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Wahlprüfstein
 

»Taxi Times«

Zeitschrift

1. Welchen Stellenwert hat für Sie das Taxi als Beförderungsmittel innerhalb des Berliner Mobilitätsangebotes?

Taxis gehören seit Generationen zum Mobilitätsmix Berlins und bedienen spezifische Mobilitätsbedürfnisse, die durch andere Verkehrsmittel nicht zu bedienen sind. Daher haben Sie für uns einen Stellenwert als komplementäres Verkehrsmittel zum ÖPNV, den wir nicht in Frage stellen.

2. Ist das Modell »Taxi« (Beförderungs- und Betriebspflicht, Preissicherheit durch behördlich festgelegte Preise, 24 Stunden spontane Verfügbarkeit) für Sie erhaltenswert? Wenn ja: Wie kann es gegenüber hochkapitalisierten Mitbewerbern (Uber/Google, Moovel/Daimler-Benz, Clevershuttle/Deutsche Bahn u. a.) geschützt werden?

In seiner hergebrachten Form wird das Modell Taxi sicher auch in Zukunft existieren. Es wird immer Menschen geben, die spontan oder durch Fernbuchung eine persönlich erbrachte individuelle Verkehrsdienstleistung durch einen Profi nachfragen. Es ist für uns erhaltens- und schützenswert. Dennoch werden die neuen Mitbewerber und neuen technischen Möglichkeiten auch das Taxigewerbe verändern. Daher wird es auf Dauer nur bestehen, wenn es stärker als Teil des ÖPNV entwickelt wird oder aber auch andere Beförderungsdienstleistungen mit taxiähnlichem Charakter den Regeln des Taxigewerbes unterworfen werden.

3. »Die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes müssen verbessert werden. Wir setzen uns für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell ein.« So die Festlegungen der aktuellen Koalition im Koalitionsvertrag im November 2011. Passiert ist nichts: keine Förderung für freiwillig betriebene Fiskaltaxameter, kein zur Umsetzung des Hamburger Modells dringend benötigtes zusätzliches Personal für unsere Ordnungs- und Kontrollbehörde, das LABO. Seitdem driften große Teile unseres Gewerbes in die organisierte Kriminalität, die Ehrlichen gehen unter. Ein von der Verkehrsverwaltung des Senats ausdrücklich als »Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes« beauftragtes Gutachten hat diese Situation kürzlich untersucht. Obwohl die Ergebnisse bereits seit Wochen vorliegen, wurden den Vertretern des Taxigewerbes von der zuständigen Senatsverwaltung bisher noch keine Ergebnisse vorgestellt. Aus gut informierten Kreisen war aber bereits zu hören, dass die Gutachter etwa zwei Drittel der Daten als manipuliert bezeichnen. Für ca. 200 von der Studie erfasste Taxis (ohne Fiskaltaxameter) würden für doppelschichtig besetzte Wagen Jahresumsätze von höchstens 25.000 Euro und weniger gemeldet. Demnach seien in Berlin in etwa 1.900 Taxis zu viel unterwegs. Haben Sie Kenntnis von diesem Gutachten und sind Ihnen die Ergebnisse vertraut? Wie wollen Sie ändern, dass im Berliner Taxigewerbe eine Gruppe Krimineller mangels Kontrolle die ehrlichen Betriebe ins Aus treibt?

Ja, soweit es presseöffentlich geworden ist. Wir fordern seit Langem immer wieder branchenübergreifend eine ernsthafte Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Umsetzung des Hamburger Modells wäre hierfür auch in Berlin hilfreich. Außerdem braucht es mehr Personal im LaBO, bei der Steuerprüfung durch die Finanzämter und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll. Nur so sind die beschriebenen Zustände änderbar.

4. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 trägt den Untertitel »Nachhaltig unterwegs«. Wie soll das Ihrer Meinung nach erreicht werden? Immer neue Plaketten oder Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge? City-Maut? Welche Konzepte bevorzugen Sie, um innerstädtischen (Taxi-) Verkehr umweltgerecht zu gestalten?

Wir wollen einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und hier der Straßenbahn auch im Westteil der Stadt. Außerdem wollen wir ein engmaschiges und sicheres Radwegenetz, das so dimensioniert ist, das es die ansteigende Zahl von Radfahrenden auch tatsächlich aufnehmen kann. Das verringert die Konflikte auch mit den Autos.

5. Die Mobilität behinderter Menschen darf nicht länger von der Verfügbarkeit eines Sonderfahrdienstes abhängig sein, der oft wochenlang im Voraus bestellt werden muss. Ihnen muss ein rollstuhlgerechtes Fahrzeug zur Verfügung stehen, wenn sie eins benötigen. 31.000 sonderfahrdienstberechtigten Menschen, allen gehbehinderten Gästen unserer Stadt und immer mehr alten Menschen fehlt diese spontane Mobilität. Das »Inklusionstaxi« soll das ändern, erfordert vom wirtschaftlich gebeutelten Taxigewerbe aber hohe Investitionen in neue Fahrzeuge bzw. Umbauten. Um möglichst schnell eine ausreichend große, jeden Ort der Stadt in vertretbarer Zeit erreichende Taxiflotte rollstuhlgerecht anbieten zu können, ist eine Anschubfinanzierung dringend notwendig. Wie werden Sie das Taxigewerbe dabei unterstützen?

Wir wollen sicherstellen, dass der Betrieb von Inklusionstaxis für die Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen bringt. Daher ist zunächst die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Prüfung der notwendigen Rahmenbedingungen durch den Senat abzuwarten.

6. Die Berliner Flughäfen: TXL läuft jenseits des Limits und funktioniert dabei noch hervorragend. Der BER wird nicht fertig, und wenn, ist er von Anfang an zu klein. Ist das Modell »Single-Airport« unter diesen Vorzeichen noch vertretbar? Sehen Sie eine Chance für den Weiterbetrieb von TXL und befürworten Sie ihn? Wie sollen die Laderechte für Berliner Taxis Ihres Erachtens am BER (im Landkreis LDS) geregelt werden?

Für den Weiterbetrieb von Tegel sehen wir weder eine rechtliche Option, noch wollen wir dies. Berliner Taxis müssen mit LDS-Taxis gleichbehandelt werden.