Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Verbraucherzentrale Berlin

1.
Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen für den Berliner Verbraucherschutz in den kommenden 5 Jahren?

Wir wollen mit einer sozial verantwortlichen Verbraucherschutzpolitik die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucherentscheidungen fördern und diese gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft stärken. Verbraucherschutz ist daher in besonderem Maße eine soziale Frage. Deshalb ist es eine besondere Herausforderung, Zielgruppen wie Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund oder sozial Benachteiligte besser zu erreichen und zu stärken. Berlin wächst, Berlin ist bunt und Berlin wird älter. Der Verbraucherschutz muss sich an den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft sowie der demografischen Entwicklung orientieren und seine Angebote entsprechend ausrichten.

In der digitalen Welt muss eine aktive Verbraucherschutzpolitik betrieben werden, um etwa Transparenz, Aufklärung und (Daten-)Sicherheit zu stärken. Auch für den notwendigen sozialökologischen Umbau spielt der Verbraucherschutz wegen der Auswirkungen von privaten Kauf- und Konsumentscheidungen auf Umwelt und Klima eine wichtige Rolle.

Abkommen wie TTIP und CETA stellen eine große Gefahr für den Verbraucherschutz dar. Dem sollte das Land Berlin sich entgegenstellen.

2.
Welche verbraucherpolitischen Maßnahmen müsste ein zukünftiger Berliner Senat im Hinblick auf diese Herausforderungen als erstes ergreifen?

Der amtierende Senat hat keine verbraucherpolitische Gesamtstrategie. Diese gilt es schnellstmöglich und partizipativ unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten, Verbänden und Verwaltung mit Blick auf die in Frage 1 genannten Herausforderungen zu erstellen. U.a. sollten folgende Maßnahmen dabei ins Auge gefasst werden:

Um Zielgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund oder ältere Menschen besser zu erreichen, wollen wir insbesondere den kiezorientierten und mobilen Verbraucherschutz ausbauen. Hierzu soll der wohnortnahe und aufsuchende Verbraucherschutz wieder gestärkt werden. Für die Verbraucherrechtsberatung mit Blick auf die besondere Zielgruppenorientierung sollte die Verbraucherzentrale entsprechend ausgestattet werden. Die Kontrolldichte insbesondere in Sachen Lebensmittelsicherheit ist wieder zu verbessern. Die Bezirke, denen u.a. die Lebensmittel- und Veterinäraufsicht unterliegt, müssen finanziell und personell wieder besser ausgestattet werden.

Auf Bundesebene soll sich das Land Berlin für eine Stärkung der Verbraucherrechte, strenge Transparenzregeln und gegen TTIP und CETA stark machen.

3.
Wo sehen Sie gravierende Lücken im Beratungs- und Informationsangebot der Verbraucherzentrale Berlin?

Die Verbraucherzentrale Berlin hat ein gut aufgestelltes Beratungs- und Informationsangebot. Auch wenn keine gravierenden Lücken festzustellen sind, wäre eine Verstärkung des Angebots an einigen Stellen sicherlich wünschenswert, so etwa in den Bereichen Internet/Datenschutz oder Energie und Umwelt. Das erfolgreiche Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes wurde leider vom Senat nicht weiter verfolgt. Hier wäre eine Wiederbelebung wünschenswert.