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Dr. Klaus Lederer 
Direkt im Wahlkreis 76 Platz 6 der Landesliste | |
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und das bedeutet in den kommenden Jahren vor allem eines: dafür zu kämpfen, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und sozial Benachteiligten abgeladen werden.
Das heißt konkret, dass ich mich gegen die Streichung von sozialen Leistungen und gegen Steuererhöhungen zu Lasten der kleinen Leute ausspreche. In erster Linie sollten diejenigen die Zeche bezahlen, die in den vergangenen Jahren durch die Politik der Großen Koalition und ihrer rot-grünen Vorgängerregierung profitiert und gute Gewinne eingefahren haben. DIE LINKE spricht sich daher für die Einführung einer Millionärs- und Börsenumsatzsteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein.
Zu meinen besonderen Anliegen gehört der Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung von gesellschaftlichem Einfluss auf Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch in Berlin haben wir mit den negativen Auswirkungen der Privatisierungspolitik der 90er Jahre, beispielsweise im Energie- und Wassersektor zu kämpfen, beispielsweise in form von exorbitant steigenden Preisen für Strom, Gas und Wasser. Die Lehre aus dieser Erfahrung gilt auch für andere Bereiche: auch Verkehr, Wohnungswesen, wichtige Teile der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand oder zumindest unter öffentliche Kontrolle.
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