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Wahlprüfstein
 

Kinder- und Jugendfragen zur U18 Wahl

U18 Koordination Berlin, Stiftung SPI

Innenpolitik

Kinder dürfen in Deutschland nicht wählen. Wie steht ihre Partei dazu? Setzt sich ihre Partei für das Absenken des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahl ein?

Dass Kinder in Deutschland nicht wählen dürfen, finden wir falsch! Junge Menschen können und sollten für sich und andere Verantwortung übernehmen und Einfluss nehmen – auch bei Wahlen. Viele politische Entscheidungen betreffen sie und ihre Zukunft schließlich ganz unmittelbar. Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen absenken. Als erstes sollten in Berlin auf jeden Fall auch 16jährige an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen.

Arbeits-, Bildungs- / Ausbildungspolitik

Wie will ihre Partei gewährleisten, dass mindestens eine Stunde Politikunterricht in der Woche für alle Schultypen zur Verfügung steht, um sich über tagespolitische Themen, Beteiligungsmöglichkeiten zu Projekten und Engagement zu verständigen?

DIE LINKE. Berlin findet es wichtig, dass die Schule stärker als bisher auch politisch bildet. Dies sollte aber nicht nur an ein Fach Politik gebunden sein. Alle Pädagoginnen und Pädagogen sehen wir hier im und außerhalb des Unterrichts in der Pflicht. Auch Schülervertretungen können ihren Beitrag leisten. Einen besonderen Stellenwert haben dabei der gesellschaftswissenschaftliche Unterricht sowie fachübergreifende Projekte zur politischen Bildung.

Wie steht ihre Partei zum Unterrichtsausfall an Berliner Schulen. Wie will ihre Partei gewährleisten, dass für alle Schüler*innen keine MINT-Fächer ausfallen?

Die Ursachen für den Ausfall müssen beseitigt werden. Diese liegen vor allem in der hohen Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte. Die Schulen brauchen zum Beispiel eine größere »Vertretungsreserve« als jetzt. Dies gilt für alle Fächer, nicht nur für MINT. Auch die Organisation des Unterrichts kann zu weniger Ausfall beitragen, z.B. wenn ein fehlender Fachlehrer durch Blockunterricht in einem anderen Fach, Projekte oder Lernbüros ersetzt wird.

Die Unterrichtsqualität ist mit zunehmender Klassengröße gefährdet. Wie steht ihre Partei dazu? Wie will ihre Partei gewährleisten, dass die Klassenstärken nicht über dem möglichen Maß und der Nutzung für die Schüler*innen im Klassenraum liegen?

Kleinere Klassen sind gut, aber kein Allheilmittel. Entscheidend sind genügend Pädagoginnen und Pädagogen. Dann können Klassen auch mal geteilt oder kleinere Lerngruppen gebildet werden. So können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten gefördert werden, sich intensiver mit einem Thema befassen oder sich gegenseitig beim Lösen einer Aufgabe helfen. Dafür brauchen die Schulen natürlich auch entsprechende Räume.

Hort für alle Kinder. Wie steht ihre Partei dazu? Unterstützen Sie die Forderung Hortplätze für alle Kinder ohne Bedarfsprüfung zu ermöglichen und werden sich in den nächsten 5 Jahren dafür einsetzen?

DIE LINKE. Berlin ist dafür, zuerst die Bedarfsprüfung abzuschaffen. Alle Kinder, deren Eltern das wünschen, sollen einen Platz im Schulhort erhalten. Die Linksfraktion hat dazu bereits Anträge und Vorschläge im Abgeordnetenhaus eingereicht. Noch ist darüber nicht entschieden. Sollte die SPDCDU- Koalition dagegen stimmen, werden wir selbstverständlich auch in den nächsten fünf Jahren für den »Hort für alle Kinder« kämpfen.

Die Schulen in Berlin sind nicht alle gleichermaßen mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet. Schüler sollen aber frühzeitig den Medienumgang lernen. Wie steht ihre Partei dazu und wird sie es in den nächsten Jahren ändern oder gezielt fördern?

Eine moderne Grundausstattung aller Schulen nach vergleichbaren Standards mit PC, Laptops, Tablets, Smartboards usw. und ihre schnelle, leistungsfähige und kostenfreie Anbindung an das Internet ist grundlegende Voraussetzung für das Lernen mit digitalen Medien und den Erwerb von Medienkompetenz. Hier klaffen große Lücken, die endlich schrittweise, aber konsequent geschlossen werden müssen.

