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Ganz einfach: Briefwahl!

Sie sind am Wahltag nicht in Berlin oder wollen aus anderen Gründen Ihre Stimme nicht persönlich abgeben? Kein Problem und erst recht kein Anlass, seine Stimme zu verschenken. Denn es gibt ja die Briefwahl.

Und so funktioniert es: 
 

Briefwahl beantragen

Sie können sich die Wahlunterlagen vom Bezirkswahlamt zusenden lassen.
Für die Beantragung haben Sie folgende Möglichkeiten:

  1. elektronisch – beim Landeswahlamt oder
  2. vor Ort – persönlich oder per eMail beim bezirklichen Wahlamt oder
  3. per Post – dazu den Antrag formlos oder den Vordruck auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung vollständig ausfüllen, unterschreiben und an das zuständige Bezirkswahlamt senden (das geht auch per Fax)

Einfacher ist die Nutzung des Antragsvordrucks auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, es reicht aber auch ein formloser Antrag. Wenn Sie die Briefwahl formlos beantragen, geben Sie bitte unbedingt alle Daten zu Ihrer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) an.

Die Beantragung ist nur für den jeweiligen Antragsteller zulässig, es können (ohne Nachweis einer Vollmacht) keine Anträge für andere Personen gestellt werden. 

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines kann bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, gestellt werden.
 

Briefwahl per Post

Das Wahlamt wird Ihnen dann

  • einen Wahlschein für die Bundestagswahl,
  • die amtlichen Stimmzettel,
  • ein Merkblatt und
  • zwei Umschläge (rot und blau)

übersenden. Sie können dann Ihre Stimmabgabe zu Hause durchführen. Dafür müssen Sie

  1. den Stimmzettel Ihrem Wunsch entsprechend ankreuzen (eine Erst- und eine Zweitstimme für die Bundestagswahl)
  2. den Stimmzettel für den Volksentscheid Ihrem Wunsch entsprechend ankreuzen sowie
  3. die Erklärung und eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein unterschreiben.

Beide Stimmzettel kommen dann in den blauen Umschlag. Zukleben!

Den blauen Umschlag mit dem von Ihnen unterschriebenen Wahlschein zusammen in den roten Umschlag stecken, zukleben!

Den roten Umschlag müssen Sie nicht frankieren. Werfen Sie diesen rechtzeitig vor dem Wahltag in einen Briefkasten der Deutschen Post. Der rote Brief geht dann im Wahlamt ein und wird bis zum Wahltag in einer verschlossenen Urne aufbewahrt – die Auswertung aller Wahlbriefe des Bezirkes erfolgt dann am Wahltag in einem Briefwahllokal.

Zu spät?
Wenn Sie die rechtzeitige Rücksendung verpasst haben, können Sie am Wahltag auch mit dem Wahlschein und einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Ihrem Personalausweis) in ein Wahllokal Ihrer Wahl gehen und dort Ihre Stimme abgeben. Wenn Sie einen Wahlschein erhalten haben, müssen Sie diesen bei der Wahl im Wahllokal vorlegen.

 

ODER
Briefwahl gleich persönlich

Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie einen Antrag auf Briefwahl. Mit diesem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag oder einem formlosen Antrag können Sie bereits vor dem Wahltag in einem der Briefwahlbüros persönlich Ihre Wahl in einer Wahlkabine vornehmen.

Sie können Ihre persönliche Briefwahl auch ohne die amtliche Wahlbenachrichtigung vornehmen, allerdings müssten sie dann dort ein Antragsformular auf einen Wahlschein ausfüllen und unterschreiben. Nehmen Sie zum Briefwahlbüro bitte unbedingt einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild (Personalausweis, Pass) und (wenn möglich) Ihre ausgefüllte Wahlbenachrichtigung mit. Da der Andrang in den Briefwahlbüros nicht vorhersehbar ist, empfiehlt es sich, Zeit mitzubringen, da die personellen und räumlichen Kapazitäten für diese Form der Wahl nur begrenzt vorhanden sind. 
 

Besonderer Hinweis

Beantragung der Briefwahl für andere Personen

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Eine Stimmabgabe durch den Bevollmächtigten ist nicht zulässig. Niemand darf für eine andere Person wählen.

Wenn Sie die Briefwahl für eine andere Person beantragen wollen, müssen Sie Ihren Personalausweis und eine besondere schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten, dass Sie die Briefwahl für ihn beantragen dürfen, vorlegen (§ 27 Abs. 3 Bundeswahlordnung, BWO).

Eine Generalvollmacht ist hierfür nicht ausreichend, ein Betreuerausweis stellt keine Vollmacht dar.

An einen anderen als den Wahlberechtigen persönlich dürfen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern (§ 28 Abs. 5 BWO).