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Wahlprüfstein
 

Volkssolidarität

Landesverband Berlin e.V.

1. Solidarische Gesellschaft

Unsere Stadt wächst. In den neu entstehenden Quartieren wie in den bereits existierenden Nachbarschaften brauchen wir eine Infrastruktur, die das soziale Berlin erhält und ein nachbarschaftliches Miteinander weiterhin möglich macht. Vor allem im Osten der Stadt wachsen in den kommenden Jahren neue Quartiere heran. Diese brauchen Kitas, Schulen, Begegnungsräume, Bibliotheken, Supermärkte und soziale Angebote. Die soziale Infrastruktur ist auch deswegen elementar wichtig, weil Menschen, die sozial aktiv sind, länger gesund bleiben. Eine Investition in unser soziales Berlin ist also auch eine Investition in gesundheitliche Prävention und kommt uns allen Zugute.

  • Wie wollen Sie unsere alten und neuen Wohngebiete mit sozialer Infrastruktur versorgen?

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen von 2013 ist bereits überholt und muss aktualisiert und damit verbunden werden, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Das bedeutet Bedarfserhebung, finanzielle Absicherung und rechtzeitige bauliche Umsetzung. Nahverkehrsplan sowie Verkehrsverträge mit BVG und S-Bahn müssen die notwendigen Netzerweiterungen rechtzeitig enthalten. Die aktuell von allen Bezirken erstellten Infrastrukturkonzepte müssen einem stadtweiten Monitoring unterliegen und regelmäßig fortgeschrieben werden. Um das zu realisieren, sollen die Investitionszuweisungen für die Bezirke bedarfsgerecht erhöht und ggf. bezirksübergreifende Lösungen für Planung und Bau umgesetzt werden.

Im Jahr 2020 wird die Bildung von Groß-Berlin 100 Jahre her sein. Damit wurde das Verhältnis der wachsenden Stadt zu ihrem Umland neu bestimmt. Stadt und Region wollen wir in Zukunft wieder gemeinsam denken. Konkurrenz führt nicht weit. Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung sind auf gut erschlossenen Achsen zu konzentrieren und dadurch Freiräume zu schützen, lokaler Einzelhandel und lokale Wirtschaft sowie regionaler Austausch zu fördern.

Berlin wird in den nächsten Jahren wachsen. Eine dichtere, höhere Bebauung ist an manchen Orten sinnvoll, der Schutz von Grün- und Freiflächen überall. Der Flächennutzungsplan von 1994 braucht eine Revision, vor allem die darin enthaltenen Verkehrsvorhaben. Neue Großprojekte wie Olympia lehnen wir ab.

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Stadtteilzentren, Senior*innentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Fraueninitiativen sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen Willkommenskultur, zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und Kultur organisiert. DIE LINKE will diese Arbeit weiter unterstützen und eine wohnortnahe soziale Infrastruktur sichern, die barrierefrei und kultursensibel ausgestaltet ist. Wir wollen die Grundfinanzierung aller Einrichtungen so anpassen, dass es ihnen möglich ist, ihre grundlegenden Aufgaben materiell wie personell abzusichern. Diese Grundfinanzierung kann durch Projektfinanzierung ergänzt werden.

  • Können Sie sich vorstellen, Wohlfahrtsverbände als Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung zu beteiligen?

Formal sind Wohlfahrtsverbände keine Träger öffentlicher Belange, genauso wenig wie Umweltverbände. Zu den Umweltverbänden hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, sie seien „außenstehende Anwälte der Natur“. Sie werden von den Planungsbehörden jedoch wie Träger öffentlicher Belange behandelt. DIE LINKE kann sich gut vorstellen, dass die Beteiligung in Planungsverfahren auch auf weitere Verbände ausgeweitet wird. Dies ist sinnvoll, wenn sie über Informationen und Angebote verfügen, die für die Ermittlung und Bewertung und letztlich die Abwägung von Planungen zweckdienlich sind. Für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung eines Gebiets könnten von Wohlfahrtsverbänden etwa Aspekte zur Barrierefreiheit und zur Altersgerechtigkeit besser beurteilt werden und im Ergebnis zu einer ausgereifteren Planung führen. Näheres könnte in einer Vereinbarung mit der LIGA geregelt werden.

2. Wohnen und Mieten

Nach wie vor ist der Wohnungsbau in der Stadt durch gewinnorientierte Vermarktungsstrategien mit dem Schwerpunkt Kapitalanlage dominiert. Dabei braucht Berlin dringend und dauerhaft auch für Haushalte mit geringem Einkommen mehr bezahlbaren Wohnraum.

  • Sehen Sie diese Gefahr?
  • Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
  • Welche Vorschläge zum Bau von preiswerten Wohnungen haben Sie, und wie wollen Sie diese umsetzen?

Mietrecht ist Bundesrecht. Aber das Land Berlin muss im Bundesrat alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der sozialen Wohnraumversorgung und des Mieterschutzes nutzen und selbst initiativ werden. Der Berliner Mietspiegel muss verteidigt werden.

Wir streiten z.B. dafür, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung – auch bei Wiedervermietung - nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs erfolgen dürfen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden. In den Mietspiegel müssen alle Mieten – auch unveränderte Bestandsmieten – einfließen. Die Kündigungsmöglichkeiten der Vermieter bei Eigenbedarf sollen eingeschränkt und die Kündigungsfristen verlängert werden. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei Mietrückständen soll verbessert werden. Darüber hinaus streiten wir für eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wohnungswirtschaft, die nicht profitorientiert ist, z.B. durch eine neue Gemeinnützigkeit: Ein Non-Profit-Sektor schafft bezahlbare Mieten für soziale Zielgruppen, beteiligt Mieterinnen und Mieter an Entscheidungen, verzichtet auf Gewinne und wird im Gegenzug von der Steuerlast befreit. Die Möglichkeit die Grunderwerbsteuer zu umgehen, soll abgeschafft werden. Berlin soll eine Demokratisierung der Genossenschaften unterstützen.

Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet. Die Konzentration allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist. Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, wie geflüchtete Menschen, Studierende, betreute Wohngruppen, aber auch z.B. die Schaffung von Ateliers sollen in die Förderung integriert werden. Ebenso sollen Kleinstwohnungen und modulare Gebäude gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen.

Wir schlagen vor, dass sich eine soziale Wohnraumförderung vor allem an die öffentlichen Wohnungsunternehmen, aber auch an Genossenschaften sowie sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger richtet. Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Geldern errichteter Wohnraum nur als »Zwischennutzung« fungieren soll, statt diesen für immer als Sozialwohnraum zu binden. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor. Zusammen mit der Förderung durch die Eigenkapitalzuführung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann so der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen um 10.000 pro Jahr erhöht werden.

Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Das entspricht einem Viertel aller Berliner Wohnungen. Gegenüber dem derzeitigen Stand wäre das fast eine Verdopplung, bei mietpreisgebundenen Wohnungen sogar eine Verdreifachung. Wir wollen, dass die aus früheren Programmen der Wohnungsbau- und Städtebauförderung vorhandenen Belegungsbindungen erhalten, wieder genutzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wohnungspolitisches Potenzial. Wir wollen, dass diese ca. 130.000 Sozialwohnungen dauerhaft für soziale Wohnungspolitik zur Verfügung stehen und wieder bezahlbar werden. Dabei wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eigentümer*innen an den Kosten für eine soziale Mietgestaltung zu beteiligen.

Hierfür schlagen wir die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete vor. Außerdem können durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung Spielräume für eine Mietsenkung erschlossen werden. Zusätzlich soll durch das Land oder seine Wohnungsbaugesellschaften immer der Ankauf von Sozialwohnungen geprüft und gegebenenfalls angeboten werden. Insbesondere gilt dies entsprechend dem Grundsatz »Ankauf vor Nachsubventionierung« für Objekte, bei deren Bewirtschaftung eine Schieflage entstanden ist.

3.

Modernisierungsverordnungen und Milieuschutzverordnungen helfen vorwiegend nur bei verteuernden Baumaßnahmen. Allerdings können sie die allgemein starke Steigerung der Mieten in bestimmten Berliner Quartieren nicht verhindern.

  • Welche Vorstellungen haben Sie, das Eingreifinstrumentarium zu einer besseren sozialen Durchmischung umzusetzen?

Soziale Wohnungspolitik braucht starke bezirkliche Behörden, Personal, funktionierende Verwaltungsstrukturen und öffentliche Mittel. Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Wir fordern die Schaffung von handlungsfähigen Wohnungsämtern in allen Bezirken, damit die wohnungspolitischen Kompetenzen auch auf Bezirksebene ausgeschöpft werden.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden. Sollte dennoch preiswerter Wohnraum abgerissen werden, ist dieser durch Wohnraum im selben Preissegment zu ersetzen, um Verdrängung durch Abriss zu stoppen.

In Milieuschutzgebieten muss auch die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, damit nicht teure Lofts die Umgebungsmieten in die Höhe treiben. Ebenso muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Preisauftrieb und die Verdrängung von Altmieter*innen auch dann verhindert werden, wenn sich Eigentümer*innen zum Verkauf an die Mieter*innen verpflichten. Weil dafür Änderungen im Baugesetz erfolgen müssen, soll Berlin im Bundesrat aktiv werden.

Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts, z.B. in Milieuschutzgebieten, soll intensiviert werden, um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen. Das soll durch einen Fonds des Landes bzw. Eintreten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften in das Vorkaufsrecht erleichtert werden.

Mieterinnen und Mieter sollen dabei unterstützt werden, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen. Wir wollen offene Mieterberatungen in allen Bezirken und die Unterstützung lokaler Mietergremien. Mieterforen auf bezirklicher Ebene sollen auf die Entwicklung des Quartiers Einfluss nehmen. Jobcenter müssen ein Interesse daran haben, Kosten, die der Vermieter in Rechnung stellt, überprüfen zu lassen. Daher sollen die Kosten für eine Mieterberatung bzw. Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen für Transferleistungsbeziehende übernommen werden.

  • Wären Sie bereit, die Kontrollmöglichkeiten personell zu verbessern?

Ja, dies ist eine zwingende Voraussetzung – siehe voranstehende Antwort. 

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, den starken Steigerungen der Wohnnebenkosten entgegenzuwirken?

Die Betriebskosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen und entscheiden darüber, wieviel Wohnen unter dem Strich kostet. Zwar sind Erhebung und Abrechnung von Betriebskosten bundesrechtlich geregelt, die Landespolitik kann jedoch indirekt über ihre kommunalen Unternehmen auf deren Höhe einwirken. Wir setzen uns für eine soziale Preispolitik der öffentlichen Unternehmen ein.

4. Soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft

Die Schere zwischen arm und reich geht nachweislich immer weiter auseinander.

  • Welche Vorhaben wollen Sie auf den Weg bringen, um den Trend der zunehmenden Armut in Berlin zu stoppen?

Die Armut in Berlin ist weiter angestiegen. Das Armutsrisiko ist besonders für Erwerbslose hoch. Dramatisch ist die Kinderarmut, die in Berlin höher ist als in anderen Bundesländern. Arme Kinder haben arme Eltern. Besonders alleinerziehende Frauen haben nach wie vor große Schwierigkeiten, existenzsichernde Beschäftigung zu finden, um sich und ihre Kinder eigenständig über die Runden zu bringen. In Berlin leben mehr als ein Drittel aller Minderjährigen von staatlichen Hilfen. Diese materielle Armut hat gravierende Auswirkungen auf Bildungserfolg, Teilhabe und Lebenschancen. Wir wollen Chancengleichheit verwirklichen und einen einkommensunabhängigen Zugang zu Bildung verwirklichen.

