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Wahlprüfstein
 

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland

Landesverband Berlin e.V. 

1.
In der letzten Legislaturperiode hat das Parlament einige entscheidende finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten im Berliner Justizvollzug (Anpassung der Vollzugszulage und Einführung der Anwärtersonderzuschläge, Beförderungsämter) beschlossen. Trotzdem hat der Berliner Justizvollzug im bundesweiten Vergleich immer noch die »rote Laterne«. Wie kann aus ihrer Sicht die finanzielle Situation der Beschäftigten verbessert werden?

Eine wirklich spürbare Verbesserung der finanziellen Situation der Beschäftigten im Justizvollzug kann nur eine schnelle Anpassung der Besoldung in Berlin insgesamt an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes bringen. Das muss in einem weitaus schnelleren Tempo erfolgen als bisher von Rot-Schwarz vorgesehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus hat in allen Haushaltsberatungen der zu Ende gehenden Wahlperiode beantragt, die Bezüge um einen Betrag zu erhöhen, der um einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer bzw. dem Tarifabschluss liegt. Unserer Auffassung nach kann so in den nächsten fünf bis sechs Jahren der Besoldungsrückstand zum Durchschnitt der anderen Bundesländer aufgeholt werden. Dabei müssen die Bezüge in den unteren Besoldungsgruppen, in denen der Rückstand zum Bundesniveau noch größer ist, schneller angepasst werden.

2.
Die Personalsituation im Justizvollzug ist aufgrund der Personaleinsparungen der letzten Jahre sehr angespannt. Bis zum Jahr 2022 werden mehr als 700 Beschäftigte den Justizvollzug regulär verlassen? Welche Möglichkeiten sehen sie, zu den bisherigen Ausbildungslehrgängen des allgemeinen Justizvollzuges, die Personalsituation zu verbessern?

Klar ist, dass angesichts der hohen Pensionierungszahlen im Justizvollzug wieder verstärkt ausgebildet und eingestellt werden muss. Neben der Erhöhung der Ausbildungszahlen und einer anschließenden Einstellungsgarantie muss die Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und im Justizvollzug im Speziellen verbessert werden. Dazu gehören neben einer angemessenen Bezahlung (siehe Frage 1) insbesondere anspruchsvolle Aufgaben, Standortsicherheit, unbefristete Arbeitsverhältnisse, Gesundheitsförderung, Chancengleichheit, Voll- und Teilzeitbeschäftigung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Vielfalt und Verlässlichkeit.

Neben den bewährten Möglichkeiten der Rekrutierung von Fachpersonal ist auf eine Verbesserung des Ausbildungsmarketings hinzuwirken. Dazu gehören die verstärkte Teilnahme an Ausbildungsmessen, der Ausbau entsprechender Praktika, die verbesserte Bewerbung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern, die verstärkte Werbung an Schulen usw.

3.
Das Thema wachsende Stadt wird auch an dem Berliner Justizvollzug nicht spurlos vorübergehen. In welchen Umfang sollte aus ihrer Sicht der Justizvollzug personell aufgestockt du ausgebaut werden und welche Perspektiven sehen sie in den nächsten 10 Jahren für den Justizvollzug?

Es ist schon jetzt notwendig, die Personalsituation im Vollzug zu verbessern. Dafür ist eine Aufstockung des Personalbestands nötig. Wir wollen aber auch auf eine Senkung der Inhaftiertenzahlen hinarbeiten, etwa durch die Stärkung von Programmen wir Arbeit statt Strafe, durch mehr vorzeitige Entlassungen oder durch die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe etwa bei Schwarzfahrern. Insgesamt wollen wir einen stärker am Resozialisierungsgedanken ausgerichteten Justizvollzug. Dieser muss auch für die alternde Gesellschaft fit gemacht werden. Die veralteten Haftbereiche aus der Kaiserzeit sollten baldmöglichst geschlossen oder umgebaut werden. Auch ohne sie ist eine ausreichende Haftraumreserve vorzuhalten.

4.
Welche Aufgaben könnten aus ihrer Sicht innerhalb des Justizvollzuges externen bzw. privaten Unternehmen übertragen werden? Halten sie an den Beschlüssen des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses fest, im Justizvollzug keine Privatisierungen vorzunehmen?

Justizvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe, die vom Staat wahrzunehmen ist. Wir sind deshalb ganz klar gegen die Privatisierung von Aufgaben des Justizvollzugs.

5.
In den letzten Monaten ist viel über die Konzepte gegen jugendliche Intensivtäter diskutiert worden. Wo sehen sie Möglichkeiten, in der Jugendstrafanstalt, diesen Kurs zu unterstützen und Teilen sie die Auffassung das hier ein klares an Behandlung und Arbeit/ Ausbildung orientiertes Konzept in der JSA notwendig ist?

