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1.
Beabsichtigen Sie ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln (BVG, S-Bahn) (wie in einigen anderen Bundesländern schon geschehen) einzuführen?

Ein Alkoholverbot in Öffentlichen Verkehrsmitteln steht nicht auf unserer politischen Agenda. Verbote wären dann auch entsprechend durchzusetzen, sonst sind sie Lachnummern. Wir sehen nicht, wie ein solches Verbot im Alltag durchgesetzt werden sollte. Wir setzen auf Aufklärung, die möglichst zur gesellschaftliche Ächtung öffentlichen Alkoholkonsums führt.

2.
Sind von ihrer Partei Werbebeschränkungen auf städtischen und bezirklichen Werbeflächen für Alkohol (u.a. in der Nähe von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen sowie auf Bussen und Bahnen) geplant?

Werbebeschränkungen für Alkohol auf Werbeflächen sind sinnvolle Maßnahmen.

3.
Werden Sie dem Vorbild einiger deutscher Städte folgen und zeitliche Alkoholverkaufsbeschränkungen (z.B. 22 Uhr bis 6.00 Uhr in Tankstellen und Spätverkaufsstellen) einführen?

Zeitliche Alkoholverkaufsbeschränkungen wären gegebenenfalls nach der Auswertung der Erfahrungen in den betreffenden Städten zu prüfen.

4.
In DFB-Liga-Stadien gilt Alkoholverbot, welches nur auf Antrag und in Absprache mit der Polizei »ausnahmsweise« außer Kraft gesetzt werden kann, beim Olympiastadion wurde es außer Kraft gesetzt. Planen Sie für sportliche Veranstaltungen in stadt- oder bezirkseigenen Einrichtungen ein Alkoholverbot, gerade auch im Olympiastadion?

Das Problem dürfte nicht der Alkoholkonsum im Olympiastadion sein, sondern der Konsum vor dem Stadion.

5.
Senatorin Yzer hatte ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen angeregt. Stimmen Sie dem zu und wird Ihre Partei sich für eine Umsetzung stark machen?

Frau Yzer hatte reichlich Zeit, ihrer »Anregung« entsprechendes politisches Handeln folgen zu lassen. Hier gilt das gleiche wie für die Öffentlichen Verkehrsmittel. Suchtprävention erreicht man nicht über markige Sprüche.

6.
Das Jugendschutzgesetz wird vielfach von Händlern (Spätverkaufsstellen, Supermärkte u.a.) und Gastronomen missachtet wie Testkäufe in Schöneberg jüngst belegen. Ist Ihre Partei willens, künftig dem Jugendschutzgesetz in Berlin wieder Geltung zu verschaffen, die Abgabe von Alkohol an Minderjährige wirkungsvoll zu unterbinden und bei Zuwiderhandlung zu sanktionieren? Welche Maßnahmen wollen Sie initiieren um den Missstand zu beenden?

Hier wird doch das Problem deutlich: Wir haben kein Regelungsproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Ja, wir nehmen Jugendschutz ernst, aber auch hier ist die Zivilgesellschaft gefragt. So viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann kein Ordnungsamt haben, um hier wirkungsvoll zu kontrollieren. Auch hier setzen wir auf Aufklärung. Entsprechende Hinweisschilder in ausreichender Größe sind an den Kassen der Verkaufsstellen sichtbar zu platzieren. Das wäre leicht zu kontrollieren.

7.
Gibt es Pläne ihrer Partei die Selbsthilfe besser zu fördern? Falls ja, welche?

Die Selbsthilfe ist eine wesentliche Säule der Präventionsarbeit. Die Selbsthilfeförderung ist gemäß §20h SGB V eine gesetzliche Aufgabe der Krankenkassen und ihrer Verbände. Unter Rot-Rot wurde 2006 mit dem Integrierten Gesundheitsvertrag ein wichtiger Schritt zur gezielten Förderung auch von Selbsthilfeprojekten geschaffen. Diese Förderung findet ihre aktuelle Fortsetzung im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms und des Integrierten Sozialprogramms. Inwieweit eine bessere Förderung nötig und möglich ist, wäre gemeinsam zu diskutieren, insbesondere auch mit der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.

8.
Die Dauer des stationären Entzugs für Abhängige von Alkohol wurde in den letzten Jahren erheblich verkürzt. In manchen Berliner Bezirken liegt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer nur noch bei 6 Tagen. Es gibt daher viele Rückfälle. – Die Kostenübernahme der Krankenkassen erfolgte dagegen früher für 3 Wochen. Möchten Sie daran etwas ändern? Falls ja, wie soll das umgesetzt werden?

Alkoholismus ist als Krankheit anerkannt, der Entzug wird von den Kassen bezahlt. Wir haben zu unterscheiden zwischen der akuten Entzugsbehandlung im Krankenhaus oder einer Entwöhnungsbehandlung in entsprechenden Reha-Einrichtungen. Die Kostenübernahmen sind jeweils nach dem SGB V und dem SGB VI geregelt und nicht auf sechs Tage beschränkt.

9.
Wie können die Beratungsstellen für Abhängige von Alkohol und Medikamenten finanziell besser abgesichert werden? Wie kann es dort zu einer angemessenen Personalausstattung kommen? – Derzeit sind es Zuwendungsempfänger, denen man praktisch jederzeit die Mittel entziehen kann.

Hier deckt sich die Antwort im Wesentlichen mit der zu Frage 7.

10.
Gibt es Pläne, die Schulen in die Prävention mehr mit einzubeziehen?

Natürlich ist »Sucht« in ihren vielfältigen Formen Gegenstand im Schul-Unterricht und muss als Querschnittproblematik in den Lehrplänen verankert sein. Berlin hat darüber hinaus mit der unter Rot-Rot geschaffenen Fachstelle für Suchtprävention bereits eine bewährte Anlaufstelle auch zur Aufklärungsarbeit unter Jugendlichen geschaffen. Die Mitmach-Parcours von Karuna sind beispielhaft.

11.
Man geht deutschlandweit 2014 von etwa 74.000 Toten als Folge von Alkoholkonsum als auch der Kombination von Alkohol und Tabak aus 121.000 Menschen starben 2013 an den Folgen des Rauchens. Gibt es Strategien Ihrer Partei diese hohen Zahlen zu senken?

Es sei der Hinweis gestattet, dass wir »nur« das Berliner Abgeordnetenhaus wählen. Hier stünde in diesem Zusammenhang als Aufgabe für das Land an, ein handlungs- und lebensweltorientiertes Landesprogramm zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetzes) vom Juli 2015 zu erarbeiten. Dabei wären selbstverständlich die Themen Alkohol und Rauchen von besonderer Relevanz.

12.
Im Jahr 2014 wurden so viele Benzodiazepine in den Apotheken abgegeben, dass damit 1,2 – 1,5 Mio. Abhängige von diesen Medikamenten »versorgt« werden konnten. Gibt es Pläne Ihrer Partei, diese maßlos hohe Zahl zu senken?

Auf die Verschreibung und die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten durch Ärzte und Apotheken hat DIE LINKE. Berlin keinen Einfluss.