Simulationsspiele, wie Minecraft sind in Schweden als Lernmedium im Unterricht aufgenommen. Wird sich ihre Partei für Minecraft als Unterrichtsfach oder Lernmedium einsetzen?

Es kann sicher nicht darum gehen, ein spezielles Spiel zum Unterrichtsfach zu erklären. Wohl aber kann man Spiele nutzen, um z.B. über die Simulation gesellschaftliche Entwicklungen und Alternativen zu diskutieren. Dazu sollte Minecraft als Medium vor allem für Projektunterricht genutzt werden, auch für fachübergreifende Projekte.

Digitale Medien müssen in allen Fächern generell stärker genutzt werden, um Medienkompetenz zu entwickeln.

Sexuelle Aufklärung wird an den Berliner Schulen sehr spät gelehrt, ist in den Lehrplänen der Unterstufen für Sachkunde nicht weiter vorgesehen. Dabei ist eine frühzeitige Aufklärung sinnvoll. Wie steht ihre Partei dazu? Wollen sie das ändern?

Das stimmt so nicht. Sexualerziehung, sexuelle Aufklärung und Bildung für sexuelle Selbstbestimmung erfolgt nach Schulgesetz und Rahmenlehrplan durchgängig dem Alter und der Reife der Schülerinnen und Schüler angemessen sowohl fachübergreifend als auch in diversen Fächern. Dazu gehört auch der Sachkundeunterricht in der Grundschule. Diskutiert werden muss sicher über die konkrete Umsetzung. Das tun wir im Vorfeld des neuen Rahmenlehrplans.

Zwischen den Unterrichtsstunden sind mehrere kurze Pausen. Die Zeit ist für einen Raumwechsel und auch um etwas zu essen viel zu kurz. Können und werden sie mit ihrer Partei die Schul- und Pausenzeitenregelung ändern?

Die Schul- und Pausenzeiten werden nicht von den Parteien bestimmt. Über »Grundsätze für die Organisation von Schule und Unterricht« entscheidet die Schulkonferenz, in der Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler und andere vertreten sind. Sie finden Eingang in das Schulprogramm und / oder die Schul- oder Hausordnung. Wenn die Pausenzeiten zu kurz sind, muss das an der Schule und durch die Schulgremien verändert werden.

Infrastruktur– / Stadtentwicklungspolitik

Spielflächen, Naturbewegungsräume und Sportflächen in unmittelbarer Umgebung sind besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Wie wollen Sie mit ihrer Partei diese Freiflächen in der Stadt für die Zukunft sichern und ausbauen?

Berlin wächst und braucht Wohnungen, Schulen und Kitas. Wir wollen, dass in der Stadtplanung auch bedacht wird, dass Menschen jeden Alters Grünflächen, Parks, Sportflächen und Spielplätze brauchen. Wir setzen uns dafür ein, vorhandene Flächen zu sichern und neue zu planen. Darüber sollen auch Kinder und Jugendliche mitbestimmen. Die Entscheidungen müssen verbindlich sein, so dass sich auch private Investoren daran halten müssen.

Wieso werden Grünflächen in Berlin so viel bebaut, obwohl die Politik die Stadt grüner machen will? Was will ihre Partei für die Grün- und Freiflächen in Berlin tun?

Viele Menschen wollen in Berlin mit teuren Wohnungen Geld verdienen. Die Politik darf es nicht zulassen, dass alle Freiflächen einfach zugebaut werden. DIE LINKE. Berlin sagt klar und deutlich: Finger weg von Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfen und Wald. Wir fordern einen Plan, mit dem Grünräume stärker verbunden, ausgeweitet und neue Grünflächen geschaffen werden. Denn bereits heute gibt es für die Menschen in der Innenstadt zu wenig Grün.

Die Spielplätze sind oft verschmutzt, nicht mit altersgerechten Spielgeräten ausgestattet und unsicher. Die Spielplätze sind dazu sehr unterschiedlich über und in den Bezirken verteilt. Wie steht ihre Partei dazu und wie wollen sie das ändern?

