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Wahlprüfstein
 

Wasser bewegt Berlin

Initiative der Stiftung Zukunft Berlin

Thema: Regenwasser
Niederschlagswasser trägt Schadstoffe von Straßen und Plätzen in die Gewässer und verursacht Überlastungen der Mischkanalisation. Maßnahmen einer dezentralen Regenwasserbewirtschaftung – Gebäudebegrünung, Regenwassernutzung, Versickerung, Entsiegelung, künstliche Wasserflächen etc. – können zu einer Verbesserung der Freiraumqualität, des Stadtklimas, der Biodiversität, des Grundwassers und der Qualität der Oberflächengewässer beitragen. Niederschlagswassereinleitungen in die Kanalisation sind durch das Abkoppeln von Flächen und Schaffung von Rückhalteräumen zu verringern. Maßnahmen wie die Begrünung von Dachflächen und Höfen, Regenwassernutzung, Verdunstungsflächen, Entsiegelung und Versickerungsanlagen sollen als Bestandteil der Generalentwässerungsplanung berücksichtigt und gefördert werden. In einem Modelgebiet kann dies exemplarisch demonstriert werden. Regelungen zur Entsiegelung von Flächen und zur Begrenzung weiterer Versiegelung müssen entwickelt werden.

Für DIE LINKE. Berlin gehört die Regenwassernutzung und schadstofffreie Ableitung in die Vorfluter zu den Hauptthemen der Umweltpolitik. Hier gibt es schon vielfältige Forschungsprojekte und –ergebnisse, die in die Praxis überführt werden müssen. Gerade die Auswirkungen von Starkregenereignissen für die Gewässerqualität und dem Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten haben in den letzten Jahren das Dilemma Berlins offenbart. Die integrierte Betrachtungsweise des Problems ist erforderlich, dabei geht es neben den Oberflächenwassern auch um die Auswirkungen auf den Grundwasserkörper. Die Linke wird sich für eine Überarbeitung des Genehmigungsverfahrens zur Ableitung von Niederschlagswasser und Einleitung in die Kanalisation einsetzen. Dazu gehört auch eine Prüfung der finanziellen Anreize bei den Regenwasserentgelten. Modelgebiete sind sowohl im Bereich der Mischwasser- als auch der Trennwasserkanalisation notwendig und sollen entsprechend durch Städtebauförderprogramme entwickelt werden. Berlin kann mit dem Kompetenzzentrum Wasser schon auf gute strukturelle Grundlagen zurückgreifen, um für das Regenwassersystem zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Thema: Spree und Berlin
Die Bürger Berlins wollen ihren Fluss erleben und genießen! Die Spree und ihre Ufer müssen für die Allgemeinheit zugänglicher werden, Freizeitnutzungen des Flusses sollen auch in der Innenstadt möglich werden. Paddeln und Rudern auf der Stadtspree sollen an zumindest einem Tag im Jahr ermöglicht werden, die Erschließung der Ufer für die Öffentlichkeit ist zu sichern.

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, in verbindlichen Planungen (Bebauungspläne und Gewässerentwicklungspläne) die Nutzungsziele rechtssicher zu sichern, dazu wollen wir einen Spreeplan, der unterschiedliche Nutzungen ermöglicht und die Natur schützt. Wir halten das Erleben und Genießen der Spree in der Innenstadt an einem Tag im Jahr für vertretbar gegenüber der Wirtschaft und unterstützen die organisatorischen Voraussetzungen im Verantwortungsbereich von Berlin.

Thema: Gewässerentwicklungskonzepte für die kleinen Flüsse in Berlin
Für die kleinen Flüsse – Panke, Tegeler Fließ, Wuhle und Erpe wurden unter Beteiligung interessierter Bürger*innen in den letzten Jahren Konzepte für eine naturnähere, landschaftlich attraktive und für die Erholung zugänglicher Entwicklung erarbeitet. Mit der praktischen Umsetzung dieser Gewässerentwicklungskonzepte ist bisher bestenfalls nur in Ansätzen begonnen worden. Um hier voranzukommen, bedarf es entsprechender organisatorischer Strukturen.

Die Arbeit in den Steuerungsgruppen und Beteiligungswerkstätten zu den Gewässerentwicklungskonzepten muss kontinuierlich an Hand der Planung und Umsetzung von Maßnahmenpaketen fortgesetzt werden, dazu braucht es Ressourcen mit mindestens einem kompetenten Ansprechpartner in den Verwaltungen. In den Gremien abgestimmte Umsetzungsund Priorisierungskonzepte sowie Zielerreichungsprognosen mit Kostenschätzungen verbunden mit Aussagen zu Auswirkungen auf den Gewässer- und Uferunterhaltungsaufwand sollen Grundlagen für die Haushaltsplanungen im Land Berlin werden. Es ist Ziel der LINKEn den Zeitraum zur Umsetzung der WRRL einzuhalten.

