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Wahlprüfstein
 

Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete

1. Eine steigende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern findet sich zu Gruppen zusammen, die gemeinschaftliches Wohnen zur Miete in Berlin realisieren wollen, und stellt fest, dass diese Art des Wohnens nur in Form von Absichtserklärungen existiert und dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis so groß ist wie in keinem anderen Bundesland.
a) Wie gedenken Sie die Umsetzung von gemeinschaftlichem Wohnen zur Miete so zu fördern, damit es nicht bei Absichtserklärungen bleibt, sondern dass diese Wohnform realisiert werden kann?

Wir verstehen an dieser Stelle das gemeinschaftliche Wohnen zur Miete nicht als Wohngemeinschaft in konventionell geschnittenen Wohnungen, sondern als Wohnprojekte von Menschen, die Wert auf eine Gemeinschaft legen und zugleich den nötigen Freiraum zur Selbstentfaltung finden. Dies drückt sich baulich in begrenzten Wohnflächen für das Individuum zugunsten von Gemeinschaftsflächen aus, sei es eine gemeinsame Küche, eine Dachterrasse, eine Waschküche oder ein Café. Unsere Partei hat derartige Wohnprojekte kennengelernt und ist überzeugt davon, dass diese förderwürdig sind.

Bereits heute gibt es Ansätze, gemeinschaftliches Wohnen zur Miete zu fördern. Die Vergabe von Liegenschaften im Konzeptverfahren ist ein Weg. DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass sich die künftige soziale Wohnraumförderung nicht nur an die öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften richtet, sondern auch an sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor.

DIE LINKE. Berlin möchte gutes Wohnen für alle fördern. Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen jenseits von Sammeleinrichtungen, für kinderreiche Familien und Studierende genauso wie für Singles, Flüchtlinge, kranke oder ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Wir schlagen vor, die spezifischen Wohnraumbedarfe in die Wohnraumförderung zu integrieren. Die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen gehört in den Fokus der Berliner Wohnungspolitik. Nicht alle Singles wollen allein oder in zu großen Wohnungen wohnen. Auch durch kommunale Wohnungstauschbörsen und -vermittlung, ohne Neuvermietungszuschläge, wollen wir flächensparsames und gemeinsames Wohnen fördern.

b) Wie und wann werden Sie dafür sorgen, dass Fachwissen und Erfahrungen in Zusammenhang mit gemeinschaftlichem Wohnen, in den Entscheidungsebenen der Berliner Verwaltung und in allen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verankert wird? Beispiele: Tübingen wohnprojekte-tuebingen.mtmedia.org und Leipzig www.wohnprojekte-portal.de/informationen/bundeslaender/sachsen.html

In Berlin gibt es bereits die Netzwerkagentur GenerationenWohnen, STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf diesem Gebiet arbeitet und eine entsprechende Vernetzung organisiert. DIE LINKE wird zu Beginn der nächsten Wahlperiode in Gesprächen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür plädieren, gemeinschaftliche Wohnformen stärker in der Geschäftspolitik der landeseigenen Unternehmen zu berücksichtigen und deren Umsetzung in den Zielvereinbarungen zwischen Land Berlin und den eigenen Unternehmen verankern. Gern sind wir für Gespräche und Vorschläge offen, wie die Unterstützung für gemeinschaftliches Wohnen auf Abgeordnetenhaus- und Verwaltungsebene verbessert werden könnte.

c) Wie werden Sie Partizipationsmöglichkeiten für Wohnprojekte installieren, damit die Grundlagen für dauerhaftes Miteinander bereits in der Planungsphase geschaffen werden?

Wir brauchen eine kooperative Stadtentwicklung mit den Bürger*innen, den Eigentümer*innen, den Bezirken und dem Nachbarland und eine deutliche Orientierung an den Interessen der Einwohner*innen, statt an den Interessen von Investoren. DIE LINKE. Berlin will ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürger*innenschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürger*inneninitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Auf Landesebene und in den Bezirken unterstützen wir die Einrichtung von Planungsbeiräten und projektbegleitenden Gremien.

2. In der Berliner Verfassung Artikel 28 (1) ist das Recht auf Wohnen als Grundrecht verbrieft. Es verpflichtet das Land Berlin zur Schaffung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.
a) Wie stellen Sie sicher, dass gemeinschaftliches Wohnen entsprechend der »Berliner Mischung«, also der Vielfalt von Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, in einer Wohnprojektgruppe realisiert werden kann?

Die unterschiedlichen Projekte gemeinschaftlichen Wohnens sollen nach den Vorstellungen der LINKEN künftig auf eine Wohnraumförderung zugreifen können, die auf drei Wegen ausgereicht wird:

Die Berliner Genossenschaften mit fast 200.000 Wohnungen können wichtige Partnerinnen für die soziale Wohnraumversorgung sein. Damit die Wohnkosten weiterhin moderat und die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften gut sind, muss das Land Berlin Genossenschaften besser als bislang unterstützen. Sie brauchen besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken für eine sozial orientierte Bestandserweiterung.