Teilhabe heißt für uns, dass alle Kinder und Jugendlichen gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und Erholung, dass sie beste Bedingungen für ihre Entwicklung haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Niemand darf in den wichtigsten Phasen seiner Entwicklung durch das Netz von Förderung, Beratung und Unterstützung fallen. Nachdem die Große Koalition den Kampf gegen Kinderarmut vernachlässigt hat, wollen wir schnell mit der Entwicklung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Kinder- und Familienarmut beginnen. Wir brauchen insbesondere eine bessere Vernetzung mit den Bezirken, mit Sozialträgern, Eltern, Stiftungen und Bildungseinrichtungen. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige und unbürokratische Lösungen, die allen Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommen. Wir prüfen unter anderem neue Formen der Gebühren- bzw. Kostenfreiheit im öffentlichen Bereich. Leistungen, die armen Familien vorbehalten sind, müssen so gestaltet werden, dass sie nicht zu Stigmatisierung führen.

Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss neu zu fassen und Leistungen, wie das Kindergeld nicht mehr auf Transferleistungen anzurechnen. Der Regelsatz für Kinder muss endlich so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Wir schlagen die Entwicklung einer Kindergrundsicherung vor, die Chancengleichheit garantiert. Besonders prekär ist die Lage für Kinder in Alleinerziehendenhaushalten nach Ablauf der sechsjährigen Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses. Es bleibt nur die Möglichkeit mit SGB II die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. DIE LINKE fordert deshalb, bis die Regelungen auf Bundesebene entsprechend verbessert wurden, die Schaffung eines Landesprogramms zur Unterstützung Alleinerziehender als Ausgleich der fehlenden Leistungen nach Ablauf der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr, um die Benachteiligung der Kinder und Armut zu vermeiden.

Auch die Altersarmut steigt an. Im Jahr 2030 werden 40 Prozent der Neurentner*innen nur noch die Grundsicherung erhalten. Nicht nur allein wegen der Rentenreform ist die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht armutsfest. Prekäre Beschäftigung und unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Erwerbslosigkeit oder Familienarbeit verschärfen dies noch. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbstständige haben gebrochene Erwerbsbiografien. Dies bedeutet, dass sie oft nur wenig oder gar nichts in die Rentenkasse einzahlen konnten und deshalb nur die Grundsicherung im Alter bekommen. Das betrifft vor allem Frauen, die nach wie vor oft Lücken im Arbeitsleben haben, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Deshalb setzen wir uns für eine lebensstandardsichernde Rente ein, die diese unterschiedlichen Lebensverläufe berücksichtigt ein.

DIE LINKE streitet auf Bundesebene für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandartsicherung, für armutsfeste Mindestrenten, die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert. Nicht zuletzt setzt sich DIE LINKE aktiv dafür ein, dass Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Leben mit einer Behinderung nicht arm macht. Die Reformen der letzten Jahre sowie die jetzt vorgesehenen schaffen hier keine Lösungen.

Deshalb werden wir als DIE LINKE. Berlin u.a. Bundesratsinitiativen, die o.g. Ziele verfolgen, unterstützen bzw. dazu auffordern.

Unsere Bundestagsfraktion hat aktuell im Juli 2016 einen umfangreichen Antrag »Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle« (Drs 18/9190) eingebracht. Deren Umsetzung wäre ein wichtiger und möglicher Beitrag zur Verringerung von Armut.

Bildungserfolg muss unabhängig von der sozio-ökonomischen Herkunft der Kinder möglich sein. Vorschulische Bildung und individuelle Förderung müssen ausgebaut werden, um gleiche Startchancen für alle zu bieten.

  • Was wollen Sie tun, um in Berlin die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung so zu verbessern, dass sie in der Personalausstattung zumindest dem Bundesdurchschnitt entspricht?

Der qualitative Ausbau der vorschulischen Angebote der Bildung, Betreuung und Erziehung in Kita und Tagespflege muss mit dem quantitativen Ausbau einhergehen. Das ist in den vergangenen fünf Jahren durch die SPD-CDU-Koalition im Berliner Senat aus Sicht der Berliner Linken nicht in erforderlichem Maße erfolgt. Das wollen wir ändern. Die Qualität der pädagogischen Arbeit ist in besonderem Maße abhängig von den pädagogischen Fachkräften. Sie müssen gut ausgebildet, motiviert und in ausreichender Zahl vorhanden sein. Im Wahlprogramm der Berliner Linken orientieren wir uns in der Personalausstattung an den Forderungen des Berliner Kitabündnisses. Danach werden wir uns für die „Freistellung der Kitaleitungen ab einer Kinderzahl von 80 und die Zuständigkeit einer Fachkraft für vier Kinder bei den Kleinsten“ einsetzen. Wir unterstützen die mit dem Haushaltsgesetz für 2016/17 und dem Haushaltsumsetzungsgesetz im Land Berlin beschlossene Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation und die Verbesserung des Leitungsschlüssels. Doch um diese auch umsetzen zu können, brauchen wir Fachkräfte. Wir wollen deshalb die Ausbildungskapazitäten der staatlichen Schulen ausbauen und die Ausbildung auf Hochschulniveau verstärken. Wir setzen uns für eine Anpassung der Ausbildungsinhalte an die gewachsenen Anforderungen und eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung ein. Für staatliche und private Ausbildungseinrichtungen müssen die gleichen Qualitätsstandards gelten. Wir begrüßen alle Aktivitäten auf Bundesebene und im Land Berlin zur Aufwertung des Erzieherberufs, die eine bessere Bezahlung der Fachkräfte einschließen muss. Wir sehen hier nicht nur den Berliner Senat in der Verantwortung. Auf Bundesebene muss endlich der Rahmen für vergleichbare Qualitätsstandards in der frühkindlichen Förderung in allen Bundesländern gesetzt werden. Ein Kitaqualitätsgesetz könnte auch die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung schaffen. Dafür hat die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Initiative ergriffen, die diesbezügliche Aktivitäten der Bundestagsfraktion der Linken stärkt.

Nur eine wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit ist Garant für Chancengleichheit aller Schüler.

  • Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Bildungspolitik ist aktive Sozialpolitik. Allen Schüler*innen die gleichen Chancen zu geben und damit den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln, ist ein erklärtes Ziel linker Bildungspolitik. Dazu muss sich zunächst die Art und Weise von Bildung und Erziehung durch alle Pädagog*innen verändern. Die besten Chancen haben Schüler*innen in der inklusiven Gemeinschaftsschule, das ist erwiesen. Deshalb unterstützen wir besonders die Weiterentwicklung dieser Schulform.