Wir wollen einen Stadtentwicklungsplan für eine gerechte Ausstattung mit Kinderspielplätzen. Wo Wohnungen gebaut werden, sollen auch Spielplätze entstehen. Das muss auch für private Investoren gelten. Die bezirkliche Spielplatzentwicklungsplanung muss mehr Gewicht bekommen. Dazu gehört auch ausreichend Geld für Sicherung, Erhalt, Pflege und Instandhaltung. Kinder und Jugendliche sollten Sitz und Stimme in den bezirklichen Spielplatzkommissionen bekommen.

In Berlin wird gerade viel gebaut. Viele teure Eigentumswohnungen entstehen und Mietwohnungen werden als teure Eigentumswohnungen verkauft. Warum? Wie steht ihre Partei dazu oder was wollen sie dagegen tun?

Investoren können viel Geld verdienen, wenn sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Wir wollen Mieterinnen und Mieter davor schützen, dass sie deswegen ihre Wohnung verlieren. Auch wollen wir eine richtige Mietpreisbremse, mit der die Miete nur so stark steigen darf wie die allgemeinen Preise. Damit auch Menschen mit wenig Geld gut wohnen können, brauchen wir mehr Wohnungen, die dem Land Berlin gehören statt geldgierigen Eigentümern.

Der Bau des Flughafen BER Schönefeld ist unterbrochen. Wie begleitet ihre Partei das Bauverfahren und steht zu dem Flughafenprojekt?

Die Probleme mit dem Brandschutz müssen endlich behoben werden. Außerdem fordern wir für Anwohnerinnen und Anwohner größtmöglichen Schallschutz. Dieser Bauskandal kostet die öffentlichen Kassen inzwischen mehrere Milliarden Euro. Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sind rückhaltlos aufzudecken und Schlussfolgerungen für künftige Großbauvorhaben zu ziehen. Dafür haben wir uns auch im Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Berlin steigt stetig. Wieso werden nicht mehr Schulen gebaut und mehr Lehrer ausgebildet? Was und wie will ihre Partei das für die Zukunft sicherstellen?

Die Schülerzahl steigt seit 2012 wieder deutlich. SPD und CDU haben darauf viel zu spät reagiert. Es müssen nun schnell neue Schulen gebaut werden und das in viel kürzerer Zeit als bisher üblich. Dazu braucht man mehr Geld und weniger Bürokratie. Für beides haben wir Vorschläge. Die Berliner Universitäten sollen mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Außerdem beenden bisher nur 40 Prozent der Lehramtsstudierenden ihr Studium. Das darf so nicht bleiben.

In Berlin soll eine Regelung die Öffnung der Schulen und Schulhöfe am Wochenende ermöglichen. Warum und wie steht ihre Partei dazu?

Wir finden es gut, dass sich viele Schulen nach außen öffnen. Schülerinnen und Schüler leben oft im Umfeld der Schulen. Warum sollen sie z.B. Spiel-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die sie mit anderen gemeinsam geschaffen haben, nicht auch mal außerhalb der Schulzeit nutzen? Jede Schule sollte mit ihren Kooperationspartnern über Öffnungszeiten aber selbst entscheiden und dabei auch festlegen, welche Regeln bei einer Öffnung gelten.

Asyl- und Integrationspolitik

Deutschland lässt aktuell viele Flüchtlinge ins Land, und auch Berlin nimmt viele Flüchtlinge auf. Wie steht ihre Partei dazu?

Viele tausend Menschen haben in den letzten Jahren Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung in Berlin gesucht. DIE LINKE. Berlin heißt geflüchtete Menschen willkommen! Wir möchten, dass sie hier schnellstmöglich und gleichberechtigt Fuß fassen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende vom ersten Tag an medizinisch gut versorgt und untergebracht werden. Wir wollen, dass Geflüchtete schnell Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen.

Das Land Berlin wird nicht unendlich Flüchtlinge aufnehmen können. Wie wird ihre Partei damit umgehen?

Asyl ist ein Grundrecht. Es durch Obergrenzen oder Kontingente einzuschränken, lehnen wir entschieden ab. Wir wollen die Freizügigkeit der Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente, sondern durch eine faire Verteilung von Kosten erzielen. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen, wollen wir Reichtum besteuern und Steuerflucht unterbinden.

