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Wahlprüfstein
 

»TU intern«

Hochschulmagazin

Welche konkreten Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode?
Welche Veränderungen muss es aus Ihrer Sicht geben, um Berlin mit seiner großen Anzahl an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Spin-offs als herausragenden Wissenschaftsstandort in Deutschland zu fördern?
Welche (ein/zwei) Hauptschwerpunkte wollen Sie verfolgen? Was ist Ihnen besonders wichtig? Wovon wollen Sie sich politisch verabschieden?

Für die Hochschulen ist ein langfristiges Bau-Sanierungsprogramm aufzulegen. Aus »eigenen« Mitteln können sie ihre Infrastruktur nicht erhalten. DIE LINKE fordert neben der Erhöhung der Grundfinanzierung die Verankerung einer Gleitklausel in den Hochschulverträgen, um die Steigerung jener Kosten aufzufangen, die von den Hochschulen kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind, die aber durch die Hochschulverträge nicht ausreichend abgedeckt werden. Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen.

Die Beteiligung aller in der Hochschule vertretenen Gruppen an den Entscheidungsprozessen ist deshalb angemessen zu gewährleisten. Das alte Bundesverfassungsgerichtsurteil zur notwendigen Professorenmehrheit bei allen Fragen von Forschung und Lehre in den Hochschulgremien ist endlich kritisch zu hinterfragen.

Regelstudienzeiten dürfen nicht zu Lasten einer breiten wissenschaftlichen Ausbildung gehen. Ausreichende Orientierungsphasen für Studienanfänger sind zu garantieren und frühzeitige Hilfen bei Studienproblemen sicherzustellen. Zwangsexmatrikulation ist kein Instrument linker Hochschulpolitik. Der Zugang zu den Masterstudiengängen ist zu verbessern.

Die wegen der Übernahme der Bafög-Mittel durch den Bund freiwerdenden Gelder müssen auch unmittelbar bei den Studierenden ankommen. Die Studierbedingungen wären damit über eine personelle Verstärkung des Mittelbaus zu verbessern. Für Daueraufgaben sind Dauerstellen zu schaffen.

Berlin braucht dringend mehr Wohnraum für Studierende. Die 5.000 neuen Wohnheimplätze, die der Senat schon 2013 versprochen hatte, werden nicht vor 2019 fertig. Das Wohnungsproblem stellt sich für viele Studierende aber bereits heute. In Luftschlössern kann man nicht wohnen. Es fehlt aktuell an studentischem Wohnraum, der in einer verstärkten Zusammenarbeit von Studentenwerk und städtischen Wohnungsbaugesellschaften kurzfristig zu beschaffen wäre, ohne dass es dadurch zur Verdrängung Anderer kommt, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.