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Stefan Liebich

Direkt im Wahlkreis 77
Berlin – Pankow

Platz 4 der Landesliste

 

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt mehr als einen Schutzschirm für Banken. Wir wollen einen für die Menschen. Dazu müssen Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Mit Investitionen in den Bereichen Bildung und erneuerbare Energien kann dies gelingen. Angeschlagene Unternehmen um jeden Preis zu retten, halten wir für falsch. Eine finanzielle Unterstützung muss an Mitspracherechte für die Beschäftigten und den Staat geknüpft werden.

Wir wollen einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einführen. Dies ist angesichts dessen, dass 20 von 27 EU-Staaten diesen Weg gegangen sind, überfällig und machbar. So können wir die Binnennachfrage ankurbeln, der Altersarmut vorbeugen und den Staat von aufstockenden Transferleistungen entlasten.

Wir wollen eine gerechtere Steuerpolitik. Die, die mehr haben, müssen auch mehr zahlen, denn Steuern sind zum Steuern da. Eine Steuer in Höhe von 5 Prozent für Einkommensmillionäre und die dadurch mehr einzunehmenden 80 Mrd. Euro halten wir für richtig.

Wir wollen Abrüstung statt Bundeswehr in aller Welt. Durch zivile Konfliktpräventionen können Militäreinsätze vermieden werden. Der zivile Aufbau demokratischer, ökologischer und ökonomischer Strukturen in Krisengebieten beugt Kriegen vor.

Treffpunkte

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