Flüchtlinge sind in Schulturnhallen untergebracht. Warum baut man in Berlin nicht mehr Flüchtlingsheime? Wie steht ihre Partei dazu?

Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen ist unzumutbar. Hier gibt es weder eine Privatsphäre noch ausreichende Sanitäreinrichtungen. Schulklassen und Sportvereine wiederum werden in ihrem Schul- oder Vereinsalltag eingeschränkt. Der Senat hat seit Herbst 2012 nur noch Notunterkünfte eröffnet und Standards abgesenkt. Wir wollen, dass Not- und Massenunterkünfte schnell geschlossen werden und Geflüchtete in Wohnungen ziehen können.

Viele Menschen in Berlin sprechen Fremdsprachen, wie Arabisch, Türkisch usw. Wenige von den Menschen unterstützen die Flüchtlinge, obwohl sie dieselbe Sprache sprechen und ihre Kultur teilen. Will ihre Partei die Menschen zur (Mit-)Hilfe auffordern? Wie will ihre Partei das ändern?

Tausende Menschen engagieren sich in der Flüchtlingsarbeit. Auch viele mit Migrationshintergrund bzw. eigener Fluchterfahrung. Sie übernehmen oft staatliche Aufgaben und verausgaben sich bis zur Erschöpfung. Auch die Helfenden benötigen Hilfe etwa durch Sprachkurse, Supervision und ein Landesförderprogramm »Willkommenskultur«. Selbstorganisationen von Migranten tun viel bei der Integration Geflüchteter. DIE LINKE. Berlin unterstützt sie dabei.

Die Flüchtlingskrise sei zu schaffen, sagt Frau Merkel. In der Realität im Land Berlin sieht es dazu anders aus. Wie steht ihre Partei dazu? Was wollen sie tun?

Wir stehen solidarisch an der Seite geflüchteter Menschen genauso wie an der Seite prekär Beschäftigter, Einkommensarmer oder Wohnungsloser. Eine Stadt der Vielfalt kann und muss ihnen allen ein Zuhause, Bildung, Arbeit, Einkommen und gesellschaftliches Miteinander ermöglichen. Bevölkerungsgruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gegen soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus setzen wir uns zur Wehr.

Sicherheits-/ Justizpolitik

Freie Meinungsäußerung gilt für alle. Wieso dürfen Kinder kein Youtube-Kanal besitzen, obwohl sie auch das Recht zur freien Meinungsäußerung haben? Wie steht ihre Partei dazu? Werden sie was ändern?

Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche viel mehr mitreden können als bisher. Natürlich haben auch Kinder und Jugendliche das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unternehmen wie Youtube können selbst entscheiden, ab welchem Alter jemand ihr Angebot nutzen darf. Sie müssen aber darauf achten, den Kinder- und Jugendschutz einzuhalten. Dieser ist sehr streng und veraltet. Wir setzen uns dafür ein, dass er an die Gegebenheiten des Internets angepasst wird.

In sozialen Netzwerken wie bei Youtube werden Wörter als Beleidigungen (»Schwul, Scheiße«) extrem zensiert. In anderen Netzwerken wie bei Facebook sind Hass-posts möglich. Wieso gibt es Unterschiede? Wie will ihre Partei damit zukünftig umgehen?

Youtube und Facebook sind zwei verschiedene Unternehmen. Beide Unternehmen gehen unterschiedlich gegen Hass-Posts vor. Das ist ihnen erlaubt. Wir wollen, dass nur gegen wirklich schlimme Kommentare, die Gesetze verletzen, vorgegangen wird. Ansonsten setzen wir darauf, dass jede und jeder, der auf YouTube oder Facebook kommentiert, solche Hass-Posts nicht einfach so stehen lässt, sondern dagegen hält.

Homosexuelle dürfen immer noch nicht Heiraten und werden immer noch benachteiligt, obwohl dem Gesetz nach alle gleich sind. Wie steht ihre Partei dazu? Was werden sie ändern?

Wir wollen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, egal wie sie leben und lieben – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Wirklichkeit. Deshalb sollte es allen, auch Homosexuellen, möglich sein, zu heiraten oder Kinder zu adoptieren. Und natürlich müssen wir in allen Bereichen wie Jugendarbeit, Sport, Familie oder Arbeitswelt weiter daran arbeiten, Benachteiligungen abzubauen.