Auch die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss im Interesse sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden. Für Die Linke gehört dazu auch die Bereitstellung mobiler Endgeräte für jede/n Schüler*in und die aktive Entwicklung und den Einsatz von OER (Open Eduational Ressorces) an den Berliner Schulen. Die notwendigen finanziellen Mittel müssen sowohl über das Land als auch über den Bund bereitgestellt werden. Wir setzen uns auch deshalb für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ein, denn gute Bildung braucht eine verlässlich, ausreichende und dauerhafte Grundfinanzierung, die auch freien Zugang zu allen Bildungsmedien garantiert.

Kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zur Stärkung einer herkunftsunabhängigen Entwicklung von jungen und älteren Menschen.

  • Was wollen Sie konkret gegen die ungleiche Verteilung der Teilhabemöglichkeiten an Angeboten der kulturellen Bildung tun?

DIE LINKE. Berlin unterstützt Initiativen der kulturellen Bildung in Berlin auf bezirklicher und Landesebene als wesentlichen Bestandteil von Bildungsprozessen in Kitas, Schulen aber auch in den verschiedenen außerschulischen Kontexten. Die Idee für ein ressortübergreifendes Rahmenkonzept Kulturelle Bildung ging vor ca. zehn Jahren von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Wesentlicher Bestandteil des Konzepts war und ist der chancengleiche Zugang zu den Angeboten kultureller Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Auch dank der Initiativen der Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung und der JugendKulturService gGmbH mit der Besucherförderung durch Ermäßigungen beim Theaterbesuch, der Zusammenarbeit mit Kunst- und Kulturinstitutionen der Stadt sowie verschiedenen Initiativen auf bezirklicher Ebene und Projekten in Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, gibt es heute in Berlin ein großes Angebot an kulturellen Bildungsangeboten. Gegenwärtig wird an der Weiterentwicklung des Konzeptes gearbeitet. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang besonders Aktivitäten, die geeignet sind, erprobte Konzepte und Angebote zu verstetigen, Kinder und Jugendliche stärker als Akteurinnen und Akteure in eigener Sache einzubeziehen und dabei ihre Lebenswelten und Lebenssituationen zu berücksichtigen. Unterstützt werden diese Aktivitäten vom Bundesprogramm »Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung«, das über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt werden soll und auch künftig das Ziel verfolgt, mehr Chancengleichheit beim Zugang zu kultureller Bildung zu ermöglichen. DIE Linke. Berlin hat diverse weitere Initiativen ergriffen, um das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung mit Leben zu füllen und die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt für Menschen aller Generationen, unabhängig von Geldbeutel, Geschlecht oder ethnischer/kultureller/religiöser Herkunft zu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat sich in den Haushaltsberatungen für 2016/17 für eine bessere Förderung der Angebote der JugendKulturService gGmbH eingesetzt und die Bemühungen um die Regelfinanzierung für einzelne Vorhaben der Kulturellen Bildung unterstützt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Festanstellungsquote an Musik- und Volkshochschulen zu erhöhen. Wir fordern existenzsichernde Mindesthonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, selbstverständlich auch in der kulturellen Bildungsarbeit. Wir wollen den Kreis der berlinpass-Berechtigten ausweiten und damit auch mehr Menschen einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten ermöglichen. Zu unseren Forderungen gehören auch der eintrittsfreie Museumsbesuch und die Abschaffung der Gebühr für die Nutzung der Bibliotheken. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst und Kultur ihren Beitrag für die Inklusion und Integration zu uns geflüchteter Menschen leisten können. Kulturelle Vielfalt benötigt Zeit, Raum und Ressourcen, auch mit dem Ziel, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu unterstützen. 

Für die Volkssolidarität ist das gelebte Miteinander und Füreinander nur auf Augenhöhe möglich. Berlin zeichnet sich neben seiner wichtigen Rolle als Hauptstadt leider auch durch eine hohe Zahl an Bedürftigen aus. Um den sozialen Frieden in einer wachsenden Stadt zu erhalten, müssen wir an alle Bedürftigen denken.

  • Wie wollen Sie bedarfsgerechte Hilfen und Angebote für Bedürftige in dieser Stadt organisieren?

Viele Berlinerinnen und Berliner benötigen sehr unterschiedliche Hilfe, Unterstützung und Beratung. Berlin verfügt über eine Vielzahl von Interessenvertretungen, Initiativen, Projekte sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer*innen, die engagiert vor Ort Hilfe leisten. Die Verträge über das Integrierte Förderprogramm (IGP), das Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren (IFP Stz) und das Integrierte Sozialprogramm (ISP) bilden dafür wichtige Strukturen. Eine der vordringlichsten Zukunftsaufgaben ist ihre Anpassung an den bestehenden Bedarf. So gibt es z. B. nicht nur mehr Obdachlose als in der Vergangenheit, sondern auch ihre Struktur hat sich geändert. Unter ihnen sind Frauen, mehr Familien mit Kindern oder auch mehr Ältere. Hier sind die Unterstützungsangebote nicht ausreichend.

Der Senat hat es bis zum heutigen Tag nicht vollbracht, endlich die Leitlinien der Wohnungslosenhilfe vorzulegen, die seit 2012 angekündigt waren. Wir sehen in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Zusammen mit den Expert*innen wollen wir eine handlungsorientierte Wohnungslosenhilfe umsetzen und die Strukturen und Angebote an den veränderten Bedarf anpassen.

5. Altersgerechtes Leben

Unsere Gesellschaft altert. Darauf sind wir unzureichend vorbereitet. Uns fehlen barrierearme und barrierefreie Wohnungen, ein entsprechend ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, Angebote für Menschen, die in Mobilität eingeschränkt sind und Wohnraum, der für ältere Menschen bezahlbar ist.

  • Welche Vorschläge haben Sie, den Bedarf an barrierefreien bezahlbaren Wohnraum zu realisieren?

