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Wahlprüfstein
 

LAG UB

Landesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung Berlin-Brandenburg 

IFD – Integrationsfachdienste in Berlin

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Partei ergreifen, um die berufsbegleitende Unterstützung von Menschen mit (Schwer-) Behinderung sicherzustellen und somit der Gefährdung von Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken? 

DIE LINKE. Berlin hat seit 2012 die Abschaffung der Aufgabe für Integrationsfachdienste, schwerbehinderte Menschen auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv zu vermitteln und zu begleiten, sehr bedauert und kritisiert.

Die Mitarbeiter/innen der Integrationsfachdienste in Berlin hatten hier, u.a. mit den speziellen Angeboten für bestimmte Zielgruppen, eine großartige und engagierte Arbeit geleistet. Diese Erfahrungen müssen konstruktiv genutzt werden, um wieder bessere Möglichkeiten für die Arbeit der IFD und damit für mehr Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Wir wollen, dass die IFD wieder materiell und personell gestärkt werden, z.B. um Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung wesentlich zu erweitern und erreichen, dass auch die, als gleichgestellte Menschen mit Behinderung (Grad der Behinderung 30 bis 50) uneingeschränkt die Angebote der IFD wahrnehmen können.

Die gestrichene Begleitung von Menschen im Antragsverfahren auf Schwerbehinderung ist zurückzunehmen bzw. sind endsprechende Lösungen bedarfsgerecht anzubieten. Wir sehen bzgl. der IFD großen Handlungsbedarf.

Einiges ist nur über den Bund zu erreichen (hier arbeiten wir eng mit unserer Bundestagsfraktion zusammen) und sehen sehr kritisch auf die Entwicklung des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Bisher gibt es hier keine Lösungsangebote bezüglich der Integrationsfachdienste. Was aber im Land Berlin und in den Bezirken möglich ist, wollen wir ausschöpfen.

Unterstützte Beschäftigung

Was tut ihre Partei, um den Bedarf an Unterstützter Beschäftigung adäquat zu erheben und die Unterstützte Beschäftigung in Berlin zu stärken und zu fördern?

Im Wahlprogramm von DIE LINKE. Berlin heißt es dazu:

Ausbildung und Beschäftigung endhindern! DIE Linke will den Weg hin zu einem inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorantreiben. Dafür wollen wir ein Landesprogramm zur Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen und sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen auflegen. Mit einem Modellprojekt »Budget für Arbeit« wollen wir den Wechsel von der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt fördern.

Wir meinen, für sehr viele behinderte Menschen ist ihre berufliche Tätigkeit eine Entwicklungschance, die sie gerne nutzen und eine sinnvolle Arbeit hat für sie einen ganz hohen Stellenwert. DIE LINKE. Berlin wird sich u.a. dafür einsetzen, dass die Integrations- bzw. Inklusionsfirmen ausgebaut und entsprechend gefördert werden.

Initiative Inklusion

Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass es für schwerbehinderte Schüler weiterhin diese Beratungsmöglichkeit in der beruflichen Orientierung gibt und dass die hoch spezialisierten und geschulten Fachkräfte weiterhin im Berufsorientierungsprozess zur Verfügung stehen können? Wie setzt sich Ihre Partei weiterhin dafür ein, dass der Übergang von schwerbehinderten Schülern auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt begleitet wird?

Die Umsetzung der Berliner Behindertenpolitischen Leitlinie Arbeit/Beschäftigung mit dem Punkt, dass: »Schülerinnen und Schüler mit Behinderung rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Jahre vor Abschluss der schulischen Ausbildung, ein begleitendes Berufliches Orientierungsverfahren in Anspruch nehmen können, welches eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des Menschen mit Behinderung größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben sicherstellen soll.« ist für uns in dieser Frage ein wichtiger Ansatz.

Wir teilen völlig die Einschätzung, dass das Modellprojekt des BMAS »Initiative Inklusion« im Handlungsfeld der beruflichen Orientierung für schwerbehinderte Schüler/innen verstetigt werden muss und setzen uns dafür in enger Zusammenarbeit mit unserer Bundestagsfraktion ein. Wir sehen hier eine große Verantwortung der Jugendberufsagenturen, können zurzeit aber nicht erkennen, dass diese adäquat wahrgenommen wird. Auch hier geht der Blick in Richtung Bundestag bzgl. des geplanten Bundesteilhabegesetzes und es ist leider zu befürchten, dass trotz einer Vielzahl von Anhörungen, Stellungnahmen und Protesten die Belange der Menschen mit Behinderung erneut nicht bedarfsgerecht berücksichtigt werden.

Persönliches Budget

Welche Instrumente zur Kontrolle/Nachvollziehbarkeit zur Beratungspflicht, zu Anträgen und zur Bescheidung Persönlicher Budgets in den einzelnen Rehabilitationsträgern will Ihre Partei einführen oder ausbauen, um der beschriebenen Intransparenz in der Beratung und der Evaluation in staatlichen Institutionen entgegenzuwirken?

Wir sind sehr unzufrieden, wie wenig das Instrument »Persönlicher Budget« angenommen wird oder besser, angenommen werden kann. Unsere Fachabgeordnete Elke Breitenbach hat dazu im Februar dieses Jahres die Schriftliche Anfrage 17/18000 gestellt. Hier wird exemplarisch deutlich, dass das postulierte Ziel, einer besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben, mit diesem Instrument immer noch in den Kinderschuhen stecken geblieben ist. Trägerübergreifende Budgets bleiben eine Seltenheit. Die Rehaträger und Verwaltungen erweisen sich oft als eine »Nichtzuständigkeitsfalle«. Die Hürden der unabhängigen Beratungsmöglichkeiten, der sachkundigen Bearbeitung und Bewilligung der Anträge etc. sind unbedingt zu senken. Dies wollen wir bestmöglich in Berlin umsetzen.

Zugleich verweisen wir auch hier auf das geplante Bundesteilhabegesetz, das insbesondere im SGB IX Veränderungen vorsieht. Es gibt seit Wochen eine Vielzahl von Stellungnahmen von Vereinen, Verbänden, Initiativen etc. von Betroffenen zum Thema Persönliches Budget.

Wir werden diese in Zusammenarbeit mit unserer Bundestagsfraktion und den Kolleg*innen der anderen Bundesländer auswerten, mit dem Ziel, auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen durchzusetzen.

Die Bewegung #nichtmeingesetz unterstützt DIE LINKE ausdrücklich.