- und Sozialabgabenpflichten und gerade auch hoher bürokratischer Aufwand im Ehrenamt belasten den BDS und seinen Vereinen und behindern massiv die jahrzehntelang bestätigte Sportausübung.

  1. Sprechen Sie sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von IPSC in Berlin wieder anzuerkennen?

Im Rahmen einer Evaluation des Waffenrechts sollte hinterfragt werden, ob und inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, oder auch das IPSC-Schießen künftig für den Schießsport zugelassen bzw. steuerlich gefördert werden sollten. Das sollte aber als politische Entscheidung von den Parlamenten und nicht von der Finanzverwaltung entschieden werden.

  1. Werden Sie sich über den Bundesrat für eine bundesweite Wiederherstellung der Anerkennung von IPSC als gemeinnütziger Schießsportausübung einsetzen?

Siehe Antwort zu a.