Mit der Änderung der Berliner Bauordnung vergibt der Senat vor allem die Chance, dafür zu sorgen, dass Wohnungen, die künftig neu entstehen, zugleich barrierefrei errichtet werden. Bei der Novellierung der Bauordnung wurden leider all unsere Änderungsanträge abgelehnt. Eine unserer Kernforderungen war der 100%ige barrierefreie Wohnungsneubau. Dies wäre mit Blick auf die wachsende und immer älter werdende Stadt aber nicht nur sinnvoll sondern auch notwendig, da Berlin auch bei der Schaffung von Wohnraum die UN-Behindertenrechtskonvention bisher nur unzureichend umsetzt.

Da bei bestehenden Wohnungen Umbauten teuer und häufig technisch nicht möglich sind, muss der Neubau den wesentlichen Beitrag zur Barrierefreiheit leisten. Wir fordern deshalb, die Quote für barrierefreie Wohnungen bis 2020 stufenweise auf 100 Prozent zu erhöhen. In Neubauten mit Aufzügen sind die Wohnungen sofort barrierefrei zu errichten. Die Aufzugspflicht für Dachgeschossaufbauten soll nicht gestrichen werden.

Einen wesentlichen Knackpunkt sehen wir in der Überwachung der Anforderungen, die die Bauordnung gerade an die Barrierefreiheit stellt, und in der Verschärfung der sogenannten Genehmigungsfiktion mit weiter verkürzten Fristen, auch für Nachbareigentümer. Daher werden wir uns weiter dafür stark machen, dass die Bezirksämter wieder mehr Personal erhalten und Bauverfahren nicht mehr wie bereits heute und künftig vorgesehen in verstärktem Maße verfahrens- oder genehmigungsfrei sind. Nur wenn wir starke Bezirksämter haben, ist auch garantiert, dass die Kontrolle der Anforderungen erfolgt.

  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass auch ältere und hochbetagte Menschen in Berlin, die häufig nur noch eingeschränkt mobil sind und darum auf wohnumfeldnahe Dienstleistungs- und Beratungsstrukturen angewiesen sind, bedarfsgerecht versorgt werden können?

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für DIE LINKE. Berlin der Erhalt und der Ausbau von Mobilitätshilfediensten. Wir sehen hier u.a. eine sehr sinnvolle Möglichkeit, wieder einen Öffentlichen Beschäftigungssektor auf den Weg zu bringen.

Eine konsequente Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien, eine zielführende Arbeit mit dem Diskussionspapier 80 plus sowie die LIGA – Verträge bieten gute Grundlagen und Ansätze für die Umsetzung Ihrer Forderungen.

Das Wohnteilhabegesetz sollte in seiner Wirkung überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

DIE LINKE. Berlin will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Pflegestärkungsgesetze und das geplante Bundesteilhabegesetz dann ermöglichen, um mehr Angebote zu schaffen. Allerdings hält sich hier unser Optimismus in Grenzen.

Der Einzelhandel in den Kiezen soll durch Änderungen beim Stadtentwicklungsplan Zentren weiter gestärkt werden. Die Obergrenzen für Verkaufsflächenzahlen in Zentren unterschiedlicher Kategorien müssen überprüft und ggf. reduziert werden. Konzentrationsprozessen zulasten von Einkaufsstraßen soll entgegengewirkt werden. Ein Monitoring von Gewerbemieten und eine strengere Genehmigungspraxis z.B. in Milieuschutzgebieten sollen den kleinteiligen Einzelhandel schützen. Nur so kann die fußläufig erreichbare Nahversorgung im Wettbewerb mit den auf das Auto orientierten Einkaufszentren planerisch gesichert und die weitere Neuansiedlung von Centern verhindert werden.

6. Gesundheit und Pflege

Wir leben länger und kommen damit häufiger in ein Alter, in dem wir Pflege brauchen. Schon jetzt fehlen Arbeits- und Fachkräfte in der Pflege, und viele der jetzigen Pflegekräfte gehen in wenigen Jahren in Rente. In Berlin werden immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte pflegebedürftig. Wir brauchen eine stärkere interkulturelle Öffnung der Pflege.

  • Wie will Ihre Partei dem Pflegekräftemangel entgegenwirken und für eine längerfristige, zwingend auch kultursensible Personalgewinnung für die Pflegeberufe sorgen?

Der Pflegeberuf muss einfach attraktiver gemacht werden. Dabei helfen allerdings weder Lippenbekenntnisse noch wohlfeile Erklärungen, man wolle die Akzeptanz für den Pflegeberuf erhöhen. Das haben die Pflegekräfte schon zu oft gehört.

Nach wie vor liegt der Stundenlohn für die Reparatur eines Autos höher als der für die Pflege eines alten Menschen.

Die Pflegekräfte brauchen eine bessere Bezahlung und familienfreundliche Arbeitszeiten. Außerdem muss eine gesetzliche Regelung her, die eine Mindestpersonalbesetzung auf den Stationen festschreibt und der unerträglichen Arbeitsverdichtung in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Einhalt gewährt.

Interkulturelle Öffnung der Pflege beinhaltet nicht nur die kultursensible Pflege als Ausbildungsinhalt, sondern auch die aktive Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund für den Pflegeberuf.

Unterschiedliche Arztdichten in den Bezirken und fehlende Fachärzte gewährleisten derzeit in Berlin nicht überall eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung der Bevölkerung. Die sozial benachteiligten Bereiche sind durch diese Ungleichverteilung trotz erhöhten Bedarfs besonders betroffen.

  • Wie wollen Sie zukünftig eine Bedarfsplanung mit Allgemein- und Fachärzten in Berlin sicherstellen, die Indikatoren wie soziale Benachteiligung, Multimorbidität und Morbidität bei der Verteilung von Arztsitzen berücksichtigt?

Der Bedarf an niedergelassenen Ärzten ist keine rein statistische Größe, die sich durch die Anzahl der Ärzte pro Einwohner darstellen ließe.

Der tatsächliche Bedarf leitet sich aus einer ganzen Reihe von Faktoren wie sozialer und auch altersmäßiger Zusammensetzung der Bevölkerung sowie weiterer Morbiditätsfaktoren ab. Eine adäquate Bedarfsplanung hat diese Faktoren zu berücksichtigen.