Thema: Bergbau und Sulfat
Wasser bewegt Berlin Uber der Spree hängt das Damoklesschwert des Braunkohletagebaus. Abflussverhalten (Wassermenge), Sulfatbelastung und Eisenocker sind Bedrohungen des Flusses und damit auch der Trinkwasserversorgung der Stadt. Die Sicherung der Wasserqualität und eines ausreichenden Mindestabflusses der Spree ist essentiell für Berlin. Die Verpflichtung für Qualität und Menge des Spreewassers muss gegenüber den Bergbaubetreibern und der Rechtsnachfolger durchgesetzt werden. Die fortdauernde Haftung der Betreiber für die Bergbaufolgen ist zu sichern.

DIE LINKE. Berlin hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf eine ausgewogene Politik in den länderübergreifenden Gremien zur Beschränkung der Folgen aus den Bergbauaktivitäten hingearbeitet. Für uns gehört es zur Gerechtigkeitsfrage, wenn Ursachenträger auch für die Folgen gerade stehen, daher sind die dauerhaften Haftungsfragen rechtssicher für alle Beteiligten festzuschreiben.

Thema: Bewilligungen für die Trinkwasserförderung
Die Trinkwasserförderung der BWB erfolgt zurzeit ohne wasserrechtliche Bewilligungen gemäß der heutigen Rechtslage. Da die Menge der Förderungen immer Folgen auf den Naturhaushalt hat – insbesondere auf den Wasserstand von stehenden Gewässern und Feuchtgebieten – werden seit über 10 Jahren Verfahren zur Festlegung zulässiger Höchstmengen für die einzelnen Wasserwerke durchgeführt. Diese Bewilligungsverfahren kommen nur sehr schleppend voran, ein klärendes Ende ist nicht abzusehen. Deshalb bedarf es entsprechender Impulse aus der Spitze von Senat und BWB sowie aus der Legislative. Hindernisse und ggf. Konflikte müssen identifiziert und gemeinsam Regelungen und Kompromisse gefunden werden, die zu einem zügigen Anschluss der Bewilligungsverfahren führen.

Die Art und Weise der Trinkwasserförderung hat neben den finanziellen Auswirkungen auch Folgen für den gesamten Naturhaushalt. Die Verfahren zur Bewilligung der Höchstmengen an den jeweiligen Standorten sind daher von wesentlicher Bedeutung. Wir erkennen an, dass die Sorgfalt in den Genehmigungsverfahren Zeit braucht, dennoch sind alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren zu nutzen, dazu gehört in erster Linie eine bessere Personalausstattung in den Verwaltungen und die zügige Bereitstellung von prüffähigen Unterlagen.

Thema: BWB – Ausrichtung und Aufgaben
Die BWB – nun wieder komplett in öffentlicher Hand – stellen fundamentale Dienstleistungen für die Stadt bereit, deren Umfang und Kosten mehr als bisher transparent gemacht und die Stadtgesellschaft – in noch zu klärender Form – an Entscheidungen dazu beteiligt werden sollten. Die langfristige Strategie und die aktuelle Investitionsplanung sind gemeinsam mit der Stadtgesellschaft in einem Verfahren echter Bürgerbeteiligung zu entwickeln. In diesem Prozess sind auch Entscheidungen zur Entfernung von Spurenstoffen und Phosphat aus dem Abwasser und die Nutzung der Wärmeenergie des Abwassers zu treffen.

Transparenz von und Bürgerbeteiligung an Unternehmen der Daseinsvorsorge sind essenzieller Bestandteil LINKEr Politik. Wir unterstützen daher die Suche nach Lösungen dafür, wie in öffentlichen Unternehmen die Interessen der Bürger*innen an der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen und der Unternehmensstratgie strukturell wirkungsvoll zur Geltung gebracht werden können. Größtmögliche Transparenz relevanter Unternehmensdaten ist dafür eine entscheidende Voraussetzung. Gemeinsam mit Forschungseinrichtungen und anderen landeseigenen Unternehmen sind gerade im Umweltschutz und der Energieversorgung Lösungen für Berlin vorzubereiten und mit den Gremien aus der Politik und der Stadtgesellschaft auf den Weg zu bringen.

Thema: Umweltbildung/Sichtbarkeit in der Stadt
Wasser wird als Selbstverständlichkeit wahrgenommen und daher gedankenlos genutzt und oft in der Qualität gering eingeschätzt. Das Verständnis für Gewässer, Gewässerschutz und technische Wassersysteme soll durch Umweltbildung zu Wasser im schulischen und außerschulischen Bereich gefördert werden.

Die Umweltbildung wird konsequenter auf Berlinspezifische Aspekte ausgerichtet und kann so zum besseren Umgang mit den natürlichen Ressourcen beitragen. Neben den Angeboten der Umweltverbände möchten wir die Kompetenzen der landeseigenen Unternehmen (Berliner Wasserbetriebe und Berliner Bäderbetriebe) und der Landesämter mit Bezug zum Gewässerschutz für die praxisbezogenen Unterrichtseinheiten nutzen, dazu gehört auch die Schulung des jeweiligen Personales. Die Förderung der Umweltbildung sehen wir als Präventionsmaßnahmen, die sich langfristig bezahlt machen.