Durch Übernahme von Mitgliedsanteilen sollen auch Transferleistungsbeziehende Mitglieder bei Genossenschaften werden können. Die von uns vorgeschlagene Wohnraumförderung Berlins richtet sich explizit auch an das starke Genossenschaftssegment. Hinzu kommt die Unterstützung bei Neugründungen.

Sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger sind ebenfalls Adressaten einer Förderung, mit der Zuschüsse und nicht zinsvergünstigte Darlehen ausgereicht werden, da letztere in einer Niedrigzinsphase unattraktiv sind. Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Geldern errichteter Wohnraum nur als »Zwischennutzung« fungieren soll, statt diesen für immer als Sozialwohnraum zu binden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen.

Die Konzentration allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist. Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor.

b) Was werden Sie zur Wahrung der Stabilität von Wohnprojektgruppen zur Miete unternehmen, wenn einzelne Mitglieder keinen Mietbürgen stellen können, dies aber von den Wohnungsbaugesellschaften gefordert wird?

Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Viele Mieterinnen und Mieter haben angesichts hoher und zahlreicher Bonitätsforderungen der Vermieter keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung anzumieten. Wir sind der Auffassung: Ein negativer Schufa/Bonitäts-Eintrag, eine fehlende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Vorvermieters oder eine nicht vorliegende Mietbürgschaft darf kein Ausschlusskriterium für die Begründung eines Mietverhältnisses bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sein. DIE LINKE. Berlin strebt an, dies mit den landeseigenen Gesellschaften in den Zielvereinbarungen als Regel zu vereinbaren. Immer soll es eine auf die individuelle Situation des Mietinteressenten zugeschnittene Lösung geben.

DIE LINKE. Berlin steht zudem Mietbürgschaften ablehnend gegenüber. Bürgen verpflichten sich, für die aus dem Mietverhältnis resultierenden Verbindlichkeiten des Mieters bei Mietwohnungen einzustehen. Wenn die Mieterin oder der Mieter bereits eine Kaution gezahlt hat, so ist die zusätzliche Bürgschaft rechtswidrig, weil gegen das »Kumulierungsverbot« verstoßen wird. In § 551 BGB ist klar geregelt, dass die Mietsicherheiten höchstens das Dreifache der Monatsmiete betragen dürfen.

c) Weil gemeinschaftliche Wohngruppen gerade für Menschen in der letzten Lebensphase, wie auch für Menschen mit geringem Einkommen hilfreich sind, fragen wir: Wie werden Sie die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zur Kostenübernahme im Transferleistungsbezug so ausgestalten, dass die wirklichen Wohnkosten übernommen werden können und ein Umzug unnötig wird?

Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende müssen für alle Wohnlagen im Mietspiegel gelten. Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berliner Betriebskostenübersicht entsprechen, müssen übernommen werden, ebenso alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau. Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen.

d) Wann und wie werden Sie die Initiative auf Bundesebene ergreifen, damit – analog zur vorherigen Frage - die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach §22 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) den realen Wohnungsmarktgegebenheiten entsprechend übernommen werden?

Im SGB II steht: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Was angemessen ist, regeln die Kommunen, in Berlin das Land.

Welche Sonderregelungen es für »gemeinschaftliches Wohnen« geben sollte, müssten Sie uns bitte erläutern. Ansonsten verweisen wir auf die Antwort zu 2c.

3. Die Gestaltung und Mitwirkung von Wohnprojektgruppen im Quartier oder im Sozialraum schaffen eine Kultur des Miteinanders und fördern die nachbarschaftliche Unterstützungsbereitschaft. Gemeinschaftsräume zur Selbstorganisation sind dafür unverzichtbar.
a) Was werden Sie dafür tun, dass entsprechende Gemeinschaftsräume für Wohnprojekte selbst und für ihr soziales Wirken in der Nachbarschaft zur Verfügung gestellt werden?

Wie oben geschildert, geht es um die besten Konzepte, die bei Vergaben zum Zuge kommen sollen.

b) Wie stellen Sie sicher, dass solche Räume im weitesten Sinne barrierefrei angelegt sind, um Inklusion – die Beteiligung aller Interessierten unabhängig von Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Behinderung – zu ermöglichen?

Barrierefreier Wohnraum soll zum einen ein Kriterium der Wohnraumförderung darstellen. Zum anderen fordern wir eine überarbeitete Bauordnung für Berlin, die vorgibt, dass schrittweise bis 2020 alle Wohnungen und alle öffentlich zugänglichen Gebäude im Neubau sowie bei Umbauten und Modernisierungen barrierefrei sein müssen. Die Inklusion soll auch im Projektkonzept nachgewiesen sein, als eines der Kriterien im Konzeptverfahren.