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Wahlprüfstein
 

AG »Umlandabgabe«

von Bürgerinitiativen Berlins und Brandenburgs

Mit der Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld wird sich der gesamte Flugverkehr von ehemals drei Flughäfen auf einen Flughafen konzentrieren. D.h. durchschnittlich werden von 05.00 Uhr bis 24.00 Uhr alle 2 min Flugzeuge über dichtbesiedeltem Gebiet im Süden Berlins und im Brandenburger Umland fliegen. Die Lebensqualität der Bewohner in den betroffenen Gemeinden Brandenburgs und Ortsteilen von Berlin wird sich erheblich verschlechtern. Internationale Studien beweisen, die gesundheitlichen Gefahren durch Immissionen von Fluglärm und Ultrafeinstaub nehmen drastisch zu. Möglichkeiten, Umwelt und Natur zu genießen, im Freien zu spielen und zu kommunizieren, werden stark eingeschränkt.
Angesichts dieser Aussichten beschäftigen sich der BVBB, die Bürgerinitiativen aus dem Bündnis Südost und dem ABB seit geraumer Zeit mit der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Folgen einer ehemals falschen Standortentscheidung für einen Flughafen in Schönefeld zu mindern. Wir schlagen deshalb nach dem Vorbild z.B. der Flughäfen in Wien und Amsterdam eine Umlandabgabe vor, die dazu dient – entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger – Maßnahmen zu realisieren, die einen besseren Lärmschutz sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum ermöglichen. … Diese Umlandabgabe soll von einer Stiftung verwaltet werden, in denen die Kommunen und Ortsteile mit Bürgervereinen und-initiativen mehrheitlich vertreten sind und so eine demokratische Entscheidungsfindung über die Verwendung der finanziellen Mittel im Sinne der Stiftungsregeln gesichert wird. …

1. Wird Ihre Partei eine solche Umlandabgabe unterstützen?

Die Ermöglichung der Erhebung einer Umlandabgabe muss bundesgesetzlich geregelt werden und liegt nicht im Ermessen des Landes Berlins. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat in einem Antrag bereits im Jahre 2006 auf eine solche Regelung gedrungen.

2. Werden Sie sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 im Abgeordnetenhaus Berlin rechtzeitig vor einer tatsächlichen Eröffnung des BER für die Einführung einer solchen Umlandabgabe einsetzen?

Sollten sich dafür auf Bundesebene Mehrheiten finden lassen, findet das unsere Unterstützung. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass ein Senat von Berlin, in dem wir vertreten sind, eine entsprechende Initiative auf Bundesebene ergreift.

3. Wird Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode – so wie der Landtag in Brandenburg – mit den neu gewählten Abgeordneten ein Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr initiieren oder unterstützen?

Ja.