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Wahlprüfstein
 

Verband Haus- und Wohneigentum

Siedlerbund Berlin-Brandenburg e.V.

1.
Welche Pläne hat Ihre Partei, um den Bürgern von Berlin ein sozialverträgliches, familien- und umweltgerechtes Wohnen im Grünen mit Ein- und Zweifamilienhausprägung, neben dem Großsiedlungsbau, zu ermöglichen?

DIE LINKE. Berlin erkennt die existierende Vielfalt von Formen des Wohnens und des Wohneigentums in der Gesellschaft an und tritt auf dieser Grundlage dafür ein, dass alle Berliner*innen ihr Grundbedürfnis zu wohnen individuell und selbstbestimmt entfalten können – auch abseits von dichten innerstädtischen Quartieren oder Großsiedlungen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Stadt momentan stark wächst und ein sparsamer und sensibler Umgang mit der knappen Ressource Boden schon allein aus ökologischen Gründen geboten ist, setzen wir beim Neubau von Wohnungen aber primär auf den Geschosswohnungsbau und die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete. So ist eher ein sozial und ökologisch nachhaltiger Städtebau möglich, denn die Entwicklung im Bestand reduziert den Flächenverbrauch, erleichtert die Erschließung mit Infrastrukturen jeglicher Art und lässt auch genug Platz für notwendige Grünflächen zur Naherholung.

2.
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um die selbständige Verwaltung der Erbbausiedlungen auf landeseigenen Grundstücken zu verbessern und die permanente Gängelung der Erbbauberechtigten durch die vom Land Berlin beauftragten Trägergesellschaften abzuschaffen?

Wir wissen um die unübersichtliche Situation, die aufgrund der Arbeitsteilung zwischen Bezirken und Trägergesellschaften in manchen Fällen zu Unklarheit bezüglich Ansprechpartnern führt und auch um die Konflikte zwischen Erbbauberechtigten und Trägergesellschaften. Die Verwaltung und Bewirtschaftung der in Erbbaupacht vergebenen Grundstücke muss unserer Ansicht nach unbedingt effektiver, transparenter und auch demokratischer gestaltet werden, um Sicherheit und größtmögliche Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Erbbaunehmer*innen bei der Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke zu ermöglichen. Da es sich bei den Trägern in aller Regel um landeseigene Wohnungsbaugesellschaften handelt, ist unser Vorschlag einer sozialen Neuausrichtung und Demokratisierung der sechs Gesellschaften (unser Antrag: d17-2022.pdf) auch im Hinblick auf die Verwaltung von Erbbausiedlungen interessant: Eine Verankerung neuer demokratischer Gremien in den Gesellschaften kann Möglichkeiten für die Erbbauberechtigten eröffnen, ihre Interessen bei der Bewirtschaftung der Grundstücke geltend zu machen und z.B. an gestalterischen oder organisatorischen Entscheidungen, die die jeweiligen Siedlungen betreffen, mitzuwirken.

3.
Wie steht Ihre Partei zum Auslaufen des Kündigungsschutzes für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten am 3.10.2015 nach Schuldrechtanpassungsgesetz? Unser Verband setzt sich dafür ein, dass alle berechtigten Rentner mit entsprechenden Nutzungsverträgen ihr gepachtetes Grundstück auf Lebenszeit weiter nutzen können. Auf jegliche Kündigung für diesen Personenkreis auf den landeseigenen Grundstücken sollte das Land Berlin verzichten.

Die LINKE sieht das Auslaufen des Kündigungsschutzes mit Sorge, da dies die Enteignung von Erbbaunehmern mit Verträgen von vor dem 16. Juni 1994 ermöglicht. Wir sind strikt gegen eine Kündigung der Nutzungsverträge auf landeseigenen Grundstücken, insbesondere im Falle von Erholungsgrundstücken und Kleingartenkolonien. Wir setzen uns daher auch für die planungsrechtliche Sicherung und den dauerhaften Erhalt solcher Flächen ein. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz fällt gleichwohl in die Zuständigkeit des Bundes. Aus diesem Grund hat sich die LINKE durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes stark gemacht, d.h. für eine deutliche Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 2018, das Entfallen von Beteiligung der Nutzer*innen an Abbruchkosten und eine generelle Zeitwertentschädigung für Bauwerke auf genutzten Grundstücken. Vom Bundestag wurde der Gesetzesentwurf (1802231.pdf) leider abgelehnt. Wir werden uns aber im Abgeordnetenhaus auch weiterhin gegen die Kündigung von Nutzungsverträgen nach DDR-Recht sowie für einen gerechten und angemessenen Interessensausgleich zwischen Nutzenden und Eigentümern einsetzen.