Als Flüchtling getarnt, können auch Terroristen nach Deutschland und nach Berlin kommen um Terroranschläge auszuüben. Wie steht ihre Partei dazu? Wie will das ihre Partei ändern oder verhindern?

Unsere Sicherheitsbehörden sollten so ausgestattet sein, dass sie einschreiten, wenn es einen solchen Verdacht gibt. Es dürfen aber nicht alle geflüchteten Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die allermeisten sind vor Krieg, Terror und größter Not geflohen und wollen nichts weiter als Sicherheit und Hilfe in Deutschland und Berlin.

Aktuell gibt es keine festgelegte Bestimmung zum Taschengeld, die den richtigen Umgang mit Geld bei Kindern fördert. Kann und wird ihre Partei das ändern?

Kinder sollten regelmäßig Taschengeld bekommen, über das sie frei verfügen können. Jedes dritte Berliner Kind aber lebt in Familien, die arm sind und abhängig vom Geld, das Arbeitsamt oder Jobcenter überweisen. Taschengeld ist da nicht vorgesehen. Das ist ungerecht. Wir fordern, bei der Höhe der Sätze auch Taschengeld zu berücksichtigen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die allen gleiche Chancen garantiert, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Was kann und will ihre Partei für Kinderrechte in Berlin tun?

Kinder und Jugendliche sollen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, gehört werden und mitentscheiden dürfen. Wir wollen das Wahlalter senken und in den Bezirken und Kiezen mehr Möglichkeiten für Mitbestimmung organisieren. Wir wollen Kita-, Schul- und Ausbildungsplätze für alle. Kein Kind darf sozial abgehängt werden. Jedes Kind sollte z.B. ein eigenes Zimmer haben und in den Ferien verreisen können. Und: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!

In kostenlosen Onlinespielen wird trotzdem Geld verlangt, um z.B. weiter in einem Level aufzusteigen. Ist das nicht Betrug? Kann und wird ihre Partei das ändern?

Das ist in der Tat kein schönes Geschäftsmodell. Leider haben wir als Partei keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, weil es vollkommen legal ist. Betrug wäre es nur dann, wenn für die Spielerin oder den Spieler nicht deutlich gemacht wird, dass sie oder er etwas bezahlen muss. Dagegen kann man aber schon jetzt vorgehen.

Wilderer ermorden Tiere. In Berlin werden sie teilweise geduldet, bekommen vergleichsweise milde oder kaum Strafen. Wieso? Will ihre Partei das ändern?

Wildern ist eine Straftat und nicht zu dulden. Das Strafgesetzbuch sieht für Wilderei schwere Geldstrafen bis hin zu mehrjährigem Freiheitsentzug vor. Das Problem ist, die grausamen Täter zu fassen, die aus Mordlust oder auf Trophäenjagd zum Teil aus Autos und mit Schalldämpfern schießen. Polizeiliche Ermittlungen sollten hier verstärkt, Verfahren öffentlich gemacht und die Jagdabgabe zielgerichtet für mehr Aufklärung eingesetzt werden.

Zur Parteiensynopse

Zielsetzungen

Wirtschaft

  • die wichtigsten Bereiche des Lebens wie Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung öffentlich kontrollieren
  • »Privatisierungsbremse« in die Verfassung schreiben: kein Verkauf öffentlicher Unternehmen ohne Volksentscheid
  • Staatliche Fördergelder für Unternehmen nur, wenn sie fair bezahlen, aus- und weiterbilden, Leiharbeit begrenzen und Frauen fördern
  • junge, kreative Ideen fördern und solche Gründungen erleichtern

Umwelt/Verkehr/Energie/Verbraucherschutz

  • Tempelhofer Feld frei halten, Kleingärten sichern, grüne Flächen nicht zubetonieren
  • kein Weiterbau der Autobahn A 100 mitten durch die Stadt
  • Bus- und Bahnverkehr verbessern, Fahrpreise stabil halten
  • mehr und bessere Fahrradwege für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger
  • Strom- und Gasnetz wieder in Landesbesitz bringen, ein starkes ökologisches Stadtwerk aufbauen
  • Solaranlagen auf öffentliche Gebäude
  • Braunkohle ab 2020, Steinkohle ab 2030 nicht mehr nutzen