Was die statistisch ja keineswegs überall zu belegende, aber von den Patienten erfahrene Unterversorgung mancher Bereiche der Stadt betrifft, so bietet die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte im § 24, Absatz 7 schon heute die Möglichkeit, Praxisverlegungen aus Versorgungsbezirken dann zu untersagen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem entgegenstehen. Eine drohende Unterversorgung durch den Fortzug wäre ein solcher Grund.

Der § 16, Absatz 4 der gleichen Zulassungsverordnung regelt die mögliche Steuerung bei einer regional erkannten Unterversorgung, indem er für die Dauer der bestehenden oder in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung die Zulassung in Gebieten von Zulassungsbezirken, die außerhalb der vom Landesausschuss als unterversorgt festgestellten Gebiete liegen, ablehnen kann.

Es gilt, diese Instrumente auch konsequent anzuwenden.

7. Integration Geflüchteter

Berlin hat 2015 mehr als 50.000 geflüchtete Menschen neu aufgenommen. Wie viele es dieses Jahr werden, ist noch unklar. Klar ist, Integration gelingt, wenn Menschen eine Gesellschaft verstehen lernen, die Sprache beherrschen und einen Job finden. Die Integration auf den Arbeitsmarkt ist möglich. Bereits heute melden sich Berliner Betriebe, weil sie schon lange keine Fachkräfte mehr finden und gerne Flüchtlinge einstellen möchten. Allerdings gibt es bei der Einstellung von Geflüchteten immer noch erhebliche Hürden.

  • Wie wollen sie Sprachkurse, Wohnraum und die Vermittlung in Jobs für Geflüchtete organisieren?

DIE LINKE. Berlin will Geflüchtete schnellstmöglich in unsere Gesellschaft aufnehmen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Wir wollen, dass Geflüchtete schnell Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen. Mit diesem Ziel soll ein umfassendes und abgestimmtes Konzept erarbeitet werden, das von der Erstberatung über Sprachkurse bis hin zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert und auch die besondere Lebenssituation von Frauen berücksichtigt wird. Mitarbeiter*innen in den Unterkünften müssen dazu qualifiziert werden, Ratsuchende an entsprechende Beratungsstellen zu vermitteln. In Unterkünften und Behörden muss mehrsprachiges Infomaterial zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Kompetenzen und Potenziale schnell erkannt werden. Dazu ist speziell geschultes Personal nötig, da nicht immer Qualifikationsnachweise vorliegen und Studien- und Berufsbilder aus dem Herkunftsland nicht unbedingt mit den hiesigen vergleichbar sind. Die Ausländerbehörde muss angewiesen werden, ihre Ermessensspielräume bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugunsten der Geflüchteten zu nutzen. Geflüchtete sollen aktiv auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Wir wollen, dass notwendige kommunale sozialintegrative Leistungen (Kindertagesbetreuung, Beschulung, psychosoziale Leistungen für traumatisierte Geflüchtete etc.) sichergestellt werden.

Für die Integration von Geflüchteten ist gutes Wohnen zentral. Sie sind Neu-Berliner/innen und brauchen genauso eine Wohnung wie alle Wohnungssuchenden. Notunterkünfte dürfen nur eine Übergangslösung sein und müssen menschenwürdige Mindeststandards aufweisen. Insgesamt braucht Berlin dezentrale und vielfältige Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen jenseits von Sammeleinrichtungen. Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, zu denen geflüchtete Menschen zählen, soll in die Wohnraumförderung integriert werden. Wir wollen, dass leerstehender Wohnraum und die vielen tausend Ferienwohnungen für die dauerhafte und vorübergehende Unterbringung für Flüchtlinge und Menschen in Wohnungsnot bereitgestellt werden. Der Senat ist gefordert, mit den Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Wohnen für Flüchtlinge muss ausgeweitet und an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass weitere Wohnungsunternehmen für die Vereinbarung gewonnen werden. Geflüchtete sollen einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten können. Eine Unterstützung Geflüchteter bei der Wohnraumsuche soll nicht nur auf Landesebene, sondern auch dezentral in den Bezirken angeboten werden.

  • Wie wollen Sie die Integration von Geflüchteten durch bauliche Maßnahmen unterstützen, um eine Ghettobildung zu verhindern?

DIE LINKE. Berlin setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lässt es nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Not- und Massenunterkünfte für Geflüchtete müssen schnellst möglich geschlossen werden. Der Amtsentwurf des Senats für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) erschwert die stadträumliche Integration von Geflüchteten. Nicht nur die Größe der Standorte, fensterlose Aufenthaltsräume und Küchen, sondern auch eine Abzäunung von der Umgebung tragen dazu bei, dass die Bewohner*innen dieser Anlagen von Stigmatisierung bedroht sein werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo wohnungsgleiche Unterkünfte und integrierte Projekte errichten wollen. Kleinere Standorte bieten bessere Chancen für eine räumliche Integration der Standorte. Die beste Lösung ist die Unterbringung in Wohnungen. Unverzichtbar ist, dass jeder neue Wohnstandort mit soziokulturellen Angeboten im Stadtteil kombiniert wird.

Wir wollen, dass leerstehende Immobilien zu Wohnungen für Geflüchtete umgebaut werden. Wir setzen uns für integrative Wohnprojekte ein – wie z.B. für das Haus der Statistik.

Die große Zahl an geflüchteten Kindern erfordert schnelle Maßnahmen zur Integration in den Schulalltag. Dazu ist intensiver Sprachunterricht eine fundamentale Voraussetzung. Aktuell fehlt es in Berlin sowohl an Lehrern als auch an Schulplätzen.

  • Welche Maßnahmen im Einstellungs- als auch Fortbildungsbereich gedenkt Ihre Partei zu ergreifen, um den zu erwartenden hohen Bedarf zu decken?

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, eine Steuerungsgruppe für die schulische Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in der Senatsbildungsverwaltung zu schaffen, die eng mit dem LAGeSo zusammenarbeitet. Der Schulbesuch geflüchteter und anderer neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher ist in die Schulentwicklungsplanung des Landes und der Bezirke aufzunehmen.

