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10. Dezember 2011Roma-Konferenz in Berlin

Willkommen zu Hause?

Rund 180 Menschen waren am Tag der Menschenrechte der Einladung der Linksfraktionen aus Berlin, Bund, Europa sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer internationalen Konferenz zur Situation der Roma in der EU gefolgt. Davon viele selbst Roma aus unterschiedlichen Städten.

In vier unterschiedlichen Diskussionsrunden ging es um den Abbau von Rassismus und Roma-Feindlichkeit, die EU-Rahmenstrategie für die Roma und ihre nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten und um die Selbstorganisation und Selbstermächtigung der verschiedenen Roma-Gruppen mit ihren unterschiedlichen Interessen.

Der Vorsitzende der GUE-/NGL, der Linksfraktion im Europaparlament, Lothar Bisky, betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass Roma und Sinti mit rund 12 Millionen Menschen die größte Minderheitengruppe in Europa sind. Doch sie wurden nie als Subjekte betrachtet, immer als Objekt – von Völkermord durch den Nationalsozialismus, von Ausgrenzung und Rassismus bis in die heutigen Tage. Conny Ernst, Linke Abgeordnete im Europaparlament, betonte denn auch, dass es beileibe nicht um bloße Integration ginge. „Es geht um gleiche Teilhabe und gleiche Rechte“.

Der Präsident der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, schilderte die zunehmende Roma-Feindlichkeit vor allem in den Staaten Osteuropas, deutete aber auch auf die Missstände in der Bundesrepublik. „Erst vor wenigen Monaten gab es einen Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes  Haus in Leverkusen“, sagte er. Die Polizei schloss einen rassistischen Hintergrund mal aus. „Daran können wir sehen, wie Rassismus und Vorurteile den Blick auf die Realität verstellen“, sagte er. Die Roma seien eine Minderheit in Europa, dem stimme er zu. Aber was solle der Ruf nach einer „europäischen Lösung“? Entscheidend ist, dass Roma in jedem europäischen Land sicher und mit gleichen Rechten leben können. „Das ist Aufgabe der jeweiligen Nationalstaaten“, betonte Rose. Deyan Kolev vom Amalipe Zentrum für interethnischen Dialog und Toleranz in Bulgarien sagte zur Situation in Bulgarien: „Wir sind eine Minderheit, keine Migranten“. Aber es fehle die öffentliche Unterstützung für die Roma-Minderheit. Deshalb brauche die bulgarische Regierung Druck aus der EU, um endlich die Lebenssituation der Roma zu verbessern. Kinga Göncz, sozialistische Europaabgeordnete aus Ungarn berichtete von der Entwicklung der Roma-Minderheit in ihrem Land, wo die Regierungspartei Jobbik offen zu Roma-Feindlichkeit aufruft. „Vor der Systemtransformation standen die Roma unter starkem Assimilierungsdruck. Doch nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus waren sie die ersten, die ihre Jobs verloren. Die Folge waren massive Segregation, Ausgrenzung, Rassismus“. Diese Prozesse lassen sich in allen osteuropäischen Staaten beobachten.

Marcella Sumajova kommt aus Varnsdorf, einem kleinen tschechischen Dorf. Dort marschierten monatelange Nazis und andere gegen die dort lebenden Roma und bedrohten sie an Leib und Leben. Sie ist Direktorin des dortigen Informationszentrums für Bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte und engagiert sich dort gegen diese Roma-Feindlichkeit und dafür, der Roma-Minderheit neue Perspektiven zu eröffnen. Finanziert wird ihre Arbeit vor allem über EU-Mittel – das aber immer nur kurzfristig, so dass es kaum möglich ist, längerfristige Perspektiven zu entwickeln. Das Förderregime müsse dringend geändert werden, forderte sie unter großem Beifall all derer, die sich tagtäglich durch den Förderdschungel der EU und der Nationalstaaten arbeiten müssen. Bildung, Arbeit, Wohnen und Bekämpfung von Rassismus und Roma-Feindlichkeit – das sind die Grundforderungen, die alle Roma-VertreterInnen aus ost- wie westeuropäischen Ländern unisono erheben. Und die sie nach wie vor nicht eingelöst sehen. Auch nicht in Deutschland, wie Daniel Strauss von RomnoKehr in Baden-Württemberg eindrucksvoll darlegte. Auch die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Minderheit der Sinti und Roma sind nach wie vor im Bildungssektor massiv benachteiligt. Das hat eine Studie ergeben, deren Ergebnisse hier nachzulesen sind. Und auch Arbeitgeber reagieren immer noch mit massiven Vorurteilen, wenn sie herausbekommen, dass ihre Beschäftigten Sinti oder Roma sind. Das hat zur Folge, dass sich viele verstecken, ihre Zughörigkeit zu ihrer Minderheit nicht preis geben, um den Preis von erheblichen Identitäts-Verlusten. Hamze Bytyci von der Jugendorganisation von amaro drom für Roma- und nicht-Roma-Jugendliche aus Berlin plädiert dafür, nicht immer nur über den „Käfig“, die Roma als ganzes zu sprechen, sondern die „Vögel“ einzeln zu betrachten, ihre unterschiedlichen Interessen. Die sind anders gelagert zwischen den Angehörigen der autochthonen Minderheit, allesamt deutsche Staatsbürger, den ArbeitsmigrantInnen, die seit den 60er Jahren kamen und in der Regel als Jugoslawen galten, den Roma, die im Zuge der EU-Freizügigkeit hierher kommen und damit bei aller Ausgrenzung dennoch bestimmte Rechte für sich in Anspruch nehmen können und letztlich den Bürgerkriegsflüchtlingen vor allem aus dem Kosovo, die seit bis zu 20 Jahren mit untergesichertem Aufenthaltsstatus hier leben. „Ich bin seit 1991 hier. Wer könnte besser integriert sein als ich“, sagt ein junger Mann. “Doch ich bekomme immer nur eine Duldung, muss jederzeit mit meiner Abschiebung rechnen“. Zehn- bis vierzehntausend Roma droht in den nächsten Jahren die Abschiebung in den Kosovo. Die Kampagne „Alle bleiben“ streitet für eine Bleiberecht für die langjährig hier lebenden. Kenan Elimi, Kampagnen-Aktivist aus Göttigen, forderte denn auch alle KonferenzbesucherInnen und die Linke auf, die Kampagne zu unterstützen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion versprach im Abschlusspanel denn auch, dass die Linke weiter alle Möglichkeiten nutze, die unterschiedlichen Interessen der Roma zu unterstützen und Rassismus und Roma-Feindlichkeit weiter zu bekämpfen.

Text und Fotos: Katina Schubert