Das Jugendstrafvollzugsgesetz schreibt zu Recht vor, dass bei jugendlichen Inhaftierten der Erziehungsauftrag im Vordergrund steht. Dieser Auftrag muss wieder stärker mit Leben erfüllt werden. DIE LINKE. Berlin teilt deshalb die in der Frage genannte Forderung nach einem an Behandlung und Arbeit bzw. Ausbildung orientierten Konzept in der JSA. Insbesondere bedeutet dies, dass von Anfang an, am besten schon in der U-Haft, die pädagogische Arbeit mit den jungen Menschen stattfinden muss. Außerdem muss der Übergang von der Haft in die Freiheit intensiver und nachhaltiger begleitet werden.

6.
In der Weiterentwicklung des Strafvollzugsgesetzes ist die Definition des Begriffs „Arbeit" erhalten geblieben. Aufgrund des veränderten Leistungsverhaltens der Inhaftierten muss und soll hier in der täglichen Betreuung der Gefangenen umgedacht werden. Welchen Stellenwert und welchen Auftrag haben die Arbeits- und Werkbetriebe in den Justizvollzugsanstalten?

Die Arbeit in den Betrieben der Vollzugsanstalten ist ein wichtiger Bestandteil des resozialisierenden Justizvollzugs. Sie hat eine qualifizierende und eine pädagogische Funktion. Sie sollte deshalb nicht auf kaufmännischen Erfolg, sondern auf eine möglichst nachhaltige Qualifizierung und Vorbereitung der Inhaftierten für die Zeit nach der Haft ausgerichtet sein. Der Vollzug hat den Auftrag, die Arbeitswelt in den Anstalten möglichst weitgehend der außerhalb anzugleichen.

7.
In den letzten Jahren haben immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Bedienstete für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Auch zwischen den Gefangenen kommt es fast täglich in den Berliner Haftanstalten zu Auseinandersetzungen. Für den Justizvollzug gehören verbale Angriffe (Beleidigung), aber auch körperliche Übergriffe fast zur Tagesordnung. Wie können aus ihrer Sicht die Beschäftigten geschützt werden?

Der Nährboden für solche gewalttätigen Übergriffe sind schlechte Haftbedingungen für die Inhaftierten und schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Vollzug. Mit einer besseren Personalausstattung wäre eine individuellere Arbeit mit den Inhaftierten, eine Reduzierung der Einschlusszeiten und eine bessere Betreuung möglich. Das alles würde die Wahrscheinlichkeit von Gewaltvorfällen senken. Die Beschäftigten sollten mit intensiver Aus- und Fortbildung geschult und ausgestattet werden, mit schwierigen Situationen umzugehen und ggf. Maßnahmen der Eigensicherung treffen zu können. Für von Gewalt betroffene Beschäftigte sollte eine gute Betreuung und Begleitung gewährleistet sein.

8.
Im Oktober letzten Jahres, wurde im Justizvollzug der Gesundheitspakt unterzeichnet, der mittelfristig die Krankenquote reduzieren soll. Wo sehen sie die Schwerpunkte bei der Entlastung der Beschäftigten und wo müssen dringende Verbesserungen erreicht werden?

Den Schwerpunkt bei der weiteren Entlastung der Beschäftigten sehen wir – ausgehend von einer angemessenen Personalausstattung – im kontinuierlichen Ausbau der Sozialberatung (insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl psychosozialer Erkrankungen) und in der alternsgerechten Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Die vorhandenen Angebote an speziellen Fortbildungsveranstaltungen müssen beständig überprüft und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

9.
Wo müssen aus ihrer Sicht die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten baulich und technisch verändert und ergänzt, und wie können hierbei die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden?

Die Sicherheitsvorkehrungen in den Anstalten sollten baulich so gestaltet sein, dass sie die Beschäftigten von unnötigen Sicherheitsmaßnahmen entlasten und mehr Spielraum für die Betreuung von Inhaftierten zulassen. Das sollte bei jeder baulichen Maßnahme berücksichtigt werden, sei es bei der Gestaltung der Besucherschleusen oder bei der Sicherung der Außenanlagen. Die Mitbestimmung der Beschäftigtenvertretungen ist hierfür außerordentlich wichtig.

10.
Wie kann aus ihrer Sicht die Anerkennung und die Wertschätzung für den Justizvollzug in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verbessert werden?

Der große Beitrag des Justizvollzugs zur öffentlichen Sicherheit kommt in der öffentlichen Wahrnehmung leider kaum zur Geltung. Er sollte stärker betont und vermittelt werden. Denn nur eine intensive Behandlung und Betreuung im Vollzug kann Kriminelle dazu bringen, nach der Haft ein straffreies Leben zu führen. Eine stiefmütterliche Behandlung des Justizvollzugs durch die Politik ist teuer und rächt sich langfristig.