Über das LISUM Berlin-Brandenburg (Landesinstitut für Schule und Medien) und die regionalen Fortbildungseinrichtungen müssen deutlich mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Pädagog*innen entwickelt und angeboten werden. Hier müssen auch die Hochschulen und Universitäten sowie die Volkshochschulen einbezogen werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Für Unterrichtende in Willkommensklassen müssen Vernetzungsstrukturen geschaffen und die notwendige Zeit zur Verfügung gestellt werden. Schnellstens müssen mehr unterstützende Unterrichtsmaterialien erarbeitet und angeboten werden.

Schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus geflüchteten Familien müssen bis zu einem halben Jahr auf das sogenannte »Clearing-Verfahren« warten und sind erst danach schulberechtigt.

  • Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Situation zu verbessern?

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Inobhutnahme, die Bestellung einer Vormundschaft sowie die Einleitung des Clearings-Verfahrens müssen unverzüglich nach Ankunft unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erfolgen. Die für die Unterbringung notwendigen Jugendhilfeeinrichtungen müssen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Das Recht auf Schulbesuch muss unabhängig vom Stand des Clearingverfahrens sichergestellt werden. Ungehinderter Zugang zu ärztlicher Betreuung muss jederzeit gesichert sein. Entwürdigende medizinische Methoden der Altersfeststellung, die nur darauf ausgerichtet sind, Jugendhilfeleistungen zu verhindern, lehnen wir ab. Junge Volljährige haben nach § 41 SGB VIII Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe und müssen diese im Bedarfsfall auch erhalten. Junge Menschen müssen bei jeder Entscheidung, die ihre Zukunft betrifft, informiert und rechtlich beraten werden. Ihre Entscheidung ist zu respektieren.

Um dies zu gewährleisten bedarf es ressortübergreifender fachlicher Konzepte, der Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirken und Jugendhilfeträgern sowie Familiengerichten und der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen. Doch der Senat hat viel zu spät auf die große Zahl der unbegleitet einreisenden minderjährigen Flüchtlinge reagiert und keine Vorsorge getroffen. Das betrifft auch die Voraussetzungen für ein unverzügliches Clearing nach Einreise und die Inobhutnahme nach Jugendhilferecht. Wir setzen uns ein für gemeinsame Verantwortung bei eindeutigen Zuständigkeiten. Wir brauchen rechtssichere Verfahren, die verbindlich sind und in der ganzen Stadt gelten, z.B. auch für den Umgang mit jungen Volljährigen. Die für die Realisierung der gesetzlich notwendigen Maßnahmen erforderlichen Ressourcen müssen aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin bereitgestellt werden. Die Bundesregierung muss sich an der Finanzierung beteiligen. Wir fordern, dass Berlin nicht am bundesrechtlich geschaffenen Verfahren zur Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge teilnimmt, wenn es den Interessen der Betroffenen nicht entspricht und diese eine solche nicht wünschen. Das Kindeswohl muss Vorrang haben. Unterbringungen in nicht jugendhilfegerechten Einrichtungen wie Hostels, ambulante statt ständiger Betreuung und die nicht gewährleistete rechtliche Vertretung der Minderjährigen werden wir nicht dulden. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und Trägern der Jugendhilfe sowie Beteiligten und Betroffenen die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten.

Unter den Geflüchteten gibt es einige mit qualifizierten Berufsabschlüssen, die hierzulande aber nicht anerkannt werden.

  • Mit welchen Mitteln wollen Sie die berufliche Integration von Geflüchteten mit ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen fördern?

Erwerbsarbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration und Teilhabe. Deshalb werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit vorhandene im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen schnell anerkannt werden und die Menschen sich, wenn erforderlich, zügig weiter qualifizieren können. Wir werden das Landesanerkennungsgesetz nachbessern und prüfen, wie Zugangshürden abgebaut werden können, ohne Ausbildungsstandards abzusenken. Grundlage dafür ist eine solide Zahlenbasis, die die Probleme deutlich macht. Wir wollen, dass der beschlossene Härtefallfonds endlich eingeführt wird, damit der teure Prozess der Anerkennung von Abschlüssen nicht aus finanziellen Gründen abgebrochen werden muss.

Viele Flüchtlinge wollen so schnell wie möglich arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dieses wird oft erschwert durch erhebliche Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, durch Ausbildungs- und Arbeitsverbote und diskriminierende sozialrechtliche Leistungsbeschränkungen.

  • Was halten Sie von einer Aufhebung des Arbeitsverbotes, der Vorrangprüfung und der Wartepflicht, damit Ausbildungen und Arbeitsverhältnisse frühzeitig aufgenommen werden können?

Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung unabhängig von Aufenthaltsstatus und -dauer. Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes und die Abschaffung der Vorrangprüfung. Als Teil der Verordnung des sogenannten „Integrationsgesetzes“ verzichtet die Bundesagentur für Arbeit seit Kurzem in bestimmten Regionen – darunter auch in Berlin – und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung. Die Regelung ist allerdings nur auf drei Jahre befristet.

8. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Nicht nur die wachsende Zahl von Geflüchteten in Berlin zeigt, es leben in unserer Gesellschaft viele Menschen, die Angst vor Ausländern haben oder Ausländer einfach nicht mögen. Dabei zeigt unsere Geschichte, dass eine Gesellschaft von Zuwanderung nicht zuletzt wirtschaftlich profitiert. Diese Haltung kann durch entsprechende Ansprache und Angebote in vielen Fällen verändert werden.

  • Mit welchen Mitteln und Programmen arbeiten Sie für eine weltoffene Gesellschaft?

Ausgrenzung und Rassismus gehören für viele Berliner*innen zu ihren täglichen Erfahrungen. Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus Polizei und Verwaltung.

DIE LINKE. Berlin will einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus für Berlin, der zivilgesellschaftliche Projekte und Einrichtungen breit unterstützt und fördert. Auch damit können Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus aktiv bekämpft werden und die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gestärkt werden. Dazu gehören antirassistische Bildungsarbeit in den Verwaltungen, Schulen, Kitas und öffentlichen Behörden als Teil der interkulturellen Öffnung mit dem Ziel, institutionellen Rassismus zurückzudrängen und das Verbot des „racial profiling“. Wir wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen. Ein entsprechender Entwurf lag schon am Ende der rot-roten Legislaturperiode im Juli 2011 vor.

