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Wahlprüfstein
 

Menschen für Tierrechte

Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU fordert als »letztendliches Ziel«, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig durch die Anwendung tierversuchsfreier Verfahren zu beenden. Eine aktuelle Recherche unseres Verbandes zur Forschungsförderung belegt: Es gibt in Deutschland weder eine Gesamtstrategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch noch klare Verantwortlichkeiten.

1.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Tierversuchszahlen in Berlin deutlich zu reduzieren (z. B. durch Aufstockung der Fördermittel für die Entwicklung tierversuchs- und tierfreier Verfahren, einen eigenen Etat (beispielsweise der DFG) zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren, neue Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, tierversuchs- und tierverbrauchsfreie Studiengänge in den Lebenswissenschaften, die Finanzierung weiterer Lehrstühle/Professuren für tierversuchsfreie Methoden)?

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass Berlin auch zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen wird. In unsrem Wahlprogramm fordern wir, dass sich das Land Berlin für die Einschränkung von Tierversuchen einsetzen und verstärkt alternative tierversuchsfreie Methoden fördern soll. In der letzten Legislaturperiode von Rot-Rot wurde 2007 nicht nur das Amt des Tierschutzbeauftragten eingeführt, es wurden auch die ersten Schritte für eine Stiftungsprofessur für alternative Versuchsmethoden zu Tierversuchen an der Charité eingeleitet und ein entsprechender Forschungspreis mit 15.000 Euro ausgelobt. Die tierversuchsfreie Forschung ebenso wie ein tierverbrauchsfreies Studium sind wichtige Ziele, an dem viele Berliner Einrichtungen schon jetzt arbeiten. Eine weitere Vernetzung der Akteure auf diesem Gebiet wird durch DIE LINKE. Berlin unterstützt.

2.
Werden Sie sich auf Bundesebene für mehr Tierschutz in der Tierschutzversuchstierverordnung einsetzen? EU-rechtlich ist es zulässig, absolute Verbote für Versuche an Menschenaffen, für schwer belastende Tierversuche und für die Ausweitung der Affenversuche anzuordnen. Ebenso ist es zulässig, eine rückblickende Bewertung aller Tierversuche vorzuschreiben.

DIE LINKE will einen Paradigmenwechsel durchsetzen. In Zukunft sollen Tierversuche grundsätzlich verboten sein. Aus diesem Grund setzt sie sich für einen starken Tierschutz auch und gerade bei Versuchstieren ein. Insbesondere das Verbot von Versuchen an Menschenaffen und die rückblickende – auch ethische – Bewertung aller Tierversuche gehört zu den Forderungen der LINKEN. Wir setzen uns für einen ambitionierten Zeit- und Maßnahmenplan ein.

3.
Werden Sie die Streichung des Wortlauts »…wissenschaftlich begründet dargelegt…« in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes verfolgen? Denn nur dann dürfen die Genehmigungsbehörden eigenständig die tierschutzrechtlich geforderte Unerlässlichkeit des beantragten Tierversuchs ermitteln. Dieses uneingeschränkte Prüfrecht schreibt die EU-Tierversuchsrichtlinie vor. Aufgrund der derzeit rechtlich falschen Formulierung im Tierschutzgesetz »…wissenschaftlich begründet dargelegt…« dürfen deutsche Genehmigungsbehörden die Angaben des Antragstellers nur auf Schlüssigkeit prüfen, aber keinesfalls eigenständig ermitteln.

Da der Tierschutz ein hohes Gut ist, tritt DIE LINKE für eine effektive Kontrolle der bestehenden Bestimmungen ein. Dazu gehört auch, dass sich die zuständigen Behörden ein eigenes Bild über den Sachverhalt machen können müssen und nicht von den Informationen der Antragssteller abhängig sein dürfen. Aus diesem Grund ist DIE LINKE für die Streichung des Wortlauts »…wissenschaftlich begründet dargelegt…« in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes.