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Wahlprüfstein
 

Funk Taxi Berlin

Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG

1.
Welche Bedeutung messen Sie dem Berliner Taxigewerbe zu: a) hinsichtlich des Mobilitätsanspruchs der Berlinerinnen und Berliner sowie der Berlin- Besucher/innen?

Taxis gehören zum unverzichtbaren Mobilitätsmix jeder Metropole. Berliner Taxifahrer und Taxifahrerinnen haben einen besonderen Ruf, der zu dem liebevollen Bild Berlins als Stadt mit Herz und Schnauze in eigener Weise beiträgt.

2.
Gehört das Taxigewerbe nach Ihrer Ansicht zum ÖPNV? Bitte kurz begründen. Falls ja: Wie gedenken Sie Ihre Position mit Inhalt zu füllen?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gehört das Taxigewerbe zum ÖPNV, woraus sich die Beförderungs-, Betriebs-, und Tarifpflicht ergibt. Die Begrenzung der Konzessionen zum Taxibetrieb gewährleistet, dass kein ruinöser Wettbewerb zum Preisdumping führt. In Berlin sind die Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Taxigewerbes zu forcieren. Das Taxigewerbe nimmt jedoch eine Sonderstellung zwischen MIV und ÖPNV ein.

Der liniengebundene ÖPNV wird zurecht mit erheblichen öffentlichen Mitteln als Infrastruktur der Daseinsvorsorge vorgehalten und gilt eben deshalb als Öffentlich. Seine Fahrpreise werden so kalkuliert, dass er möglichst allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist. Wirtschaftlichkeit ist auch hier ein wichtiger Aspekt, aber nicht der Entscheidende. Das Taxigewerbe muss sich vollständig aus seinen Einnahmen finanzieren und ergänzt den ÖPNV. Die Möglichkeiten zur Integration von Taxiverkehren in das ÖPNV-System, z.B. zur Bereitstellung von Taxifahrten an Endhaltestellen sollten ausgeweitet werden, um das ÖPNV-Liniennetz mit den Tür – zu Haltestellen – Fahrten oder umgekehrt zu kombinieren.

3.
Wie bewerten Sie die aktuelle Wettbewerbssituation des Taxigewerbes und möchten Sie sie verbessern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Die aktuelle Situation des Taxigewerbes in Berlin ist immer noch davon geprägt, dass so genannte Schwarze Schafe unterwegs sind. Hier hat die SPD-CDU-Koalition in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Die gesetzliche Einführung eines geeichten Fiskaltaximeters und die Umsetzung des Hamburger Modells zu steuerrechtlichen Prüfung und Durchsetzung der sozialrechtlichen Vorgaben bei der Fahrerbeschäftigung würden hier Abhilfe schaffen.

Die Wettbewerbssituation des Taxigewerbes wird sich künftig verschärfen durch Geschäftsmodelle wie jenes von Uber, das wir ablehnen, die Ausweitung von Carsharing und ÖPNV-Angeboten, die wir fördern wollen, aber auch durch die technisch gestützte Ausweitung von nichtkommerziellen Sharing durch Privatleute. Die Politik muss dafür sorgen, dass Berlin als Ort für Messen, Kongresse und andere Großveranstaltungen sowie als Tourismusstandort weiterhin attraktiv bleibt.

4.
Wie bewerten Sie das »Hamburger Modell«? Würden Sie es auch auf das Berliner Taxigewerbe übertragen?

Das bewerten wir positiv und wollen es auf Berlin übertragen.

5.
Welche Bedeutung messen Sie der Bekämpfung von Schwarzarbeit generell bei und welche Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Berliner Taxigewerbes wollen Sie ergreifen?

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit nehmen wir branchenübergreifend sehr ernst. Die Umsetzung des Hamburger Modells wäre hierfür auch in Berlin hilfreich. Außerdem braucht es mehr Personal im LaBO, bei der Steuerprüfung durch die Finanzämter und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll.

6.
Wie bewerten Sie die neuen Wettbewerber im Personenbeförderungssektor (Gelegenheitsverkehr) wie Carsharing- Unternehmen, Vermittlungs- Apps und Limousinenservices?

Wirklich neu sind nur die App-vermittelten Services und der Boom des Carsharings. Carsharing halten wir für eine sinnvolle Ergänzung. Bei App-vermittelten Services wenden wir uns gegen Geschäftsmodelle auf Basis des Ubermodells. Wenn Menschen sich privat, auch app-vermittelt, nichtkommerziell Autos teilen, ist das sinnvoll, weil dies den Verzicht auf ein eigenes Auto befördert. Diese Menschen sind dann in Einzelfällen auch Taxikunden.

7.
Wie bewerten Sie das aktuell gültige Personenbeförderungsrecht (PBefG)? Sollte es beibehalten, reformiert oder abgeschafft werden? Bitte kurz begründen.

Das Personenbeförderungsgesetz sollte im Wesentlichen beibehalten werden.

8.
Welche Lösung fordern Sie bei einer BER-Eröffnung für das Berliner Taxigewerbe? Möchten Sie TXL offenhalten?

Tegel wird geschlossen werden, sobald der BER öffnet. Daran halten wie fest. Berliner Taxis müssen mit LDS-Taxis gleichbehandelt werden.