9. Bürgerbeteiligung, Seniorenmitwirkungsgesetz

Politikverdrossenheit entwickelt sich auch aus dem Gefühl, nichts verändern zu können. Dabei gibt es in unserer wachsenden Stadt heute mehr denn je Möglichkeiten, sich bei der Entwicklung unseres Berlins zu beteiligen. Davon sind wir überzeugt, dafür steht die Volkssolidarität mit der Erfahrung und der Kraft ihres ehrenamtlichen Engagements. Bei der Mitwirkung sehen wir die Gruppe der Seniorinnen und Senioren als wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Die Volkssolidarität hat mit ihren Mitgliedern im Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung sowie den bezirklichen Seniorenvertretungen konkret und konstruktiv an der Weiterentwicklung und Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien des Senats mitgearbeitet und Vorschläge zur Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes eingebracht.

  • Wie werden Sie dafür sorgen, dass zukünftig alle Senatsverwaltungen entsprechend der Maßnahmen und Zielsetzungen der Seniorenpolitischen Leitlinien ihre Mitarbeit im Sinne des Seniorenmitwirkungsgesetzes sicherstellen?

Berlin war das erste Bundesland, das ein Senior*innenmitwirkungsgesetz eingeführt hat. DIE LINKE. Berlin setzt sich für die verbesserte Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesetzes in allen Bezirken ein. Das bezieht sich sowohl auf eine einheitliche Handhabung der bestehenden Mitwirkungsrechte als auch auf bessere Arbeitsmöglichkeiten für die Seniorenvertretungen. Wir wollen, dass sich mehr ältere Berlinerinnen und Berliner an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen, mehr Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund für die Arbeit gewinnen und die Beteiligung bei Wahlen zu den Seniorenvertretungen erhöhen. Nach der kurz vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgten Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wird die Durchführung und Absicherung der Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen nach den nun geltenden Regelungen eine Herausforderung für alle Beteiligten.

DIE LINKE. Berlin versteht die vom Senat beschlossenen Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik 2013 als die erklärte Absicht des Senats sich den Herausforderungen zu stellen, die sich daraus ergeben, dass in der multiethnischen Gesellschaft Berlins immer mehr ältere und hochbetagte Menschen leben werden und halten einen derartigen Ansatz in der Stadtpolitik für dringend notwendig. Deshalb gehen wir davon aus, dass die fachlich zuständigen Senatsverwaltungen gemäß den im Ausblick der Leitlinien vereinbarten Verfahren deren Ziele in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit dem LSBB sowie über die Arbeit der ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe unter Federführung der für Seniorenpolitik zuständigen Senatsverwaltung umsetzen.

DIE LINKE. Berlin teilt in diesem Zusammenhang allerdings auch die in der Fachöffentlichkeit geäußerte Kritik an den Leitlinien vor allem hinsichtlich der z.T. sehr allgemein gehaltenen Aussagen in den 17 Leitlinien zu den Zielen und Vorhaben des Senats. Dabei übersehen wir nicht, dass die Leitlinien gegenüber ihrem Entwurf von 2012 vor allem durch die Vielzahl von Kritiken und Stellungnahmen, die von Seniorenvertretungen und Seniorenorganisationen aller Ebenen im Zuge Ihrer Befassung mit dem Entwurf geäußert wurden, eine Qualifizierung erfahren haben.

  • Welche Instrumente wollen Sie einführen und/oder entwickeln, um mehr Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen?

Stadtentwicklung von oben ist passé. Die Menschen wollen mitreden und mitentscheiden. DIE LINKE. Berlin hat die Kämpfe um die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren mitgeführt. Und wir wissen, dass Proteste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente auch in Zukunft eine herausragende Rolle für die Entwicklung Berlins spielen müssen. Für die wachsende Stadt mit ihren vielfältigen Herausforderungen ist eine andere Planungs- und Entscheidungskultur unerlässlich: offen für alle und nicht in geschlossenen Zirkeln, den Kiez, die Metropole und die Region mitdenkend, in gegenseitigem Verständnis und mit längerem Atem.

Wir wollen ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürger*innenschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürger*inneninitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Auf Landesebene und in den Bezirken unterstützen wir die Einrichtung von Planungsbeiräten und projektbegleitenden Gremien.

Bezirkliche Planungen und Vorhaben, insbesondere zu denen ein Bürger*innenbegehren angestrengt worden ist, sollen bis zu dessen Abschluss nicht in die Zuständigkeit des Senats übergehen. Für den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung sollen im Landeshaushalt und auf bezirklicher Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, von denen ein Teil bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung stehen soll.

Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden. Die bestehenden Bürgerhaushaltsverfahren in den Bezirken geraten immer wieder an ihre Grenzen, da vieles nicht in bezirklicher Verantwortung umgesetzt werden kann. Hier macht Paris vor, wie Bürgerbeteiligung anders gelebt werden kann. Dort werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt. Die Erfahrungen damit zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen: weitere Einrichtungen für Radfahrer, mehr Platz für Fußgänger und mehr Hilfe für sozial Benachteiligte und Ausgegrenzte. Wir schlagen vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Seniorenvertretungen und bei der Unterstützung der geflüchteten Menschen. Dieses unverzichtbare Engagement ist wichtig für ein gutes Miteinander und gibt Anstöße für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Doch das Ehrenamt ist nicht dazu da, staatliches Handeln zu ersetzen. Umgekehrt ist es richtig: Hauptamtlichkeit ist das Rückgrat für ehrenamtliches Engagement. Und das wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen fördern. Dazu zählen Weiterbildungsangebote und professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen wie z.B. Fahrkarten.

  • Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur dauerhaft finanziert wird. Nur so kann Engagement nachhaltig gefördert werden.
  • Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe im Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir weiter ausbauen.
  • Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen schlagen wir ein Landesprogramm »Flüchtlingshilfe« vor.