Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Bundesverband WindEnergie e.V.

(BWE)

1.
Berlin ist Innovations- und Start-up-Schmiede. Was kann die Hauptstadt aus Ihrer Sicht leisten, um auch im Bereich der Energie Vorreiter bei Innovationen zu sein?

Bereits heute gibt es in Berlin und Brandenburg große Kompetenzen in der Energietechnik, der Verkehrstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik. Wir wollen darauf aufbauen, damit Berlin eine Vorreiterrolle bei urbanen Lösungen spielen kann. Die unter rot-rot entwickelte Clusterstrategie, darunter der Cluster Energietechnik, wollen wir weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit Brandenburg vertiefen, enge Netzwerkbeziehungen zwischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und regionalen Unternehmen sind weiterzuentwickeln. Die Umsetzung der Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und der Empfehlungen der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« mobilisieren Investitionen, die vor allem regionalen Unternehmen zugutekommen und Innovationen anregen. Mit der Entwicklung von smarten Lösungen für integrierte Netze, von zukunftsfähiger Fernwärmeversorgung mit der Integration dezentraler Wärmeerzeuger, von urbaner Solarenergienutzung, von Speichertechnologien – von Batterien bis zur Power-to-Gas-Technologie, deren Ansiedelung in Berlin aufgrund vorhandener Infrastrukturen sinnvoll erscheint – und von einem gestärkten Umweltverbund im Verkehr kann Berlin eine Vorreiterrolle bei der Lösung großstädtischer Probleme bei Klimaschutz und Verkehrswende einnehmen.

2.
Welchen Teilbereich des kürzlich veröffentlichten Berliner Energie- und Klimaschutzabkommen (BEK) sehen Sie als besonders wichtig? Wie wollen Sie diesen fördern?

Die Maßnahmen aus den fünf Handlungsfeldern des BEK (Energie, Gebäude und Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum) müssen sich ergänzen, so dass keiner speziell hervorzuheben ist. Innerhalb der einzelnen Teilbereiche sind jedoch Schwerpunkte zu setzen. Zu den zentralen konkreten Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren aus Sicht der LINKEN angegangen werden sollen, gehören:

  • die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Verbesserung des Energiemanagements öffentlicher Gebäude mit intelligenten Regelungstechniken. Zur Sanierung der öffentlichen Gebäude hat DIE LINKE einen Plan vorgelegt (http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/themen/a_z/berlin_sanieren_clever_finanzieren/).
  • der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, der in den letzten Jahren stagniert. Zum Beispiel wurden in den letzten fünf Jahren bei 300 Neubauten oder Dachsanierungen in den Bezirken lediglich 11 PV oder Solarthermieanlagen installiert (vgl. Antwort auf die Fragen der Faktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/17948). DIE LINKE. Berlin will, dass alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen geprüft werden und bei Eignung auch deren Realisierung erfolgt und dass die im Masterplan Solarhauptstadt vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.
  • der weitere Ausbau von dezentralen KWK-Anlagen z.B. in öffentlichen Gebäude außerhalb der Fernwärmegebiete und die Verbindung dieser in einem Pilotprojekt mit der Nahwärmeversorgung angrenzender Wohnbebauung.
  • die Unterstützung des Ersatzes der in Berlin noch zahlreich vorhandenen Ölheizungen.
  • ein Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung, der Investitionen in Ersatzanlagen erfordert.
  • die Entwicklung eines handlungsfähigen Stadtwerks, dessen gesetzliche Beschränkungen aufgehoben werden und das mit ausreichen Eigenkapital ausgestattet wird um die erforderlichen Investitionen in die Energiewende zu tätigen.
  • der Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung bei energetischen Sanierungen durch Senkung der Modernisierungsumlage, durch gezielten Einsatz von Fördergeldern und durch Anpassung der Richtlinien zur Wohnkostenübernahme bei energetischen Sanierungen.
  • die Stärkung des Umweltverbundes und Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur

3.
Das Berliner Energie- und Klimaschutzabkommen schließt auch den Neubau von Großwindanlagen im Berliner Stadtgebiet mit ein. Welche Potentiale sehen Sie bei der Umsetzung von modernen Windenergieanlagen im Stadtgebiet?

Das Potential von Großwindanlagen ist im Stadtgebiet sehr begrenzt. Potentialschätzungen zufolge besteht in Berlin vor allem am Stadtrand ein Potential von 100 MW, also 20-30 Anlagen. Größere Potentiale sind auf berlineigenen Flächen im Umland vorhanden, die zum Teil auch bereits genutzt werden. In Abstimmung mit dem Land Brandenburg sollten diese Flächen, z.B. durch das Stadtwerk, genutzt werden. Um geeignete Standorte für Großwindanlagen zu identifizieren und um die Möglichkeiten für Kleinwindanlagen zu untersuchen soll eine Machbarkeitsstudie zur Windenergienutzung in Berlin angefertigt werden. Auf der Grundlage dieser Studie kann dann über weitere Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potentials entschieden werden.

4.
Aufgrund der begrenzten Landesfläche gibt es eine natürliche Grenze bei der Errichtung von Erzeugungsleistung von Erneuerbaren Energien auf Berliner Grund. Welche Chancen sehen Sie, um die Bundeshauptstadt dennoch zu einem Vorreiter bei der Energiewende zu machen?

Siehe die Antworten zu den Fragen 1 und 2

5.
Berlin ist Spitze bei der Erbauung neuer Wohn- und Büroanlagen. Warum halten Sie eine verpflichtende Nutzung von modernen Effizienzmaßnahmen und innovativen Kleinsterzeugungseinheiten der Erneuerbaren Energie (Kleinwindanlagen, Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke, etc.) bei Neubauten für notwendig? Ist gar eine gesetzliche Vorgabe unverzichtbar?

Für neu errichtete Gebäude gibt es bereits eine gesetzliche Vorgabe zur Nutzung Erneuerbarer Energien im EEWärmeG. Allerdings bezieht sich diese nur auf den Wärmebereich und kann sie beispielsweise mit dem Nachweis eines Fernwärmeanschlusses mit hohem KWK-Anteil umgangen werden. Hierdurch bleiben zahlreiche Dachflächen von Neubauten, die zur Installation Erneuerbarer Energien genutzt werden könnten, ungenutzt. Eine Einschränkung der möglichen Ersatzmaßnahmen wird daher von uns unterstützt.

Die Debatte in Berlin dreht sich vor allem um die Anwendung der Öffnungsklausel des EEWärmeG, die es den Ländern ermöglicht, eine solche Nutzungspflicht auch für bestehende Gebäude einzuführen. Dies befürworten wir, halten es jedoch für sinnvoll, dass die Erstellung eines qualifizierten Sanierungsfahrplans als Ersatzmaßnahme anerkannt wird, so dass sich Hauseigentümer bewusst mit Möglichkeiten der Optimierung des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung ihres Gebäudes auseinandersetzen.