4.
Welches Angebot entwickelt Ihre Partei, um den Erbbauberechtigten auf landeseigenen Grundstücken eine sozialverträgliche Möglichkeit des Erwerbes zu geben?

Die Bildung von Wohneigentum ist in Deutschland in den vergangenen Jahren intensiv mit Steuermitteln gefördert worden, was zu einer deutlichen Erhöhung der Eigentumsquote geführt hat. Angesichts der steigenden Wohnungsnot gerade für einkommensschwache Haushalte in vielen Großstädten und Ballungsräumen droht die Begünstigung der Wohneigentumsbildung andere wohnungspolitische Ziele, allen voran die soziale Wohnraumversorgung, zu untergraben. Aus diesem Grund hat die Stärkung von Rechtssicherheit und Verbraucherschutz für Wohneigentümer*innen für uns Priorität vor der Förderung des Eigenheimerwerbs.

Die LINKE sieht das Erbbaurecht, gerade in Zeiten rasant steigender Grundstückspreise und infolge jahrelanger laxer Veräußerungspolitik des Liegenschaftsfonds knapp gewordener kommunaler Grundstücksreserven, als wichtiges Instrument einer sozial gerechten Bodenpolitik. Eine Privatisierung von landeseigenen Grundstücken, auch durch Verkäufe an Erbbauberechtigte, sehen wir daher grundsätzlich skeptisch, denn die Vergabe von Nutzungsrechten hat für uns klaren Vorrang vor dem Verkauf öffentlichen Eigentums. Dazu ist es natürlich notwendig, für Erbbaunehmende die notwendige Planungssicherheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch erneuerten Kündigungsschutz und transparente und demokratische Verwaltungsstrukturen zu schaffen (siehe Antwort zu 2.). Auch eine sozial gerechte Neugestaltung der Erbbauzinssätze sollte in Erwägung gezogen werden.

5.
Welche Möglichkeiten kann die Politik schaffen, dass unter Beachtung des demografischen Wandels der Bevölkerung, auch Familien mit geringem Einkommen bzw. für diejenigen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, eine alters- und ökologisch gerechte, nachhaltige Sanierung ihres Eigenheims finanzierbar bleibt?

Uns ist bewusst, dass viele selbstnutzende Eigentümer*innen hohe Kreditbelastungen auf ihren Häusern haben und deswegen nur begrenzte Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung haben. Wir setzen uns daher für soziale Härtefallregelungen und Landesförderprogramme ein, die eine Sanierung auch für diejenigen Haushalte ermöglicht, die die von KfW-Programmen geforderten Eigenanteile nicht aufbringen können. Gleiches gilt für altersgerechten bzw. barrierefreien Umbau von Wohnungen. Nach Möglichkeit sollten die notwendigen Investitionen dabei über direkte Förderungen (z.B. Zuschüsse) anstatt über Steuerabschreibungen ermöglicht werden und so unbürokratisch wie möglich erfolgen.

6.
Welche Lösungsvorschläge hat Ihre Partei, die Probleme, die durch das Schichtenwasser verursacht werden, insbesondere in Siedlungsgebieten im Norden und Süden Berlins, unter der Sichtweise der ökologischen Renaturierung ehemalige Entwässerungsgräben und Drainagen zu reaktivieren?

Wir sehen das Problem, dass in Berlin an vielen Stellen viele Grundstückseigentümer und -nutzer von hohen Grundwasserständen und Schichtenwasser betroffen sind. Gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu finden und umzusetzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Landes Berlins. Gebraucht werden gebiets- bzw. ortsspezifische Lösungen. Die können bei Grundwasser und Schichtenwasser unterschiedlich sein und einmalige Kosten oder dauerhaft Kosten verursachen. Die Ursachen für die Wasserstände sind zu ermitteln und gemeinsam mit den Betroffenen soll nach gebietsspezifische Lösungen gesucht werden. Das können zum Beispiel bautechnische Lösungen am Haus, Maßnahmen zum temporären Abpumpen von Grundwasser oder Reinigung und Sanierung von Dränagen sein.

Siehe hierzu auch unseren Antrag »Grundwassermanagement für Berlin – Pilotprojekte Drainagekataster« (Drs. 17/2347)