Zuwanderung/Integration

  • Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns fliehen, sind uns willkommen
  • Geflüchtete sollen nicht in Turn- und Messehallen oder in anderen Massenunterkünften untergebracht werden, sondern wie alle anderen auch in Wohnungen leben können
  • mehr und bessere Angebote zum Deutsch-Lernen und zur Ausbildung schaffen und die Möglichkeiten zum Arbeiten ausweiten
  • geflüchtete Kinder von Anfang an »spielend« in Kitas und Schulen integrieren und nicht in Extra-Einrichtungen abschotten

Innere Sicherheit/Datenschutz

  • mehr Sicherheitspersonal statt Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen
  • Staat und Konzerne müssen nicht alles wissen: persönliche Daten sollen besser geschützt werden
  • Berliner Polizei braucht zur Kriminalitätsbekämpfung mehr Personal, nicht immer mehr Befugnisse und Datensammlungen
  • stärkeres Vorgehen gegen wachsende rechte Gewalt, gegen Rassismus und Menschenverachtung
  • Verfassungsschutz abschaffen

Gesundheit

  • allen Menschen die medizinische Behandlung geben, die sie brauchen, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Herkunft
  • mehr Gesundheitspersonal ausbilden und einstellen, wohnortnahe Versorgung sichern
  • die Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, müssen besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen
  • gesundes Essen in Kitas und Schulen für alle Kinder
  • eine allgemeine Bürgerversicherung einführen, in die alle einen festen Satz ihres Einkommens einzuzahlen haben, auch die Reichen

Arbeit/Soziales

  • Männer und Frauen sollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen
  • gute Arbeit sichern, von der man leben und für das Alter vorsorgen kann und die nicht krank macht, Leiharbeit und sittenwidrige Löhne verbieten
  • Mindestlohn bis 2017 auf 12,50 Euro erhöhen
  • bezahlbare Wohnungen für alle schaffen, keine Bildung von Reichen- und Armenviertel zulassen
  • Armut bekämpfen und Zwangsräumungen ebenso verhindern wie z.B. Stromsperren
  • Barrierefreiheit und Inklusion müssen überall selbstverständlich werden

Sport und Freizeit

  • mehr Geld in moderne Sportstätten, Bäder und Jugendfreizeiteinrichtungen investieren
  • jeder soll öffentliche Sportstätten frei nutzen dürfen
  • öffentliche Bäder müssen für alle bezahlbar und von Schülerinnen und Schülern, Vereinen und Kita- und Hortkindern ohne Eintritt nutzbar sein
  • Ehrenamtliche stärken, vor allem Übungsleiter im Breitensport
  • Diskriminierung im Sport entgegentreten, Initiativen wie »Fußballfans gegen Homophobie« unterstützen
  • Sport- und Grünflächen, Spielplätze und Parks zu sichern und neue zu planen, muss Pflicht bei jedem Bauvorhaben werden

Bildung und Ausbildung

  • Schulgebäude müssen schnellstens repariert und modernisiert, neue Schulen gebaut werden – dazu brauchen wir ein langfristiges Investitionsprogramm
  • Eltern sollen selbst entscheiden können, ob und wie lange sie einen Kita- oder Hortplatz brauchen: ohne die bisherige »Bedarfsprüfung« und beitragsfrei für alle
  • mehr Personal und bessere Ausstattung für Grundschulen
  • mehr Gemeinschaftsschulen in der ganzen Stadt zulassen und fördern, in denen alle von der 1. Klasse bis zum Abitur lernen
  • digitale Bildung fördern
  • gute Ausbildungsplätze für alle nach der Schule garantieren
  • Probejahr in Gymnasien abschaffen
  • auch in Zukunft: keine Studiengebühren

Kinder, Jugend und Mitbestimmung

  • Kinderrechte sind Menschenrechte und gehören ins Grundgesetz
  • Einführung einer Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut leben muss
  • bis 2020 mindestens 20.000 neue Kitaplätze schaffen
  • mehr und gut qualifiziertes Personal für Jugendämter, Kita und Schulen; eine Kitaerzieherin/ein Kitaerzieher für nicht mehr als drei Kinder
  • Mindestalter auch für Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken
  • Kinder und Jugendliche sollen sich an allen für sie wichtigen Entscheidungen beteiligen können, z.B. Sitz und Stimme in den bezirklichen Spielplatzkommissionen bekommen