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Wahlprüfstein
 

Fachgruppe Sharing Economy

Bundesverband Deutsche Startups e.V.

1.
Welchen Stellenwert hat für Sie die Sharing Economy für die Berliner Wirtschaft?

Dies lässt sich momentan, auch mangels eine eindeutigen Definition von sharing economy, nicht fix benennen. Klar ist aber, dass aufgrund der technischen Innovationen das Potential erheblich steigt und Berlin schon jetzt, wie die Potentialanalyse der Wirtschaftsverwaltung zeigt, hotspot von p2p, b2p und b2b Modellen ist. Share & Collaborative economy breiten sich in der Wirtschaft aus. Ihre Bedeutung wird zunehmen und damit auch das Erfordernis, ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt im Blick zu behalten. Wir sehen erhebliche Potentiale dort, wo es tatsächlich um gemeinschaftliches Wirtschaften und Handeln geht, bei der die zusätzliche Wertschöpfung oder Ressourceneinsparung nicht privat extrahiert werden. Aber auch im profit-Sektor erwarten wir erhebliche Zuwächse.

2.
Wie wollen Sie die Geschäftsmodelle der Sharing Economy fördern?

Wie schon angedeutet, kommt es auf die Definition und den Charakter des konkreten Geschäftsmodells an. Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, soziale Sicherungssysteme zu umgehen, sich digitaler Tagelöhner*Innen und unabgesicherter Crowdworker*innen zu bedienen, werden wir nicht fördern. Dort wo Unternehmungen der share economy aber Innovationen und gute Arbeit miteinander verbinden, sehen wir uns als Partner und werden nach Kräften unterstützen.

3.
Welche Hilfe wollen Sie der Sharing Economy bei Regulierungsfragen anbieten und wie wollen Sie eine kluge Regulierung gestalten?

Wir unterstützen Forderungen nach Schaffung einer Rechtsform für das kleine gemeinschaftliche Wirtschaften auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem Vereins- und Genossenschaftsrecht.

Hilfe für die sharing economy ist Hilfe für die hier ökonomisch Tätigen. Im Bereich der Beschäftigungsformen muss regulatorisch auf die neu entstehende digitale Arbeitswelt reagiert werden, um Scheinselbstständigkeit und Prekarität zu bekämpfen und lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und Mitbestimmungsrechte auch außerhalb des klassischen Anstellungsverhältnisses neu zu begründen.

4.
Wollen Sie bei Regulierungsfragen Akteure der Sharing Economy als advisoryboard einbinden?

Selbstverständlich.

5.
Was hätte bei der Regulierung Berlin in der Vergangenheit anders machen sollen? Wie wollen Sie diese Fehler aus der Vergangenheit verbessern?

Wir sehen auf landesgesetzlicher Ebene in Regulierungsfragen keine gravierenden Versäumnisse.

6.
Teilen Sie die Auffassung der Europäischen Kommission, dass Plattformen keinen Genehmigungs- oder Zulassungsanforderungen unterliegen sollten, wenn sie lediglich als Vermittler zwischen Verbrauchern und den Anbietern der eigentlichen Dienstleistung auftreten?

Nein. Vermittler sind Zwischenhändler wie andere auch. Sofern ein privatwirtschaftliches Erwerbsinteresse vorliegt, gibt es keinen Grund für eine Sonderstellung für Plattformen, da hier lediglich die technische Basis eine andere ist. Wo es um non-profit Projekte der nachbarschaftlichen bzw. gemeinschaftlichen Ressourcennutzung geht, teilen wir die Auffassung.

7.
Welche Anreize möchten Sie für die Sharing Economy mit Blick auf die Brexit-Entscheidung setzen?

Keine. Erstens ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wann und ob der Brexit tatsächlich kommt, noch was die konkreten mutmaßlichen Verhandlungsergebnisse beinhalten. GB bleibt in jedem Falle ein wichtiger Wirtschaftspartner Berlins. Es stünde Berlin schlecht zu Gesicht, sich jetzt gezielt mit wirtschaftspolitischen Initiativen in Richtung GB als Krisengewinnler zu profilieren

8.
Unterstützen und ermutigen Sie die Berliner Bürgerinnen und Bürger darin, sich mit Hilfe der Sharing Economy etwas dazu verdienen zu können?

Es steht allen Berliner*innen jederzeit frei, sich in allen Bereichen der Wirtschaft etwas hinzu zu verdienen Daran mangelt es in Berlin nicht. Es mangelt an Erwerbsmöglichkeiten, die einen Zuverdienst überflüssig machen. Wir unterstützen daher alle Wirtschaftsakteure bei der Einrichtung sozialversicherungspflichtiger Vollerwerbsarbeitsplätze.

9.
Wollen Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Einnahmen von Berliner Bürgerinnen und Bürgern aus Sharing Economy Geschäftsmodellen bis zu einem noch zu definierenden Betrag steuerfrei sein sollen?

Im Profit-Bereich: Nein. Im Non-Profit-Bereich: Ja.